PRESSEMITTEILUNG.

In dieser Woche hat die Grüne Fraktion den „Green Meetingpoint“ gestartet. Gemeint sind damit periodische Videomeetings mit Interessierten und SympathisantInnen, in denen es möglich ist, die politische Isolation dieser Zeit zu überwinden und einen gemeinsamen Diskurs aufrecht zu erhalten und zu entwickeln.
Über „zoom“ haben am Donnerstagabend ca. 25 Menschen zum Thema Solidarität und Verantwortung in Zeiten der Krise diskutiert. Moraltheologe Martin Lintner hat in seinem Gastimpuls die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze analysiert und ausgehend von der Befreiungstheologie auf die Verantwortung v.a. für den Schwächeren hingewiesen. Die Grenzen der eigenen Verantwortung anerkennen gehört dazu.

Fragestellungen, Erkenntnisse, ein Appell

Interessant die sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Was tun, wenn man unkorrekte Verhaltensweisen bei anderen feststellt, dabei selber aber „illegal“ unterwegs ist? Wie weit darf die Überwachung und Freiheitsbeschränkung gehen?
Klar wurde, dass die Gewaltenteilung zu den wichtigsten Absicherungen des Rechtsstaats gehört und dass wir uns immer dafür einsetzen müssen sie zu erhalten. Wir beobachten derzeit auf mehreren Ebenen Tendenzen diese Trennung aufzuheben – von der Notstandsgesetzgebung bis zur „Sheriffisierung“ der Gesellschaft.
Ein Aspekt dieser Tendenz ist die Beschreibung der Coronakrise als „Krieg“. Vielleicht kommt das daher, dass die derzeitige Ausnahmesituation in unserem kollektiven Gedächtnis an Kriegszeiten erinnert – oder es lässt sich dadurch erklären, dass die Notstandgesetzgebung nur mit einem Krieg begründet werden kann. Wie auch immer, wir stellen fest, dass die Kriegsterminologie Eingang in die politischen Äußerungen gefunden hat und dort Situationen beschreibt, die mit Krieg nichts zu tun haben. Es ist gängiger Ausdruck geworden, von „Krieg“ gegen das Virus zu sprechen, von der „Front“, den „Waffen“ etc. Sogar der LH sprach kürzlich von der nötigen Finanzhilfe als „Bazooka“ (Panzerfaust).
Wir glauben, dass dies der Gegenwart mit all ihren Schwierigkeiten nicht gut tut. Daher unser Appell als Grüne, Achtsamkeit in unser aller Sprache gelten zu lassen. An die Medien, an die PolitikerInnen richten wir den Aufruf, nicht von einem Krieg zu sprechen, sondern von einer Krankheit, die wir nicht mit den „Waffen des Krieges besiegen“ werden, sondern der wir mit Solidarität und Verantwortung begegnen müssen, um das Leben von Menschen zu bewahren.
Kleine Gesten der Aufmerksamkeit in besonderen Zeiten. Auch das braucht Politik. Wir bleiben dran.

Der nächste Green Meetingpoint findet am Dienstag, den 31. März um 17.30 Uhr statt. Ca. 30 Personen können daran teilnehmen, wenn sie die Zugangsdaten bei [email protected] anfordern.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute Nachmittag hat die erste Videokonferenz des Landeshauptmanns mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die grüne Fraktion hatte diesen „Minimalaustausch“ angeregt und ist entsprechend erfreut darüber, dass die Besprechung eingerichtet wurde. „Die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen werden, die Demokratie ist nicht in Quarantäne“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.
In dieser ersten Videokonferenz haben die Grünen zwei Themen angeschnitten, die in den Videomeetings mit den Mitgliedern in den letzten Tagen aufgeworfen wurden.
Einmal ging es um die Präsenz des Militärs in Südtirol, und um die Fragen, ob es nun zusätzliche Präsenz von Mitgliedern des Heeres im Lande gebe und welche Rolle und welche Aufgaben ihnen zugewiesen sei. LH Kompatscher erklärte, dass derzeit 40-50 Soldaten im Lande weilten, dass dies keine zusätzliche Präsenz sei und dass das Heer rein für Assistenzdienste der Ordnungskräfte zuständig sei.
Zweitens informierte sich die Fraktionsvorsitzende zum Thema der Beschränkung des Aufenthalts im Freien. „Immer wieder melden sich nämlich Personen, darunter auch Fachleute, bei uns, die befürchten, dass die mangelnde Bewegung und das Fehlen von Sonne und Luft auch Folgen für die psychische und physische Gesundheit haben könne“, so Foppa.
Für die Grüne Fraktion ist die angeordnete Isolation und Weisung, zu Hause zu bleiben, unumstritten.
Die Frage, wie mit dem gesundheitlich relevanten Bedürfnis nach Bewegung der Menschen umgegangen wird, ist delikat, sie sollte auf jeden Fall Teil des volksgesundheitlichen Diskurses sein.
Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass gesundheitliche Gründe im Conte-Dekret als außerordentliche Begründungen für die Entfernung von Zuhause beinhaltet seien. Auch im Hinblick auf die Diskussion, was unter der „unmittelbaren Entfernung vom Wohnort“ zu verstehen sei, sagte Kompatscher, dass man bewusst auf eine Meterangabe verzichtet habe, um an die Eigenverantwortung zu appellieren, nach dem Grundsatz „Verantwortung statt Meterstab“.
Das tragen wir mit, in der Hoffnung auf eine verantwortungsvolle und solidarische Haltung aller Menschen im Lande.

