HomePosts Tagged "Bürger*innen-Beteiligung"

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In unserer Sprechstunde erfahren wir, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler offenbar für das Projekt des Hofburggsrtens in Brixen tätig ist. Noch 2018 hatte er erklärt (ff vom 22.02.2018), dass seine Funktion als “Mittler zwischen dem Land, der Gemeinde und Heller” mit seinem Landtagsmandat zusammenhänge.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Stimmt es, dass der ehemalige Kollege Tschurtschenthaler auch heute noch in der “Mission Hofburggarten” unterwegs bzw. tätig ist? Wenn ja, in welcher Funktion?
  2. Wer hat ihn damit beauftragt?
  3. Was ist die Zielsetzung eines solchen Auftrags?
  4. Gibt es dafür eine Vergütung für Christian Tschurtschenthaler und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Bozen, 25.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

Die grüne Landesversammlung legt den Weg für eine politische Organisationsentwicklung fest. Außerdem wurden die Interims-Vorsitzenden Heiss und Foppa und der neue Grüne Rat gewählt. Positionierungen zu den anstehenden Volksbefragungen und zur Flüchtlings- und Sozialpolitik.

Nach zwei Jahren des Vorsitzes von Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor war es Zeit für eine Neuwahl an der Spitze der Verdi-Grüne-Vërc.
Parteiintern waren die letzten beiden Jahre, neben den diversen Wahlkämpfen, 5 Schwerpunkten gewidmet, berichteten die scheidenden Co-Vorsitzenden bei der Landesversammlung am 12. März 2016 in Bozen: dem Aufbau der Themenarbeitsgruppen, dem internationalen Anschluss mit dem laufenden Ansuchen um Aufnahme in die Europäische Grüne Partei, einer neuen Kommunikationslinie, der Gemeinwohlbilanz, der man sich seit etwa einem Jahr unterzieht und schließlich auch dem eigenen Haushalt: Nicht ohne Genugtuung betonten die Co-Vorsitzenden, dass die Partei inzwischen völlig schuldenfrei sei – eine Folge konsequenten, bescheidenen Wirtschaftens und viel ehrenamtlicher Arbeit.
In ihrem Eingangsstatement ging Brigitte Foppa auf die sich rasant verändernde Gesellschaft ein, indem sie einige Grundsatzfragen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte stellte. Sie verglich die Welt mit einem Kondominium, in dem Europa die Attikowohnung bewohnt. „Nach und nach haben wir den Bewohnern des Untergeschosses den Strom abgedreht, deren Wasser genommen, die Heizung abgeschaltet, damit wir es wärmer haben in unserer Wohnung. Einzelne sind gekommen und die haben wir noch eingestellt, um die Putz- und Pflegearbeiten zu übernehmen, die uns lästig waren. Jetzt aber kommen sie alle die Treppe hoch. Sie haben Hunger, Durst, sie leiden unter denen, die in dieser prekären Situation im Untergeschoss die Führung übernommen haben und wo wilde Kämpfe herrschen. Sie stehen vor unserer Tür. Und was tun wir? Wir kaufen uns eine Absperrung am oberen Ende der Treppe. Wir sichern unsere Wohnungstüren (Pius Leitner verwendet nicht umsonst genau diese Umschreibung). Wir sperren die Nottreppe und denken nun auch daran, den Aufzug außer Betrieb zu setzen.“, so Foppas Metapher.
Veränderung erleben wir derzeit aber auch in der Politik. Parteien sind zunehmend schlecht angesehen und für die engagierten KämpferInnen in der grünen Partei ist dies ein Problem. Daher hat die Landesversammlung beschlossen, im nächsten halben Jahr einen politischen Organisationsentwicklungs-Prozess in die Wege zu leiten. In einer Art „Grünem Konvent“ soll gemeinsam überlegt werden, wie sich eine Partei mit ökosozialer Ausrichtung entwickeln muss, um der Veränderung auch Rechnung zu tragen. Den Ausgang findet dieser Prozess im Grünen Rat. Er wurde mit 9 Delegierten auf der Landesversammlung neu bestückt.

Mitglieder Grüner Rat 2016 (v.l.n.r. Silvia Simoni, Gianluca Vignoli, Marlene Pernstich, Josef Untermarzoner, Anton Holzgethan, Markus Frei, Carla Leverato, Christian Troger, es fehlt: Rosina Ruatti)

Mitglieder Grüner Rat 2016 (v.l.n.r. Silvia Simoni, Gianluca Vignoli, Marlene Pernstich, Josef Untermarzoner, Anton Ladurner, Markus Frei, Carla Leverato, Christian Troger, es fehlt: Rosina Ruatti)

Gewählt wurden:

  • Marlene Pernstich, Gemeinderätin in Kaltern
  • Markus Frei, Gemeinderat in Brixen
  • Carla Leverato und Rosina Ruatti, Grüne Bozen
  • Anton Ladurner, Gemeinderat in Meran
  • Christian Troger, Gewerkschaftsvertreter, Algund
  • Silvia Simoni und Gianluca Vignola, Grüne Ritten,
  • Josef Untermarzoner, Gemeinderat in Klausen.

Für die Steuerung dieses Prozesses und den Interimsvorsitz für das nächste halbe Jahr wurden die beiden Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Brigitte Foppa gewählt.
„Dank und Mut“ waren die Kernworte von Hans Heiss’ Aussagen bei der Landesversammlung. Er dankte allen, die in Vergangenheit und Gegenwart für die grüne Sache gekämpft und gearbeitet haben. „Mit Mut zeigen wir seit vielen Jahren den Weg in Sachen Natur- und Umweltschutz, bringen Ideen für eine nachhaltige Mobilität, respektvolle Landwirtschaft und sanften Tourismus vor, weisen auf die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit hin und sind führend in Themen wie direkte Demokratie, Beteiligung und Chancengleichheit. Wir können stolz sein darauf, was unsere Partei leistet und geleistet hat“, schloss Heiss.

Landesversammlung Modern Times
In der Landesversammlung wurde auch die Arbeit der Themenarbeitsgruppen kurz vorgestellt.

  • Johanna Donà und Franz Hillebrand von der verdECOnomia beschrieben den Prozess der Gemeinwohlbilanzierung.
  • Karl Tragust und Christian Troger berichteten von den Schwerpunkten der Gruppe social&green (Arbeit, Wohnen, Verarmung, Migration, Grundsicherung).
  • Josef Untermarzoner vertrat die younggreens, die im letzten Jahr ebenfalls das Thema der Migration im Fokus hatte.

Der sozialen Frage waren auch die beiden Beschlussanträge von Karl Tragust und von Sepp Kusstatscher gewidmet, die einstimmig angenommen wurden. Darin fordern die Grünen von der Landesregierung verstärkten Einsatz in den Bereichen Flüchtlingshilfe und Grundsicherung.
Schließlich waren die vielen Wahltermine im kommenden Frühling Anlass für die grünen Positionierungen zu den einzelnen Fragestellungen:
Zur Volksbefragung zum Benko-Projekt lancierte die Bozner Architektin Marialaura Lorenzini einen leidenschaftlichen Appell für die Erhaltung des öffentlichen Grüns, gegen die Aushöhlung der demokratischen Entscheidungen durch wirtschaftliche Einzelinteressen, gegen die Verlegung des Busbahnhofes. „Wir lassen uns vom Herrn Benko nicht einreden, dass die Südtirolerstraße heruntergekommen ist!“, stellte Lorenzini klar und rief dazu auf, mit NEIN zu stimmen.

Stopp der Bauspekulation.

Am 17. April findet die staatsweite Volksabstimmung zu den Erdöl- und Gasbohrungen im Meer statt. Dabei soll jener Passus im Stabilitätsgesetz abgeschafft werden, der es den Großunternehmen im Energiebereich ermöglicht, auch innerhalb der 12 Meilen vor der Küste Bohrungen vorzunehmen. Wir empfehlen, mit JA abzustimmen, um die Bohrungen zu verhindern und das Meer zu schützen.
Zu den anstehenden Bozner Gemeindewahlen im Mai berichtete der Bozner Co-Sprecher Tobe Planer vom Stand der Dinge. Angesichts der deutlichen Positionierungen des PD für das Benko-Projekt und für den Flughafen ist es für die Bozner Grünen schwierig, den PD zu unterstützen. Es werden aber noch Gespräche in den nächsten Tagen geführt.
Schließlich rief Riccardo Dello Sbarba dazu auf, bei der Flughafen-Volksbefragung mit NEIN zu stimmen. In seinem Minderheitenbericht hat der Abgeordnete aufgearbeitet, dass der Flughafen auch weiterhin Geldverschlinger bleiben wird und dass größere Flugzeuge nicht automatisch mehr Passagiere bedeuten werden. Aus Umwelt- und Lärmschutzgründen ist es für Grüne sowieso naheliegend, einen Flughafen abzulehnen. „Es gibt einfach nichts daran zu gewinnen“, schloss Dello Sbarba.
So wird dieser „Heiße Frühling der Demokratie“ gar einige heiße Entscheidungen bergen. Die Tatsache, dass so viel Raum für Bürgerbeteiligung gegeben wird, ist eine weitere Bestätigung, dass neue Ideen oft zwar lange belächelt werden, sich dann aber nicht selten als rettend erweisen.
Wir Grüne, die wir uns als Pionierspflanzen sehen, wissen das nur zu gut.

Brigitte Foppa und Hans Heiss
Bozen, den 12.03.2016

(Neu)Wahlen stehen an!
Wir laden Dich zur ersten Landesversammlung 2016 ein.
Sie findet am Samstag, 12. März 2016 von 9:45 – 12.30 Uhr im Festsaal der  Gemeinde Bozen, Gumergasse 7, statt und hat folgende Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Modern Times. Politik in Zeiten der Veränderung Brigitte Foppa
3. 2 Jahre und mehr: Bilanz des CoVorsitzenden Giorgio Zanvettor
4. Der heiße Demokratie-Frühling:

  • Spekulanten und Bürger Marialaura Lorenzini
  • Bozen im Blick Corinna Lorenzi
  • Es fliegt, es fliegt, es fliegt… Riccardo Dello Sbarba

5. Die Grüne Partei:

  • Beiträge der Arbeitsgruppen CoPortavoce dei gruppi
  • Gruß aus Rom Florian Kronbichler
  • Neuwahl der Führungsgremien der Partei

6. Eventuelle Beschlussanträge (*)
7. Allfälliges und Außerordentliches
8. Schlussfolgerungen Hans Heiss
(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Donnerstag, 10. März, 12 Uhr eingereicht werden.
Zur Erinnerung:
Nur Mitglieder dürfen mitstimmen! Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9:15 bis 9:45 Uhr möglich.
Sei dabei!
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
CoVorsitzende der Verdi Grüne Vërc
Hier findest du die Tagesordnung zum downloaden.
facebook-Event der Landesversammlung.

Stell dir vor es ist Konvent und wir alle reden mit!

autonomiekonventWie ihr sicher wisst, findet in den nächsten Wochen und Monaten der Autonomiekonvent statt.
Dieser Beteiligungsprozess wurde von der Regierungsmehrheit per Gesetz ins Leben gerufen und startet am 16. Jänner 2016.
Wir haben dem Gesetz in dieser Form nicht zugestimmt, vor allem weil Verbindlichkeiten fehlen und das Verhältnis zwischen PolitikerInnen und Bevölkerung aus unserer Sicht nicht ausgewogen ist.
Trotzdem finden wir es sehr wichtig, die Chance des Mitdenkens, vielleicht auch Mitgestaltens zu nutzen und wir bitten deshalb alle jene,

  • denen die Demokratie im Lande ein Anliegen ist
  • die sich darum sorgen, dass die Anliegen der Natur, der Umwelt des Klimas in Zukunft zu kurz kommen könnten
  • denen eine Entwicklung in Richtung besseres Zusammenleben, Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt wichtig ist
  • denen sozialer Ausgleich, Solidarität und Gerechtigkeit am Herzen liegt
  • die die künftige Autonomie transparent, offen und von den BürgerInnen getragen wünschen

an den Treffen der ersten Konventrunde teilzunehmen und sich eventuell auch für das Forum der 100 anzumelden.
Es ist wichtig, dass die genannten Anliegen eine Stimme im Konvent finden und deshalb müssen wir dabei sein!
Für Infos sind wir gern zur Verfügung!
Liebe Grüße
Brigitte, Riccardo, Hans
·            ·
Hier die Termine und einige Hinweise:
23.01.16 Bozen (EURAC)
30.01.16 Bruneck (Mittelschule Bruneck „Dr. Josef Röd“)
06.02.16 Meran (Fachoberschule für Tourismus und Biotechnologie „Marie Curie“)
13.02.16 Brixen (Landesberufsschule Brixen für Handel, Handwerk und Industrie „Christian Josef Tschuggmall“)
20.02.16 Schlanders (Kulturhaus „Karl Schönherr“)
27.02.16 Neumarkt (Mittelschule)
27.02.16 Bozen (EURAC – Zukunftswerkstatt für junge Erwachsene – Beginn: 14 Uhr)
04.03.16 Stern im Gadertal (Kulturhaus)
05.03.16 Bozen (EURAC)
(Die Veranstaltungen dauern von 9 bis 16.30 Uhr. Bei der Veranstaltung gibt es kein vorgegebenes Programm. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Erfrischungen und Imbisse während des Tages ist gesorgt.)
Der Südtirol-Konvent selbst ist im Sinne des Gesetzgebers als Instrument der Bürgerbeteiligung zu sehen. Demnach ist eine breite Einbindung der Gesellschaft das Kernelement seiner Arbeitsweise. Durch die Diskussionsveranstaltungen in den Südtiroler Bezirken sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Expertinnen und Experten Themenvorschläge hinsichtlich zukünftiger gesellschaftspolitischer Herausforderungen ausarbeiten. Jene gelten als Arbeitsgrundlage für den Konvent der 33.
Mitglieder des Konvents der 33 sind Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden, der Sozialpartner, der Landtagsfraktionen, Rechtsexperten sowie Personen, die von einem Bürgerforum („Forum der 100″) aus seiner Mitte gewählt werden.
Mitdiskutieren und ihre Anliegen einbringen können die Bürgerinnen und Bürger auch auf der konvent.bz.it, die im Rahmen der Vorstellung am 16. Januar 2016 im Landtag freigeschaltet wird.

Eine Sommerklausur, zumal nach einer heißen Wahlkampfphase, ist ein willkommener Augenblick des Nachdenkens und der möglichen Neuausrichtung. Schwerpunkte der grünen Sommerklausur 2015 im Biohof von Othmar Sanin in Margreid waren die Organisationsentwicklung, die politische Analyse und die Ermittlung der Jahresthemen 2016.

Ausgehend von der Gemeinwohlbilanz, der sich grüne Partei als erste Partei Südtirols unterzieht, wurden die Stärken, Schwächen und die Potenziale einer nachhaltigen Organisationsentwicklung besprochen. Sehr zufrieden sind die Grünen mit ihrer Übereinstimmung von politischen Zielen, persönlichen Lebensstilen und innerer Wertehaltung.
Nachzubessern gilt es vor allem in der Präsenz der Grünen in den Bezirken. Die Wählerstimmen kommen zwar zum Großteil bereits jetzt aus dem ländlichen Bereich, dennoch werden die Grünen meist als VertreterInnen des urbanen Lebens angesehen. Beschluss der Klausur war des denn auch, das Grüne kapillarer zu verankern, wobei die Verbindung über die thematische Arbeit erfolgen soll.
Bessere Vernetzung und Aufwertung brauchen deshalb die parteiinternen Arbeitsgruppen. Derzeit sind vier Arbeitsgruppen innerhalb der Partei sehr aktiv: Grüne Frauen, Young Greens, verdECOnomia und die sozialpolitische Gruppe. Sie erarbeiten die Leitlinien der grünen Politik in diesen Themen, machen Vorschläge zur gesetzgeberischen Arbeit und begutachten Vorschläge der Landesregierung.
Die Analyse der Gemeinderatswahlen und der nachfolgenden Koalitionsbildung ergab als Spannungsfeld die erneuerte Auseinandersetzung mit der Rolle der Grünen in Regierung bzw. Opposition. Dies ergab sich auch aus der Umkehrsituation zwischen der Verantwortungsübernahme in Meran und dem Wechsel in die Opposition in Leifers und Brixen; in Bozen ist man derzeit („waiting Benko…!“)in einer Art Schwebezustand dazwischen. Kaum eine andere Partei im Lande hat so viele verschiedene Szenarien zugleich zu tragen und diese Polarisierungen zu halten, ohne das Profil zu verwässern, ist eine große Herausforderung.
Nur über die Arbeit an Sachthemen auf der Grundlage der ökosozialen Werte kann dieser schwierige Ausgleich geschaffen werden. Die Kommunikation untereinander und nach außen muss allerdings verbessert werden.

Thematisch sehen wir den größten Handlungsbedarf im Sozialen. Wir empfinden uns als jene politische Kraft, die sich am deutlichsten für Solidarität und Chancengerechtigkeit einsetzt. Neben dem Umweltschutz ist das für uns wichtigster Punkt auf der Agenda.
Ziel grüner Politik bleibt die Veränderung der Welt im Sinne der Nachhaltigkeit. Mehr Spielraum dafür bietet sich sicherlich an der Regierung und wo die Bedingungen gegeben sind, leben wir unsere Regierungsfähigkeit. Wo nicht, sorgen wir für Opposition in Würde und mit Kompetenz.
Hier findest du weitere Fotos der Klausur.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Margreid, den 11. Juli 2015

DSC_0067Gestern Abend hat der Landtag das Gesetz zum Autonomiekonvent verabschiedet. Es wurde von SVP und PD eingebracht. SVP und PD haben als einzige dafür gestimmt. Obwohl wir Grüne dem Konventgedanken positiv gegenüberstehen (nicht umsonst hatten wir ja zwei Monate vor der SVP einen ausgefeilten Gesetzentwurf dazu eingereicht), enttäuscht uns die erlebte Vorgangsweise zutiefst. Denn die Einberufung eines Konvents verlangt eine entsprechende politische Kultur. Partizipation erfordert von den PolitikerInnen neue Kompetenzen, die von altgewohnten Machtspielen und dem Prinzip des Do-ut-des abrücken. An ihrer Stelle braucht Partizipation die Haltung des Zuhörens, Achtung gegenüber der Meinung anderer, das Bewusstsein, dass die Vorstellungen der anderen auch geeigneter sein könnten als die eigenen. Die Behandlung des Konventgesetzes war somit ein Testlauf, um zu prüfen, ob dieser neue Geist tatsächlich Einzug gehalten hat.
Davon war leider nichts zu spüren, nicht ein laues Lüftchen wehte, geschweige ein neuer Wind.
Abänderungsanträge der Opposition wurden wie gewohnt abgewiesen, zum Teil nicht einmal zur Kenntnis genommen. Es gab keine Signale, dass man auch gemeinsam neue Ideen entwickeln oder zumindest jene der anderen abwägen könnte. Die Mehrheit war nicht einmal in der Lage, die eigenen Mängel und Fehler beim Schreiben des Gesetzes auf Vorschlag der Minderheit konsequent zu korrigieren. Bürgerbeteiligung bleibt Nebensache: Die 8 BürgerInnen werden im Konvent einer Übermacht von drei Viertel von politisch Ernannten gegenüberstehen. Zielsetzung, Arbeitsweise und Konventsleitung bleiben undeutlich. Frauen haben nicht einmal sprachlich einen Platz im Gesetz gefunden und die Debatte dazu war wahrhaft beschämend.
Unter solchen Bedingungen war es abzusehen, dass das Gesetz eine Kreatur der Mehrheit blieb. Alle schlechten Erwartungen und Voraussetzungen sind damit eingetreten. Die Zeit einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger und der pluralistischen Vielfalt wird noch auf sich warten lassen.
Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 18. April 2015

2014 10 16 PressekonferenzKonvent-ConvenzioneLandtagsdebatte als Prüfstein für das Konventsgesetz.
In dieser Woche entscheidet der Landtag über das Gesetz zum Autonomiekonvent. An sich ein historischer Moment, der den Beginn einer neuen Epoche der Autonomie bedeuten könnte. Auftakt einer neuen Zeit, in der große Veränderungen nicht mehr in den Machtzentralen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, sondern in der Bürgerinnen und Bürger als ExpertInnen ihres Territoriums auftreten. Folglich sollten sie in den Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes eine wesentliche Rolle spielen.
Zum Autonomiekonvent liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Im Oktober 2014 haben wir Grünen unseren Entwurf vorgelegt, im Dezember folgte dann jener von SVP-PD. Beide stützen sich auf Konzeptvorschläge des Netzwerks Partizipation und schlagen eine Konventsversammlung vor, die aus Vertretern der Repräsentationsdemokratie, aus Fachleuten und einer BürgerInnenvertretung besteht. Der SVP-Entwurf ist weniger detailliert als unserer, zumal die Bürgervertretung auf ein Mindestmaß zusammengestutzt ist.
Unser Entwurf hat es aber – ganz nach „altem“ SVP-Stil – nicht einmal in die Artikeldebatte des Gesetzgebungsausschusses geschafft und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Nun wollen wir in der Landtagsdebatte prüfen, wie ernst es die Mehrheit mit der „breiten Einbeziehung“ und dem „partizipativen Ansatz“ meint. Es wird einige gute Testanlässe geben:

