Eine enkeltaugliche und gerechte Gesellschaft – die Grünen erarbeiten ihr Wahlprogramm
Die Arbeit am Wahlprogramm ist für die Grünen keine lästige Pflichtübung. Bei den letzten Wahlgängen habe sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Kandidatinnen und Kandidaten selbst das Programm verfassen. Sie alle bringen Erfahrung und Expertise mit, und es wäre schade, dies nicht in die Programmerstellung einfließen zu lassen, so die Grünen.
Der Höhepunkt der diesjährigen Programmarbeit war die Sommerklausur des Grünen Rates mit den Kandidat:innen am Samstag, 11.08.2023 im Bozner Kolpinghaus. Die von den Kandidatinnen und Kandidaten vorbereiteten Programmteile wurden gemeinsam geprüft und auf Unstimmigkeiten untersucht. „Im Vergleich zu den Wahlen von 2018 haben sich die Schwerpunkte etwas verschoben“, berichtet die Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Die Klimakrise bzw. das Bewusstsein darüber haben sich in den letzten Jahren drastisch zugespitzt. Die Notwendigkeit sofortigen Handelns beeinflusst das grüne Wahlprogramm ganz wesentlich. Wir haben uns deshalb mit der Energie- und Mobilitätswende befasst und diese in den Mittelpunkt des Programms gestellt – verbunden mit der Frage der Leistbarkeit und Sozialverträglichkeit. Aber auch in Landwirtschaft und im Tourismus müssen Schritte in Richtung Ökologisierung gesetzt und die Grenzen der Belastbarkeit ausgelotet werden.“
Zweiter Schwerpunkt ist das Thema der Bildungs- und Sozialgerechtigkeit. „Im Bildungssystem muss der Alltag für jene, die darin arbeiten und lernen, erleichtert und der Sinn für die Bildungsarbeit und die Chancengleichheit gestärkt werden. Im Sozialwesen sehen wir den Präventionsansatz besonders wichtig. Die Professionen im Sozialbereich müssen dringend gestärkt und aufgewertet werden. Auch hakt es immer noch an der Vereinbarkeit Familie-Beruf. Die Belastung hat in den letzten Jahren nicht ab- sondern zugenommen. Hier besteht großer Handlungsbedarf,” so die zweite Spitzenkandidatin Sabine Giunta.
Besonderen Aktualitätsbezug schließlich haben die Probleme im Gesundheitswesen und die untragbare Situation am Wohnungsmarkt. Die grünen Vorschläge zielen auf die Sicherung des Rechtes auf Gesundheit für alle und die Entzerrung des derzeit sehr komprimierten Mietmarkts.
Das gesamte Wahlprogramm wird im Anschluss an die Klausur vervollständigt und im September der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die grünen Kandidat:innen wird es auf jeden Fall wegweisend für die gesamte Wahlkampagne sein, den Gewählten die Grundlage für die politische Arbeit in der nächsten Legislaturperiode.
Im Anschluss an die Klausur fand eine Sitzung des Grünen Rates statt. Das „grüne Landesparlament“ stimmte dabei über den Vorschlag der nun kompletten Kandidatenliste ab. Sie wurde einstimmig ratifiziert und wird in dieser Form der Landesversammlung am 26. August im Bozner Pfarrheim zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
