Große Wasserkraftwerkskonzessionen: eine „Lex Alperia“?

PRESSEMITTEILUNG

Riccardo Dello Sbarba, der das Thema Wasserkraftwerkskonzessionen seit zwei Jahrzehnten verfolgt, hat sich in seinem Minderheitenbericht zum Gesetz für große Wasserkraftwerkskonzessionen (wird diese Woche im Landtag behandelt) an einer Übersicht versucht. Dabei hat er sich sowohl mit kritischen Punkten als auch mit möglichen Zukunftsaussichten auseinandergesetzt.

Der Bericht befasst sich insbesondere mit fünf wichtigen Themen:

1. Warum gab es in Südtirol 10 Jahre lang kein Gesetz über Ausschreibungen für große Wasserkraftwerkskonzessionen? Hatte der SEL-Skandal von vor 10 Jahren etwas damit zu tun?
2. Das Land hoffte auf eine Verlängerung ohne Ausschreibungen und betrachtete die Nachbarprovinz Trient als Versuchskaninchen. Aber würden Ausschreibungen nicht auch Vorteile für Bevölkerung und Land bringen?
3. Abgaben, Dividenden, Gratis-Strom: Es ist höchst an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger spürbare Vorteile aus der hierzulande erzeugten Energie erhalten! Wie kann dies erreicht werden?
4. Sind die geplanten Verfahren für künftige Ausschreibungen korrekt? Oder weisen sie einige Mängel auf? Ist insbesondere die Doppelrolle des Landes (einerseits Schiedsrichterin der Ausschreibungen, andererseits Teilnehmerin mit „der eigenen“ Alperia) die beste Regelung für die Zukunft?
5. Die Durchführungsbestimmung Nr. 463 aus dem Jahr 1999, mit der die Energieversorgung auf das Land übertragen wurde, sah vor, dass das Land die Regeln festlegt und die Ausschreibungen führt; andererseits sollten aber die Gemeinden (samt ihrer Unternehmen, Konsortien und Genossenschaften) Erzeugung, Verteilung und Verkauf der Energie in die Hand nehmen. Der seit 20 Jahren eingeschlagene Weg geht in die entgegengesetzte Richtung. Ist es nicht an der Zeit, den Kurs zu ändern?

Hier finden Sie den vollständigen Minderheitenbericht.

Bolzano, Bozen, 24/07/2023

Cons. prov. | Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler