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Bezirksgemeinschaften: SVP will alleine regieren

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Der Landtag beschließt in der ersten Juliwoche das nächste Omnibus-Gesetz. Darin wird auch die Zusammensetzung der sieben Bezirksgemeinschaften neu geregelt: Die Bezirksausschüsse, also die Regierungen, werden um je ein Mitglied vergrößert, die Vertretung der Gemeinderäte der Opposition bleibt weiterhin unzureichend. Die SVP schafft zusätzliche bezahlte Posten und baut ihre Vormachtstellung aus, auf Kosten der demokratischen Teilhabe, der kleinen Parteien und Oppositionellen im Land, so in einer gemeinsamen Pressekonferenz Madeleine Rohrer, Grüne Landtagsabgeordnete, und Felix von Wohlgemuth, Gemeinderat in Eppan.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Das Verwaltungsgericht in Bozen hat 2022 in seinem Urteil festgehalten, dass die politische Minderheit nicht nur „embryonal“ durch eine einzige Person, sondern angemessen vertreten sein muss. Geklagt hatten neben Felix von Wohlgemuth die ökosozialen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Pro Eppan, der Dorfliste Kaltern, der Grünen Neumarkt, der Dorfliste Montan sowie der Grünen Leifers. In Folge des Urteils des Verwaltungsgerichts musste bei der Zusammensetzung der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland nachgebessert werden.

„Die Landesregierung ignoriert das Urteil des Verwaltungsgerichts, wenn sie in ihrem Gesetzesentwurf wiederum nur festschreibt, dass die politische Minderheit mindestens durch eine Person vertreten sein muss“, so von Wohlgemuth. Konkret bedeutet das: Eine einzige Gemeinderätin oder ein Gemeinderat sollte die Interessen der gesamten politischen Minderheit im Bezirk vertreten. Das kann es nicht sein. Dabei haben die Bezirksgemeinschaften Aufgaben in den Bereichen Soziales, Umwelt und Mobilität. Im Gesetzesentwurf der Landesregierung wird die politische Minderheit außerdem als jene Fraktion im Gemeinderat definiert, die nicht im Ausschuss vertreten ist. Das Beispiel Lana zeigt, dass diese Regelung nicht ausreichend ist, um die Mitbestimmung der Opposition zu gewährleisten: Als Vertreter der politischen Minderheit wurde jener Gemeinderat bestimmt, der zugleich vom Gemeindeausschuss mit der exklusiven Zuständigkeit für italienische Schule und Kultur beauftragt wurde und damit für die Umsetzung des Regierungsprogramms arbeitet.

Weil der Gesetzesentwurf der Landesregierung trotz Urteil des Verwaltungsgerichts weiterhin die Südtiroler Volkspartei überproportional bevorzugt, hat die Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht. „Mitsprache ist kein lästiges Übel, sondern dringend notwendig, um auch die in Südtirol kränkelnde Demokratie zu stärken“, so Rohrer, Erstunterzeichnerin des Änderungsantrags.

Die Forderungen der Grünen betreffen folgende Punkte:

Erstens müssen alle Vertreterinnen und Vertreter einer Gemeinde, die in den Bezirksrat geschickt werden, im Verhältnis zur Stärke der politischen Mehrheit und Minderheit gewählt werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Vertreterinnen und Vertreter allein von der Mehrheit und damit meist von der SVP alleine bestimmt werden, die zusätzlich in die Parlamente der Bezirksgemeinschaften entsandt werden, um dem Verhältnis der Sprachgruppen gerecht zu werden.

Zweitens muss in einem beschränkten Stimmrecht gewählt werden, d.h. die politische Minderheit und die politische Mehrheit wählt jeweils nur ihre eigene Vertretung. Damit wird unterbunden, dass die SVP bestimmt, einen für sich genehmen Gemeinderat der Opposition in die Bezirksgemeinschaften entsendet. Die scheidende Meraner Stadtregierung hat zum Beispiel per Beschluss des Gemeindeausschusses die Vertretung in die Bezirksgemeinschaft gewählt.

Drittens muss die Vertretung der Frauen aufgewertet werden. Laut Gesetz müssen im Bezirksrat beide Geschlechter vertreten sein, d.h. für die SVP ist eine Frau bzw. ein Mann in der Regierung der Bezirksgemeinschaften vollkommen ausreichend. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass die Frauen entsprechend ihrem Verhältnis in den Gemeinderäten vertreten sind. Diese Regelung wird bereits heute mit Erfolg bei der Bildung der Gemeindeausschüsse und der Landesregierung angewandt.

Die politische Landschaft in Südtirol ist heute eine andere als noch 1991, als das Gesetz zur Ordnung der Bezirksgemeinschaften beschlossen wurde. Heute sind noch 29 Gemeinderäte ausschließlich durch die SVP besetzt. „Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, nicht nur das Gerichtsurteil ernsthaft umzusetzen, sondern auch die politische Teilhabe von Frauen sowie aller politischen Parteien und Bewegungen in unserem Land zu stärken“, so die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Felix von Wohlgemuth

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Tourismusstrategie für die Euregio beschlossen

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Die Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino bekommt eine gemeinsame Tourismusstrategie. Beim heutigen Dreierlandtag – der gemeinsamen Sitzung der Landtage Tirol, Südtirol und Trentino – wurde der entsprechende Antrag angenommen. In der meistbesuchten Alpenregion mehren sich inzwischen die Anzeichen für Overtourism, Umweltbelastung, soziale Spannungen und steigenden Druck auf Natur und Bevölkerung.

Die Südtiroler Grünen-Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler sowie ihre Trentiner Kollegin Lucia Coppola hatten ihren Antrag mit einem ähnlichen Vorschlag der Tiroler Volkspartei zusammengeführt. Durch diese Zusammenarbeit konnten insgesamt vier Beschlusspunkte verabschiedet werden.

Ziel der nun angenommenen Initiative ist es, eine gemeinsame Tourismusstrategie für die gesamte Euregio-Alpenregion zu entwickeln – nachhaltig, gerecht verteilt und im Einklang mit den Klimazielen der drei Provinzen. Gleichzeitig wird gefordert, auch weniger bekannte Reiseziele besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden und digitale Instrumente zur intelligenten und respektvollen Steuerung der Besucherströme gemeinsam zu entwickeln und einzusetzen.

„Wir brauchen eine koordinierte und verantwortungsvolle Vision, die den Menschen und den Schutz der Alpen in den Mittelpunkt stellt“, erklären die Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Lucia Coppola, die den Antrag unterzeichnet haben.

„Die Alpen können dem aktuellen touristischen Druck nicht mehr lange standhalten. Es braucht eine Wende – und jetzt ist der Moment zu handeln“, so die Grünen abschließend.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Lucia Coppola

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Der Dritte Sektor braucht Stabilität und Anerkennung: Grüne bringen Änderungsanträge zum Landesgesetzentwurf zum Ehrenamt ein

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Am Freitag wird in der IV. Gesetzgebungskommission der Landesgesetzentwurf Nr. 46/25-XVII zum Dritten Sektor behandelt. Die Grüne Fraktion hat dazu eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, mit dem Ziel, den Gesetzestext zu verbessern und die Unterstützung für jene, die sich täglich im Dritten Sektor engagieren, wirksamer zu gestalten.

Zu den wichtigsten Vorschlägen zählt die Möglichkeit, mehrjährige Beiträge an Organisationen des Dritten Sektors auszuzahlen, die seit mindestens fünf Jahren im Landesverzeichnis eingetragen sind. Diese Maßnahme soll Kontinuität, administrative Verlässlichkeit und die gesellschaftliche Relevanz der geleisteten Arbeit belohnen, indem sie den Organisationen eine mittelfristige Planung ermöglicht und die bürokratische Last verringert.

„Dem Dritten Sektor Stabilität zu geben bedeutet, die Arbeit dieser Einrichtungen für unsere Gemeinschaft anzuerkennen – oft unter Einsatz begrenzter Ressourcen. Mit den mehrjährigen Beiträgen wollen wir die Bürokratie abbauen, finanzielle Sicherheit schaffen und den Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen und Sozialgenossenschaften auf unserem Gebiet Planungssicherheit geben“, so Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner der Anträge.

Neben den mehrjährigen Beiträgen schlagen die Grünen weitere gezielte Maßnahmen zur Stärkung des für Südtirol unverzichtbaren Dritten Sektors vor:

• Ausweitung des Versicherungsschutzes für Präsident:innen von ehrenamtlichen Vereinen: Die zivilrechtliche Haftpflichtversicherung bei leichter Fahrlässigkeit, wie sie bereits für öffentlich Bedienstete gilt, soll auch für Vorsitzende der im Landesverzeichnis eingetragenen Körperschaften des Dritten Sektors gelten.
• Außerordentlicher Garantiefonds: Es soll ein Garantiefonds eingerichtet werden, der Körperschaften des Dritten Sektors unterstützt, die sich aufgrund nicht selbst verschuldeter Umstände in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten befinden. Ziel ist es, die Kontinuität der angebotenen Dienste sicherzustellen und Krisensituationen zu bewältigen.
• Schutz der Arbeitsverhältnisse bei der Co-Projektierung: Organisationen, die bei der Co-Projektierung beteiligt sind, sollen bei der Vergabe von Aufträgen nationale oder territoriale Kollektivverträge anwenden, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
• Kompetenzanerkennung für Präsident:innen von ehrenamtlichen Vereinen: Programme zur formellen Anerkennung der Kompetenzen fördern, die durch mindestens dreijährige Tätigkeit als Präsident:in einer Körperschaft des Dritten Sektors erworben wurden – im Einklang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen. Dies soll das gesammelte Know-how aufwerten und die ehrenamtliche Arbeit auch im beruflichen Werdegang sichtbar machen.

„Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wir den Dritten Sektor nicht nur finanziell stärken, sondern auch den Wert der geleisteten Arbeit, der erworbenen Kompetenzen und der übernommenen Verantwortung anerkennen. Unser Einsatz gilt einem starken und anerkannten Ehrenamt“, so Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer von der Grünen Fraktion abschließend.

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Tourismusdruck in der Euregio: Grüne fordern gemeinsame Strategie für die Alpenregion

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Wir leben vom Tourismus – dieser Satz stellt sich oft wie ein Schutzschild vor den Sektor. Und er kommt nicht von ungefähr: In der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino macht der Tourismus zwischen zehn und vierzehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus: 14,3 % in Tirol, 11 % in Südtirol und 10 % im Trentino. Mit jährlich über 100 Millionen Übernachtungen – das entspricht rund 56 pro Einwohner*in – zählt die Euregio zu den meistbesuchten Regionen des gesamten Alpenraums. Doch der Erfolg hat Schattenseiten: Overtourism, Umweltbelastungen, soziale Spannungen, Druck auf Landschaft und Bevölkerung nehmen zu.

„Der Tourismus ist eine der zentralen wirtschaftlichen Kräfte unserer Alpenregion, aber auch eine ihrer größten Herausforderungen“, erklären die Südtiroler Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler sowie ihre Kollegin aus dem Trentino, Lucia Coppola. In Meran, beim diesjährigen Dreierlandtag – der gemeinsamen Sitzung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino – bringen sie eine entsprechenden Beschlussantrag ein.

Der Titel: „Achtung auf die Alpen – Tourismusstrategie auf Ebene der Europaregion “. Ziel ist ein nachhaltiger, ausgewogener Tourismus im Einklang mit den Klimazielen von Südtirol, dem Trentino und Tirol. Zentraler Punkt: die Abkehr von einseitiger Werbung für ohnehin überlastete Hotspots. Stattdessen sollen alternative Regionen und Saisonzeiten stärker in den Fokus rücken.
Auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden – gerade für weniger bekannte Ziele. Digitale Instrumente zur Steuerung der Besucherströme sollen ebenfalls gemeinsam entwickelt und eingesetzt werden.

„Tourismus muss nicht zwangsläufig ein Problem sein“, so die Grünen-Abgeordneten. „Er kann wieder zu einer echten Ressource werden – wenn wir ihn fair, klimabewusst und nachhaltig gestalten. Aber das gelingt nur gemeinsam: als Euregio, mit gemeinsamer Strategie und klarem Blick auf das Ganze.“

Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Alpen stoßen an ihre Belastungsgrenze. Ein Kurswechsel ist dringend nötig.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Lucia Coppola

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Grüner Beschlussantrag nach Abstimmungskrimi genehmigt

Unerwartet spannend wurde es heute im Landtag während der Abstimmung des Grünen Beschlussantrags für eine stabile und zuverlässige Internetverbindung auf den Bahnstrecken in Südtirol. Nach einem kurzen technischen Zwischenfall kam schließlich die Bestätigung: Der Antrag wurde mit 17 Ja- und 16 Nein-Stimmen angenommen.

Der Beschlussantrag nimmt ein wichtiges Problem in Angriff: die schlechte Internetverbindung entlang der Hauptstrecken – insbesondere zwischen Bozen und Brixen, einer der am stärksten befahrenen Strecken des Landes.

„Ein modernes öffentliches Verkehrssystem kann nicht ohne effiziente digitale Infrastruktur auskommen. Ohne eine stabile Internetverbindung verliert der Zug einen wichtigen Vorteil gegenüber dem Auto“, erklären die drei Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Der Beschlussantrag verpflichtet die Landesregierung:

• Bereits bei der Planung neuer Bahn-Infrastrukturen die Internetverbindung mitzudenken;
• Die Internetverbindung entlang bestehender Strecken zu verbessern – insbesondere auf der Strecke Brixen–Bozen;
• bis 2026 zu erheben, auf welchen Bahnstrecken in Südtirol der Netzempfang nicht gegeben oder zu schwach ist und technische Lösungen für diese Abschnitte definieren und zeitnah umsetzen;
• gemeinsam mit RFI technische Lösungen umzusetzen, um auf allen Strecken eine gute Mobilfunkverbindung zu gewährleisten.

„Unsere Züge müssen sich an die Anforderungen unseres Alltags anpassen. Man denke nur daran, wie praktisch es ist, das Internet für Fahrplanrecherche, Lesen von Zeitungen oder Büchern, zum Musikhören oder zum Arbeiten zu verwenden. Mit diesem Antrag wollen wir einen Schritt in Richtung eines innovativen und zeitgemäßen öffentlichen Verkehrs setzen“, kommentiert der Erstunterzeichner des Antrags, Zeno Oberkofler. „Die Verbesserung der Mobilfunkverbindung ist ein integraler Bestandteil einer nachhaltigen, effizienten und wirklich attraktiven Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger.“

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Leistbares Wohnen – auch zur Miete

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In der Juni-Woche des Südtiroler Landtags wird derzeit die lang erwartete „Wohnbaureform“ diskutiert. Die Grünen haben einen Beschlussantrag eingebracht, um einen der Hauptkritikpunkte im Bereich Wohnen anzugehen: die mangelnde Berücksichtigung von Mietwohnungen.

In Südtirol leben rund 70 % der Bevölkerung in Eigentumswohnungen oder -häusern. Insgesamt gibt es ca. 51.000 Mietwohnungen. Davon sind 13.400 im Besitz des WOBI, 2.000 gehören anderen öffentlichen Einrichtungen, und 10.200 werden zum Landesmietzins vermietet. Ganze 25.350 Wohnungen – also die Hälfte aller Mietwohnungen – werden jedoch auf dem freien Markt zu meist deutlich höheren Preisen vermietet.

„Angesichts der heutigen Preise können sich immer weniger Menschen und Familien Eigentum leisten. Wir haben berechnet, dass man über 60 Jahre braucht, um ein Darlehen abzubezahlen. Das ist zu viel“, erklären die Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Auch deshalb wandern immer mehr junge Menschen ins Ausland ab, wo das Mieten leistbarer und die Lebenshaltungskosten geringer sind“, warnen die Grünen.

Ende 2024 hat die Landesregierung das Modell des „Wohnen mit Preisbindung“ vorgestellt, eingebracht als Durchführungsverordnung von Landesrat Brunner. Ziel war es, den Bau von Wohnungen für den geförderten Wohnbau und zu gedeckelten Preisen für ansässige Bürger:innen zu fördern. Dabei wird jedoch der Kauf klar gegenüber der Miete bevorzugt. „Somit wird das eigentliche Ziel erneut verfehlt“, sagt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin eines Beschlussantrags, der genau dieses Problem beheben soll.

Der grüne Beschlussantrag schlägt drei Änderungen in der Durchführungsverordnung vor:

• Gleichstellung von Miete und Kauf in der Gesetzgebung, durch Aufhebung der bisherigen Benachteiligung der Miete;
• Verpflichtung zur Prüfung des Mietbedarfs in einer Gemeinde, bevor Vereinbarungen mit Bauträgern getroffen werden, unter Berücksichtigung der von der Landesregierung erlassenen Kriterien für die Einstufung;
• das Ergebnis dieser Erhebung muss zwingend in die Vereinbarung zwischen Gemeinde und Interessent einfließen, Vereinbarungen mit reinem Kauf/Verkaufabsicht dürfen nur in Gemeinden abgeschlossen werden, in denen ein geringer Bedarf an Mietwohnungen erhoben wird.

„Ein Grundrecht wie das Wohnen darf nicht von der finanziellen Möglichkeit, eine Wohnung zu kaufen, abhängen. Der Zugang zu leistbaren Mietwohnungen muss ein zentrales Ziel der Wohnbaupolitik werden. Wir fordern eine Reform, die wirklich inklusiv ist und den realen Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht“, erklärt Foppa.

In ihrer Analyse der Wohnbaureform fordert die Grüne Fraktion die konsequente Förderung leistbarer Mietwohnungen – mit einer Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Organisationen in der Landeswohnbaupolitik. Mit mehreren Änderungsanträgen – von denen einige im Gesetzgebungsausschuss angenommen wurden – haben die Grünen den Gesetzesentwurf der Mehrheit analysiert und verbessert.

Zeno Oberkofler ist es im IV. Gesetzgebungsausschuss gelungen, eine dauerhafte Bindung nach Wiener Vorbild für leistbare Mietwohnungen sowie mehr Kontrolle und Mitspracherecht des Gesetzgebungsausschusses bei der Festlegung des Landesmietzinses einzuführen. „Man kann nicht direkt in den freien Wohnungsmarkt eingreifen, aber wenn das Land einen Beitrag leistet, ist es nur richtig, dass bestimmte Vorgaben eingehalten werden – wie etwa der Bau von leistbaren Mietwohnungen“, so Oberkofler.

Madeleine Rohrer befasste sich im II. Gesetzgebungsausschuss mit den Fragen der Raumordnung: „Wer das Kapitel Raumordnung im Entwurf zur Wohnbaureform liest, hat leider den Eindruck, dass der Landesregierung der Mut zu klaren Maßnahmen und neuen Lösungen fehlt. Es werden einige altbekannte Rezepte wiederholt, die auch in der Vergangenheit keine besseren Wohnverhältnisse geschaffen haben“, so Rohrer.

Brigitte Foppa, die im III. Gesetzgebungsausschuss mitarbeitete, stimmte den Einschränkungen bei Kurzzeitvermietungen zu, die von der Landesregierung vorgeschlagen wurden: „Wenn die Richtung stimmt, sollte sie auch unterstützt werden. Gerade bei einem Gesetzentwurf, der insgesamt recht beliebig und unentschlossen wirkt“, schließt Foppa.

Weitere Informationen: Wohnen mit Preisbindung – mietbar machen

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Zügig verbunden

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In einer zunehmend vernetzten Welt ist die Möglichkeit, während der Fahrt zu arbeiten, zu lernen und zu kommunizieren, von zentraler Bedeutung. In Südtirol – insbesondere entlang der stark frequentierten Bahnstrecke Bozen–Brixen – ist die aktuelle Situation jedoch weit von „ideal“ entfernt: Webseiten laden nicht, Telefonate brechen ab, Nachrichten werden nicht versendet… So sieht der Alltag für viele Pendler*innen aus.

In der nächsten Sitzung des Südtiroler Landtags im Juni wird die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag einbringen, um eine stabile und zuverlässige Internetverbindung in Südtirols Zügen zu fördern. Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr digital an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft anzupassen.

„Ein modernes öffentliches Verkehrssystem muss auch über entsprechende digitale Infrastrukturen verfügen. Ohne stabile Verbindung verliert der Zug einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Auto“, erklären die drei Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion – Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer – gemeinsam.

Die Forderungen sind klar und konkret: Bereits bei der Planung neuer Bahninfrastrukturen soll die drahtlose Internetverbindung mitgedacht werden, die Abdeckung auf bestehenden Strecken soll verbessert werden, und es sollen bis 2026 Schwachstellen lokalisiert sowie technische Lösungen definiert werden, um zeitnah eingreifen zu können.

„Digitales ist längst kein Luxus mehr – es ist eine Notwendigkeit. Züge müssen zu Orten der Produktivität und Zugänglichkeit für alle werden. Wir haben die Chance, den öffentlichen Verkehr in Südtirol auch in puncto Internetverbindung zum Vorzeigemodell zu machen“, betont Erstunterzeichner des Antrags, Zeno Oberkofler.

Die Grünen setzen sich dafür ein, die Qualität und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu stärken.

Mehr Informationen hier

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