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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Das von der Kronplatz AG initiierte und inzwischen von einer Stiftung betriebene Museum für Bergfotografie am Kronplatz bei Bruneck hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Weniger wegen seiner wissenschaftlichen bzw. ästhetischen Ausrichtung als vielmehr ob der vorgeschlagenen Subvention aus dem Landeshaushalt, für den rund drei Millionen Euro vorgesehen waren. Nach ausführlicher öffentlicher Diskussion über die Angemessenheit eines Zuschusses dieser Größenordnung an einen ertragsstarken Träger wurde das Vorhaben einstweilen zurückgestellt. Nun hat es den Anschein, als würde ein entsprechender Betrag aus anderen Haushaltskapiteln flüssig gemacht, ein Schritt, der gegenwärtig, im Zeichen der Krise und der oft enormen Schwierigkeiten anderer Kulturträger, ein problematisches Signal wäre.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Besteht die Absicht, dem Fotomuseum Lumen am Kronplatz eine Subvention zukommen zu lassen?
  2. In welcher Höhe würde allenfalls ein entsprechender Beitrag flüssig gemacht?
  3. Aus welchen Haushaltskapiteln wäre eine solche Finanzierung absehbar?

Bozen, 02.11.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 28. Oktober 2020, hat die 1.Regionalkommission den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandelt, der eine verbindlichen Frauenquote für die Gemeindewahllisten vorsah – und hat ihn abgelehnt.

Die soeben abgehaltenen Gemeindewahlen haben deutlich gezeigt, wie schwierig es für Frauen nach wie vor ist, gewählt zu werden. Um einige Zahlen zu nennen: In Südtirol wurden 13 Bürgermeisterinnen und 103 Bürgermeister gewählt; in den meisten Gemeinden erreicht der Anteil der gewählten Frauen keine 25%. Viele Studien zeigen, dass die Gemeinde die Ebene der demokratischen Institutionen ist, wo der Eintritt für Frauen am schwierigsten ist. Bei der Zusammenstellung der Listen fällt oft erst am Ende auf, dass Frauen fehlen. Dann sucht man in aller Eile eine, um sie ans Listenende zu setzen und so das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber das reicht nicht aus. Deshalb haben die Grünen vorgeschlagen, das Wahlgesetz für die Gemeindewahlen an das für die Landtagswahlen anzugleichen: Die Gemeindewahllisten sollten zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein. Ohne Erfolg.

„Es ist ein ewiger Hürdenlauf, und immer wieder müssen wir zurück an den Start“, so das lakonische Resümee der Abgeordneten Brigitte Foppa nach der Diskussion im 1. Gesetzgebungsausschuss. Es wird immer wieder ins Feld geführt, dass Frauen nicht gewählt werden. Dabei ist es aber auch so, dass Frauen eine Auswahl haben wollen. Auch deshalb wählen Frauen dann doch wieder Männer. Denn laut Foppa erhalten Frauen gerade auf den Listen mehr Stimmen, wo viele Frauen, ältere und jüngere, Unternehmerinnen und Angestellte, und aus verschiedenen Ortsteilen usw. vertreten sind.

Auch Kommissionsmitglied Riccardo Dello Sbarba bemerkte in der Debatte: „Wenn ich darüber nachdenke, wie viel Frauen in der Politik leisten müssen, ist es vielleicht nur richtig, dass wir alle mehr Anstrengungen unternehmen, um Frauen zu finden, die bereit sind, sich der Wahl zu stellen.“

Leider war das alles vergeblich. Die SVP stimmte kompakt dagegen (Lanz, Tauber, Locher), ebenso Mair, Paoli, Cavada, Ossanna. Dafür gestimmt haben Dello Sbarba, Rieder, Marini. Enthalten: Zeni.

Der Vorschlag kommt nun zur Behandlung ins Regionalratsplenum. Wir werden sehen, wie es dort weitergeht. Das alles ist sehr kräftezehrend, aber wir bleiben dran!