Der notwendige Austausch zwischen Landesregierung und politischer Minderheit hat wieder begonnen. Wir bleiben dran.

 

Offener Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher.

 

Höchste VertreterInnen der Politik, u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezeichnen die derzeitige Krise als die größte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das Coronavirus hat in kürzester Zeit alles verändert. Manche sind in panischer Angst, in tiefer Depression, fast in Schockstarre.

Andere meinen, hernach würde man alles wieder neu beleben und dann ordentlich durchstarten. Die Wirtschaft werde sich schon wieder erholen…

Viele kreative Köpfe hingegen sehen die Krise als Chance für Veränderungen, für eine radikale Veränderung von Kultur und Lebensstil hin zu einer ökosozialen und nachhaltigen Politik.

Der derzeitige Stillstand, jetzt genau in der Fastenzeit, kann als Zeit des Nachdenkens und der Umkehr genutzt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre eine Vision, eine Reaktion auf den neoliberalen Kapitalismus, der seit Jahrzehnten die Hauptursache ist für gewaltige Umweltzerstörungen und für die ungerechte Verteilung der Güter dieser Welt.

Das erste Killerargument gegen ein „Grundeinkommen für alle“ ist wohl bei vielen die Überzeugung, dass es nie und nimmer finanzierbar sei, vor allem jetzt nicht in dieser Wirtschaftskrise.

Wenn aber die Politik so engagiert reagiert und durchgreift wie in diesen Wochen auf das Coronavirus, dann finden sich leicht auch Wege hin zur Einführung eines Grundeinkommens und auch zur Finanzierung. Auf dieser Welt wäre genug für alle da. Es ist allerdings immer zu wenig für die Gier und Maßlosigkeit der bereits Reichen.

Eine andere Steuerpolitik müsste steuern, massiv gegensteuern. Beispiele, wo viele Geldmittel fairer- und sinnvoller Weise gefunden werden könnten und müssten:

  • mit einer Transaktionssteuer für all jene, die aus Geld unheimliche Wertsteigerungen erzielen;
  • mit einer Steuer auf Spekulationen, durch welche Reiche immer reicher werden [laut Oxfam-Studie besitzen 42 (!) Milliardäre so viel wie die halbe Welt];
  • auch eine kräftige Ökosteuer wäre dringend notwendig, damit unsere Mutter Erde sich wieder erholen kann. Am 29. Juli 2019 war bereits der „Earth Overshoot Day“, an welchem die Menschheit so viel verbraucht hatte, wie die Erde im ganzen Jahr erneuern kann.

Wenn die Steuerpolitik sich in diese Richtung bewegt, dann könnte die Arbeit insgesamt steuerfrei werden, dann gäbe es keinen Druck mehr, immer mehr produzieren und konsumieren zu müssen. Und in der Folge würden weitaus weniger Ressourcen verschleudert und weniger weggeworfen…

Anzufangen ist bei einer europaweit einheitlichen Steuer. Südtirol könnte als „Rufer in der Wüste“ anfangen. Wir haben sonst ja auch so oft den Ehrgeiz, Klassenprimus zu sein. Warum nicht einmal bei einer ethisch begründeten Idee, die eine wohltuende Veränderung für die gesamte Menschheit brächte.

Was würde ein Grundeinkommen vor allem bewirken?

  • Mehr Freiheit und Gerechtigkeit
  • Weniger Existenzängste
  • Gewaltigen Bürokratieabbau in der Sozial- und Wirtschaftspolitik
  • Weniger Druck auf eine Vollbeschäftigung möglichst aller
  • Mehr Würde für jeden Menschen.

Der „reddito di cittadinanza“ und „Hartz IV“ sind keine Lösung, weil sie überbürokratisch sind und auf eine falsche Beschäftigungspolitik mit Zwang zur Arbeit aufbauen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, haben Sie den Mut, erste Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu machen!

Der Weg ist sicher ein weiter und kann nicht von heute auf morgen begangen werden. Aber es gibt bereits interessante Beispiele weltweit, die wichtige Ergebnisse aufgezeigt haben.

Wir sollten sie berücksichtigen und dort weitermachen, wo auch in Südtirol bereits Vorschläge unterbreitet wurden.

So haben das Land (Landesrat Richard Theiner) und die Sozialpartner im Jahre 2012 einen Tisch eingerichtet, welcher einen Vorschlag unterbreitet hat, wie die finanziellen Grundsicherungsleistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammengefasst und in ein reformiertes und vereinfachtes Leistungssystem überführt werden können. Der inzwischen eingeführte „Reddito di cittadinanza“ ist in dieses neue System zu integrieren.

Die Vereinfachung und Zusammenführung der Leistungen der Grundsicherung ist auch in der Regierungsvereinbarung der Landesregierung 2018-2023 vorgesehen.

Und bauen wir dabei unnötige Bedingungen ab, die dem Grundgedanken einer umfassenden Grundsicherung – eben Grundeinkommen – zuwiderlaufen und sehr häufig in Verwaltungsschikane und entwürdigenden bürokratischem Hürdenlauf enden.

Die bedingungslose Absicherung der Existenz jedes Menschen ist ein Grundrecht, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen 1948 als Botschaft nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben wurde.

Sepp Kusstatscher
Co-Landesvorsitzender der Verdi Grüne Vërc a.D.

PRESSEMITTEILUNG.

In Südtirol wurden von der Landesregierung gratis Halstücher verteilt. Wegen der Vergabe des Auftrags geriet diese Maßnahme in die Negativschlagzeilen und der Sache wird nun nachgegangen. Es stellt sich jedoch eine weitere Frage, nämlich: Sind die Tücher überhaupt eine medizinisch sinnvolle Präventionsmaßnahme? Es gab Stimmen von MedizinerInnen, die das Gegenteil behaupten.
In dem Fall muss auch die weitere Frage gestellt werden, ob es nicht auch fahrlässig war, die Menschen, die ansonsten strikte Anweisung haben, das Haus nicht zu verlassen, einzuladen, sich in den Zeitungsläden das Tuch zu holen. Es soll zu regelrechten Menschenansammlungen vor den Läden gekommen sein, was genau allen Bemühungen und Vorschriften nach Abstand zuwiderläuft.
Wir haben beobachtet, dass rund um die Halstücher eine Kampagne gefahren wurde. Landesrat und Landeshauptmann trugen in den Pressekonferenzen die Tücher. Gerade in diesen Tagen, wo die Bevölkerung auf das Vertrauen in die führenden Politiker angewiesen ist, hat dies eine große Wirkung.
Für Menschen mit derartiger Vorbildfunktion liegt in einem kleinen Tuch, das sie demonstrativ tragen, eine große Verantwortung. Sie drücken damit aus, dass das Tuch wirksam vor dem Coronavirus schützt. Die Verantwortung ist also medizinisch, politisch und moralisch. Aus diesem Grund haben wir diese Fragen in einer Landtagsanfrage zusammengefasst. Die demokratische Debatte bleibt offen. Und wir bleiben dran.

Bolzano, 22.03.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA.

 

In diesen Tagen des Coronavirus ist die Welt anders. Eine Episode lässt mich aufhorchen.

Der Bürgermeister von St. Lorenzen prangert auf facebook Jugendliche seiner Gemeinde an, die sich unrechtmäßig getroffen haben. Als Bürgermeister fordert er die Jugendlichen, “die er kennt”, auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu entschuldigen und Dienste für die Allgemeinheit zu leisten, ansonsten gebe es Konsequenzen.

Mich stimmt das sehr nachdenklich.

Wir sind momentan in einer sehr delikaten Situation und es besteht die Gefahr, dass soziale Gleichgewichte kippen. Diesen Augenblick versuche ich zu verstehen.

Wir sind nämlich nun alle aufeinander angewiesen. Darauf, dass sich alle solidarisch und verantwortungsbewusst verhalten. Es braucht Zusammenhalt, und es braucht zugleich Distanz. Das ist an sich ein Widerspruch und lässt viele von uns eine nie gekannte Zerrissenheit spüren.

Die politisch Verantwortlichen haben die Distanz in den Vordergrund gerückt, um die Ansteckungen einzudämmen. Das ist richtig. Je stärker dies aber autoritär durchgesetzt wird (das ist mit ein Grund, warum wir die Demokratie nicht aussetzen dürfen!), desto spröder kann auch der soziale Zusammenhalt werden.

Wir sehen hierzu erste Anzeichen.
Es gibt Episoden von Selbstjustiz. Die Rollen werden verwechselt. Bürger spielen Polizei, Bürgermeister spielen Richter. Die Gewaltenteilung wird, auch im Kleinsten, ausgesetzt.
Menschen beginnen einander zu überwachen. Erste Signale einer Verdächtigungsgesellschaft werden sichtbar. Ich habe mir vorgenommen, das #LuziferPrinzip von Philip #Zimbardo noch einmal zu lesen. Es sind vielleicht genau die richtigen Zeiten, um sich die Entstehung (und die Möglichkeiten der Durchbrechung) von autoritären Gesellschaftsmechanismen zu vergegenwärtigen.

Denn das Problem, so sagt mir der Moraltheologe Martin M. Lintner im Gespräch, ist, dass die Solidarität bricht, wenn die Grenzen der Verantwortung nicht mehr klar sind.

Wenn die oder der Einzelne vergisst, dass er oder sie für das Ganze verantwortlich ist, und nicht der Nachbar. Es geht deshalb darum, sich nicht zum Wächter über die Verantwortung des andren aufzuspielen, sondern die eigene Verantwortung ernst zu nehmen.
Deshalb macht mir das An-den-Pranger-Stellen so Angst. Weil es letztlich nur dazu führt, den Blick weg von sich selbst zu lenken. Wenn ich selbstzufrieden kopfschüttelnd auf die Regelbrecher zeige, muss ich mich nicht mit meinen eigenen Impulsen und Untiefen auseinandersetzen. Letztlich gebe ich damit die Verantwortung ab.

Ja, zwischen Selbstjustiz und Zivilcourage verlaufen klare Grenzen. Ich plädiere für Zivilcourage. In anderen Sprachen wird sie auch mit „sozialem Mut“ oder „moralischem Mut“ übersetzt. Genau davon brauchen wir jetzt ein großes Maß.

 

21.03.2020

Brigitte Foppa

Sehr geehrter Landtagspräsident,
Sehr geehrter Landeshauptmann,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende!

In diesen Tagen bzw. Wochen erleben wir eine weitgehende Aussetzung des öffentlichen Lebens im Sinne der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Epidemie.

Wir tragen die getroffenen Maßnahmen weitgehend mit. Allerdings erleben wir auch die Einschränkung der parlamentarischen Debatte und demokratischen Voraussetzungen als problematisch.

Die Ämter des Landtags funktionieren zwar löblicherweise weiterhin, ebenso die Landesverwaltung. Anfragen werden beantwortet. Das ist nicht das Problem.

Einschneidend ist jedoch die Tatsache, dass die Entscheidungen der Landesregierung derzeit nicht nur einseitig getroffen werden (das liegt in der Natur der Dinge und in der momentanen Situation auch notwendig), sondern dass es keinen Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung, des Austausches, des Nachfragens gibt. Der Landtag ist geschlossen, die Sitzungen sind abgesagt.

Die Exekutive hat keinen reellen Widerpart mehr, weder auf Seite der eigenen Mehrheit noch seitens der Minderheiten.

Das ist eine demokratische Schieflage, der wir begegnen müssen. Eine Möglichkeit wäre eine in periodischen Abständen (z.B. wöchentlich) stattfindende Videokonferenz der Landesregierung mit den Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Es kann damit ein Informations- und Meinungsaustausch in Gang gesetzt werden. Die Regierung vermittelt ihre Maßnahmen einer korrekt und zeitig informierten Opposition. Die Stimme der politischen Minderheiten findet Gehör und faire Platzierung.

