Klimaplan: Der Plan ist da, der Weg zur Umsetzung ist noch weit.
Die Landesregierung hat am heutigen 18. Juli 2023 endlich den definitiven Klimaplan 2040 vorgestellt. Nach erster Durchsicht unterstreichen wir unsere Position hierzu: Besser ein unfertiger bzw. nicht perfekter Plan als gar kein Plan. Doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns.
Heute wurde der Klimaplan des Landes von Landeshauptmann Kompatscher und Umweltlandesrat Vettorato, flankiert von diversen Stakeholdern, vorgestellt. Es handelt sich um ein schwer greifbares Dokument. Als einfacher Beschluss der Landesregierung fehlt ihm der verbindliche Charakter, den ein Gesetz haben würde. Die Grünen haben die Entstehung des Planes (sie fand abseits des Landtages statt) aufmerksam verfolgt. „Wir sind der Meinung, dass ein solch bedeutendes Dokument auf jeden Fall durch den Landtag gehen sollte, um ihn in eine breite politische Debatte einzubetten. Die Erreichung der Klimaziele braucht schließlich breites gesellschaftliches Verständnis und Akzeptanz. Und der Plan beinhaltet nicht nur Ziele und Anreize, er setzt auch Veränderungen für unseren Lebensstil voraus. Da müssen alle mitmachen“, so die grüne Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Brigitte Foppa.
Madeleine Rohrer, ebenfalls Kandidatin im grünen Spitzenteam, weist darauf hin, dass die Unverbindlichkeit des Textes viele Fragen offenlässt: „Der Klimaplan enthält eine Fülle von neuen Studien und Analysen, wie zum Beispiel ein Energie-Audit für energieintensive Hotels. Was es dann zu tun gibt, sind diese Daten einmal erhoben, sagt der Plan nicht. Es fehlt außerdem für alle Maßnahmen eine Angabe der Kosten,“ so Rohrer in einer ersten Stellungnahme.
Genau hingeschaut hat auch Zeno Oberkofler (auch er ist Teil des grünen Spitzenteams und Vertreter der Young Greens South Tyrol): „Die meisten der konkreten Maßnahmen, die im ersten Teil des Klimaplans aufgelistet sind, wurden nicht umgesetzt. Wir können nicht weitere fünf Jahre darauf warten, bis Klimaschutz endlich konkret wird, wir werden sonst weiterhin alle Klimaziele verfehlen. Wir brauchen eine glaubwürdige Politik, die der Lage, in der wir uns befinden, gerecht wird.“
Aus Sicht der Grünen finden sich im Text jedenfalls zu wenig konkrete Angaben zu den zu erwartenden Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen; es sind keine konkreten quantitativen Angaben zu den Auswirkungen dieser Maßnahmen erkennbar.
Der Klimaplan sieht auch einen Bürgerrat vor, der sich mit diesem Thema befassen soll und dessen Ergebnisse an die Landesregierung herangetragen werden sollen. Wir Grünen fordern, dass dieses Arbeitsergebnis der Bürgerinnen und Bürger vor dem gesamten Landtag präsentiert werden soll.
„Der Klimawandel betrifft alle und jede:n, er ist nicht mehr aufzuhalten und wir können uns nicht mehr auf Worte und Zielformulierungen beschränken. Eine Klimawende, wenn sie konkret angegangen werden will, braucht klare Prioritäten, breite Beteiligung und das Wissen um die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen, damit die Menschen nicht in Widerstandshaltung gehen. Das ist nicht einfach, aber anders wird es nicht gehen,“ so das erste Resümee von Foppa, Rohrer und Oberkofler nach der Vorstellung des Klimaplans am 18. Juli 2023.