Trient, 28.10.2020

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, 28.Oktober 2020 wird im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf der grünen Fraktion behandelt, der verbindliche Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten vorsieht.

Die soeben geschlagenen Gemeindewahlen haben klar gezeigt, wie schwer es Frauen immer noch haben. Die Zahlen sind ernüchternd, auch wenn es im Vergleich zu 2015 eine leichte Verbesserung gegeben hat.

Nach unseren Berechnungen wurden 504 Frauen in Südtirols Gemeinderäte gewählt (45 mehr als in der letzten Legislaturperiode). In diesem Jahr betrug die Zahl der gewählten Bürgermeisterinnen 13 (3 mehr als 2015), die Zahl der Männer im selben Amt 103. In den meisten Gemeinden liegt der Anteil der Gemeinderätinnen unter 25 %: Das bedeutet, dass eine Frau nicht neben einem, sondern drei Männern sitzt. Von der Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Beeindruckend ist die Einsamkeit der Frauen in einigen Gemeinden: In Prags sitzt eine einzige Frau neben 11 männlichen Kollegen, in Bruneck sitzen 4 Frauen neben 23 Männern, in Sand in Taufers sitzen 2 Frauen neben 16 Männern, in Enneberg, Moos im Passeier, Percha und Rasen-Antholz sitzen 2 Frauen neben 13 Männern. In einer Gemeinde (Tscherms) von insgesamt 116, also 0,008%, sind die Frauen (wenn auch sehr leicht) in der Mehrzahl.

„Studien zeigen auf, dass die Gemeinde die für Frauen am schwerste zu erobernde Ebene ist. Das hat viele Gründe. Einer davon ist, dass auf Gemeindeebene das Vereinswesen eine große Rolle spielt – und Frauen daran weniger teil nehmen. Aber auch die Sichtbarkeit ist von Bedeutung. Daher ist die verpflichtende Präsenz von (mehreren!) Frauen auf den Spitzenplätzen der Wählerlisten wichtig. Die derzeit oft vorherrschende Alibifrau am Listenende bringt es nicht!“, so Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Wichtig: Während bei den Landtagswahlen in Südtirol eine verpflichtende Frauenquote auf den effektiven Wählerlisten besteht, ist bei den Gemeindewahlen in den meisten Gemeinden nur 1 einzige Frau verpflichtend vorgesehen. Der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion sieht daher vor, das Gemeindewahlgesetz dem Landtagswahlgesetz anzupassen. Damit müssen 1/3 aller effektiven Listenplätze mit Frauen besetzt sein. Und um den Frauen die notwendige Sichtbarkeit zu geben, sollen sie auch, gemeinsam mit den Männern, an der Listenspitze stehen.

„Frauen sind auf der politischen Bühne schon von vornherein benachteiligt. Mit dieser Regelung würde dieser Nachteil ein wenig ausgeglichen und zumindest hätten Frauen die gleichen Zugangsbedingungen wie die altbewährten männlichen Politiker. Die Welt braucht die Frauen. Auch in Südtirol, dessen ist sich die grüne Fraktion gewiss.

BZ, 28.10.2020

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion „GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN BEIM ZUGANG ZU WAHLÄMTERN

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger berichten uns, dass auf der Grundparzelle 648/1 der Katastralgemeinde Tramin eine großangelegte Planierung geplant sei. Es handelt sich dabei um ein Landwirtschaftsgebiet von landschaftlichem Interesse, welches in einer Bannzone (Code 23) liegt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass auf besagter Parzelle in der Katastralgemeinde Tramin eine großangelegte Planierung geplant sei?
  2. Falls ja, wurde die Planierung bereits von der Landesregierung genehmigt und mit welcher Begründung?
  3. Falls bisher noch keine Genehmigung ausgestellt wurde, ersuchen wir um Auskunft, ob zurzeit ein Projekt und ein Antrag zur Genehmigung dieses Projektes vorliegt?
  4. Falls ja, wie ist die Haltung der Landesregierung zu solchen Eingriffen in Bannzonen?

Bozen, 27.10.2020

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Ereignisse überschlagen sich dieser Tage und trotz bzw. wegen der verschärften Maßnahmen sehen Eltern und Schüler die Kürzung des Präsenzunterrichtes mit Sorge. Sie können nicht nachvollziehen, warum in vielen OS insbesondere die höheren Klassen derart benachteiligt werden. Die Jugendlichen dieser Klassen werden sich in Bälde kompetitiven Verfahren wie z.B. Aufnahmeprüfungen an Unis stellen müssen. Es wird befürchtet, dass dies nachhaltige Relevanz auf die Berufs- und Bildungslaufbahnen der jungen Menschen haben könnte. Besonders treffen die Maßnahmen die technisch und naturwissenschaftlich ausgerichteten OS. Der dort maßgeblich in den oberen Klassen angesiedelten Labor- und/oder Werkstattunterricht fällt zum Großteil weg und ermöglicht somit nicht mehr die im Lehrplan lerntechnisch konzipierte und entsprechend notwendige Verknüpfung von Theorie und Praxis. Oft wird der Schülertransport als ausschlaggebendes Kriterium genannt. Gleichzeitig wurde auch medial erklärt, dass für den Schülertransport finanzielle Mittel aus dem Krisenfonds zur Verfügung stehen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel Präsenzunterricht gibt es derzeit prozentuell an den einzelnen OS im Land? Bitte um genaue Auflistung.
  2. Warum wird der Schülertransport für die Jugendlichen in den OS nicht besser gewährleistet? Gab/gibt es hier Ressourcen? Wurden die ausgeschöpft?

Bozen, 26.10.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In einer Medienaussendung vom 21.10.2020 hat die Sektion Umweltmedizin des Sabes die Ergebnisse der Rückstandsanalysen publiziert, in denen Pestizid-Rückstände an sensiblen Orten überwacht werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. In welchen 21 Gemeinden bzw. 37 verschiedenen Orten wurden im Jahr 2020 Grasproben gezogen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung (inklusiv Koordinaten).
  2. Wann wurden diese 114 Grasproben gezogen? Wir bitten um ein genaues Datum pro Grasprobe.
  3. Welche Wirkstoffe wurden wann und wo gefunden? Wir bitten um die Herausgabe dieser 114 Prüfberichte und der vorhandenen Laborberichte.
  4. Wie groß waren die gefundenen Wirkstoffmengen? Wir bitten um eine genaue Angabe der einzelnen Mengen.
  5. Nach welcher Methode wurden die 114 Grasproben untersucht?
  6. Weshalb wurde nur nach 94 verschiedenen Wirkstoffen gesucht?

Bozen, 22.10.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier könnte ihr die Antwort der Landesregierung und die Prüfberichte herunterladen: Prüfbericht 1, Prüfbericht 2 und  die Liste der gesuchten Wirkstoffe.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wie gemeinhin bekannt, ist Oktober der „Brustkrebsmonat“; zahlreiche Veranstaltungen finden statt, in denen besonders auf die Vorsorge aufmerksam gemacht werden soll. Ab einem bestimmten Alter sollte frau alle zwei Jahre eine Mammografie vornehmen lassen – in Südtirol ist diese Untersuchung ab dem 50. Lebensjahr kostenlos. Auch andere gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen, die zwar nichts mit dem Thema Brustkrebs zu tun haben, aber nicht minder wichtig sind, werden Frauen ab dem 23. Lebensjahr in regelmäßigen Zeitabständen kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Zuge des Brustkrebsmonats möchten wir Informationen darüber einholen, wie es um die (gynäkologische) Vorsorge in Südtirol bestellt ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie lange sind die aktuellen Wartezeiten für Mammografie, PAP- und HPV-Test (mit Einladung) in ST?
  2. Werden die Kosten für die diversen Vorsorgeuntersuchungen bei privatärztlichen Visiten rückerstattet? Was sind die Bedingungen hierfür? Beinhaltet diese Rückerstattung eventuell auch die privatärztliche Visite?
  3. Kam es durch den Corona-Notstand zu Verzögerungen bei der Versendung der 2- 3- und 5-jährigen Einladungen? Wie lange sind diese Verzögerungen?
  4. Wie lange wartet frau in Südtirol aktuell auf eine gynäkologische Erstvisite?

