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PRESSEMITTEILUNG

Im September erhöht der Regionalrat durch eine automatische ISTAT-Anpassung die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten: Die Grünen werden diese Erhöhungen zurückzahlen und schlagen zugleich ein neues System vor, das auf Bürgerbeteiligung basieren soll.

Die fünf Abgeordneten der Grünen Fraktion im Regionalrat werden die gesamte Summe (sowohl Gehaltserhöhung als auch die angesammelten Zahlungsrückstände) zurückzahlen und haben bereits einen regionalen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Entscheidung über künftige Anpassungen einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner unterwirft.

 

Heute Morgen ist den Abgeordneten der Provinzen Trient und Bozen ihr Gehalt für den Monat September 2021 ausgezahlt worden. Dieser erhält zusätzlich zu der Erhöhung der „normalen“ Aufwandsentschädigung eine automatische Inflationsanpassung vom Jahr 2014 bis heute. Darüber hinaus wurden die angesammelten Zahlungsrückstände ausbezahlt: Ein Betrag, der je nach Zeitpunkt des Amtsantritts des oder der Abgeordneten variiert.
Dies geschah infolge der von der regionalen Mehrheit im Juli letzten Jahres beschlossenen Reform zu den Abgeordnetengehältern.

Die Abgeordneten der Grünen Fraktion im Regionalrat (Coppola, Dello Sbarba, Foppa, Staffler und Zanella) hatten damals gegen diese Reform gestimmt, weil sie die Gehälter nach einem Mechanismus berechnen sollte, der auf automatischen Erhöhungen beruht. Keine andere Arbeitnehmerkategorie kann solche automatischen Erhöhungen heute für sich beanspruchen.

Entsprechend unserem Votum gegen die Reform werden wir nun den gesamten Nettobetrag zurückzahlen, den wir zusätzlich zur letzten normalen Gehaltsabrechnung erhalten haben: Wir werden also sowohl den einmaligen Nachzahlungsbetrag als auch die monatlichen Erhöhungen der Zulagen und der Aufwandsentschädigung zurückzahlen. Die von uns gezahlten Beträge werden – aus dem in unseren Überweisungen ausdrücklich angegebenen Grund – dem durch das Regionalgesetz Nr. 4 von 2014 eingerichteten regionalen Fonds für Familien- und Beschäftigungsförderung zugeführt.

Neben dieser Geste der Kohärenz machen wir auch einen konstruktiven Vorschlag: Letzten Mittwoch haben wir einen neuen regionalen Gesetzesentwurf eingereicht, um die Frage möglicher Anpassungen der Abgeordnetenvergütung im Laufe der Zeit zu reformieren. Unser Gesetzentwurf soll auf den Ergebnissen der Anhörungen von Sozialpartnern und Expert:innen (insbesondere Professor Falcon) vor dem ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats aufbauen.

Dies sind die wichtigsten Punkte:

  • Jegliche automatische ISTAT-Anpassung der Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten wird abgeschafft.
  • Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird im Rahmen eines partizipativen Prozesses entschieden, ob die Abgeordnetengehälter angepasst werden oder nicht. Zu diesem Zweck kommt ein aus 20 Bürger:innen (10 pro Provinz) bestehender Rat zum Einsatz. Dieser Rat, in dem die Geschlechter gleichmäßig vertreten sind, wird per Los ausgewählt. Seine Aufgabe besteht darin, innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben und dabei zwei Parameter zu berücksichtigen: die Entwicklung der Kollektivvertragsverhandlungen in der Region in den letzten fünf Jahren sowie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im gleichen Zeitraum.
  • Zum selben Thema holt das Präsidium auch eine Stellungnahme der anerkannten Gewerkschaftsverbände in den beiden Provinzen ein.
  • Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, entscheidet das Präsidium nach Anhörung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden über die Aufwertung. Diese darf in keinem Fall höher sein als der durchschnittliche Inflationsausgleich der in der vorangegangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Verträge für die öffentlichen Bediensteten der Provinzen Trient und Bozen.

Mit diesem Vorschlag, der offen für Ergänzungen und Verbesserungen ist, wollen wir ein System für die Festlegung von Abgeordnetenvergütungen schaffen, das von der Zivilgesellschaft mitgetragen wird und somit das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherstellt.

Im Anhang: Der regionale Gesetzentwurf der Grünen Fraktion samt dazugehörigem Bericht.

Bozen, 24.09.2021

 

Regionalratsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella

PRESSEMITTEILUNG.

Mit dem Nachtzug geht’s im Schlaf zu Zielen in ganz Europa. Wir brauchen ein attraktives europäisches Nachtzugnetz als klimafreundliche Alternative zum Flugzeug.

Anfang September traf sich der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler mit Parteikolleg:innen aus Baden Württemberg, Bayern, Tirol, Vorarlberg in Wien zum Lokalaugenschein bei Siemens Mobility, um sich die neuesten Entwicklungen im Zugbau anzuschauen. Zudem wurde mit Vertreter:innen von ÖBB und Siemens Mobility über die zukünftige Bahnpolitik diskutiert.

Die Österreichischen Bundesbahnen investieren zurzeit in Nachtzüge der neuen Generation, welche in den nächsten Jahren europäische Städte gemütlich und umweltfreundlich mit Mailand, Venedig und Rom verbinden werden.

„Das wichtigste gemeinsame Anliegen ist die Angleichung der verschiedenen europäischen Bahnleitsysteme“ sagt Hanspeter Staffler. Die Züge sollen in Zukunft grenzüberschreitend interoperabel sein. Dieses Ziel hat sich die EU zwar gesetzt, aber es braucht noch riesige Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten. Wir Grüne werden uns auch in Zukunft für eine umweltfreundliche, grenzüberschreitende und auch für die Jugend leistbare Mobilität einsetzen.

Bozen, 20.9.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Im Bild: Hanspeter Staffler (3. von rechts) bei der Siemens Mobility-Besichtigung mit Grünen Vertreter:innen aus Baden Württemberg, Bayern (Markus Büchler, 1. von rechts), Tirol (Michael Mingler, 4. von rechts) und Vorarlberg.

PRESSEMITTEILUNG.

Der Beschlussantrag der Grünen zur Eindämmung der Abwanderung junger Frauen aus ländlichen Gebieten und zur Förderung junger Frauen in den Dörfern wurde angenommen. „Es ist wichtig, das Phänomen der Abwanderung aus dem ländlichen Raum aus verschiedenen, und auch aus geschlechtsspezifischen Blickwinkeln zu betrachten“, kommentiert die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa mit Genugtuung: „Frauen haben andere Bedürfnisse und Wünsche als Männer. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort, wo Frauen weggehen, die Gesellschaft ausstirbt.“

Zu Beginn der Behandlung im März war die Beteiligung der Abgeordneten an der Debatte beeindruckend und bestätigte, wie wichtig dieses Thema ist.

Der Beschlussantrag wurde dann in Zusammenarbeit mit der SVP abgeändert (hier der Text mit der angenommenen Änderung), aber die Zeit reichte nicht mehr zur Abstimmung. Heute wurde der Antrag schließlich mit 28 Ja-Stimmen angenommen!

Das Land Südtirol wird sich dieses Themas annehmen.

BZ, 16.09.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die Landesregierung versucht, sich mit einem allgemeinen und stichpunktartigen Klimaplan gut darzustellen. Am nächsten Tag folgt dann prompt die Ablehnung der konkreten Vorschläge der Grünen zum Kampf gegen den Klimawandel.

Die Grünen haben heute, am 15. September 2021, zwei konkrete Vorschläge gegen den Klimawandel in den Landtag eingebracht.

Der erste Beschlussantrag sah vor, die vom Land und seinem jährlichen Haushalt von 6 Milliarden Euro verursachten CO2-Emissionen zu berechnen und in einem zweiten Schritt einen Plan zur Verringerung derselben auf den Weg zu bringen. Ziel sollte die Erreichung von null Emissionen sein. Der zweite Antrag betraf die Einrichtung eines kontinuierlichen Monitorings der Treibhausgasemissionen in Südtirol, mit der ein unabhängiges wissenschaftliches Institut betraut werden sollte. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SVP und Lega Salvini knapp abgelehnt.

Dies zeigt, dass Regierung und Mehrheit das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 noch nicht ernst genommen haben. Viele Maßnahmen sollten bereits Realität sein und wir haben weder Zeit noch Geduld zum Warten.

„Wir befürchten, dass sich die Landesregierung mit dem Entwurf eines Klimaplans ein Alibi geschaffen hat, um konkrete klima- und umweltpolitische Vorschläge der Minderheiten abzulehnen“, so Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler und Brigitte Foppa. Bis jetzt sind „Nachhaltigkeit“ und „Klimaneutralität“ nur leere Worte.

Bozen, 15.9.2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind dramatisch: vom Anstieg des Meeresspiegels über extreme Wetterphänomene bis hin zur Gletscher- und Permafrostschmelze, die auch den Einsturz ganzer Bergflanken in den Dolomiten verursacht hat. Die Alpen als Ökosystem sind der Erderwärmung besonders ausgesetzt und die Auswirkungen sind hier drei Mal so stark wie im weltweiten Durchschnitt.

Im Dezember 2015 unterzeichneten fast 200 Staaten in Paris ein neues Abkommen zum Klimaschutz. Dieses sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten alle nötigen Anstrengungen vornehmen, um bis 2100 den Temperaturanstieg auf 1,5°C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Das Abkommen weist außerdem den Industrieländern eine größere Verantwortung im Klimaschutz zu, da sie historisch gesehen für mehr Emissionen verantwortlich sind. Zu diesen Ländern zählt natürlich auch Europa, Südtirol inbegriffen.

Anfang der Legislatur hielt die Landesregierung eine Klausurtagung ab, worin es um die neue Klimastrategie ging.

In diesem Sommer hat sie ein Strategiepapier zur Nachhaltigkeit veröffentlicht. „Wir nehmen die Landesregierung weiterhin beim Wort und unterbreiten dem Landtag zwei Vorschläge, die das Land leicht umsetzen kann“, sagt Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

„Jede und jeder von uns kann und muss auf seine Weise seinen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten, und das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, nicht nur mit Worten“, erklärt Hanspeter Staffler. In dem Beschlussantrag, den er als Erstunterzeichner eingereicht hat, fordern wir:

Jährlich einen Monitoringbericht zum Klimaplan Energie-Südtirol 2050 dem Landtag vorzulegen, worin die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, die jeweiligen Ziele und Ergebnisse der einzelnen Sektoren und die jährliche Gesamt-Reduktion der Treibhausgasemissionen beschrieben ist.

„Seit 2019 steht der von der KlimaHaus Agentur entwickelte CO2-Rechner allen Südtiroler:innen online zur Verfügung. Jetzt muss auch die Landesverwaltung als öffentliche Einrichtung alles Notwendige tun, um ihre Emissionen zu berechnen und zu reduzieren“, argumentiert Riccardo Dello Sbarba. In dem von ihm eingereichten Antrag fordern wir:

Die Auswirkungen auf die Umwelt und den Energieverbrauch aller Tätigkeiten der Landesverwaltung zu erheben; einen Umweltplan mit Energiesparmaßnahmen zu erarbeiten, der alle Tätigkeiten der Landesverwaltung zum Inhalt hat; einen Kompensationsplan für die Restemissionen nach der Umsetzung des Umweltplanes, und dabei die Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der klimaneutralen Grundsätze anzuführen.

 

Bozen, 13. September 2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der letzten Legislaturperiode wurde die Tagesordnung Nr. 20 zu den Landesgesetzentwürfen Nr.130/17 und Nr.131/17 mit dem Titel „Förderung von Musiktherapie als ergänzende Behandlungsform im Gesundheitssystem“ im Landtag behandelt und von diesem genehmigt. Darin wurde beschlossen, „in ausgewählten Bereichen die gesetzlichen Freiräume als autonome Provinz zu nutzen, um die Musiktherapie als zusätzliche Behandlungsmethode zu fördern und diese Therapieform in den von der Landesregierung festgelegten Strukturen einzuführen“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand der Dinge der Umsetzung besagter Tagesordnung Nr.20 aus dem Jahr 2017?

Bozen, 24.08.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Nun steht es also fest: Gröden bewirbt sich für die Ski-WM 2029. Austragungsort soll ein Tal sein, das jetzt schon als Hotspot gilt – inmitten der Dolomiten, die ohnehin überrollt werden. Umrahmt von einer Südtiroler Gesamtsituation, die diesen Sommer nie dagewesene Spitzen aufwies (25 % mehr Verkehr als in den vergangenen Jahren).

Diese Situationen noch weiter zu verschärfen ist nicht nachhaltig.

Braucht Südtirol so eine Veranstaltung wirklich? „Nein“, ist Brigitte Foppa überzeugt, „was wir brauchen ist eine Gesamtstrategie, wie wir die Schönheit und Authentizität unseres Landes retten und bewahren können. Massenveranstaltungen tragen zu so einer Strategie herzlich wenig bei“. Der Wintertourismus muss gerade in Zeiten des Klimawandels komplett neu gedacht werden. Er muss umgebaut und sanfter werden. Modelle dafür gibt es bereits. Auf sie sollten wir setzen, statt auf Turboskitourismus. Eine Klimastrategie bedeutet ein wirkliches Umdenken. Nämlich die Handbremse zu ziehen anstatt immer weiter aufs Gas zu drücken. Eine WM bedeutet hingegen: mehr Verkehr, mehr Pisten, Massenansturm und Magnetwirkung.

Ob die Ski-WM in Gröden auch im Nachhaltigkeitsstrategie- Papier der Landesregierung drin stand? Ist das nun „everyday for future“ oder „everyday for overtourism”?

Bozen, 10.9.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag durfte die Initiative „Save bees and farmers“ am 8. September in Rom zur Audienz bei Papst Franziskus begleiten. Seit jeher setzen sich die Grünen für einen achtsamen Umgang mit der Natur im Allgemeinen und für den Schutz der Artenvielfalt im Besonderen ein. Ob Ökowende in der Landwirtschaft, Kampf für den Erhalt der Naturlandschaften oder jener gegen chemisch-synthetische Pestizide und Herbizide – die Grünen werden nicht müde dafür einzustehen, dass unser aller Leben auf diesem Planeten ein lebenswertes bleibt. Denn die Zeit drängt. Um das Damoklesschwert „Klimawandel“ noch irgendwie abwenden zu können müssen wir handeln. Jetzt. Die gute Nachricht lautet, dass wir dazu auch die Möglichkeit haben. Indem wir das Herz in die Hand nehmen und mutige Schritte setzen, können wir vielleicht auch noch in 50 Jahren gut und gerne auf dieser Welt leben.

In der Folge mussten wir auf die Bitte hin, der EU-weiten Petition „Bienen und Bauern retten“ bei der Vorbereitung auf die Audienz und beim Papstbesuch selbst unterstützend zur Seite zu stehen, nicht lange überlegen. Teil der länderübergreifenden „Grünen Delegation“ war auch der Landessprecher der Tiroler Grünen, Christian Altenweisl.

Einmal in Rom wollte die Grüne Fraktion die Gelegenheit auch beim Schopf packen und sich mit Vertreter:innen der Politik vor Ort zu verschiedensten Inhalten austauschen. Unter anderem traf sie sich mit dem ehemaligen Bildungsminister Lorenzo Fioramonti. Frohen Mutes, bei ihren vielen politischen Vorhaben in Zukunft auch auf eine politische Unterstützung über Südtirol hinaus bauen zu können, kehren die Grünen nach Bozen zurück.

Rom, 8. September 2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Foto vom links nach rechts: Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Annemarie Markt Gluderer (Biobäuerin aus dem Vinschgau und Vertreterin der Europäischen Petition “Save bees and farmers”), Christian Altenweisl (Landessprecher Grüne Tirol), Karl Bär (Umweltinstitut München), Hanspeter Staffler, Urban Gluderer (Biobauer).

INTERROGAZIONE.

Da mesi il cantiere del WaltherPark dell’imprenditore austriaco René Benko è allagato. Il problema è gravissimo poiché gli scavi infatti hanno toccato la falda idrica che rifornisce di acqua potabile l’acquedotto di Bolzano. Sia nel parere dal comitato ambientale della PAB del 14.11.2018 nr. 21/2018 che nella delibera di Giunta Provinciale del 11.12.2018 nr. 1323 esistevano chiare prescrizioni su scavo e preservazione della falda acquifera (dal punto 21 al punto 29 della succitata delibera). Le prescrizioni impongono “il limite massimo consentito agli scavi di un metro sopra il livello della falda acquifera nei suoi limiti massimi”. L’attuale allagamento viene definito sulla stampa “anomalo”, ma la spiegazione non è credibile poiché sono proprio i “limiti massimi della falda” che vanno preventivamente calcolati e rispettati e un fenomeno anomalo può durare qualche giorno, ma non mesi!

A questo punto bisogna chiedersi che cosa non ha funzionato nel percorso di valutazione, autorizzazione e realizzazione del progetto.

 

Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. È stato verificato se il cantiere ha rispettato le prescrizioni fissate dalla Provincia, in particolare che “il limite massimo consentito agli scavi sia di un metro sopra il livello della falda acquifera nei suoi limiti massimi”? Quando sono state fatte queste verifiche e quali esiti hanno dato?
  2. Se il cantiere ha rispettato i limiti massimi della falda, e la falda l’ha allagato ugualmente, allora qualcosa non va sui calcoli dei limiti di falda. Come e da chi è stato calcolato il limite massimo della falda acquifera in relazione al progetto WaltherPark e relativi scavi programmati nel sottosuolo?
  3. Quale limite massimo ha raggiunto la falda acquifera nell’estate 2021 tanto da provocare l’allagamento del cantiere?
  4. Per quanto tempo, e di quanto, il limite massimo della falda acquifera ha superato il limite massimo calcolato nel progetto WaltherPark?
  5. Se questo superamento permane, quali sono le previsioni in termini di tempi circa un suo abbassamento fino a recuperare quel margine di sicurezza di un metro al di sotto dello scavo, che è imposto dalle prescrizioni del comitato VIA e della giunta provinciale?
  6. Quali sono le cause per le quali il limite massimo della falda acquifera ha superato il limite massimo calcolato per il progetto WaltherPark?
  7. Si può continuare a parlare di “innalzamento anomalo” dopo mesi che il fenomeno permane? Oppure sono state sbagliate le valutazioni sul citato limite massimo della falda acquifera?
  8. Quali dati ha la Provincia sul limite massimo della falda acquifera sul territorio di Bolzano e in particolare sull’area interessata dal cantiere del WaltherPark?
  9. Questi dati della Provincia erano compatibili con le valutazioni contenute nel progetto WaltherPark?
  10. Quando sono statui aggiornati questi dati della Provincia l’ultima volta?
  11. Questi dati della Provincia sul limite massimo della falda nel territorio di Bolzano possono essere considerati ancora attuali e attendibili o, visto l’innegabile fenomeno dell’”acqua alta” nel cantiere, le valutazioni della Provincia sui limiti massimi della falda acquifera nel territorio interessati devono essere aggiornati e l’attuale innalzamento deve essere considerato non un fenomeno episodico ma permanente?
  12. L’innalzamento della falda non potrebbe essere in particolare considerato un fenomeno permanente causato dalle conseguenze dell’impatto dei cambiamenti climatici sul nostro territorio?
  13. Quali e quanti controlli, e in quali date, sono stati svolti per verificare l’impatto sulla falda idrica e sulla qualità dell’acqua potabile cittadina dell’allagamento del cantiere WaltherPark?
  14. Sono state rilevate ripercussioni negative sulla qualità dell’acqua potabile fornita dalla falda acquifera in questione? Se sì, di quale tipo ed entità?
  15. La Provincia, tramite l’Ufficio gestione sostenibile delle risorse idriche, ha intenzione di fissare ulteriori prescrizioni di sicurezza oppure ulteriori misure per il cantiere WaltherPark? Se sì, quali sono queste nuove prescrizioni o queste ulteriori misure di sicurezza?
  16. La Provincia intende chiedere ai promotori del progetto WaltherPark una modifica del progetto, di fronte a un fenomeno come l’allagamento del cantiere che dura da mesi?
  17. La Provincia ha ricevuto proteste per la situazione che si è creata da parte degli abitanti e delle attività economiche confinanti col cantiere? Se sì, quando e quali sono state e come ha risposto la Provincia?
  18. Si ritiene comunque sopportabile per chi abita e opera nei dintorni il prolungarsi di questa situazione di disagio? Quali norme tutelano abitanti ed attività economiche da “imprevisti” di questo tipo?
  19. La Provincia ha ricevuto segnalazioni di danni a edifici circostanti, oppure situazioni di disagio (rumore, polvere ecc..) a carico di chi vive e opera nella zona, dovute ai lavori del cantiere WaltherPark? Se sì, quando e quali sono i danni segnalati e cosa intende fare la Provincia, o quali sono le norme di tutela, per porvi rimedio o risarcire le persone danneggiate?

 

Bolzano, 2 settembre 2021

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Prima (il) Klima!