Gesetz „Raum und Landschaft“ wird wieder einmal abgeschwächt
PRESSEMITTEILUNG.
Pünktlich zum Ende der Legislaturperiode kommt eine weitere Reform des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“. In seinem Minderheitenbericht erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba alle Änderungen einfach und klar:
- Die Frist für die Gemeindenplanung wird gestrichen. Der Bericht erklärt, warum es zu dieser „Kapitulation“ gekommen ist und welche schwerwiegenden Folgen dies für die nachhaltige Entwicklung Südtirols hat.
- Die Regelung für „Wohnungen mit Preisbindung“ wird neu formulier Die hohen Wohnkosten sind für Familien ein sehr ernstes Problem. Können preisgebundene Wohnungen hier eine Lösung sein? Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Werden die Wohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten? Werden sie von gemeinnützigen Organisationen oder von privaten Unternehmern gebaut? Werden sie Teil der öffentlichen Wohnungspolitik sein, oder werden sie diese durch den privaten Markt ersetzen? So wie sie formuliert ist, gefährdet die neue Gesetzgebung die Zukunft des sozialen und geförderten öffentlichen Wohnbaus ernsthaft. In dem Bericht wird erläutert, warum dies so ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann.
- Die Sanktionen für diejenigen, die eine konventionierte Wohnung an Nichtberechtigte vermieten, werden neu formuliert. Künftig soll eine „Pauschalstrafe“ an die Stelle der derzeitigen progressiven Strafe treten. Somit wird belohnt, wer die meisten Verstöße begeht.
Mit der aktuellen Reform erhöht sich die Zahl der Änderungen des Gesetzes „Raum und Landschaft“ seit 2018 auf 500. Das Versprechen von „Stabilität und Rechtssicherheit“ erweist sich als leer: Eine regelrechte Bankrotterklärung für die Landesregierung!
Der Minderheitenbericht enthält eine ausführliche und klare Erläuterung der Reform und ihrer gefährlichen Folgen.
Bozen, 09.05.2023
Landtagsabg.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