Bozen, 22.10.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion hat im Juni dieses Jahres eine Landtagsanfrage gestellt, in der sie die Landesregierung auf eine prekäre Situation im Nahbereich des Biotopes Hühnerspiel in der Gemeinde Brenner aufmerksam gemacht hat. Auf rund 2.650 Meter Meereshöhe wurden in einer aufgelassenen Liftstation lecke Ölfässer und Altbatterien gefunden, deren Inhalt bereits das umliegende Erdreich verschmutz haben dürfte.

Landesrat Giuliano Vettorato hat daraufhin einen Lokalaugenschein in die Wege geleitet und die Fachleute des Landes haben den Missstand bestätigt. Damals im August wurde der Grünen Fraktion zugesichert, dass die heiklen Abfälle innerhalb Jahresfrist entsorgt würden.

Nun hat sich das zuständige Amt für Abfallbewirtschaftung bei der Grünen Fraktion gemeldet und bestätigt, dass mit dem Abtransport der Altlasten begonnen wurde. Bisher konnten drei Altölfässer mit jeweils 200 Liter Inhalt und neun Altbatterien fachgerecht geborgen werden. Aufgrund des Wintereinbruchs musste der zweite Teil der Sanierungsarbeiten auf das nächste Jahr verschoben werden.

„Ich begrüße die schnelle Reaktion der zuständigen Behörden und bin sehr froh, dass in wenigen Monaten dieser Umweltfrevel saniert sein wird,“ kommentiert Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter der Grünen.

BZ, 23.10.2020

PRESSEMITTEILUNG

Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat die negativen Aspekte dieser x-ten Abänderung des neuen Raumordnungsgesetzes bestätigt. Besonders gravierend: Die Präsenz von Frauen in den Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft wurde drastisch reduziert. Einige positive Korrekturen wurden eingeführt, aber nur, um vor der Anfechtung der Regierung in Rom in Deckung zu gehen – eine ziemliche schlechte Figur für die Autonomie.

Mit der Annahme eines Änderungsantrags des Team K hat der zweite Gesetzgebungsausschuss die Vertretung von Frauen in den künftigen Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft gekürzt: In Zukunft sollen ihnen nicht mehr zumindest ein Drittel an Frauen beiwohnen, sondern nur EINE Frau pro Kommission wird ausreichen! Der von Faistnauer unterzeichnete Zusatzartikel wurde durch die Stimmen von Vallazza, Tauber und Locher (SVP) sowie Leiter Reber (Die Freiheitlichen) angenommen. Nur Dello Sbarba (Grüne), Amhof (SVP) und Repetto (PD) stimmten dagegen. Wir Grüne geben aber nicht auf: “Der Blick der Frauen an jenen Schaltstellen, wo über die Zukunft unseres Landes entschieden wird, ist von enormer Wichtigkeit”, kommentiert Brigitte Foppa und kündigt einen Änderungsantrag für die Diskussion im Plenum an.

Leider hat der Gesetzgebungsausschuss alle Änderungen genehmigt, welche die Zielsetzung des neuen Gesetzes für “Raum und Landschaft“ aufweicht.

