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Seit ein paar Wochen kann man die Empörung unter den BürgerInnen vom Gadertal spüren, eine Empörung, die Richtung Verzweiflung geht. Das Schloss, die Gran Ciasa in La Villa steht nun tatsächlich zum Verkauf. „Ein zeitloses Schloss im Herzen der Dolomiten“ kann man auf der Webseite von Sotheby‘s lesen. „Vertrauliche Verhandlung“, natürlich. Man munkelt von über 20 Millionen Euro.

Schon vor ein paar Jahren wollte man das Schloss verkaufen, an die Gemeinde. Eine von der Gemeinde beauftragte Schätzung hatte die historische Immobilie auf einen Wert von ca. 3,5 Millionen Euro geschätzt. Das Schloss steht unter Denkmalschutz, die Gemeinde hätte ein Vorverkaufsrecht. Aber wie kann eine Gemeinde eine Investition von 20 Millionen Euro für ein Schloss rechtfertigen? Das historische Erbe der Ladiner wird wohl in der Hand irgendeines Investitionsfonds oder eines superreichen Menschen landen. Der Ausverkauf der Heimat in seiner besten Weste.

„Es geht hier nicht darum, jene zu kritisieren, die diese Immobilie zum Verkauf freigeben, sondern die Perversität eines Systems aufzuzeigen, dass keine soziale Nachhaltigkeit mehr kennt. Das Immobiliensystem in Südtirol ist der Spekulation verfallen.”, so Elide Mussner, Co-Sprecherin der Südtiroler Grünen und Gemeinderätin in Abtei. Die Gründe sind mehrere, darüber könnte man viel – und wird auch viel – diskutieren. Unter anderem die weltweite Bekanntheit des Landes und im gleichen Moment die geringe Verfügbarkeit von Immobilien auf dem Markt, beide Faktoren lassen die Preise nach oben schnellen. 45 Quadratmeter für 500.000 Euro u.s.w. Wenn es dann um historische Gebäude geht, da fehlt es an öffentlicher Unterstützung. Es ist fast unmöglich geworden, ein historisches Gebäude wie die Gran Ciasa mit privaten Mitteln zu erhalten, außer, man könnte daraus ein Geschäft machen, alias ein Hotel. Der Bettenstopp lässt es im Moment aber nicht zu.

Die Situation ist verzwickt. Die Menschen enttäuscht. „Unsere ladinische Identität wird verkauft“, heißt es unter den Bürgern.

Wenn das Land Südtirol gemeinsam mit den Gemeinden hier was tun könnte, wie aus dem Schloss einen öffentlich zugänglichen Raum machen, der Kultur, Kunst und Begegnung fördert. Für die LadinerInnen. Das wäre eine konkrete Investition in die soziale Nachhaltigkeit!

Elide Mussner
Co-Sprecherin Verdi Grüne Vërc
Gemeinderätin Abtei

Die Generalversammlung der FYEG federation of young european greens wird 2026 nach Südtirol kommen, sie ist das wichtigste Event für Entscheidungen und wird vom 28. – 30. Mai 2026 in Bozen stattfinden.

Die young greens southtyrol (YGS) haben etwas Großartiges geschafft. Sie wurden ausgewählt, die jährliche Generalversammlung der jungen Europäischen Grünen zu hosten. Die jungen europäischen Grünen sind junge, motivierte Menschen, die auf europäischem Level für die gleichen Ziele einstehen. Seit mehr als 30 Jahren kämpfen die Mitgliedsorganisationen zusammen für ein gerechteres Europa. Gemeinsam organisieren wir Kampagnen und setzen uns für Bildung ein. Zum Beispiel durch verschiedene Bildungskampagnen, wie dem Sommercamp zum Thema soziale Gerechtigkeit. Wir kämpfen für ein offenes und feministisches Europa, welches sich für queere und körperlich beeinträchtigte Personen stark macht und anti-rassistisch und anti-faschistisch ist. Wir wollen ein demokratisches Europa, welches die Rechte der Menschen schützt und sich dafür einsetzt, dass junge Menschen aktiv ihre Zukunft mitgestalten können.

Wir fordern eine grüne und gerechte Zukunft, die fundiert auf Wirtschaftsdemokratie, gerechter Verteilung von Reichtum, sozialer Gerechtigkeit und einem Austausch zwischen den Generationen. Die zwei Co-Sprecherinnen YGS, Camilla Cristofoletti und Lisa Wierer sind sehr erfreut darüber, dass Bozen ausgewählt wurde. Denn Südtirol ist Europa im Kleinen. Hier werden verschiedene Sprachen gesprochen, wir sind ein Melting Pot der Kulturen und darauf können wir stolz sein. Hier haben wir die Gelegenheit, dies auf europäischer Ebene zu zeigen.

„Es werden mehr als 120 Personen zu diesem Event anreisen und wir hoffen auch auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung von Südtirol, lasst uns gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten!“, so Camilla Cristofoletti. Lisa Wierer ergänzt: „Für die lokale Politik ist das DIE Gelegenheit, die Anliegen der jungen Menschen besser zu verstehen und anzupacken. Im Landtag sowie auch in der Gemeindepolitik sind die jungen Menschen von Südtirol kaum vertreten, vielleicht auch deshalb wandern so viele junge Menschen aus“.

„Es ist uns eine große Ehre, die nächste GA in Bozen halten zu dürfen, besonders als kleinstes Organisationsmitglied ist dies ein unglaublicher wichtiger Moment, vor allem auch dieses Jahr, wo Olympia stattfinden wird, ist es uns wichtig zu zeigen wie man respektvoll mit Menschen und Umwelt umgehen kann“, schließen Cristofoletti und Wierer.

Co Sprecherinnen der YGS
Camilla Cristofoletti
Lisa Wierer

Der Konflikt um die Arbeitsbedingungen bei der SASA, dem Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs in Bozen, Meran und Leifers, ist längst mehr als ein Gewerkschaftsstreit. Er hat sich zu einem sozialen und politischen Problem entwickelt. Streiks, Personalmangel, belastende Arbeitszeiten und zunehmende Gewalt in den Fahrzeugen gefährden einen grundlegenden öffentlichen Dienst.

Die aktuellen Proteste sind kein neues Phänomen. Seit Jahren werden schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende Löhne und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung kritisiert. Maßnahmen wie der Einsatz von Bodycams können hilfreich sein, ersetzen aber keine strukturellen Lösungen für Sicherheit, Prävention und berufliche Anerkennung.

Die Ablehnung des am 27. November unterzeichneten Tarifabkommens in einem internen Referendum, das lediglich symbolische Nacht- und Sonntagszulagen sowie einmalige Welfareleistungen vorsieht, stellt ein unmissverständliches politisches Signal dar: Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden weder der Würde der Arbeit noch der gesellschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Verkehrs gerecht.

„Es geht nicht um Privilegien, sondern um Respekt gegenüber jenen, die täglich einen unverzichtbaren Dienst leisten.“, erklärt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen Südtirols. „Das Land muss als Mehrheitsgesellschafter der SASA Verantwortung übernehmen und ernsthafte, transparente Verhandlungen ermöglichen.“

Die Grünen werden das Thema in Gemeinderäten und im Landtag aufgreifen und klare Antworten zu Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Bezahlung, Personalmangel und Zukunftsperspektiven verlangen. Als mehrheitlich vom Land kontrolliertes Unternehmen darf sich die SASA dem Dialog nicht entziehen.

„Wir können uns keinen geschwächten öffentlichen Verkehr leisten“, so Bertolini abschließend. „Es braucht politischen Mut, strukturelle Investitionen und eine langfristige Strategie. Ohne würdige Arbeitsbedingungen gibt es keinen funktionierenden öffentlichen Verkehr und keine glaubwürdige nachhaltige Mobilität.“

Der Landtag hat heute zwei Tagesordnungen der Grünen Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte angenommen: einer zum Ausbau und zur Anpassung des Betreuungspfades „Rund um die Geburt“, der andere zur Mobilität rund um die neuen Krankenhhausstrukturen in Meran. Abgelehnt wurde der Antrag zur Anpassung der Fixpreisabos für junge Menschen.

Ausbau und Anpassung des Betreuungspfades „Rund um die Geburt“

Der Betreuungspfad „Rund um die Geburt“ ist ein zentraler Bestandteil des Gesundheitswesens. Er gewährleistet Frauen während Schwangerschaft, Geburt und Nachbetreuung eine sichere und kontinuierliche Versorgung und schützt gleichzeitig die Gesundheit der Neugeborenen im ersten Lebensjahr. In Südtirol ist seine Umsetzung jedoch uneinheitlich: Nur der Gesundheitsbezirk Bozen hat den Großteil der in der Beschlussvorlage von den 2018 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. In den anderen Gesundheitsbezirken bestehen Verzögerungen, Personalmangel und ein seit 2021 inaktiver Koordinierungsausschuss.

„Dank unseres Vorschlags wird der Betreuungspfad Rund um die Geburt nun endlich vollständig umgesetzt, ebenso wie die diagnostisch-therapeutischen Betreuungspfade in allen Bezirken, und das notwendige Personal dazu eingestellt. Außerdem wird die berufsübergreifende Steuerungsgruppe auf Landesebene wieder eingerichtet“, erklärt Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Antrags. Der Beschluss von 2018 wird aktualisiert, sodass sie mit den staatlichen Vorgaben und den WHO-Empfehlungen übereinstimmt und unterschiedliche Betreuungspfade für Schwangerschaften mit verschiedenen Risikostufen definiert.

„Ein qualitativ hochwertiger Betreuungspfad Rund um die Geburt schützt die Rechte der Frauen, der Kinder und der Familien. Dafür muss die Arbeit der Hebammen in allen Gesundheitsbezirken des Landes aufgewertet werden“, betont Oberkofler.

Krankenhausstrukturen (noch nicht) in Bewegung

„In Meran ist die Verkehrssituation rund um das Krankenhaus komplex, und es fehlt an Koordination und Planung. Auch die geplante Erhöhung der Anzahl der Parkplätze wird die Probleme kaum lösen, wenn sie nicht von einem echten Konzept für integrierte Mobilität begleitet wird“, so Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des im Landtag angenommenen Antrags. Der Beschlussantrag zum Haushaltsgesetz verpflichtet die Landesregierung, einen detaillierten Mobilitätsplan für das Krankenhaus, das neue Seniorenheim und das neue Gemeinschaftshaus zu erstellen – in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Meran und der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt.

„Gute Gesundheitsversorgung betrifft nicht nur Abteilungen und Personal, sondern auch, wie Menschen dorthin gelangen können. Wir wollen die Schwierigkeiten für Patientinnen und Patienten, Angehörige und Beschäftigte abbauen“, so Rohrer.

Anpassung der Fixpreisabos für junge Menschen

Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag, junge Menschen durch günstige Öffi-Tickets finanziell zu entlasten. „Unsere Forderung beruhte auf der Feststellung, dass heute viele junge Menschen länger für ihr Studium benötigen, viele müssen arbeiten oder sich um Familienangehörige kümmern“, betont Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags. In einer Tagesordnung forderte sie, die Altersgrenze für den südtirolmobil U26 Pass für Universitätsstudierende auf 28 Jahre und jene für das Euregio Ticket Students auf 30 Jahre anzuheben.

„Wir hätten den Studierenden gerne eine konkrete Unterstützung geboten, da die Kosten während des Studiums immer weiter steigen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, damit das Recht auf Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt“, schließt Foppa.

Weitere Informationen:

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Rede von  Madeleine Rohrer zum Haushalt.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

der Landeshauptmann hat letzte Woche eine Haushaltsrede gehalten, die für viele beeindruckend war. Ein Haushalt von 8,76 Milliarden Euro, über sechshundert Millionen mehr als im Vorjahr. Ein neuer Rekordhaushalt.

So außergewöhnlich ist das nicht: Ein Rekordhaushalt, wie es der im letzten Jahr einer war. Und der im Jahr davor. Und der im Jahr davor. Wie überhaupt in jedem der letzten sieben Jahre. Seit Arno Kompatscher 2014 seine erste Rede zum Landeshaushalt gehalten hat, ist er um 65 Prozent gewachsen. Auf heute fast 9 Milliarden Euro – das sind schon beeindruckende Zahlen. Und wir brauchen ja nicht so zu tun, als würde es Südtirol wirtschaftlich schlecht gehen.

Mindestens genauso beeindruckend ist für mich angesichts dieser Rekordhaushalte die Liste der Probleme, die sich in Südtirol seit Jahren und Jahrzehnten aufzustauen scheinen wie am letzten Wochenende die Autos auf unseren Straßen. All das Geld, von dem jedes Jahr noch mehr vorhanden ist, reicht nicht aus, um echte Lösungen voranzutreiben für einige ganz grundlegende Herausforderungen. Herausforderungen, die uns in Südtirol nicht erst seit heute beschäftigen oder seit gestern, sondern genauso seit Jahren, seit Jahrzehnten sogar.

Dinge, die in unserem Land mit all seinem Geld – trotz all seines Geldes – aus dem Gleichgewicht und ins Rutschen geraten sind. Dinge, die mit jedem Jahr schlimmer zu werden scheinen. Und die Landesregierung? Sie versucht durch Bewegungslosigkeit die Balance wiederherzustellen.

Vielleicht ist all das Geld sogar mit Schuld daran, dass Veränderungen und Reformen nur in marginalen Portionen möglich sind, und dass wir statt mit Mut und Optimismus mit vorsichtigen Babyschritten in die Zukunft trippeln.

Jene, die wie meine Kollegin Brigitte Foppa schon länger hier sind, haben den Eindruck, dass der Landeshauptmann jedes Jahr die gleiche Rede zum Haushalt hält. Und da ist etwas dran. Jedes Jahr heißt es: Alles ist gut, es gibt wieder mehr Geld zu verteilen, und zwar hier und dort, für dieses und für jenes: Wir können ja alle zufrieden sein. Und vieles von dem, was der Landeshauptmann da angekündigt hat, sind lobenswerte Initiativen, alle natürlich in wohlklingenden Sätzen gepackt

Auch das ist nichts Neues: Bei den Ankündigungen, da brechen diese Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann nämlich ebenfalls Rekorde – ob es um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung geht, um den Bozner Flughafen, um die Nachhaltigkeit und die erinnerungswürdigen Sustainability Days, oder um die inzwischen legendäre Konzession der Brennerautobahn.

Aber viel Geld allein macht noch keine gute Politik. Und auch von all dem Geld, das es zu verteilen gibt, kann man sich keine Visionen kaufen, keine innovativen Ideen und auch nicht die Bereitschaft, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Kein Mut zu echten Reformen, und auch nicht die Geradlinigkeit und Konsequenz, wenn die gut vernetzten Lobbys wieder ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen.

Womit wir wieder beim Gleichgewicht sind, das verloren gegangen ist.

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann – immerhin gibt es wieder mehr Geld zu verteilen. Doch all das Geld scheint nicht zu genügen, um beim Tourismus ein Gleichgewicht zu finden.

Sicher ist: Der Tourismus in unserem Land ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Er war historisch bedeutsam für den wirtschaftlichen Aufschwung und er ist es bis heute geblieben. Doch in seinen heutigen Ausmaßen belastet er wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig die Menschen, die dauerhaft hier wohnen. Und sehr viele dieser Menschen sagen: Stopp, es ist zu viel, es braucht Grenzen, es braucht einen Ausgleich.

In der Landesregierung ist davon noch immer nichts angekommen. Das hat vielleicht auch mit dem vielen Geld zu tun, das es zu verteilen gibt.

Die Touristenströme, sagt der Landeshauptmann, müssten nur besser gelenkt und jene Gegenden, die touristisch schwach entwickelt sind, gezielt unterstützt werden. Wie die Lenkung des Tourismus funktioniert, haben wir an diesem langen Wochenende erleben dürfen: mit einem abgeriegelten Waltherplatz und Straßen ohne Durchkommen.

Der für Tourismus zuständige Landesrat – der Kollege Walcher, der bisher eher mit seiner Politik zu Hund und Isegrim aufgefallen ist – meinte kürzlich erst weltabgewandt in der Tagesschau, wir hätten beim Wolf mehr Hotspots als im Tourismus. Bei 37 Millionen Übernachtungen auf etwas mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohner.

In den letzten 15 Jahren haben wir fast 9 Mio. Nächtigungen „dazugewonnen“. Für dieselbe Steigerung haben wir zwischen 1980 und 2010 ganze 30 Jahre gebraucht – jetzt schaffen wir’s in der Hälfte Zeit. Diese Beschleunigung, dieses Immer-Mehr ist es, was die Menschen im Land überfordert.

Zur Beruhigung hat noch die vorige Landesregierung 2022 einen „Bettenstopp“ beschlossen. Nur ist der Bettenstopp gar keiner – nicht umsonst hat der Landeshauptmann in seiner Rede vorige Woche nur mehr vage von einer „Limitierung von Gästebetten“ gesprochen. Denn seit 2022 sind fast 34.000 Gästebetten neu hinzugekommen. Dazu gibt es eine Reihe von Ausnahmen, wie für den ständig wachsenden Urlaub am Bauernhof, oder die „erworbenen Rechte“, die noch bis Herbst 2026 verwirklich werden können, weil sie noch kurz vor Inkrafttreten des Bettenstopps in einer Torschlusspanik genehmigt wurden. Die Landesregierung weiß bis heute nicht einmal, wie viele es noch sind, aber denkt jetzt unter dem Druck der Lobbys nach, ob man diese Frist nicht eventuell doch verlängern könnte.

Keine Mäßigung, kein Ausgleich, kein Gleichgewicht. Im Gegenteil.

Damit uns noch mehr Menschen in aller Welt entdecken, wurde Südtirol zum Olympialand. „Millionen von Menschen weltweit werden unsere schöne Landschaft vor dem Fernsehgerät zu sehen bekommen“, so der Landeshauptmann in seiner Haushaltsrede. Werden diese Gäste aus aller Welt mit dem Zug anreisen, um Menschen und Straßen in Südtirol zu entlasten? Werden sie länger im Land bleiben als für einen Wochenendtrip mit Seceda, Seiseralm, Ötzi und Weihnachtsmarkt?

Wer auf weltweite Werbung setzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Zirkus manchen langsam zu bunt wird – und zwar nicht nur den Menschen in Südtirol, sondern auch unseren traditionellen Gästen. Im Sommer dieses Jahres sind 3 % weniger Menschen aus Deutschland gekommen als noch im Sommer 2024. Dafür mehr Gäste aus den USA und aus asiatischen Ländern wie Südkorea. Und eines ist sicher: Wer von weit kommt und nur kurz bleibt, der scheut auch keine Kosten für Rundflüge mit dem Heli oder hohe Eintrittsgebühren.

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann – immerhin bedeutet das, dass wir wieder mehr Geld zu verteilen haben. Und wie im Rausch merken viele gar nicht, dass die Balance abhanden gekommen ist.

Aber jene, die unter den negativen Begleiterscheinungen leiden, die merken es. Die Menschen, die keine leistbare Wohnung mehr finden, weil Gäste aus aller Welt eben mehr Geld bringen. Südtirolerinnen und Südtiroler, arbeitende Menschen des Mittelstands, für die das Leben in ihrer Heimat ein (zu) teurer Spaß wird.Daran ändert auch eine aufgestockte Mindestrente für 3.000 Seniorinnen und Senioren nichts, die sich diese Unterstützung sicher verdienen.

Wir jagen von einem Rekordhaushalt zum nächsten, doch alle Versuche der Landesregierung, das Problem des überteuerten Wohnens in den Griff zu bekommen, sind in den letzten Jahren gescheitert. Und es mehren sich die Hinweise darauf, dass die groß angekündigte Wohnreform ein ähnliches Schicksal erleiden wird.

Trotz all der Rekordhaushalte stellt die Landesregierung heute für den öffentlichen Wohnungsbau kaum mehr Geld zur Verfügung. Zwar gab es noch nie viel Geld im Landeshaushalt, aber für Raumordnung und Wohnungsbau sind gerade einmal 1,5 Prozent vorgesehen. Es bleibt bei vagen Ankündigungen und Versprechen zum Nachtragshaushalt, und für den Mittelstand das Modell „Wohnen mit Preisbindung“, das so vielversprechend ist, dass der Landeshauptmann dazu in seiner Haushaltsrede kein Wort verloren hat.

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann – immerhin haben wir noch ein bisschen mehr Geld zu verteilen. Wir arbeiten ja schon längst daran, ihr könntet ja auch endlich zufrieden sein und aufhören mit dem Kritisieren.

Nur leider sind das ja nicht die einzigen Probleme, bei denen diese Landesregierung mit all dem Geld vor allem Ankündigungen produziert und nur wenig echte Lösungen. Ein weiteres Beispiel: die Klimapolitik.

In seiner Haushaltsrede listet der Landeshauptmann mit auffälliger Genauigkeit die Anzahl der installierten Photovoltaikanlagen auf, und die 47,5 Millionen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Löblich die Ankündigung, wieder die OECD für eine Evaluierung der Nachhaltigkeitsstrategie „Everyday for Future“ einzubeziehen, und zwar freiwillig.

Doch was ist von dem ursprünglichen Ziel geblieben, Südtirol bis 2040 klimaneutral zu machen? Als wohlhabendes, vergleichsweise dünn besiedeltes Land, mit viel Wasserkraft: Kaum jemand hätte bessere Voraussetzungen als wir! Doch der Landeshauptmann verliert kein Wort mehr darüber.

Die Daten, die die Klima- und Umweltagentur und die Eurac über die klimaschädlichen Gase in Südtirol veröffentlicht haben, zeigen mit aller Deutlichkeit: Südtirol verfehlt die Zielvorgaben in der Klimapolitik, die selbst gesetzten ebenso wie die international vereinbarten. Auch da sind wir aus dem Gleichgewicht geraten. Dabei ist der Klimawandel inzwischen vor unserer Haustür spürbar: Der Juni war in den höheren Lagen wie dem Pustertal der wärmste überhaupt. Im Juni lagen die Temperaturen um rund 3,5 Grad Celsius über dem langjährigen Durchschnitt. Im Burggrafenamt und Vinschgau gab es nur die Hälfte des für Juni üblichen Niederschlags. Das macht etwas mit unserer Gesundheit, den Tieren und Pflanzen, der Landwirtschaft und damit auch mit einem Pfeiler der Südtiroler Wirtschaft.

Und was tut die Landesregierung in einem Moment historischer Dringlichkeit, um das Gleichgewicht wiederherzustellen? Die Vorschläge des Klimabürgerrats sind in irgendeiner Schublade verschwunden. Zu einem echten Klimaschutzgesetz, wie es dutzende Verbände in Südtirol fordern und mit dem man auch lokale Kreisläufe und Betriebe fördern könnte, kann man sich nicht durchringen. Und auch der Landeshaushalt selbst wurde natürlich nicht auf seine Klimatauglichkeit geprüft. Damit könnte man sicherstellen, dass öffentliche Gelder in Projekte investiert werden, die Südtirol nachhaltiger und enkeltauglicher machen.

Jetzt regt euch nicht auf, sagt der Landeshauptmann. Es ist doch alles gut – immerhin haben wir noch ein bisschen mehr Geld zu verteilen. Und mit dem Landeshaushalt fließen ja auch Millionen in die Nachhaltigkeit. Eben. 0,96 Prozent sind für Energie vorgesehen, gerade 1,62 Prozent für nachhaltige Entwicklung und Umwelt. Im Gegenzug leisten wir uns noch ein paar neue Straßen und Skipisten, noch ein paar von öffentlicher Hand großzügig geförderte Lifte und betonieren Auwälder zu.

Mehr Geld allein macht noch keine gute Umwelt- oder Klimapolitik. Nicht, wenn auf der anderen Seite zentrale Entscheidungen nicht getroffen und das allgemeine Wohl den Interessen einiger weniger geopfert wird. Ein paar Beispiele der Landesregierung:

1) Bis Ende 2024 hätte die Landesregierung die Maßnahmen und Ziele für die Natura-2000-Schutzgebiete beschließen müssen. Dazu läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Italien. Der italienische Umweltminister hatte 2023 sogar mit einem Schreiben ans Land die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, in Form von einbehaltenen Fördergeldern, bei Nichteinhaltung der Verpflichtung aufgezeigt. Aber bis heute ist die Landesregierung zu keinem Konsens gekommen und hat vor allem mit dem Bauernbund keine Einigung gefunden.

2) Die negativen Gutachten der Experten und Beiräte werden häufig ignoriert. So wurde das Projekt für die neue Kabinenbahn auf den Kronplatz trotzdem genehmigt, samt Steigerung der Transportkapazität und neuer Piste bis zur Mittelstation. Und damit es erst gar nicht möglichen negativen Gutachten kommt, wird möglichst an die Gemeinden delegiert (landschaftsrechtliche Genehmigung), die Beamten eingeschränkt (Kontrolle UVP-pflichtiger Projekte vor Ort) oder versetzt.

3) Das Land hat inzwischen mehr als 21 Millionen für die Gemeindeentwicklungsprogramme bereitgestellt. Gute Planung kostet. Aber für keines dieser aufwändig erstellten Dokumente muss nachgewiesen werden bzw. wird überprüft, ob sie positiv oder negativ für Südtirols Klimaneutralität sind. Von einem Klimacheck der Gemeindeentwicklungsprogramme wollte die Landesregierung bisher nichts wissen.

 

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann, ein paar Dinge muss man eben in Kauf nehmen. Erstens gibt es immerhin genug Geld zu verteilen und dann ist da auch noch die Sache mit der Autonomie.

Ja, die Autonomie.

Die Autonomie hat uns in Südtirol, zusammen mit Fleiß und einigen anderen glücklichen Umständen, zu Wohlstand geführt. Doch das viele Geld ist wie ein Schleier, der sich über viele Probleme legt. Es ist kein Kitt für Südtirol, es hilft dem Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen und Menschen im Land nicht. Die Autonomie ist über ein Instrument zum Schutz der Sprachgruppen kaum hinausgekommen. Für viele Menschen bedeutet sie leider kein Miteinander, nicht einmal ein Nebeneinander, sondern ein Ohneeinander.

Die anstehenden Korrekturen am Autonomiestatut werden die Menschen in ihrem Alltag nicht weiter zusammenführen. Sie werden nicht die Beteilung und Lust an der Politik erhöhen. Wer heute schon das Gefühl hat, in unserer Gesellschaft keine Stimme zu haben und nicht gehört zu werden, wird sich weiter zurückziehen oder weiter empören.

Die meisten Menschen werden die Änderungen nicht einmal wahrnehmen. Was sie dagegen wahrnehmen, ist eine Politik, in der es keinen Platz für sie gibt, und die sie nicht hört. Das betrifft insbesondere Menschen, die sich der italienischen Sprachgruppe zugehörig erklären: Sie wirken immer weniger in den politischen Institutionen mit. Das sehen wir hier im Landtag. Das haben wir auch bei diesen Gemeindewahlen gesehen. Landesweit wurden nur mehr 134 Personen der italienischen Sprachgruppe gewählt. So wenige wie nie in diesem Jahrhundert. Vor zehn Jahren waren es noch 167 Personen.

Die italienische Sprachgruppe bewertet ihre Möglichkeiten der Teilnahme an der Gemeinschaft vor Ort und an der Politik als schlechter als die Deutschsprachigen. Das stellt die Uni Bozen (2023) in ihrer Studie zu Lebensqualität und Tourismus fest.

Ist das nur eine Frage der Generationen? Ändert sich das ohnehin mit den Jungen, die nachkommen?

Das Südtiroler Sprachbarometer 2025 zeigt, dass gerade die jüngsten Südtirolerinnen und Südtiroler (zwischen 16-34 Jahre) das Zusammenleben der Sprachgruppen am schlechtesten bewerten (26 Prozent ungenügend bis mangelhaft) und dass es gerade die Jüngsten mit der höchsten Ausbildung sind, die sich vorstellen können, unser Land zu verlassen (54 Prozent!).

Und nicht zuletzt sieht die Landesregierung mit ihrer Politik auch jenen Menschen nicht, die in mehreren Welten zuhause sind, in der deutschen Kultur, der italienischen und vielleicht noch einer ganz anderen – die wichtige Brücken bauen und damit auch unsere Gesellschaft zusammenhalten. Laut Sprachbarometer sind das in Südtirol immerhin 26.000 Menschen, also etwas mehr, als Brixen Einwohner hat. Genauso wenig erkennt die Landesregierung die Tatsache an, dass gerade jene die besseren Chancen und wirtschaftliche Aussichten haben, die in einem mehrsprachigen Land auch mehrsprachig sind.

Unsere Autonomie könnte so viel mehr sein, wenn die SVP nur endlich nach vorne schauen würde! Was wir bräuchten, ist ein großes, gemeinsames Projekt, das mit Mut und Optimismus in die Zukunft schaut und ein neues Gleichgewicht auch zwischen den Sprachgruppen und den Menschen im Land ermöglicht. Ein Projekt, das sich traut, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Nur ein Beispiel: Die Einrichtung von zweisprachigen Schulen auf freiwilliger Basis wird laut Sprachbarometer von 70 Prozent der Menschen im Land unterstützt! Wo gibt es heute noch solche Zustimmungsraten zu einer Frage? Aber der Landeshauptmann, die SVP und die Freiheitlichen erteilen diesem Vorschlag ein ums andere Mal eine klare Absage und diskutieren stattdessen lieber Einschränkungen bei der Schulwahl oder beim Wechsel zwischen den Schulstufen.

Dieser Haushalt hat auch gute Seiten, dass endlich mehr Geld für die Lehrkräfte vorgesehen ist, dass die Riggertalschleife im Bau ist, die Unterstützung der Aufzucht von Jungvieh zum Beispiel. Aber es ist eben bei weitem nicht alles gut – trotz Rekordhaushalt, trotz des ganzen Geldes, das zu verteilen ist.

Tatsächlich drängt sich nicht nur bei mir oder meinem Kollegen Zeno Oberkofler der Eindruck auf: Diese Landesregierung hat keine klare Idee, wo Südtirol überhaupt hinsoll. Sie kündigt groß an und verliert sich dann im Kleinklein zwischen Hundekothäufchen und Lobbyinteressen, die sie bedienen muss.

Was hat die Mehrheit in dieser Legislatur an neuen Gesetzen eingebracht? Praktisch nichts. Es gibt ein neues Gesetz zum Brandschutz, das bereits in der Legislaturperiode davor fix und fertig war. Und ein neues Gesetz zum Pflanzenschutz. Aber das ist eines, dass ein bestehendes Gleichgewicht aushebelt, statt den Ausgleich zu fördern.

Die großen Herausforderungen von den Lebenshaltungskosten bis zum Klimaschutz aber geht die Landesregierung zögerlich oder gar nicht an und verkauft jeden kleinen Schritt in die richtige Richtung, als hätte sie das warme Wasser erfunden.

Der Landesregierung sind, auch wegen des sprudelnden Geldes, die Ideen und der Mut ausgegangen. Sie klammert sich mit aller Macht an das Bestehende und ignoriert, dass Südtirol in etlichen Bereichen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das geht auf Kosten der Zukunft. Es schadet unserer Gesellschaft, dem Wirtschaftsstandort Südtirol und auch der Demokratie in unserem Land.

Und das ist angesichts des achten Rekordhaushalts in Folge, eine ernüchternde Diagnose.

Rede von  Zeno Oberkofler zum Haushalt.

I GIOVANI LASCIANO L’ITALIA

Spesso si sente dire: “l’Italia non è un Paese per giovani”. E guardando i dati, purtroppo, dobbiamo constatare che è proprio così.

Dal 2011 al 2024 ben 630.000 giovani italiani, tra i 18 e i 34 anni, hanno deciso di lasciare il Paese in cerca di opportunità altrove. Non si tratta di un fenomeno episodico, ma di un processo strutturale che – come evidenziato da un rapporto del CNEL – diventa ogni anno più marcato. Solo nel 2024 sono emigrati 78.000 giovani, con un saldo negativo di circa 61.000 persone.

La perdita di questi giovani talenti non rappresenta soltanto un grande problema per l’economica: riflette un disagio profondo, radicato nelle crescenti disuguaglianze sociali e territoriali e in una disillusione sempre più diffusa nei confronti delle opportunità che l’Italia oggi riesce a offrire.

Per molti giovani emigrare non è una scelta, ma una necessità.

Se questo è il quadro nazionale, bisogna constatare che la situazione in Alto Adige non è migliore. Siamo la provincia d’Italia con il più alto numero di giovani che vanno all’estero ogni 10.000 abitanti.

Solo verso la Germania, Austria e Svizzera emigrano ogni anno quasi 1.500 giovani tra i 20 e i 49 anni, ai quali si aggiungono circa 1.000 trasferimenti verso altre regioni italiane: tre volte più di vent’anni fa, secondo i dati dell’Osservatorio sul mercato del lavoro. A dieci anni dalla partenza, solo il 25% di loro è rientrato.

Le cause sono molte, ma una delle principali è senz’altro l’altissimo costo della vita.

L’Alto Adige è tra le province più care d’Italia. Secondo l’Unione Nazionale Consumatori, a febbraio 2025 Bolzano registrava un’inflazione del +2,6%, con un impatto annuale di 753 euro per una famiglia media. In media, il primo semestre segna un’inflazione del 2,5%: chi nel 2024 spendeva 1.000 euro al mese, nel 2025 deve spenderne 1.025 per gli stessi beni.

Nel bilancio provinciale si parla spesso dei quasi 9 miliardi a disposizione. È una cifra molto alta, accompagnata da un PIL in crescita più rapida rispetto alla media italiana. Ma la domanda è inevitabile: chi beneficia davvero di questa ricchezza?

Dobbiamo riconoscere che un bilancio così elevato non garantisce automaticamente che le persone vivano bene e riescano ad arrivare a fine mese. Una parte significativa di queste entrate è frutto dell’inflazione che negli ultimi anni ha colpito duramente l’Alto Adige, aumentandone allo stesso tempo le entrate fiscali.

Pensiamo all’IVA: se i prezzi aumentano, aumenta anche l’IVA incassata.

Pensiamo all’IRPEF: l’adeguamento dei salari fa crescere i redditi nominali, e quindi le entrate fiscali, anche se il potere d’acquisto reale dei lavoratori contemporaneamente diminuisce.

Così siamo arrivati al paradosso di avere il bilancio più corposo di sempre, ma anche il periodo in cui più persone faticano a sostenere i costi della vita.

È positivo che si investa nel sociale, nella sanità e nella scuola, e che dopo tanti anni siano stati fatti progressi nella contrattazione collettiva e negli adeguamenti salariali nel settore pubblico. Anche se bisogna ricordare che i soldi per la contrattazione collettiva per tutti i dipendenti pubblici per il prossimo anno non sono ancora stati messi a bilancio.  In generale, osservando le politiche della giunta provinciale, non riconosco una strategia per uscire dalla spirale inflattiva e ridurre realmente il costo della vita, a partire dalle politiche abitative.

CARO CASA

A pesare maggiormente sulle famiglie sono proprio le spese abitative: chi vive nella nostra provincia spende mediamente il 41,6% del proprio reddito per la casa (ASTAT, 2023). Questo forte squilibrio comporta un pesante sovraccarico dei costi abitativi, con conseguenze gravi sul benessere economico e sulla possibilità di costruirsi un futuro sul nostro territorio.

Con la riforma dell’abitare sono stati introdotti importanti rinnovamenti nelle politiche abitative, alcuni dei quali come Gruppo Verde abbiamo convintamente sostenuto. Mi riferisco soprattutto alla possibilità, per gli enti senza scopo di lucro, di ricevere un finanziamento fino al 55% dei costi di costruzione o di risanamento per alloggi destinati all’affitto a prezzo calmierato. Questa è stata la misura più significativa della riforma, e auspico che attorno ad essa possa svilupparsi un ecosistema di enti senza scopo di lucro impegnati nella realizzazione di numerosi alloggi per chi vive e lavora in Alto Adige.

Sono stati, inoltre, aumentati i contributi per l’edilizia agevolata e il vincolo sociale è stato nuovamente portato a 30 anni.

Resto, però, scettico sul fatto che questo possa bastare. Abbiamo sì migliorato il sistema, ma siamo rimasti dentro la stessa logica di politica abitativa che ci ha portati alla situazione attuale: un paradigma che affida il proprio destino al libero mercato.

Lo abbiamo visto in tutta Europa dopo la Seconda guerra mondiale: il mantra della privatizzazione — potremmo definirla “selvaggia” — ha travolto il continente. Molti comuni e amministrazioni locali hanno venduto gran parte del proprio patrimonio immobiliare per aumentare le entrate dei bilanci pubblici, delegando sempre di più al settore privato la responsabilità di creare alloggi per la popolazione.

Il credo era semplice: liberalizzando il mercato, avremmo creato condizioni favorevoli alla costruzione di nuovi alloggi, reso redditizio investire nell’edilizia, aumentato i player in competizione, ampliato l’offerta e quindi ridotto i prezzi.

Parallelamente, la nostra provincia, attraverso contributi, ha cercato di fare in modo che a beneficiare di questa impostazione fosse la popolazione locale, finanziando mutui agevolati per la costruzione o l’acquisto della prima casa, così da aumentare il tasso di proprietari e garantire un capitale sicuro come tutela per la vecchiaia.

Questo modello ha funzionato per molti anni, ma ha prodotto conseguenze molto impattanti nel lungo periodo: la maggior parte del patrimonio edilizio è oggi in mano privata, e risulta quasi impossibile intervenire come mano pubblica in un settore dove il libero mercato ha preso il sopravvento su ogni tentativo della Provincia di governare la situazione.

E questo dominio del libero mercato si manifesta nelle sue piene potenzialità…

Nei corsi di economia ci viene insegnato il principio della mano invisibile, teorizzata da Adam Smith, che regola il rapporto tra domanda e offerta e determina i prezzi. Il principio sembra semplice: quando l’offerta è alta e la domanda bassa, i prezzi scendono; quando la domanda è alta e l’offerta scarsa, i prezzi salgono.

Applichiamo ora questo al nostro mercato abitativo.

La domanda di alloggi è molto alta, l’offerta è troppo bassa e quindi i prezzi degli affitti aumentano. La conclusione superficiale potrebbe essere: costruiamo più alloggi e aumentiamo l’offerta. Risolto il problema.

Ma sarebbe un errore fermarsi qui, perché per costruire servono i terreni. E sappiamo che i terreni edificabili in Alto Adige sono limitati: per la morfologia, le attività agricole, per la tutela del paesaggio, per la necessità di contenere il consumo di suolo.

Che cosa succede allora?

Più costruiamo, meno terreni restano disponibili; meno terreni abbiamo, più aumenta il loro valore; più aumenta il valore dei terreni, più aumentano i costi di costruzione — e di conseguenza i prezzi di vendita e di affitto.

C’è poi un altro principio che guida il libero mercato: la massimizzazione del profitto. Chi vende un bene cerca di collocarlo sul mercato al prezzo più remunerativo possibile, pur restando competitivo rispetto ai beni simili.

Un appartamento si orienterà quindi al prezzo medio degli altri appartamenti simili sul mercato. Di conseguenza, se i prezzi di costruzione aumentano e cresce il prezzo medio degli alloggi, anche gli appartamenti costruiti in passato — magari a costi inferiori — aumenteranno di valore.

Paradossalmente, la costruzione di nuovi alloggi che non hanno un prezzo calmierato, magari di lusso, invece di abbassare i prezzi, può contribuire ad aumentare ulteriormente il prezzo medio, facendo crescere il costo anche di tutti gli altri alloggi.

Ecco perché sbaglia chi pensa che per risolvere il problema del caro-casa basti costruire nuovi alloggi e aumentare l’offerta. No, non è il quanto, ma il come che conta!

Questo vale soprattutto per gli alloggi in affitto. Negli ultimi anni l’affitto è stato fin troppo trascurato: si è puntato quasi esclusivamente sulla proprietà. Circa il 70% della popolazione vive in casa di proprietà, mentre il mercato degli affitti resta estremamente ristretto (circa il 10% del totale), ulteriormente compresso dall’uso turistico (7%) e dagli alloggi vuoti (circa 10%). Di questi alloggi in affitto la metà sono sul mercato libero. Un mercato degli affitti così ristretto, di cui metà completamente libero, porta inevitabilmente a prezzi esorbitanti.

 

Ma non siamo inermi davanti a questa situazione! Certo non sarà facile tornare indietro nel tempo e cambiare la politica abitativa miope degli ultimi 50 anni, però ci sono delle prospettive di miglioramento. Però servono delle politiche coraggiose, che diano una prospettiva di miglioramento ai cittadini e alle cittadine.

Servono forti investimenti pubblici nell’edilizia:

– alloggi sociali dell’IPES;

– alloggi comunali;

– nuovi alloggi realizzati da enti senza scopo di lucro.

Dobbiamo dare piena attuazione alle parti positive della riforma dell’abitare, mettendo in campo le risorse necessarie per riequilibrare il mercato e puntando con decisione su alloggi pubblici per l’affitto a canone calmierato.

Ma sapete cosa non riesco a capire? Quando dinnanzi alla conoscenza della situazione attuale, dei problemi del mercato immobiliare, si continuano a fare gli errori del passato. Puntando per esempio di nuovo sulla proprietà, si veda il modello Wohnen mit Preisbindung. Oppure i programmi edilizi dell’IPES che o non ci sono oppure vengono ostacolati, e qui sono i nostri comuni che devono fare la loro parte!

Avere un tetto sopra la testa — un luogo in cui stare al caldo e poter vivere dignitosamente — non può dipendere dalle logiche del mercato, ma deve essere un diritto garantito a tutte le persone che vivono nella nostra provincia. E per farlo, l’1,5% del bilancio destinato all’edilizia è del tutto insufficiente.

OVERTOURISM

Un altro fattore determinante per l’alto costo della vita è sicuramente anche il turismo di massa. È vero: il turismo è un settore economico importante in Alto Adige e genera un indotto significativo. Ma la domanda che dobbiamo porci, anche qui, è: chi ne trae davvero beneficio? Si generano molti profitti, è vero, ma allo stesso tempo aumentano anche i prezzi — soprattutto per la popolazione locale.

È evidente che i luoghi molto turistici diventano spesso luoghi con costi della vita particolarmente elevati.

Lo spazio abitativo entra in concorrenza con lo spazio per alberghi e strutture ricettive; la forte domanda fa salire i prezzi, soprattutto nella gastronomia; e la necessità di ampliare i servizi comporta ulteriori costi per la collettività.

Penso agli ospedali che, oltre a occuparsi dei pazienti altoatesini, devono giustamente occuparsi anche dei turisti.

Penso ai sistemi di produzione del calore, allo smaltimento dei rifiuti, ai depuratori, alle infrastrutture per la mobilità.

Ma penso anche ad altre conseguenze: l’aumento del traffico, l’inquinamento dell’aria, quello acustico e luminoso, l’impatto paesaggistico degli alberghi e degli impianti di risalita.

E poi ci sono i costi per la popolazione locale, che in molte zone altamente turistiche non si sente più a casa propria, ma ha la sensazione di vivere in una vetrina per turisti.

Un mese fa sono stato a una Sprechstunde a Ortisei: sono arrivate persone quasi disperate. Non ne possono più. Non escono più di casa in certi orari perché le strade sono invase dai turisti. Devono evitare alcune fasce orarie per spostarsi da un paese all’altro, per non rischiare di rimanere imbottigliati nel traffico per ore.

Vedono i propri figli andare via perché non riescono a permettersi un appartamento, oppure costretti a vivere per anni ancora con i genitori.

E allora io mi chiedo: a chi è venuta la geniale idea, in un contesto del genere, di organizzare anche le Olimpiadi invernali e i Mondiali di sci in Alto Adige?

No, davvero: io non lo capisco. Da anni sappiamo che in Alto Adige abbiamo raggiunto un limite per quanto riguarda il turismo. Da anni sappiamo che la popolazione locale, in molti casi, non ne può più. Conosciamo bene le sfide legate al turismo. E cosa facciamo? Organizziamo le Olimpiadi.

L’Alto Adige è già attrattivo per i turisti — anzi, fin troppo attrattivo!

Non abbiamo bisogno di questi mega-eventi per farci conoscere ancora di più a livello mondiale.

Non abbiamo bisogno di investire sempre più soldi nel marketing per diventare sempre più attrattivi.

Presidente, non me ne voglia, ma se non condivido l’“Olympiafieber” è perché questo, sinceramente, non ci voleva.

Più che gioia, provo preoccupazione: preoccupazione che le Olimpiadi faranno aumentare ancora di più i prezzi.

È esattamente ciò che è successo in tutte le località che hanno ospitato grandi eventi di questo tipo.

E anche qui, sappiamo benissimo quello che non dovremmo fare, però lo facciamo. Sono queste le cose che portano le persone alla resignazione.

 

TRANSIZIONE ENERGETICA

E poi parliamo di clima.

Lo so che in quest’aula interessa a pochi, ma se già non interessa il fatto che con la crisi climatica stiamo andando incontro alla più grande sfida che l’umanità abbia mai visto — una sfida che mette a rischio le società e la vita sulla Terra come la conosciamo — allora almeno dovrebbe interessarci l’enorme impatto che l’energia ha sul costo della vita.

Vale la pena ricordare quanto la nostra dipendenza dai combustibili fossili, dal gas russo, dal petrolio di altre dittature, abbia pesato sulle spalle delle altoatesine e altoatesini negli ultimi anni.

L’unica via d’uscita da questa dipendenza è la transizione energetica.

Tuttavia, anche in questo ambito vediamo che l’Alto Adige non sta tenendo il passo.

Invece di essere una regione leader in Europa nella tutela del clima e nella transizione energetica, siamo una regione al massimo nella media, che vive di rendita grazie agli impianti idroelettrici realizzati in passato.

Per quanto riguarda la tutela del clima, non siamo affatto sulla strada giusta.

Il presidente Kompatscher, nel suo discorso, ha espresso soddisfazione per il fatto che nel 2023 il 61% del consumo totale di energia sia stato coperto da fonti rinnovabili.

Ma se confrontiamo questo dato con gli obiettivi del Piano Clima, vediamo subito che siamo lontani dalla piena attuazione.

Nel Piano Clima la quota di rinnovabili citata rispetto al consumo totale era del 67%.

E cito testualmente:

“La quota di energie rinnovabili deve crescere dall’attuale 67% al 75% nel 2030 e all’85% nel 2037; per la neutralità climatica dovrà infine arrivare al 100%.”

Sono 6 punti percentuali di differenza, dal dato che ha citato il presidente.

Probabilmente il consumo è aumentato, l’idroelettrico ha rallentato, ma questo dato non indica affatto un percorso solido verso un Alto Adige energeticamente indipendente.

E questo è ancora più evidente se guardiamo un altro dato: la produzione di energia solare.

Oggi — e riprendo le parole del suo discorso — siamo a 344 GWh.

Anch’io ho studiato il rapporto GSE 2025 e, confrontando l’Alto Adige con le altre regioni italiane, si capisce che 344 GWh sono davvero molto pochi.

In termini assoluti siamo il fanalino di coda.

È vero, bisogna considerare anche la popolazione, e infatti, per potenza installata pro capite, a fine 2024 arriviamo a 835 watt per abitante. Ma siamo comunque dietro a Basilicata, Molise, Puglia, Abruzzo, Umbria, Marche, Sardegna e Friuli Venezia Giulia.

Siamo semplicemente nella media nazionale, né più né meno.

Altro che leader italiani della sostenibilità, come ci piace raccontarci.

Ricordo, inoltre, che gli obiettivi che ci siamo fissati sono molto più ambiziosi.

Il Piano Clima prevede l’installazione di altri 400 MW di fotovoltaico entro il 2030 (circa 480 GWh) e ulteriori 400 MW entro il 2037.

Questo significa che l’attuale produzione da fotovoltaico è inferiore rispetto alla sola potenza aggiuntiva che dovremmo installare da qui al 2030 — per non parlare del 2037.

Dove verrà stoccata questa energia? Come verrà trasportata?

Questo rimane ancora poco chiaro.

Il presidente Kompatscher ha citato il progetto in Val d’Ultimo, ma non basterà per garantire un sistema di accumulo per tutta la provincia.

E se la popolazione si opporrà?

Qual è la strategia?

Qual è la pianificazione di una rete di trasporto e stoccaggio dell’energia?

Forse ho cercato male e l’assessore potrà inviarmi della documentazione, ma io — ad oggi — non ho trovato nulla.

Ricordo inoltre, sempre citando il Piano Clima, che:

“Le emissioni di CO₂ dovranno essere ridotte del 55% entro il 2030 e del 70% entro il 2037 rispetto ai livelli del 2019, e l’Alto Adige dovrà raggiungere la neutralità climatica entro il 2040.”

Dobbiamo davvero darci da fare.

Bene colleghi e colleghe, questo non lo dico perché sono sadico e mi piace cercare ovunque il pelo nell’uovo, (anzi lo so che mi rende antipatico almeno negli occhi del nostro assessore Brunner e del nostro “Klimalandeshauptmann” della domenica mi permetto di aggiungere), o perché mi piace smentire la narrazione che da sempre la giunta provinciale cerca di portare avanti, raccontandoci che siamo i Besten su tutto e che viviamo nel Klimaland delle meraviglie. Lo dico perché finalmente ci da la possibilità si ambire a di più, ci da la possibilità di essere una volta più rilassati e dire, ok non siamo i migliori, che bello, possiamo fare ancora un sacco di cose per migliorare, altre regioni ci mostrano come si può fare, cerchiamo di imparare da loro e diamoci da fare insieme. Così che si danno prospettive alle persone.

Abbiamo un enorme potenziale sulle energie rinnovabili: un potenziale ancora inespresso, che potrebbe renderci indipendenti nella produzione energetica, ridurre i costi per cittadini e imprese e abbassare drasticamente le nostre emissioni.

Purtroppo questo potenziale rimane inespresso e si vede ancora una volta: senza una legge sul clima, la tutela del clima rimane una promessa vuota.

EINE NEUE ERZÄHLUNG

„Fleiß, Unternehmergeist und eine vorausschauende Finanzpolitik haben Südtirol zu dem gemacht, was es heute ist. Diese Werte sind die Basis für eine positive wirtschaftliche Entwicklung“ – so beginnt Ihre Haushaltsrede Landeshauptmann. Und das wird ja wohl etwas heißen.

 

Wissen Sie, woran mich dieser Einstieg erinnert?

Er erinnert mich an ein Mantra, das uns dieses Wirtschaftssystem seit Jahrzehnten einflüstert:

Dass jede und jeder erfolgreich sein und reich werden kann, wenn man sich nur genug anstrengt, wenn man fleißig genug ist.

Die Wahrheit ist:

Dieses Aufstiegsversprechen des Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise – und in vielen Bereichen gilt es längst nicht mehr. Wahrscheinlich hat es nie wirklich gegolten und ist eher ein romantisches Märchen. Kann etwa ein System, das auf Konkurrenz beruht, gar funktionieren, wenn alle erfolgreich sind?

Nicht alle Menschen werden in ihrem Leben Erfolg haben. Und das ganz unabhängig davon, wie „fleißig“ sie sind. Viele menschen strengen sich nämlich extrem an, kommen aber z.B. aus schwierigen verhàltnissen, und haben nicht die gleichen chancen um erfolgreich zu sein.

Viele geraten in den Wirbel einer rasenden Gesellschaft, aus der sie kaum herausfinden. Ihnen wird suggeriert, dass alles erreichbar sei, wenn sie nur härter arbeiten, länger durchhalten, noch ein Opfer mehr bringen. Und wenn sie keinen Erfolg haben, dass waren sie wahrscheinlich nicht fleißig genug….

Diese Erzählung stimmt nicht und tut uns auch nicht gut.

Was wir brauchen, ist eine Erzählung der Chancengerechtigkeit.

Und dafür, brauchen wir gerechtere Verhältnisse in unserer Gesellschaft.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, während materielle Verteilungskonflikte innerhalb derselben sozialen Schicht ausgetragen werden.

Relative Wohlstandsverluste und Abstiegsängste verstärken das Gefühl eines Gegeneinanders.

Plötzlich werden marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt:

Asylsuchende gegen Menschen mit Sozialleistungen, gegen Working Poors.

Hier braucht es eine Umverteilung des Reichtums, eine echte Unterstützung für niedrige und mittlere Einkommen.

Und der Kollege Repetto hat völlig recht:

Die Steuerreform der Regierung Meloni geht diese Ungerechtigkeiten nicht an. Die untersten Einkommen werden nicht entlastet. Das Steuersystem bleibt viel zu wenig progressiv.

Aber nicht nur auf staatlicher Ebene haben wir eine Schieflage in der Steuerpolitik.

Auch hier in Südtirol müssten wir die wenigen Hebel, die wir haben, viel entschlossener nutzen – insbesondere beim IRPEF-Zuschlag.

Für das Steuerjahr 2024 und 2025 gelten in Südtirol folgende Sätze:

  • Für Einkommen bis 50.000 Euro: 1,23 %
  • Für Einkommen über 50.000 Euro: 1,73 %

Jemand, der 50.000 Euro brutto verdient, zahlt also denselben IRPEF-Zuschlag wie jemand, der das Doppelte verdient. Ist das gerecht? Ist das progressiv?

Und auch hier, wir haben handlungsspielraum um das steuersystem progressiver aufzustellen, wir könnten einkommen bis zu 50.000 euro entlasten und diese Maßnahme mit einer erhöhung des irpef zuschlags auf einkommen über 100.000 euro gegenfinanzieren.

ABSCHLUSS

Die Menschen werden täglich konfrontiert mit Bildern vom florierenden Leben, einem „Way of Life“ alla Sudtirolese, in dem alles rund läuft: die Sonne scheint, man besitzt eine Eigentumswohnung, gründet eine Familie, fährt sonntags Skifahren und trinkt ein Gläschen Wein zu einer Lachstartar auf 2.500 Metern.

Wir schauen gerne auf Erfolg – und tun uns schwer, über Misserfolg zu sprechen.

Und ich frage mich:

Gibt es in Südtirol eigentlich Platz für Misserfolg?

Gibt es Platz für Menschen, die Erfolg anders definieren?

Für Menschen, die nicht dem typischen Südtiroler Lebensmodell entsprechen wollen – oder können?

Ich glaube, viele junge Menschen, (aber nicht nur!) fühlen sich in Südtirol sehr eingeengt. Und vielleicht ist ja auch das ein Grund weshalb viele lieber in Wien, Firenze oder München bleiben.

Vielleicht sollten wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir Südtirol erzählen.

Man muss sich dafür nur die wunderschönen Marketingvideos der Marke Qualität Südtirol ansehen:

„Was macht Qualität zu Südtiroler Qualität? Ist es die Frische? Ist es die reine Bergluft? Oder die Achtung von der Natur? Ist es unsere Hingabe? Oder ist es unsere Überzeugung, dass all das erst wirklich gut ist, wenn es gut für alle ist? Das ist unser Antrieb, das ist Qualität fürs Leben. Südtirol.

Was treibt uns an? Ist es das Schöne? Das Bewehrte? Oder das Fortschrittliche? Sind es unsere höchsten Ansprüche? Treiben uns neue Ziele an? Eine neue Kraft? Oder ist es unsere Überzeugung, dass all das erst wirklich gut ist, wenn es gut für alle ist? Innovationen fürs Leben. Südtirol. “

Am Anfang dachte ich: Ich bin im falschen Film.

Aber seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Es ist lange nicht nicht „für alle gut“.

Es ist für manche gut – und sehr viele können sich mit dieser ach so heilen Welt nicht identifizieren bzw. nicht mithalten;

Und trotzdem klammern wir uns an diese schöne, sichere Illusion fest.

ich habe den Eindruck, dass wir uns in der glänzenden Vitrine, die wir aufgebaut haben, inzwischen selbst eingeschlossen haben. Wir kommen nicht mehr raus aus unserer eigenen errichteten Idylle der perfekten Welt, die in Wahrheit weit davon entfernt ist, perfekt zu sein..

Vielleicht sollten wir diese Vitrine einmal aufbrechen.

Vielleicht sollten wir schauen, was dahinter liegt, neue Dinge ausprobieren, neue Wege gehen, unkonventionell denken, perspektiven aufzeigen und uns vielleicht auch mal zugestehen, dass wir nicht immer überall die Besten sein müssen.

Wir leben in einer anderen welt, und machen uns vor, dass wir weitermachen können wie bisher. Doch leider wird auch ein ùppiger Haushalt von 9 Miliarden, die Orientierungslosigkeit dieser Landesregierung nicht wettmachen kònnen. Wir brauchen umbedingt neue perspektiven, neue antworten auf eine neue gesellschaft. Nicht eine politik des stillstandes, nicht eine politik der schuldzuweisungen, sondern eine politik des mutes.

Rede von Brigitte Foppa zum Landeshaushalt.

Der World Happiness Report 2025 startet mit der Erzählung über eine Brieftasche. Ich werde das am Ende noch erzählen.

In dieser Haushaltsrede möchte ich mich mit dem Wohlstand in Südtirol befassen.
Wir sind ein außerordentlich wohl-habendes Land.
Das heißt, wir haben viel Geld in unserer Brieftasche.

Fast 9 Milliarden stehen im Landeshaushalt 2026 zur Verfügung. Das ist eine Unmenge Geld, sicher jenseits des Vorstellbaren für die einzelne Person. Wir können uns mit anderen Ländern vergleichen (und da stehen wir im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen immer außerordentlich gut da, wenn auch nie eine echte Vergleichbarkeit gegeben ist… niemand hat im genau selben Ausmaß die selben Zuständigkeiten).
Wir können uns aber auch mit uns selbst vergleichen.
Mit unserer Vergangenheit (der Landeshaushalt und die parallel verlaufende Wirtschaftsleistung sind stets gewachsen), aber auch mit unserer Gegenwart.

Diese Aufgabe stelle ich mir in dieser Haushaltsrede am Ende des Jahres 2025.

Man hat mir gesagt, ich solle nicht zu kritisch sein. Das sagen mir meistens die Bürgerinnen. Viele von ihnen wünschen sich eine harmonische und kooperative Landespolitik.
Man hat mir aber auch gesagt, ich solle sehr kritisch sein. Das sagen mir meist die Journalisten, die über die Reden im Haushalt berichten, und die sich eine kräftige Polarisierung wünschen.

Ich komme also zurück, auf den Auftrag, den uns Rosa Luxemburg gegeben hat – und ich sage, was ist. Ausgehend, wie immer, von den Fragen:

Wie stehen wir heute in der Welt?

Und, angesichts dieses neuen Rekordhaushalts: Wie gut geht es uns?

Gehen wir von den Zahlen aus, und rechnen wir die 9 Milliarden auf die einzelne Bürgerin, den einzelnen Bürger herunter. Das macht ca. 1.350 Euro pro Mensch und Monat aus. Damit wird das Ausmaß unseres Landeshaushalts noch unfassbarer. 1.350 Euro pro Monat, das wäre für viele ein zweites Gehalt.
Allemal ist es ein Grundeinkommen (beim bedingungslosen Grundeinkommen geht man etwa von 1.000 Euro pro Monat aus).
Wenn man diesen Betrag nicht umverteilen, sondern direkt auszahlen würde, dann gäbe es wohl vordergründig viel Wohlstand im Land, werden viele denken.
Wir haben aber ein anderes System, und so können wir die 1.350 Euro, die für jeden von uns monatlich öffentlich ausgegeben werden, als einen großen Solidaritätstopf sehen. Wir werfen alles zusammen und zahlen damit unser Sanitäts-, Bildungs- und Sozialsystem, die Straßen und Züge, die Wohnungen für die Bedürftigen und die Verwaltung, die diese ganze Umverteilung organisiert.

Vielleicht kann man ja wieder einmal das ganz Elementare eines öffentlichen Haushalts sagen.

Dann sehen wir zum Beispiel, dass von diesen 1.350 Euro ca. 300 in das Gesundheitswesen gehen. Das habe ich in den letzten Jahren sicher nicht gebraucht, aber es wird der Moment kommen, wo die ca. 200.000 Euro, die in meinem hypothetischen 85-jährigem Leben für mich und meine Gesundheit eingesetzt werden, sicher aufgebraucht sein werden.

200 Euro in Bildung. 13 Jahre Schulbildung plus Kindergarten, das kostet eine Menge Geld (38.000 Euro), und für jedes unserer Kinder steht es zur Verfügung.

Wir können es aber auch umdrehen auf die Einnahmensseite. Denn es sind ja auch 1.350 Euro, die jeder von uns für den Landeshaushalt spendiert (plus 10% für den Staat, gemäß dem Abkommen, das 90% der Steuereinnahmen im Lande behält).  Das bedeutet eine hohe Abgabe an das Allgemeinwohl und an den schon genannten Solidartopf.

Mit dieser Spese hat sich Südtirol zu einem Wohlstandsland erster Güte in Europa entwickelt. Mit einem BIP pro Kopf von 62.000 Euro stehen wir ganz vorne (als ich das letzte Mal nachgeschlagen habe, waren es noch 33.000 Euro). Eine wesentliche Frage aber bleibt offen: wenn wir so viel verdienen, dass wir einen derart einen großen Haushalt generieren, wie kann es dann sein, dass immer mehr Familien ihren Wohlstand verlieren?
Denn dieses ist das Gefühl, das sich durch die gesamte gesellschaftliche Schicht zieht, die unterhalb der Oberschicht ist.

Man muss es genau so sagen: Die Angst vor Wohlstandsverlust hat in Südtirol den gesamten Mittelstand erfasst.

Ich habe im Gesetzgebungsausschuss diese Frage an den Landehauptmann gestellt. Er antwortete mir, dass es einen Unterschied gebe, zwischen dem echten Wohlstand und dem gefühlten Wohlstand (ein wenig wie bei der Sicherheit). Das mag schon stimmen, die Frage bleibt aber letztlich unbeantwortet – und die Proteste klassischer Mittelstandsberufe wie jener der Lehrpersonen oder des Gesundheitspersonals, sie zeigen auf, welch große Ängste und Frustrationen sich breit gemacht haben.

Der Landeshaushalt ist gestiegen, der Wohlstand der Menschen ist gesunken.

Da ist etwas wirklich schief gegangen, rund um die Inflation der letzten Jahre.
Und der Umverteilungsmechanismus, von dem ich eingangs sprach, muss sich verhangen haben.

Es wurde einiges versäumt.

Die zwei großen Themen des Wohlstandverlustes sind a) die Löhne und b) das Wohnen.

Beginnen wir mit dem Geld, den Löhnen, dem Wert der Arbeit.
2013, als LH Kompatscher seinen Dienst angetreten hat, und ich mit ihm, da drehte sich der gesamte Wahlkampf um die Arbeitslosigkeit.
Es scheint heute fast unvorstellbar, dass wir damals uns den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man die Südtirolerinnen und Südtiroler in Arbeit kriegen kann.
Heute kein Thema mehr, wir haben Vollbeschäftigung und, anzi, Fachkräftemangel. Massenhaft wandern uns die jungen Akademiker:innen ins Ausland uns Restitalien ab.
Das Leben in Südtirol ist nicht mehr leistbar – und anderswo wohl auch interessanter, weltoffener und spritziger als bei uns.

Da kann uns der Sole 24 ore lange beste oder zweitbeste Lebensqualität attestieren.

Wir sind italienweit Spitzenplatz, was Reichtum und Konsum angeht. Wir haben die meisten Bankschalter, keine Arbeitslosigkeit, wenig Bankrotte und hohe Bankeinlagen.

Wir haben eine hohe Lebenserwartung, die höchste Geburtenrate in Italien, guten Hochwasserschutz und kaum Nebel.
Man kauft bei uns sogar noch Zeitungen, und man geht in Bibliotheken.
Man ist ehrenamtlich mehr engagiert als in 100 anderen Provinzen.

Wir haben aber auch ein schlechte Luftqualität (Platz 103), viel Drogenkonsum und Verkehrsunfälle, es herrscht ein sehr schlechtes Sicherheitsempfinden und wir sind auf der vorletzten Position in ganz Italien, was die Hausärzt:innen pro 10.000 Einwohner:innen angeht.

Die Daten zur Lebensqualität überraschen uns gar nicht, sie stimmen mit unserer Wahrnehmung überein.

Schauen wir noch einmal auf den ersten Indikator, die ricchezza.
Ja, Südtirol hat hohe Vermögenswerte, die höchsten Italiens.
Unser Immobilienvermögen beträgt stolze 167.000 Euro pro Kopf, das Gesamtvermögen beläuft sich auf 350.000 Euro pro Kopf.
Das AFI lädt aber ein, diese Vermögenswerte differenziert zu lesen, denn es sei, so das AFI, „die Vermögenskonzentration auf oberste Schichten sehr wahrscheinlich“.
Lange schon sagen Sozialpolitiker:innen in Südtirol, dass die Armutsstudie mit einer Reichtumsstudie ergänzt werden müsste, damit wir verstehen, wie der Wohlstand verteilt ist.
Vermutlich nicht sehr gerecht. So manche hässliche Neiddebatte gibt empirischen Hinweis genau darauf.

Mit einer Schuldenlast von 27.400 Euro pro Kopf liegen wir 10.000 Euro über dem staatlichen Durchschnitt.
56% der Südtiroler:innen sagen, dass für sie Sparen nicht möglich ist.
Der ff-Artikel von wenigen Wochen erzählte dramatische Geschichten von einem Mittelstand, der brutal unter Druck geraten ist. Von öffentlich Bediensteten, die mit 1.900 Euro alleinerziehend zwei Kinder aufziehen, von Schulwarten, die mit 1.000 Euro leben.
Im Land des Schifahrens sucht man sich inzwischen sehr genau aus, welcher der einzige Schisonntag der Saison sein wird; manch eine Südtirolerin setzt sich beim Pizzaessen mit den Freudinnen mit einem Glas Wasser dazu.

Die Frage, die sich in diesem Jahr immer öfter stellt, ist: Wie passt das alles zusammen?

Dieses Bild von der Pizzeria, wie passt das zu den Hochglanzbildern der happy people in der  IDM-Werbung, die vor der Kulisse der Dolomiten mit dem Weißweinglas anstoßen?

Eine Vorspeise in einem beliebigen Restaurant Südtirols kostet inzwischen an die 15 Euro (die Alten denken immer noch dran, dass das immerhin 30.000 Lire wären).
Es ist noch nicht so lange her, da kostete eine Pasta etwa die Hälfte.
Die Gehälter aber haben sich nicht verdoppelt, sie haben nicht einmal um einen Bruchteil zugelegt.

Die Lebensmittelpreise sind in 5 Jahren um 25% gestiegen.

Die Kaufkraft ist in den letzten 10 Jahren um 8% gesunken.

In Italien. Bei uns ist es sicher noch viel, viel schlimmer.

Zum Wohnen komme ich noch, aber weil wir bei den Teuerungen sind:

Nur im letzten Jahr sind die Wohnpreise (in 1 Jahr!) um 7% gestiegen (In Italien: 4,2%).

Da ist es kein Wunder, dass der Wohlstand wegbricht wie ein Stück Kreide, das auf den Boden fällt.

Hier gibt es Verantwortlichkeiten, die zu benennen sind.

Denn viel, viel zu spät hat man begonnen, die Nachzahlungen zum Inflationsausgleich aufzusetzen.

Wie lange stagnierten die Gehälter im öffentlichen Dienst! Da hat man lange einfach gar nichts getan.

Erst im Vorjahr hat man endlich die IRAP-Schraube angesetzt.

Und auch jetzt, was sind denn die 120 Millionen, die für die Kollektivverträge zur Verfügung gestellt werden, 1/80 des Landeshaushalts! Wir bewegen uns immer noch im Peanuts-Bereich.

Der zweite Bereich, der schwer wiegt auf einem schwindenden Wohlstand und ihn zugleich bedingt, ist das Wohnen. Es schlägt inzwischen mit 42% der Gesamtausgaben einer Familie in Südtirol arg zu Buche. Noch vor 20 Jahren lag dieser Wert bei 33% (das wäre der Wert, den die EU als Richtwert angibt).

Die Gemeinden mit Wohnungsnot (wir täten besser, sie Gemeinden mit Wohn-Not zu nennen, denn jede einzelne dieser Gemeinden hat Massen Wohnungen, davon viele leer stehend) sind von 6 im Jahr 2003 auf 21 im Jahr 2022 gestiegen.

Die Quadratmeterpreise erreichen in einzelnen Gemeinden Südtirols die Werte von Mailand und München. Kaufen ist unbezahlbar geworden. Die hypothetische Laufzeit für einen Wohnungskredit für eine mittlere Wohnung in Bozen/Gries dauert 65 Jahre.

Wir brauchen als Gegenwartsgesellschaft rasch das Angesparte oder auch Angehäufte der vorigen Generation auf. Es wird bald erschöpft sein, und wenn kein Erbe mehr als Ausgangspolster da ist, dann wird es gar nicht mehr möglich sein, eine Wohnung zu kaufen.

Bliebe der Mietmarkt, wenn er in Südtirol nicht seit langem und gewolltermaßen ein Stiefkind wäre. Die Politik der Regierungsmehrheit setzt seit Jahrzehnten aufs Eigenheim und hat mit viel öffentlichem Geld vielen mittelständischen Familien eine eigene Wohnung (privates Eigentum) ermöglicht.
Auch damit wurde ein enormes Vermögen im Lande aufgebaut, was in einem bestimmten Ausmaß auch als Umschichtung von Besitz verstanden werden kann – beim Mieten bleiben Besitz und Rendite ja immer in der Hand des Besitzers der Immobilie und der Mieter trägt zum Fruchten des Vermögens des Besitzers monatlich bei.
Neben diesen vielen Gründen, die für ein Eigenheim sprechen, gibt es zunehmend Notwendigkeiten fürs Mieten.
Nicht nur als Übergangslösung für junge Erwachsene, Zugezogene oder im Falle von „Familienumbau“ (Trennung, Wegzug oder Tod von mitwohnenden Familienmitgliedern), sondern immer mehr im Sinne von dauerhafter Wohnsituation, schlicht aus finanziellen Gründen.
Wenn die Rücklagen der Eltern aufgebraucht sind oder es keine solchen gibt, dann bleibt meist nur die Miete. In einer mobilen Gesellschaft mit viel Zuzug liegt hier eine immense Sprengkraft, sie scheint mir derzeit in keinem Teil der Wohnbaupolitik berücksichtigt. Dies nur nebenbei.

Die Wohnbaupolitik der letzten Jahrzehnte hat sich auf folgende Strategien aufgebaut:

  • Hilfe für soziale Notlagen, sozialer Wohnbau und Mietbeihilfen für finanziell sehr schwache Familien
  • Förderung des Eigenheims für den Mittelstand
  • Freier Wettbewerb auf dem Markt für alle anderen.

Vor allem was den freien Markt angeht, sind Tür und Tor für spekulative Teuerungen geöffnet.
Das schafft allein schon die Verknappung als Marktprinzip, gerade in einem Land mit wenig bebaubarer Fläche ist das vorhersehbar.
Dazu stagniert der öffentliche Wohnbau seit langem.
Einen kommunalen Wohnbau einzurichten hat man versäumt.
Der Wohnbau in Südtirol ist das genaue Gegenteil des Wiener Modells!
Ein Grundrecht auf Wohnen wurde denn auch stets, trotz vieler Versuche unsererseits, nie in eines der Wohnbaugesetze aufgenommen.
Landesrätin Mair versucht wacker, an einigen Stellschrauben zu drehen.

Dass gerade mal 1/60 des Landeshaushalts für den Wohnbau zur Verfügung gestellt wird, zeigt aber auch den Stellenwert, den man dieser sozialen Frage (Frage ersten Ranges!)  in der Landesregierung gibt.

Zur Umverteilung des gemeinsam eingezahlten Geldes, von dem ich vorher sprach: Von „meinen“ 1.350 Euro, meinem monatlichen Anteil am Landeshaushalt, gehen gerade einmal 22,5 Euro in den öffentlichen und sozialen Wohnbau. Das ist ein mittleres Mittagessen in einem Südtiroler Gasthaus.

Damit baut man keine Wohnsiedlungen und damit macht man schon gar keine größeren Reformen.

In die Preisspirale hat freilich der Tourismus und die Beliebtheit Südtirols als Zweit-, Ferien- und Luxuswohnsitz fast schon gewaltsam eingewirkt – auch dank kräftiger Befeuerung durch Werbemittel aus der öffentlichen Hand, und durch Großveranstaltungen, die uns in der ganzen Welt bekannt machen.

Der Tourismus, wir müssen es zur Kenntnis nehmen, ist vom Wohlstandsfaktor zum Teuerungsfaktor geworden.