  1. Wir schlagen vor, dass beide Gesetzentwürfe (Foppa/Heiss/Dello Sbarba und Steger/Bizzo) gemeinsam diskutiert werden. In einem echten „offenen“ Ansatz würde man aus beiden Vorlagen das Beste herausholen und das bestmögliche Gesetz machen. Bisher freilich haben wir jegliches Entgegenkommen vermisst.
  2. Um das SVP-PD-Gesetz in jedem Fall zu verbessern, haben wir 51 Änderungsanträge vorbereitet. Etwa die Hälfte sind sprachliche Änderungen, da die weibliche Vertretung der BürgerInnenschaft völlig vergessen wurde. Wir hoffen sehr, dass die sprachlichen Anträge gesamtheitlich übernommen werden.
  3. Eine zweite Reihe von Änderungsanträgen sucht Defizite und Mängel des SVP-Gesetzes zu bereinigen. Denn darin fehlen etwa die Zielsetzung und die Festlegung des anzustrebenden Enddokuments: Wir schlagen vor, beides klar zu definieren („Ziel des Konvents ist die Reform des Autonomiestatuts. Seine Aufgaben bestehen daher in der Ausforschung und Neudefinition jener Themen des Zusammenlebens innerhalb des Landes Südtirol oder einzelner seiner Gebiete, der Region Trentino-Südtirol, der Europaregion Tirol, der Republik Italien und der internationalen Gemeinschaft, welche durch das Autonomiestatut nicht mehr zeitgemäß geregelt sind. Der Konvent bietet den Raum, alle Themen zu bearbeiten, die in diesem Zusammenhang zur Sprache kommen. Zu diesen Sachverhalten erarbeitet der Konvent Lösungen, die das derzeitige Autonomiestatut ergänzen oder auch in Teilen ersetzen können.“ bzw. „Am Ende der Konventtätigkeit steht als Abschlussdokument ein Gesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatus, der sich aus einer Einführung und Artikeln zusammensetzt und der dem Südtiroler Landtag vorgelegt wird. Dieser stimmt nach den Vorgaben, die sich aus Art. 103 des Autonomiestatuts ergeben, darüber ab.“). Die schwammige Formulierung im SVP-Entwurf ist hingegen als Auftrag an den Konvent einfach nicht ernst zu nehmen.
  4. Weitere Änderungsanträge betreffen die Zusammensetzung der Konventsversammlung. Wir schlagen vor, den Anteil der BürgerInnen zu verdoppeln und jenen der BerufspolitikerInnen zu verringern. Außerdem halten wir die Vertretung der Gemeinden aller Sprachgruppen oder der Europaregion für wichtiger als Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretungen, die ja auch nur einen Teil der arbeitenden Bevölkerung darstellen. Darüber hinaus muss eine gerechte, verhältnismäßige Zusammensetzung hinsichtlich der Geschlechter- und Sprachgruppenvertretung sichergestellt werden.
  5. Schließlich kritisieren wir die Arbeitsweise des Konvents, die im SVP/PD-Entwurf nur andeutungsweise geregelt ist und viele Probleme offen lässt. Unser Entwurf bietet hier gute Ansätze, deren Annahme sinnvoll wäre. In jedem Fall aber ist es notwendig, mit Livestream und Online-Bereitstellung der im Konvent erstellten Dokumente mehr Transparenz zu schaffen, Öffentlichkeitsarbeit und Information zu leisten, die Verbindung zum Trentino herzustellen und schließlich für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Konventstätigkeit zu sorgen.

Falls die Mehrheit in den genannten 5 Punkten Öffnung und Entgegenkommen zeigt, werden wir im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit den Gesetzentwurf SVP-PD unterstützen. Wenn hingegen Machtgehabe und Muskelspiele überwiegen, werden wir nicht für den Entwurf stimmen. Diese Konventsdebatte bietet der Mehrheit also die Chance, zu zeigen, wie echt die Bereitschaft ist, alte Muster zu überwinden und ganz Neues zu wagen.
Dieses Neue, ein wahrer Autonomiekonvent, wird jedoch nur dann entstehen, wenn er von Beginn an von einer breiten politischen Mehrheit, die über die Regierungsparteien hinausgeht, getragen wird. Bleibt das Projekt auf die politische Mehrheit beschränkt, ist der Weg zu einem erfolgreichen Konvent von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
BZ, 14.04.2015

