Grünes Gesetz zur Direkten Demokratie endlich verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG.

Dies ist das vierte Gesetz der Grünen Fraktion im Landtag, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ein absoluter Rekord.

Der Minderheit wird im Landtag das Gesetzemachen nicht leicht gemacht. Und trotzdem ist es der Grünen Fraktion in dieser Legislaturperiode gelungen, zwei Gesetzentwürfe im Regionalrat und zwei im Landtag zu verabschieden. Letzter Erfolg ist der von Brigitte Foppa eingebrachte (und von fast der ganzen Opposition und auch Magdalena Amhof mitunterzeichnete) Gesetzentwurf zur direkten Demokratie, der das im Jahr 2018 verabschiedete Gesetz endlich handlungsfähig macht.

Die wichtigsten Errungenschaften des Grünen Gesetzes sind diese:

• 16-Jährige werden an Volksbefragungen teilnehmen können
• das bestätigende Referendum ist gerettet
• Bürgerräte können nun eingesetzt werden
• das Büro für politische Bildung wird endlich eingerichtet

Nach einigen Abschwächungsversuchen, die auch dank des Referendums 2022 abgewendet werden konnten, beschloss die Mehrheit schließlich, die Gesetzesvorlage zu behandeln. „Heute, nach jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen, haben wir endlich einen funktionierenden Gesetzestext, der eine demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, die über die repräsentative Demokratie hinausgeht“, freut sich Brigitte Foppa. „Der Südtiroler Landtag hat sich als lernfähige Organisation erwiesen.“

Bozen, 11.05.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler