PRESSEMITTEILUNG.

Etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem motorisierten Verkehr. Schon immer haben die Grünen sich für mehr nachhaltige Mobilität in unseren Gemeinden eingesetzt. Land und private Unternehmen sind bei dieser Herausforderung gleichermaßen gefragt. Die Grüne Fraktion bringt hierzu zwei Beschlussanträge in den Landtag: Einmal möchten wir Unternehmen belohnen, die innerhalb ihres Betriebs großen Wert auf Fahrradfreundlichkeit legen; zum anderen soll eine direkte Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck eingeführt werden.

Südtirol wird immer mehr zum Fahrradland, das Radwegenetz wird immer umfangreicher (mittlerweile gibt es mehr als 500 km Radwege) und der Fahrradverleih macht die Nutzung vor allem für Touristinnen und Touristen immer attraktiver. Das Fahrrad ist aber nicht nur ein hervorragendes Freizeit- und Sportgerät: Für viele Menschen in Südtirol ist es auch ein alltägliches Verkehrsmittel. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen auf diese Weise zu ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden und gleichzeitig zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Mit rund 70 km Radwegen im Stadtgebiet zählt Bozen zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens: Hier wird mit am meisten Rad gefahren. Es wird daher immer wichtiger, die Gewohnheit zu fördern, mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in die Schule/zur Uni zu fahren. An diesem Punkt haben Firmen und Unternehmen eine entscheidende Rolle und sollten dabei unterstützt werden. Wir schlagen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um eine fahrradfreundliche Unternehmenskultur zu fördern und zu unterstützen, wobei das Land als einer der wichtigsten Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss, z. B. durch Beiträge und Förderungen für wegweisende Unternehmen. Hier der vollständige Beschlussantrag.

Mit den Öffis nach Südtirol zu reisen sollte sich lohnen, wenn wir wollen, dass unsere Gemeinden nicht durch immer mehr Autos verstopft werden. Auf einigen Strecken gibt es jedoch keine gute öffentliche Anbindung – und dass trotz einer hohen Nachfrage von Tourist:innen einerseits und Grenzpendler:innen andererseits. Eine solches Beispiel ist die Strecke zwischen Mals und Landeck. Zurzeit braucht man für diese 75 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zwei Stunden. Unpraktisch für jemanden, der diese Strecke mehrmals pro Woche befährt. Deshalb fordern wir, gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindungzwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen. Hier der vollständige Antrag.

Um den Klimawandel aufzuhalten, sind wir alle aufgerufen, bewusst und umsichtig zu handeln. Dazu gehört auch, so viel wie möglich zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Wir sind zudem überzeugt, dass dafür gute Grundlagen geschaffen werden müssen. Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!

Bozen, 10.1.2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Il 16 novembre 2022 una persona transgender si è vista rifiutare le prescrizioni degli esami del sangue e di una ecografia dal medico di medicina generale. Il medico ha rifiutato di prescrivere gli esami richiesti dal paziente e indicati dal medico specialista in endocrinologia perché ritiene che “le terapie ormonali e tutti gli interventi conseguenti” di affermazione di genere non giovevole (sic) alla salute. Ha quindi invitato la persona a rivolgersi a un altro medico. Si precisa che mai è stato richiesto al medico di base di prescrivere terapie ormonali.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Come si posiziona la Giunta Provinciale di fronte a un episodio del genere? Lo ritiene corretto?
  2. La Giunta Provinciale ritiene che un medico possa opporre “obiezione di coscienza” al diritto di affermazione di genere di una persona transgender e al diritto alla sua salute?
  3. Come intende la Giunta Provinciale garantire i diritti e l’accesso alla salute delle persone transgender, anche quelle che si rivolgono a servizi privati o ad altri servizi presenti sul territorio nazionale?
  4. Quali sono le attuali indicazioni (Richtlinien) della Giunta Provinciale e dell’azienda sanitaria provinciale in merito?

 

Bozen, 05.12. 2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Südtirol ist, und zwar in zunehmendem Maße, ein Fahrradland. Für Tourist:innen und ganzjährig Ansässige steht ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz zur Verfügung. Die Stadt Bozen gehört, trotz vielseitiger Problematiken, zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens. Ein flächendeckendes Radverleihsystem ermöglicht Radtouren durch ganz Südtirol. Die Radmitnahme im Zug bleibt recht beschwerlich, wird aber weiterhin stark genutzt.

Das Rad ist jedoch nicht nur ein Freizeit- und Sportgerät ersten Ranges, sondern auch von vielen Südtiroler:innen alltäglich gebrauchtes Verkehrs- und Fortbewegungsmittel. Damit tragen viele Bürger:innen zur eigenen Gesundheit und Fitness ebenso bei wie zum allgemeinen Umwelt-und Klimaschutz. Die Gewohnheit, mit dem Rad zur Arbeit oder Studienplatz fahren, muss also unterstützt und gefördert werden. Hierzu gibt es in Südtirol bisher wenige Maßnahmen. Es wurde zwar viel in Radweginfrastruktur investiert, weit weniger aber in Radlerkomfort und in die Unterstützung des täglichen Radelns.

Andernorts ist man in dieser Hinsicht weiter. Seit 2017 fördert die EU-weite Kampagne Cycle-friendly employer certification (CFE – https://cfe-certification.eu/) des Europäischen Dachverbandes ECF Initiativen zur Fahrradmobilität in Unternehmen. Ein einheitliches Zertifizierungssystem für fahrradfreundliche Arbeitgeber schafft dabei einen europäischen Standard für fahrradfreundliche Unternehmen. Die Zertifizierung soll europäischen Unternehmen dabei helfen, die Situation für Arbeitnehmer:innen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, zu verbessern.

Neben den offensichtlichen Vorteilen einer fahrradfreundlichen Betriebskultur für die allgemeine Gesundheit und für den Umweltschutz, wird zunehmend auch der Nutzen für die Betriebe erkannt. Radfahren ist in seinen gesundheitlichen Wirkungen durchaus mit Programmen der Arbeitsgesundheitsförderung vergleichbar. Betriebliche Bewegungsprogramme beeinflussen internationalen Studien zufolge sowohl allgemeines und psychisches Wohlbefinden als auch die Gesundheit von Skelett und Muskeln in effektiver und positiver Weise. Sie bewirken einen betriebswirtschaftlichen Nutzen infolge verringerter Krankheitstage.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit zu verfolgen und entsprechende Standards zur Definierung derselben festzulegen.
  2. Betriebe zu fördern, die konkrete Benefits für Radpendler:innen (Job-Bike, Kilometergeld etc.) anbieten.
  3. Die Vergabe von Landesbeiträgen für fahrradfreundliche Unternehmen und Institutionen vorzusehen.
  4. Einen Preis oder Wettbewerb für das fahrradfreundlichste Unternehmen im Lande auszuschreiben und/oder ein „Radl-Audit“ zur Zertifizierung fahrradfreundlicher Unternehmen einzurichten.
  5. Mit den Bildungs- und Forschungseinrichtungen in verstärkten Dialog zur Unterstützung und Entwicklung der Fahrradmobilität zu treten.
  6. Den Radtourismus auch dadurch zu unterstützen, dass mit dem Rad ankommende Gäste von der Tourismusabgabe befreit werden.
  7. Die Mitnahme von Fahrrädern in Zug und Bus grundlegend zu erleichtern und zu begünstigen und insbesondere für Inhaber:innen des Südtirolpass vergünstigte Tarife zur Fahrradmitnahme auf einzelnen Fahrten anzubieten.
  8. Die Landesämter, die öffentlichen Einrichtungen und die Unternehmen mit Landesbeteiligung fahrradfreundlich(er) zu gestalten (fahrend erreichbare überdachte Abstellplätze nicht weiter als 30 m entfernt von Zielort, flexiblere Kernzeiten für Radpendler:innen, Duschen am Arbeitsplatz und Gratis Fahrrad-Akku Ladung).
  9. Als sichtbares Zeichen der eigenen Überzeugung einen Teil des Silvius-Magnago-Platzes als Fahrradabstellplatz auszuweisen.

Bozen, 16.12.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

„Gut so!“, war mein erster Gedanke, als ich erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft „meinen Hater“ identifiziert hat. „Mein Hater“, das ist der Mann, der mir vor zwei Jahren gewünscht hatte, ich würde von „fünf Gutbestückten ordentlich hergenommen“. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet. Diese Anzeige drohte zwei Mal archiviert zu werden. Zwei Mal habe ich dagegen Einspruch eingelegt. Unter anderem auch deshalb, weil ich auf einen Mann aufmerksam gemacht wurde, auf den Eigenschaften des Fake-Profils „Bernd Rossin“ zutreffen würden. Ich habe diese Hinweise an die Postpolizei weitergeleitet. Nun hat sich dieser Verdacht tatsächlich bestätigt. „Bernd Rossin“ konnte identifiziert werden.

Falls nun ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, so ist das ein sehr wichtiger Schritt in der gesamten Thematik „Hass im Netz“. Es heißt, dass man Verantwortung übernehmen muss, für Aussagen, die man unter falschem Profil in sozialen Netzwerken macht. In meinem Fall ist das weniger für mich selbst wichtig (wenn auch eine Genugtuung, das möchte ich nicht leugnen), als vielmehr für all jene, vor allem Frauen, die beleidigt und bedroht werden und die damit einfach allein gelassen werden. Das war auch der Grund, warum ich den Schritt zur Anzeige gemacht habe: Damit wir als Gesellschaft ein Statement abgeben, gegen Hass im Netz. Und damit die bösen Worte nicht nur in meinem eigenen Kopf widerhallen, sondern eine Diskussion darüber auslösen, was sagbar sein soll und was nicht.

Ich erinnere alle, die Anzeige erstatten, daran, dass sie stets angeben sollen, im Falle einer Archivierung benachrichtigt zu werden. Sonst erfährt man nichts über den Werdegang der Anzeige in der Staatsanwaltschaft. Und klar ist auch, dass ich in jedem Fall als Nebenklägerin auftreten werde, sollte es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Jahren mitgeholfen haben, diesen Fall zu einem Exempel zu machen. Und zu einem gemeinsamen Aufruf. Gegen Hass im Netz.

 

Brigitte Foppa, 03.01.2023

BESCHLUSSANTRAG.

Der Bahnhof Landeck-Zams liegt an der Westbahnstrecke zwischen Wien-Schwechat und Bregenz und wird von beiden Himmelsrichtungen im Stundentakt von den Railjets der ÖBB angefahren. Für die Bewohner des oberen Inntals, des Oberen Gerichts und des Oberen und Mittleren Vinschgaus ist der Bahnhof Landeck-Zams ein sehr wichtiger Bahnknotenpunkt, der allerdings mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Vinschgau nur umständlich zu erreichen ist. Die Busverbindung von Mals nach Landeck benötigt zurzeit für 75 Kilometer mit umsteigen rund zwei Stunden, die Fahrt mit dem Pkw dauert eine gute Stunde.

Viele Vinschgerinnen und Vinschger arbeiten und leben in Tirol, Vorarlberg, Bayern, Wien oder in der Schweiz und daher gibt es in der Regel eine rege Reisetätigkeit zwischen dem Vinschgau und den angeführten Lebensmittelpunkten. In vielen Fällen ist die An- und Abreise mit der Bahn bis Landeck und ab Landeck sehr attraktiv, zwischen Landeck und dem Vinschgau hingegen ist die Reise mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln umständlich. Vor allem Familien mit Kindern oder ältere Menschen mit schwerem Gepäck tun sich mit dem aktuellen Angebot der Busverbindungen schwer, weil das Umsteigen in Nauders oder Martina (CH) mühsam und der Zeitaufwand von zwei Stunden für 75 km unverhältnismäßig hoch ist.

Südtirol als Tourismusland muss aus unserer Sicht alles daransetzen, mittels Bahn und Bus gut erreichbar zu sein. Das wäre eine wichtige und dringende Maßnahme, um den ausufernden Tourismusverkehr auf unseren Straßen zu vermindern.

Die Anreise der Gäste mit Bahn und Bus in die Tourismusgebiete rund um den Reschenpass ist derzeit aus den bereits genannten Gründen nur begrenzt attraktiv. Hier besteht Handlungsbedarf!
Im Herbst 2020 wurde ein gleichlautender Antrag von den Tiroler Grünen und dem VP-Klub dem Tiroler Landtag unterbreitet und von diesem beschlossen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen

Bozen, 28.01.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute mit der Behandlung des von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler mitunterzeichneten Gesetzes „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ begonnen. Heute wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen. Im Jänner wird im Ausschuss darüber abgestimmt.

Seit jeher setzen sich die Grünen für mehr Transparenz bezüglich Herkunft von Lebensmitteln in der Gastronomie ein. In den letzten Jahren haben wir mehrere Beschlussanträge und Gesetzesentwürfe zum Thema eingereicht – immer mit unterschiedlichen Ergebnissen. Hier die letzten Etappen:

Am 29. April 2021 präsentierte die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz über die Herkunft von tierischen Produkten in der gesamten Gastronomie.

Am 13. Mai 2021 wurde nach Verhandlungen mit der SVP im Landtag ein Beschlussantrag genehmigt, in dem wir forderten, dass die Herkunft von Produkten (tierischer Art, aber nicht nur) in allen gastronomischen Betrieben obligatorisch sein sollte.

Am 11. November 2022 wurde mit „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht, der von Brigitte Foppa gemeinsam mit Manfred Vallazza (Erstunterzeichner), Franz Locher und Josef Noggler mitunterzeichnet wurde.

Über letztere wurde heute im zuständigen Ausschuss beraten. Und es gab einen weiteren Schritt nach vorne: Der 4. Gesetzgebungsausschuss billigte einstimmig den Übergang zur Artikeldebatte. Die Diskussion wird im Januar fortgesetzt.

„Wir sind an einem guten Punkt angelangt“, so Brigitte Foppa am Ende der Debatte im 4. GGA „Umweltschutz und Landwirtschaft können zusammenarbeiten. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines größeren Bewusstseins für die Herkunft von Lebensmitteln, für die Aufwertung lokaler Produkte, für eine echte Wahlfreiheit der Bürger:innen und für die Lebensqualität der Tiere“. Nun warten wir auf die definitive Genehmigung des Ausschusses im Januar.

Bozen, 22/12/2022

Landtagsabgeordente
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Wie vom Landesgesetz 5/2022 vorgesehen, wurde der Entwurf der Durchführungsverordnungen dem zuständigen 4. Gesetzgebungsausschuss zur Begutachtung übermittelt. Das Gutachten ist verpflichtend, aber nicht binden.

Im Anhang das Gutachten der Grünen Vertreterin im Vierten Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa, das am Donnerstag, den 22. Dezember, im Ausschuss diskutiert werden soll.

Natürlich finden sich die „Mängel“ des Gesetzes auch in den Durchführungsverordnungen wieder. Wir erwähnen zwei davon, die unserer Meinung nach zu den schwerwiegendsten gehören:

  • da auch die Mittelschicht Zugang zu WOBI-Wohnungen hat, von denen es viel zu wenige gibt, riskiert man einen „Krieg der Armen“.
  • Die Begrenzung der Mietverträge auf vier Jahre wird das Leben der Familien noch prekärer machen.

Dies einige spezifische Kritikpunkte:

  • Eine Fortschreibung der strikten Trennung nach Sprachgruppen ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Bedarf und Bedürftigkeit müssen vor Sprachgruppe stehen.
  • Der Zugang zu Sozialwohnungen für Migrant:innen wird immer schwieriger. Menschen auf der Flucht dürfen erst ansuchen, wenn sie Asylstatus erhalten haben. Für sie gilt eine getrennte landesweite Rangliste. Nicht mehr als 10% der Wohnungen, die für Nicht EU-Bürger:innen reserviert sind, dürfen an Menschen mit Asylstatus vergeben werden.
  • Ein Kind aus anderen Zeiten ist die Tatsache, dass für die Eheschließung (und nur für sie!) 5 Punkte vergeben werden. Das ist eine grobe Diskriminierung für Menschen, die in anderen Lebensformen zusammenleben – und vor allem für jene Paare, denen eine Eheschließung bis heute nicht erlaubt wird.

Bozen, 21/12/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Haushalt 2023 – Zwei grüne Agenden genehmigt

Der Landtag hat heute zwei von der Grünen Fraktion vorgelegte Tagesordnungen angenommen. Die Landesregierung hat sich darin verpflichtet, einen nachhaltigen Landesplan zu entwickeln, um den Bedürfnissen von Obdachlosen und Geflüchteten in der kalten Jahreszeit gerecht zu werden; auch durch die Einrichtung eines „Kältelefons“. Zudem soll der Bahnhof Bozen barrierefrei werden, denn leider ist er bislang einer der einzigen nur sehr schwer zugänglichen Bahnhöfe Südtirols. Wenigstens dies sind gute Nachrichten zu Jahresende.

