Grüne dreier Staaten gegen Brenner-Schließung

Grünen-PolitikerInnen aus Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich gemeinsam gegen eine Schließung des Brenner-Passes aus. „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa, denn es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen“, meinten Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die Vorsitzenden der Grünen Bayerns und Tirols, Sigi Hagl und Georg Willi, aus Anlass eines Treffens der PolitikerInnen am Donnerstag am Brenner. Vorher hatte man sich gemeinsam beim Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, über die aktuellen Entwicklungen an der Grenze informiert.

Österreich bereitet sich derzeit darauf vor, wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen. Ob auch ein Zaun gebaut wird, um Flüchtlinge abzuhalten, ist noch offen. Die Südtiroler Grünen, die Tiroler Grünen und die Bayerischen Grünen kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie fordern eine europäische Lösung durch genügend Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern sowie ein faires innereuropäisches Verteilungssystem für AsylbewerberInnen
In dem Papier wird auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert offener Grenzen betont. Die Freizügigkeit von BürgerInnen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sei als EU-Grundfreiheit zum Grundverständnis der Menschen geworden. Zudem sei bereits eine ganze Generation ohne Grenzen aufgewachsen. „Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen, Grenzschließungen oder gar Grenzzäunen käme den jungen Erwachsenen, die nur ein offenes Europa kennengelernt haben, aber auch allen anderen Menschen in Europa einem gesellschaftlichen Rückschritt gleich“, heißt es in dem Papier.
 
05.05.2016
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc