PRESSEMITTEILUNG. Heute, 28.Oktober 2020 wird im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf der grünen Fraktion behandelt, der verbindliche Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten vorsieht. Die soeben geschlagenen Gemeindewahlen haben klar gezeigt, wie schwer es Frauen immer noch haben. Die Zahlen sind ernüchternd, auch wenn es im Vergleich zu

PRESSEMITTEILUNG Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat die negativen Aspekte dieser x-ten Abänderung des neuen Raumordnungsgesetzes bestätigt. Besonders gravierend: Die Präsenz von Frauen in den Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft wurde drastisch reduziert. Einige positive Korrekturen wurden eingeführt, aber nur, um vor der Anfechtung der Regierung in Rom

PRESSEMITTEILUNG. Wenn es um das Gesetz "Raum und Landschaft" geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen. Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen "Territorium

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf

PRESSEMITTEILUNG. Was haben die Managerin eines Bankers, die Frau eines IT-Managers und die Frau eines Bloggers gemeinsam? Nichts weniger als dass sie dem weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko bei den Parlamentswahlen die Stirn bieten. Die Geschichte klingt wie ein Märchen: Als Sergej Tichanowskij, der für die Parlamentswahlen in

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beschluss der Landesregierung Nummer 501 vom 07. 07. 2020 wurden die Mitglieder der so genannten "Grün-Grün"-Kommission ernannt. Diese Kommission ist im Landesraumordnungsgesetz "Raum und Landschaft" vorgesehen. Kleines Detail bei der Ernennung: Die Kommission besteht nur aus deutschsprachigen Männern. Angeblich konnten „keine adäquaten