Der tragische Tod eines 19-Jährigen Ägypters in Bozen Süd hat die Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Die Grünen haben den Appell von Verbänden, Diözese, Caritas, Institutionen und Zivilgesellschaft aufgenommen und in Form einer Tagesordnung in den Südtiroler Landtag gebracht: Im reichen Südtirol darf niemand vor Kälte sterben! Die Landesregierung hat daraufhin unsere Vorschläge genehmigt: Die über das gesamte Gebiet verteilten Notunterkünfte werden reaktiviert, eine Mahlzeit und ein warmes Bett werden denjenigen garantiert, die unser Gebiet durchqueren, und es wird ein „Kältetelefon“ eingerichtet, über das man um Hilfe bitten kann. Hier findet ihr den angenommenen Text.

Südtirol setzt sich seit langem für den Abbau von architektonischen Barrieren ein, insbesondere an sensiblen Orten wie Bahnhöfen. Die meisten Bahnhöfe im Vinschgau und Pustertal sind mit erhöhten Bahnsteigen ausgestattet, um beeinträchtigten Personen ein selbstständiges Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Natürlich sind diese Verbesserungen auch für Menschen ohne Beeinträchtigung nützlich, da sie keine hohen Stufen erklimmen müssen. Der Bozner Bahnhof bildet hier leider eine gravierende Ausnahme. Heute ist der wichtigste Bahnhof des Landes für Menschen mit Beeinträchtigung nur sehr eingeschränkt zugänglich. Der Landtag hat sich daher heute verpflichtet, den Bozner Bahnhof so schnell wie möglich von architektonischen Barrieren zu befreien, und zwar unter Einbeziehung des Beirats für Menschen mit Behinderung. Hier der genehmigte Text .

Zwei gute Nachrichten an diesem turbulenten Jahresende. Hoffen wir, dass sie ein gutes Omen sind.

Bozen, 16.12.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Landeshaushalt 2023

Dies war eine Gelegenheit, Bilanz über diese Legislatur zu ziehen und in die Zukunft zu blicken

Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba nutzten die Debatte zum Landeshaushalt für eine Analyse der Fehler und Schwächen dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode und betonten die Bedeutung von Klima, sozialer Gerechtigkeit und guter Politik.

Die hinter uns liegenden Jahre waren nicht einfach und die Folgen sind immer noch deutlich sichtbar. Die Klimakrise lässt nicht nach und die Politik tut sich schwer, eine klare Richtung vorzugeben. „Meine Befürchtung ist“, so Brigitte Foppa in ihrer Rede, „dass wir im kommenden Jahr eine Reihe von Plänen der Landesregierung sehen werden, die den Eindruck erwecken, dass sich etwas bewegt, die aber in Wirklichkeit nur eine Wunschliste bleiben. Der Klimaplan ist das krasseste Beispiel. Wir alle wissen es: Der Klimaplan des ehemaligen Landesrates Laimer verstaubt schon seit Jahren in der Schublade, bis weit in die Ära Kompatscher hinein. Wenn ich mir als Landeshauptfrau 2013-2023 etwas vorhalten würde, dann als erstes, dass ich dieses Thema so lange so kolossal unterschätzt oder verdrängt habe. Es ist eine Zeit der wachsenden Komplexität. Das macht vielen Menschen Angst, sie flüchten in einfache und populistische Konzepte. Als progressive politische Kraft wollen wir daran arbeiten, die Menschen stark zu machen, damit sie Komplexität aushalten und bewältigen können. Denn es geht nicht mehr darum, das alte patriarchale Rezept anzuwenden, das auf Hierarchie und Macht fußt, sondern darum, gemeinsam mit der Gesellschaft die Komplexität zu managen“.

Die Wirtschaftskrise trifft alle Arbeitnehmenden hart. Der Verlust des Kaufwerts der Löhne ist dramatisch. Die Landesregierung sollte als Arbeitgeberin des gesamten öffentlichen Sektors ein konkretes Signal an seine Mitarbeiter:innen geben. „Unsere Verwaltung leistet in den Gemeinden und beim Land Außerordentliches; sie kümmert sich um das Gemeinwohl, wacht mit Argusaugen auf unsere Autonomie und verteidigt sie bei Angriffen aus Rom. Dafür gehören die Menschen des öffentlichen Dienstes mit fairen Gehältern bezahlt“, daran hat Hanspeter Staffler keinen Zweifel, „und das betrifft auch diejenigen, die in den Schulen arbeiten und für die Erziehung künftiger Generationen verantwortlich sind, diejenigen, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten; es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung bei einem Haushalt von 6,7 Milliarden Euro keine zusätzlichen Mittel für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereitstellen will. Für das nächste Jahr schlagen wir vor, 50 Millionen für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag zu investieren, was die Aushandlung eines Lohnausgleichs von vorerst 5 Prozent ermöglichen würde. Ein kleiner, unverzichtbarer Schritt!“.

Krieg im Herzen Europas mit dem Gespenst einer nuklearen Eskalation, eine globale Erwärmung um mindestens 3 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts, eine weltweite Pandemie, welche die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert hat. Die schlimmsten Prophezeiungen scheinen sich zu bewahrheiten. Welchen Beitrag kann unser kleines Südtirol in dieser aus den Fugen geratenden Welt beitragen?

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, und das ernsthaft und wahrhaftig: Für Propaganda und leere Versprechungen ist kein Platz mehr. Uns fehlt es nicht an Techniken, sondern an einem neuen Bewusstsein, an einer neuen Kultur, an neuen sozialen Beziehungen“, unterstrich Riccardo Dello Sbarba mit Vehemenz in Richtung der Landesregierung, „doch leider sind die tragenden Strukturen der Gesellschaft jene der Vergangenheit geblieben. Der Landeshaushalt spiegelt diese Unfähigkeit zu einer wahren Veränderungen wider: Er behält die gleiche Struktur der letzten 20 Jahre bei, nur eine Million mehr auf der einen und eine Million weniger auf der anderen Seite. Ein Haushalt von 6,7 Milliarden prägt die Gesellschaft. Ein Haushalt, der so ist, wie er immer schon war, ist ein Spiegelbild derselben unnachhaltigen, egoistischen und abhängigen Gesellschaft, mit der wir den Planeten ruinieren. Eine echte Klima- und Solidaritätspolitik braucht einen anderen Haushalt, der sich auf zwei grundlegende Aufgaben konzentriert: die Finanzierung des ökologischen Wandels in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Errichtung eines Sozialfonds für Klimagerechtigkeit, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Damit der ökologische Wandel von allen Menschen als Chance zur sozialen Wiedergutmachung erlebt wird“.

 

Hier finden Sie die vollständigen Reden:
Brigitte Foppa
https://www.verdi.bz.it/eine-verzagte-gesellschaft/
Hanspeter Staffler https://www.verdi.bz.it/nichts-ist-so-fein-gesponnen/
Riccardo Dello Sbarba https://www.verdi.bz.it/anders-ist-mehr/

 

Bozen, 16.12.2022

 

Rede von Riccardo Dello Sbarba zum Landeshaushalt 2023.

Care colleghe e colleghi, egregio Presidente Kompatscher,

questa mattina ho attraversato una Bolzano imbiancata per venire da casa a qui. Il panorama con la neve era meraviglioso; tante persone spalavano non solo i marciapiedi, ma anche i passaggi pedonali, anche se non spettava a loro; in via della Mostra c’era un ragazzo seduto per terra, vestito con una sola felpa e un cartello: “Ho fame”; in piazza Walther c’era la solita frenesia per l’allestimento mattutino del mercatino.

Come vedete, in meno di un chilometro ho incontrato tutto il bello e anche tutto il dolore che ci sono nel nostro Sudtirolo.

Quando sono arrivato qui, in questo Palazzo del Consiglio, mi sono guardato intorno e ho deciso di rinunciare al lungo e dettagliato discorso che avevo preparato. Ieri il vescovo ci ha invitato a “rinunciare”. Ho pensato che se non cominciamo per primi noi a rinunciare– noi vecchi uomini bianchi europei, che abbiamo procurato tanti guai a questo pianeta – chi dovrebbe farlo?

Quindi, nach dem Motto “weniger ist mehr”, ho preparato una sintesi di poche righe di quello che volevo dire.

Siamo di fronte a quello che il cancelliere tedesco Olaf Scholz, in un saggio dai toni drammatici pubblicato il 5 dicembre scorso sui maggiori media di lingua inglese e tedesca, ha chiamato “die globale Zeitwende”, il cambio d’epoca globale.

Abbiamo una guerra nel cuore dell’Europa che ha reso concreto il rischio di una terza guerra mondiale con l’uso dell’arma nucleare.

Il riscaldamento del pianeta non è più una minaccia futura ma una realtà del presente, con un ormai inevitabile aumento medio della temperatura di almeno di 3 gradi entro fine secolo, che vuol dire 6 gradi all’interno dei continenti. Sulle Alpi siamo già a più 1,6 gradi di inverno e più 2,6 gradi in estate. Già ne viviamo le conseguenze: eventi estremi, scioglimento dei ghiacciai, siccità, grandi migrazioni climatiche.

Siamo usciti dalla pandemia con l’aumento vertiginoso di ricchezze sempre più grandi e di povertà sempre più estese. La paura della malattia e i lunghi lockdown hanno strappato le connessioni sociali, hanno creato solitudine e diffuso un esasperato individualismo.

Ce ne aveva avvertito nel 2020 uno dei miei autori preferiti, Jonathan Franzen, nel saggio: “E se smettessimo di fingere?”: le profezie peggiori sembrano sul punto di realizzarsi.

Io appartengo a una generazione che credeva nelle utopie. Ora ho purtroppo la sensazione di cominciare a vivere in una distopia.

Che cosa possiamo fare noi, piccolo Sudtirolo, in questo mondo che rischia di precipitare? Prendere i nostri compiti con serietà e sincerità: non c’è più spazio per la propaganda e le chiacchiere. Quello che ci manca non sono le tecnologie: quello che manca è una nuova consapevolezza collettiva e individuale, una nuova cultura, nuovi rapporti sociali.

In sintesi: serve una società nuova, fondata sull’empatia invece che sull’egoismo; sulla sufficienza invece che sul massimo profitto; sulle reti sociali invece che sulla fredda burocrazia; sulla condivisione di oggetti, servizi e beni comuni invece che sulla privatizzazione dello spazio pubblico; sulla distribuzione del potere invece che sulla sua concentrazione; sulla partecipazione invece che sulla delega.

Molte persone, innanzitutto giovani e innanzitutto donne e soprattutto giovani donne, vivono già la trasformazione come presupposto di una vita che resti semplicemente umana.

Più che il principio “weniger ist mehr”, io vedo queste giovani donne, come mia figlia, e mi viene piuttosto da dire che: “Anders ist mehr”! Voglio dire: un’altra società è possibile. Più umana, più giusta, più mite, e per tutto questo molto più felice.

Ciò che ancora ostacola la trasformazione è il fatto che le strutture portanti della società sono rimaste le stesse. Guardiamoci intorno, appena fuori dalla porta!

Appena fuori dalla porta di questo Palazzo trionfa il turismo mordi e fuggi del Mercatino di Natale, un’orgia di stress e consumismo che rende infelice sia chi vi partecipa, sia chi deve sopportare questi 40 giorni di follia.

Poco lontano il cantiere del multimiliardario René Benko ci promette boutique firmate, un hotel stallato e appartamenti di lusso, come di lusso sono quasi tutti i cantieri in costruzione in questo momento in città. Come se ci mancasse il lusso! No, quello che manca sono alloggi a prezzi ragionevoli per la maggioranza “normale” della popolazione!

Lo stesso bilancio provinciale dimostra questa incapacità di immaginare il cambiamento: Anche quest’anno il bilancio conserva la stessa struttura degli ultimi 20 anni, limitandosi a spostare un percento in più di qua o in meno di là.

E’ un bilancio ricco: 6,7 miliardi! Dovrebbero bastarci e avanzarci! Invece un collega della maggioranza anche oggi ha affermato che questi soldi non bastano mai. Ma allora non si è capito nulla del momento in cui ci troviamo!

Ma soprattutto, dobbiamo renderci conto che con un bilancio così, di 6.7 miliardi, noi diamo forma alla società, la modelliamo! E quale società modelliamo?

Un bilancio identico al passato riproduce l’identica società insostenibile, egoista, dipendente che ci ha portato alla crisi climatica.

Una vera politica climatica ha bisogno di un altro bilancio, che – in estrema sintesi – dovrebbe essere totalmente ristrutturato e concentrato su due missioni fondamentali:

  • il finanziamento della transizione ecologica in tutti i settori dell’economia e della società,
  • un fondo sociale per la giustizia climatica, per combattere disuguaglianze e povertà, affinché la transizione ecologica sia vissuta da ogni persona come occasione di riscatto sociale.

Due missioni attorno a cui riorganizzare tut\ti i nostri investimenti. Una cosa semplice a dirsi, difficilissima a farsi. Ma se vogliamo prendere sul serio i buoni propositi che anche quest’anno abbiamo qui sentito, dobbiamo metterci al più presto al lavoro.

Non abbiamo più tempo, non possiamo più perdere tempo!

Buon Natale a voi.