Liebe KollegInnen,
Brigitte Foppavor eineinhalb Jahren, es war Sommer und Frühherbst 2013 habe ich für die Initiative für mehr Demokratie Unterschriften beglaubigt und auch selber gesammelt. Beim Unterschriftensammeln lernt man bereits nach kurzer Zeit, sich das Wichtigste in einem einzigen Satz zurecht zu legen, um vorbei eilende PassantInnen in einem Atemzug verstehen zu geben, worum es geht. Es gilt, Aufmerksamkeit zu schaffen für das Anliegen. Einmal stehen geblieben, informieren sich die Menschen dann meist genauer. Ein Teil unterschreibt natürlich auch aus anderen Gründen, aber das ist eine kleine Minderheit, die weitaus größere Mehrheit hingegen will wissen, worum es genau geht und will die eigene Unterschrift gut vergeben wissen.
Ich habe mir damals den Satz zurecht gelegt: „Unterschreiben Sie dafür, dass der Gesetzentwurf der Initiative im Landtag behandelt werden muss?“
Dieser Moment ist nun gekommen.
18.000 Menschen haben diesen Moment mit ihrer Unterschrift gefordert. Das ist die Mehrheit dieses Landtages mal 1.000. Stellen Sie sich all diese Menschen vor dem Landtag vor. Bei den Protesten rund um den Rentenskandal waren ein paar hundert auf dem Magnago-Platz, hier sprechen wir von 18.000. Das ist eine Verantwortung und ich bitte euch, sie ernst zu nehmen.
Damit beginnend, keine Unwahrheiten zu erzählen. Auch heute habe ich im Morgentelefon gehört, dass der Entwurf heute abgelehnt wird, WEIL ein Anhörungsprozess der Gesetzgebungskommission gestartet wurde. Da Geschichte auch durch Falscherzählungen geschrieben wird, möchte ich hier noch einmal klar sagen und ins Protokoll aufgenommen wissen, dass der Anhörungsprozess für ein neues Gesetz gestartet wurde, NACHDEM feststand, dass die SVP den Gesetzentwurf der Initiative ablehnen würde. Die Gründe dafür leuchten bis heute nicht ein. Wenn die SVP das Gesetz defizitär findet, warum verbessert sie es dann nicht durch Abänderungsanträge? Ist ein einziger Abänderungsantrag vorgelegt worden?
Nein, das wurde gar nicht in Betracht gezogen. Es war eine reine Vergeltungsaktion. Zumindest hier im Südtiroler Landtag sollten wir die Dinge beim Namen nennen. Es war ein kindisches Spiel. Die Initiative hatte das Schuler-Gesetz versenkt und das musste vergolten werden. So banal ist Politik, wenn man sie aus der Nähe sieht.
Es wäre noch Anderes möglich gewesen. Zumindest hätte man sich in einen Mediationsprozess einlassen können. Doch selbst das war zu viel verlangt. Das einzige, was herauszuholen war, in dieser Ansammlung politischer Verletztheiten, war der nun beinahe abgeschlossene Anhörungsprozess.
Magdalena Amhof und ich wurden als Arbeitsgruppe eingesetzt, um ihn abzuwickeln. Wir haben das getan, gegen alle Widrigkeiten, möchte ich sagen. Es mag auch bösen Willen gegeben haben, aber das war gar nicht einmal vordergründig. Was so deutlich wurde, war, dass diese Prozesse diametral auf der anderen Seite stehen zu den Gewohnheiten, den Abläufen, den Prioritäten der repräsentativen Demokratie.
Darin lag eine interessante Herausforderung, nämlich die starren Grenzen zu überschreiten, Neues zu probieren und Realität werden zu lassen. In diesem Sinne sehe ich den Anhörungsprozess als Pioniersleistung, auf die wir ruhig auch stolz sein können. Sie konnte nur funktionieren, weil von Mehrheit und Minderheit gemeinsam gestartet, alles andere hätte die Glaubwürdigkeit sofort beeinträchtigt oder aber die Tragweite gemindert, von daher war dies absolute Grundlage.
Nun lasten große Erwartungen auf uns. BürgerInnen kamen zu den Anhörungen, haben mitgearbeitet, insbesondere haben viele VertreterInnen der Initiative mit viel Selbstdisziplin ihre Skepsis verdrängt und den Moment genutzt, die in langen Jahren erworbene Expertise einzubringen. Allerdings wurde im Laufe des Prozesses auch Frust geäußert. Was sind das für Anhörungen, wenn die Ohren, die hören sollen, nicht anwesend sind? An einigen Abenden waren wir gerade mal zu dritt als Abgeordnete anwesend. Das verständliche Gefühl entstand, dass das alles eine Inszenierung sei.
Der schwierigste Moment aber steht uns noch bevor. Es gilt jetzt nämlich wieder das Eingeholte, das Erhörte, das Zusammengetragene, in die Kanäle der repräsentativen Demokratie zu lenken. Zusammen mit vielen anderen sorgt mich dieser Augenblick. Wir wissen, wie das abläuft, dazu brauchen wir nur die bisherige Geschichte des Gesetzes anzuschauen.
Sollte plötzlich Neues möglich sein?
Wenn ja, dann wird dieses Gesetz nicht in einer Parteizentrale entstehen.
Wenn ja, dann müssen wir weiterhin experimentell und parteiübergreifend arbeiten.
Wenn ja, dann müssen wir weiterhin die Grenzen zwischen „der Politik“ und „der Zivilgesellschaft“ auflösen und aus beiden das Beste herausholen.
Wenn ja, dann müssen wir auch bereit sein zu Kompromissen und zu neuen Lösungen, auch zum Scheitern.
Das alles klingt vielleicht schwierig. Andererseits wäre alles andere ein Missbrauch des Vertrauens, das in uns gesetzt wurde. Und das, soviel hätten wir im letzten Jahr wirklich lernen müssen, ist das einzige, was Politik sich definitiv NICHT leisten kann.
04.03.2015
Brief von Brigitte Foppa an die Abgeordneten des Südtiroler Landtags, verlesen von Hans Heiss, anlässlich der Generaldebatte über den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie eingebracht mittels Volksinitiative von den PromotorInnen der Initiative für mehr Demokratie