Im Namen der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag bitte ich um Annahme und zeitnahe Umsetzung dieses Antrags.

Montan, am 18.03.2020

Fraktionsvorsitzende L.-Abg.
Brigitte Foppa

BESCHLUSSANTRAG.

Die großen, global agierenden Anbieter von Software- und Cloud-Diensten haben bis vor einigen Jahren einen beträchtlichen Teil der europäischen Verwaltungen mit ihren allseits bekannten Softwareprodukten beliefert. Seit einiger Zeit gibt es europaweit auf politischer und administrativer Ebene die Einsicht, dass eine vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen globalen Anbietern von Software- und Cloud-Diensten ein gewisses Risikopotential für die öffentlichen Verwaltungen darstellt und es zukünftig deshalb ratsam sei, bei der Beschaffung und Entwicklung von Informatikprodukten einen möglichst breiten Wettbewerb zu gestalten.

Die Diskussionen werden zurzeit in der EU-Kommission, in EU-Mitgliedsstaaten oder in der Schweiz auf unterschiedliche Art und Weise geführt. Es gibt Verwaltungen, die sich erst seit kurzer Zeit mit der Fragestellung beschäftigen und es gibt aber auch Länder, in denen bereits einschlägige Rechtsakte erlassen wurden.

 

Entwicklungen in Europa

Die Europäische Kommission hat sich im Jahr 2014 eine erste Open-Source-Software Strategie gegeben mit dem Ziel, den Anteil an OSS-Produkten in der EU-Verwaltung zu erhöhen. Bei der Beschaffung von Informatikprodukten werden OSS-Anbieter und globale Anbieter proprietärer Software gleich behandelt. Sollten OSS-Produkte das Rennen machen, werden diese nach Möglichkeit anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt.

In der Schweiz wurde im Jahr 2018 die Open-Source-Studie Schweiz erstellt mit dem Ziel, den Anteil an OSS-Produkten zu erhöhen ganz nach dem Motto „Weg von den Lizenzen und hin zu Services“. Die bestehende Abhängigkeit von den globalen Anbietern proprietärer Software wird in der Studie als kritisch bezeichnet. Es wird festgehalten, dass Behörden bei jedem Informatikprojekt OSS-Lösungen als Alternativen prüfen sollen. Zudem gilt in der Schweiz der Grundsatz, erfolgreich laufende OSS-Produkte für andere Verwaltungen freizugeben. Es wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Behörden in Zusammenarbeit mit andern Behörden kostengünstige Fachanwendungen entwickelt können.

Im Österreichischen Regierungsprogramm 2020-2024 wurde zwischen den Regierungspartnern vereinbart, eine Strategie zur Nutzung von Open Source Software im Bund zu entwickeln. Dafür sollen ein Masterplan und eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages hat im September 2019 mit breiter Mehrheit eine Empfehlung an den Bundestag gerichtet, dass Bundesbehörden künftig bei IT-Ausschreibungen auf die Verwendung von quelloffenen Betriebssystemen bestehen sollen. Der Vorschlag wird damit begründet, dass nur quelloffene Anwendungen von deutschen Behörden auf Sicherheitsprobleme geprüft werden könnten, da die Behörden bei proprietärer Software keinen Einblick in den Quellcode hätten. Darüber hinaus seien OSS-Produkte auf Dauer kostengünstiger, weil die Lizenzgebühren wegfielen.

 

Entwicklungen in Italien

Italien gehört in Bezug auf die Digitale Verwaltung europaweit zu den Vorreitern. Ein wichtiger Schritt zur Verwendung von Open-Source-Software wurde im Mai 2019 gesetzt: Mit den „Richtlinien zum Ankauf und zur Wiederverwendung von Software für die Öffentlichen Verwaltungen“ (Linee Guida su acquisizione e riuso di software per le pubbliche amministrazioni, in Kraft seit dem 9. Mai 2019, Gazzetta Ufficiale Serie Generale n. 119 del 23 maggio 2019) hat Italien eine Wende eingeleitet. Die Richtlinien erhielten im Laufe ihres Entstehungsprozesses ein positives Gutachten der „Conferenza unificata“ und wurden auch von der Europäischen Kommission gebilligt.

In den Richtlinien wird festgeschrieben, dass die Öffentliche Verwaltung vornehmlich OSS-Anwendungen ankaufen müsse und dass Eigenentwicklungen mit OSS erfolgen müssten. Die Öffentlichen Verwaltungen sind demnach angehalten, folgende Punkte zu befolgen:

  • Bei der Beschaffung von Software eine vergleichende Bewertung zwischen proprietären oder OSS-Lösungen zu machen, wobei grundsätzlich die OSS-Produkte zu bevorzugen sind. Darunter fallen auch jene Produkte, die von anderen Verwaltungen stammen;
  • die Entwicklung und die Beschaffung von proprietärer Software müssen ausführlich begründet sein;
  • jede von der Öffentlichen Verwaltung entwickelte Software muss nach Möglichkeit mit einer OSS-Lizenz anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Auswirkungen einer OSS-Strategie für die Südtiroler Landesverwaltung

Durch eine aktive OSS-Strategie kommt es in Verwaltungen durch Beschaffung, Wiederverwendung und gemeinsamen Entwicklungen von Informatikanwendungen zu bedeutenden Kosteneinsparungen. Bei der Beschaffung kommt es zu einem breiteren Wettbewerb, weil neben den proprietären Softwareangeboten auch OSS-Produkte zur Auswahl stehen. Zudem erhält der Servicegedanke wieder einen wichtigen Stellenwert, weil interne IT-Techniker rasch IT-Lösungen für interne Anwender entwickeln.

Bei Eigenentwicklungen entfallen die Lizenzkosten und durch die Wiederverwendung profitieren jene Verwaltungen gegenseitig voneinander, die ähnliche Bedürfnisse haben. Zudem werden öffentliche Verwaltungen wieder attraktiver für IT-Entwickler und Entwicklerinnen, weil sie kreative Räume und herausfordernde Aufgaben vorfinden. Es zeigt sich in anderen Ländern, dass Open-Source-freundliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber begehrter sind, weil sie eine größere interne Kompetenz anbieten können.

Die lokale und regionale IT-Wirtschaft wird von einer aktiven OSS-Strategie profitieren, weil die Softwareanbieter zusätzliche Kompetenzen aufbauen könnten. Die öffentliche Verwaltung wird nicht ausschließlich Eigenentwicklungen machen, sondern sich auch am IT-Markt OSS-Produkte beschaffen. Somit entstehen lokale und regionale Wertschöpfungsketten, die sowohl wirtschaftlich als auch digital nachhaltig sind.

 

Entwicklung in der Südtiroler Landesverwaltung

Trotz der „Richtlinie zum Ankauf und zur Wiederverwendung von Software für die Öffentlichen Verwaltungen“ hat die Landesverwaltung im Herbst 2019 entschieden, das an den italienischen Schulen laufende OSS-Projekt FUSS (Free Upgrade for a digitally Sustainable School) einzustellen und künftig mit proprietärer Software zu ersetzen. Diese Entscheidung ist nicht nur aus didaktischen oder strategischen Gründen unverständlich, sondern widerspricht klar der zitierten Richtlinie zum Ankauf und zur Wiederverwendung von Software für die Öffentlichen Verwaltungen.

 

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Eine Open-Source-Software Strategie für die Landesverwaltung auszuarbeiten mit dem Ziel, den Anteil von OSS-Produkten in der Landesverwaltung stetig zu erhöhen;
  2. vorhandene OSS-Produkte und laufende OSS-Projekte weiterzuführen;
  3. jährlich einen Bericht zur OSS-Strategie zu verfassen;
  4. im Bericht für jede Neuanschaffung oder Lizenzverlängerung eines Informatikproduktes zumindest folgende Punkte zu behandeln:
    a) Vergleichende Bewertung zwischen OSS-Lösung und proprietärer Lösung;
    b) ausführliche Begründung, falls die Entscheidung für eine proprietäre Software-Lösung ausgefallen ist;
    c) Auflistung und Art der Wiederverwendung (riuso) der OSS-Produkte, die von der Landesverwaltung eingesetzt werden oder für die Landesverwaltung entwickelt wurden;
  5. den Bericht zur OSS-Strategie dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages vorzustellen.

Bozen, 17.03.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Was tut man als Opposition ohne Parlament? Was ist in dieser Zeit unsere Aufgabe als Fraktion der politischen Minderheit? In diesen Tagen des Lockdown, der Quarantäne, des Rückzugs sehen wir verschiedene Reaktionsmuster in der politischen Welt – welches ist das, was uns entspricht?

In unserer Videokonferenz haben wir heute über dieses Grundthema diskutiert.

In diesen Tagen ist der Landtag geschlossen. Der Ort, an dem wir als Abgeordnete zusammen kommen, ist verbarrikadiert. Wir merken, wie wichtig es ist, sich zu treffen, Kenntnis und Wissen auszutauschen, mehr noch als Meinungen. Als grüne Abgeordnete versuchen wir das aus der Entfernung zu machen, was nicht dasselbe ist, aber zumindest uns nicht in der politischen Isolation verharren lässt. Wir versuchen, mit anderen politischen Vertretungen in Kontakt zu bleiben, aus demselben Grund. Erstens also: Wissen erhalten und teilen.

Zweiter Auftrag, den wir uns geben: Kontrolle bewahren. Als Opposition haben wir die Aufgabe der parlamentarischen Kontrollfunktion. In einer Notsituation wie der derzeitigen ist die Führung der Res Publica praktisch ausschließlich in den Händen der Exekutive. Wir akzeptieren das. Auch weil (und solange) die Regierung auf staatlicher und Landesebene die Anweisungen aus Medizin und Wissenschaft folgen. Es gibt Momente, in denen das „Kommando“ beschleunigt werden muss, um das Schlimmste abzuwenden. Italien gibt hier einen Weg vor, der anderen Ländern Europas ein Beispiel sein wird. Für uns bedeutet das aber auch, dass wir doppelt wachsam sein müssen. Die Fehleranfälligkeit ist in solchen Zeiten noch größer. Und bei allem Vertrauen besteht auch immer die Gefahr, dass die Situation von Einzelinteressen oder von den Regierenden falsch eingeschätzt oder missbraucht wird. Deshalb: Wir passen weiterhin auf!

Drittens schließlich wollen wir BeobachterInnen sein. Die aktuelle Situation setzt gesellschaftliche Prozesse in Gang, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Wir wollen sie beschreiben und analysieren und möglicherweise neue, zukunftsfähige Konzepte daraus ableiten.

Es ist eine Zeit des Wartens, des Zurückfahrens unserer üblichen Modi. Sie verlangt auch neue Formen der politischen Kommunikation, noch mehr der Reflexion. Das wird in diesen Tagen unser Beitrag sein.

 

Die grüne Landtagsfraktion, Bozen, Montan, Mals, Trento, Brixen – am 13.03.2020

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir wurden von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern informiert, dass es an der Bar des Krankenhauses Meran unmöglich sei, Wasser in Glasflaschen zu erhalten. Trinkwasser wird laut Auskunft ausschließlich in Plastikflaschen ausgegeben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum wird an der Bar des KK Merans Wasser nur in Plastikflaschen ausgegeben?
  2. Wie schaut es diesbezüglich in den restlichen Krankenhäusern des Landes aus?
  3. Was will die Landesregierung diesbezüglich unternehmen?

Bozen, 06.03.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

In der Woche vor dem 8. März befasste sich der Landtag mit unserem Antrag “Der kleine Unterschied im Haushalt“. Die Debatte war hitzig und nicht ohne einen Hauch von Abschätzigkeit gegenüber einem Thema, das einige Abgeordnete offensichtlich als banal betrachteten.

Obwohl sich unsere Gesellschaft verändert hat, ist das Bild der Frau, die mit Putzen, Kochen und Bügeln beschäftigt ist, während der Mann sich das Fußballspiel im Fernsehen ansieht oder Zeitung liest, nur schwer zu beseitigen: Ein Fünftel der Männer verwendet sich nicht mal eine (1) Stunde in der Woche in Südtirol auf die Hausarbeit.

“Der Haushalt ist keine Frauensache. Aber der Weg zur Gleichstellung ist lang, und leider müssen wir immer wieder dieselben Diskussionen führen”, so die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags, Brigitte Foppa, am Ende der Debatte, “für den 8. März haben wir mit der Zustimmung zu den Punkten 2 und 3 das Mindeste vom Mindesten erreicht”.

Folgende Punkte wurden genehmigt:

Der Landtag beauftragt die Landesregierung

  1. Die Männer weiterhin zu ermutigen, im Haushalt nicht nur „zu helfen“, sondern gleich wie die Frauen die Verantwortung dafür zu übernehmen
  2. Die Frauen zu ermutigen, im öffentlichen Leben vermehrt ihre Stimme zu erheben.

BZ,05.03.2020