  1. Die Verpflichtung der Gemeinden, im Rahmen ihres Tourismusentwicklungskonzeptes eine Bettenobergrenze anzugeben wurde gestrichen; dies ist ein fatales Signal, das die “Bettenblase” noch weiter aufblähen wird.
  2. Die Möglichkeit, durch viele kleine urbanistische Varianten die Gemeinde umzugestalten, wurde erweitert. Mit der Folge, dass das vom Gesetz vorgesehene Gemeindeentwicklungsprogramm und die Bürgerbeteiligung kurzerhand übergangen werden können. In der Tat: Der heute diskutierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden ohne Raumplanung beim Land nicht nur die Ausweisung neuer Bauzonen anfragen können, sondern auch den Bau neuer Infrastruktur und die Änderung der Bauvorschriften ganzer Zonen. Das Aussehen dieser Zonen kann sich so radikal ändern. Darüber hinaus können die Gemeinden die Zweckbestimmungen und Bauvorschriften für bereits bebaute Gebiete ändern und müssen das Land nur dann um grünes Licht bitten, wenn sich die Änderungen auf landschaftlich geschützte Güter auswirken.

Kurz gesagt, so ziemlich alles kann ohne Planung passieren. “Viele Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und ganze Gemeindeausschüsse werden versucht sein, diese bequeme Abkürzung zu nehmen, dank der sie statt mit strategischer Planung mit einfachen urbanistischen Varianten am Gemeindegebiet weitermachen können”, kommentiert Riccardo Dello Sbarba, der im Ausschuss mit allen Mitteln versucht hat, Partizipation und Planung für das Gemeinwohl zu verteidigen.
Schließlich MUSSTE die Mehrheit wichtige Korrekturen vornehmen, die dank der Anfechtung der Regierung in Rom nötig geworden waren. Einige Beispiele:

  • Es wurde die Möglichkeit abgeschafft, Unterkünfte im Grünen mit der Bindung für Ansässige trotzdem an Touristinnen und Touristen zu vermieten, welche zuvor dank eines Kubaturbonus auf 1000m3 erweitert worden waren.
  • Die Mehrheit musste die Rolle des Landschaftsexperten und der Landschaftsexpertin anerkennen: Ohne ihre Zustimmung geht die Entscheidung über Änderungen des Gemeindeplans an das Land über.
  • Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wurden von beiden Kommissionen zur landschaftsrechtlichen Genehmigung im Zuständigkeitsbereich sowohl des Landes als auch der Gemeinden ausgeschlossen; Rom sagt zu Recht: “Die Kommissionen sind technische Gremien, die Politik hat sich hier rauszuhalten”.

In all diesen Punkten hatten wir Grünen seinerzeit die Mehrheit gewarnt: Diese Regelungen widersprechen den Grundsätzen der Verfassung. “Aber müssen wir uns jetzt echt von Rom erklären lassen, wie die Landschaft zu schützen- und eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten ist?”, schließt ein verärgerter Riccardo Dello Sbarba, Mitglied der zweiten Kommission.

Dello Sbarba stimmte heute gegen den gesamten Gesetzentwurf und kündigte einen Minderheitenbericht an.

PRESSEMITTEILUNG.

Wenn es um das Gesetz “Raum und Landschaft” geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen.

Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen “Territorium und Landschaft”, anstatt einer Frauenvertretung von 1/3, wie es das Gesetz vorsah. Im Jahr 2019 hatte die Grüne Fraktion im Landtag hart für die Aufnahme dieser Quote gekämpft, um so eine gerechtere Vertretung beider Geschlechter zu gewährleisten. Nun stehen wir wieder am Anfang.

Zum Glück muss das Plenum noch über den Antrag abstimmen, bevor er in Kraft tritt. Hoffentlich wendet sich das Blatt dort nochmal. Viele Frauen, auch aus den Reihen der SVP, standen dieser Initiative in den letzten Tagen sehr kritisch gegenüber. Wir werden alles tun, um gemeinsam und mit vereinten Kräften wieder etwas Gerechtigkeit herzustellen. Die weibliche Blick auf die Politik und unseren Raum sind heute wichtiger als je zuvor!

BZ, 21.10.2020