Offener Workshop Gemeindewahlen
In ca. 3 Monaten finden die Südtiroler Gemeindewahlen statt. Wir wünschen uns eine starke ökosoziale Bewegung, die für Mensch und Umwelt weiter denkt als die neoliberalen Verwalter und die rechten Recken!
Deshalb laden wir euch hiermit zum offenen Workshop: Gemeindewahlen 2015 am Samstag, den 28. Februar 2015, um 10:00-16:00 Uhr ins Bürgerzentrum Oberau-Haslach in Bozen, Angela-Nikoletti-Platz 4 ein.
Dabei gehen wir folgenden Fragen nach:

  • Gemeindewahlen 2015: wer, wie, was, wo, wann?
  • Was kann ich tun, um meine Gemeinde mitzugestalten?
  • Wie kann mir dabei ein ökosoziales Netzwerk nützen?

Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Bus 10A und 7A – 10B und 7B, Haltestelle Claudia Augustastraße 2.
Hier gehts zum Facebook-Event.
Wir freuen uns auf euch!
Brigitte, Giorgio, Hanno
Verdi Grüne Vërc
—————————————————————————————————————————-
Viele Dank an all jene, welche mitgemacht haben! Hier die erarbeiteten Dokumente:

  • kleines Gemeindewahlen ABC [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kleines-Gemeindewahlen-ABC-2015.pdf”]
  • Präsentation des Workshops [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Workshop-occio.pdf”]
  • Kampagnenangebot der Grünen für Grüne und Bürgerlisten – Achtung: Deadline 16. März! [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kampagnenangebot-der-VGV.pdf”]

Liebe Grüße,
Hanno, Melanie
Grünes Büro

Seilbahn-funivia_Brixen-Bressanone
“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verbindung Brixen St. Andrä.
Der Landtagspräsident steht als Garant der Arbeiten im Südtiroler Landtag über den Parteien, hat die Pflicht zur Neutralität und steht in der Verantwortung, sich aus direkten Wahlempfehlungen heraus zu halten. Diese Verantwortung hat LT-Präsident Widmann mit seiner unverblümten Empfehlung zugunsten eines Seilbahn-Standorts grob verletzt, wie die Vertreter der politischen Minderheit und der Mehrheit beinahe einhellig fest stellten.
Auch wenn der Präsident seine Mitteilung umgehend auf seine Rolle als einfacher Abgeordneter umgeschoben hat, so bleibt doch ein übler Nachgeschmack. Ein Landtagspräsident der versucht, aus seinem Amt politsiches Kapital zugunsten bestimmter Interessen zu schlagen, schadet nicht nur dem eigenen Amte, sondern auch dem Ansehen des gesamten Landtags. Präsident Widmann hat seine Glaubwürdigkeit heute jedenfalls nachhaltig beschädigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 18.09.2014