Wenn heute die Vorspeise im Restaurant 15 Euro kostet, hat es auch mit dem Tourismus zu tun.
Von der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt gar nicht zu reden.
Man versucht nun, Handbremsen zu ziehen.
Mit seinem radikalen GIS-Eingriff zur Kurzzeitvermietung ist Luis Walcher bauchgelandet (das Cover der Wirtschaftszeitung, wo er großspurig verkündete, 6.000 Wohnungen zurückzuholen, ich hatte es aufbewahrt, habe ich letzte Woche in den Papierkorb geschmissen).
Die als revolutionär verkaufte 100%-Konventionierung, schon ein Bluff an sich, hat sich bisher noch nicht als Entspannung auf dem Markt bemerkbar gemacht. Ein Teil der 700 Wohnungen, die etwa nur in Eppan leer stehen, gehören Auswärtigen. Sie tragen mehr zur Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt bei als zum Wohlstand im Dorf.

Das Land hat es verabsäumt, im Tourismussektor rechtzeitig bremsend einzugreifen, das ist in aller Deutlichkeit zu sagen. Die Jahre von Arno Kompatscher sind die Jahre, in denen sich die Hotellerie Südtirols ausgedehnt und zum Hochpreissegment entwickelt hat – mit entsprechenden Investitionen, mit Flächenfraß, mit Exzessen, die die einheimische Bevölkerung dazu führt, den Tourismus immer mehr als Feind des guten Lebens zu sehen. Im letzten Jahr sind Menschen gegen den Overtourism auf die Straße gegangen. Populistische Verzerrungen haben leichtes Spiel, wenn die Stimmung kippt.
Und sie kippt.

Es ist zu viel geworden. Es ist zu groß geworden. Es ist zu laut geworden. Es ist zu eng geworden.

Und für uns ist es zu teuer geworden. DAS ist die Wahrnehmung im Land, was den Tourismus angeht.

In seiner Haushaltsrede schwört uns der LH auf Olympia ein. Wir sind nun Olympialand! (S. 23 der Rede)
Obwohl alle Teilnehmenden und Gäste mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen sollten (Stichwort Nachhaltigkeit), steht am Rondell der Autobahnausfahrt in Neumarkt ein Willkommensschild.
Wahrscheinlich für die Busse.
Ich will jetzt gar nicht auf den „Nulltarif“-Sager des LH zurückkommen (ich nehme an, er wird das in den Reden der Kollegen noch oft genug hören), und ich würde auch den „Stoanerlen Mandlen“ den Status des Kunstwerks zugestehen.
Das sind die großen Aufreger um Olympia, ein Großevent, das sicher auch viel Begeisterung im Lande wecken wird.
Wir brauchen keine Miesepeter zu sein.
Wir können uns auch auf die Riggertalschleife freuen, wenn sie denn – in Verspätung – kommt.
Aber was bleibt von Olympia, und wem nutzt es, diese Frage muss man sich stellen.

Der Landeshauptmann sagt es selbst: „Millionen von Menschen weltweit werden unsere schöne Landschaft vor dem Fernsehgerät zu sehen bekommen, und Tausende Gäste und Sportlerinnen und Sportler unsere Gastfreundschaft kennen und lieben lernen. Es ist eine einmalige Chance, unser Land, unsere Leute, Kultur und Kompetenz der ganzen Welt zu zeigen.“ (S. 24)
Genau das.
Millionenfach werden die Bilder der Südtiroler Schneelandschaft um die Welt gehen, die Instagrammability Südtirols wird sich vervielfachen.
Ganz wunderbar.
Wie es den paar erbarmungswürdigen Orten Südtirols gegangen ist, nachdem ihr Kirchlein oder ihr See weltbekannt geworden sind, wissen wir.
Ich hoffe nur, dass der LH weiß, welche Geister er gerufen hat.
Einige davon ist man bekanntermaßen in der Literatur- aber auch in der Tourismusgeschichte nicht mehr los geworden.

Spannenderweise sind wir heuer nicht nur zum Olympialand mutiert, sondern auch – einfach so, selbsternannt! – zum ta-ta-ta-ta! – KLIMALAND! (S. 27, nach dem Olympialand). Ich hatte das so verstanden, dass wir darauf hinarbeiten, zum Beispiel auch mit dem Klimaplan, oder gar mit einem Klimagesetz (das man hat die Vereine schreiben lassen, anstatt sich selbst dazu ins Zeug zu legen!) – und dann, vielleicht irgendwann (ganz sicher nicht 2040  das wäre ja schon in 15 Jahren, und wir haben noch nicht mal die Trendumkehr geschafft!) klimaneutral zu werden.
Nachdem wir es schon sind, fahren nächstes Jahr sicher weniger LKW’s über den Brenner als heuer.
Der Biolandbau wird sich sicher um einige Prozent erweitert haben.
Oder vielleicht doch wieder nicht?

Indessen entnehmen wir der Haushaltsrede, dass sich die Klimastrategie im Wesentlichen auf den Energiesektor reduziert, und zwar weniger im Verbrauch, sondern vor allem in der Produktion, wo wir dank den groben und rücksichtslosen Eingriffen des italienischen Staates beim Wasserkraftsektor ja eh schon save sind.
Gut, wenn Wärmepumpen und PV gefördert werden, ich hoffe auch auf Ausweitung und Entbürokratisierung.
Gut ist auch der Ausbau der Schiene und die Aussicht auf komfortablere und umstiegsärmere Verbindungen.
Dass die in der Haushaltsrede minutiös aufgezählten Umfahrungen Voraussetzung sind für die Fahrt von emissionsfreien Fahrzeugen ist schon ein wenig barock argumentiert, Herr Landeshauptmann, lassen Sie sich das sagen.
Die vielen Umfahrungen sind notwendig geworden, nicht damit der emissionsfreie Bus da drüber brettern kann, sondern weil wir ein Autoland sind. Und weil wir ein Durchzugsland sind und weil wir 14 mal so viele Touristen wie Einheimische im Land haben, die immer weniger lang verweilen und zum Großteil mit dem Auto von einer Sehenswürdigkeit zur nächsten düsen.

Im letzten August haben wir uns wahrscheinlich nicht als Klimaland gefühlt. Zuviel wurde im Stau im Pustertal geflucht. Wenn Sie am letzten Sonntag durch die Stadtzentren gingen, da sah es eher nach Disneyland aus als nach Klimaland.

Ja, beim Konsum sind wir Spitze, man merkt es. Dass das Benko-Raumschiff in Bozen gelandet ist, hat den Menschen sehr gefallen, sie sind es in Massen besuchen gegangen. Im heurigen November ging man nicht wellnessen oder nach Sharm-el-Sheik, sondern ins glitzernde, klimatisierte neue Zentrum der Stadt, und damit des Landes Südtirol. In diesem Hohen Haus ist das deshalb erwähnenswert, weil hier (vor unserer Zeit) die Weichen gestellt wurden für die nicht feindliche aber jedenfalls private Übernahme des Herzens der Landeshauptstadt. Die alte Handelsstadt Bozen hat ihr pulsierendes Herz in einen Konsumtempel verwandelt.

Ist das also unser Wohlstand, unsere Lebensqualität?

Der eingangs genannte World Happiness Report spricht vom Einfluss von Fürsorge und Teilen auf das Glück der Menschen. Fürsorge ist demnach ein „doppelter Segen“ – sie segnet sowohl diejenigen, die geben, als auch diejenigen, die empfangen. In unserem Land des Ehrenamts schafft das Hoffnung – es ist aber auch eine klare Ansage, dass das Glück viel eher aus den Beziehungen stammt, als aus dem Konsum.

Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir uns umeinander kümmern und miteinander teilen. Das vielleicht universellste Beispiel ist das gemeinsame Essen. Es nicht gut für das Wohlbefinden, alleine zu essen. Menschen, die häufig gemeinsam mit anderen essen, sind viel glücklicher als die alleine Essenden. Die steigende Zahl von Menschen, die alleine essen, ist ein Grund für das sinkende Wohlbefinden in vielen so genannten entwickelten Ländern, und, wie bei der Tagung zum Sozialkapital gesagt wurde, auch bei uns.

Und es sind nicht die alten Frauen (an die denkt man meist als erstes), sondern sehr oft sehr junge Menschen, die zunehmend alleine essen. Und immer mehr junge Menschen (19% weltweit) sagen aus, dass sie keine einzige Person haben, die sie in einem Notfall anrufen könnten. Auch bei uns.

Die Umfrage zum Sicherheitsempfinden, zeigt auf, dass dieses in Südtirol zurückgegangen ist. Die Landesregierung und die Gemeinden reagieren darauf mit mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, mehr Streetworking. Prof. Tappeiner sagte bei der schon erwähnten Sozialkapitaltagung, dass in Südtirol auch im Vergleich mit Tirol und dem Trentino, ein allgemein sehr schwach ausgeprägtes Vertrauen feststellbar ist. Er führte es auf einen zweifachen Schock zurück, den Südtirols Bevölkerung in den letzten 100 Jahren erfahren hat: den Annexionsschock in der deutschen Sprachgruppe, und den Migrationsschock in der (weitgehend zugewanderten) italienischen Sprachgruppe.

Vielleicht sollten wir uns dem Thema des Vertrauens mehr zuwenden.

Gerade auch in unserem Land, das sich in einer großen Phase der Veränderung befindet, und das offensichtlich die großen Traumata des letzten Jahrhunderts noch nicht verarbeitet hat, entstehen momentan große Verunsicherungen. Ob das alles mit ein paar Streifenwagen, mit Videokameras am Dorfeingang und mit Nachbarschaftskontrollen auflösbar ist, wage ich zu bezweifeln.

Und wie war das mit der Brieftasche?

In der Studie zum Glücksreport wurde dem Vertrauen der Menschen ineinander nachgegangen. Wenn wir unsere Brieftasche verlieren, so sind wir sehr darauf angewiesen, dass uns andere (fremde) Menschen helfen, dass sie ehrlich sind, und dass uns die Brieftasche in irgendeiner Weise wieder zurückgegeben wird. („Wallet-dropping“) In vielen Ländern glauben die Menschen, dass sie die Brieftasche nicht zurückerhalten. Am höchsten ist das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Redlichkeit der anderen Menschen in den nordischen Ländern. Interessant und wichtig ist allerdings, dass weltweit viel mehr Brieftaschen zurückgegeben werden, als es sich die Menschen erwarten. Ganz sicher ist das auch bei uns so.

Daher sage ich, wir sollten uns mehr dem Vertrauen widmen.

Das gewinnt man allerdings nicht, indem man Führungskräfte, die allgemein anerkannt sind, in einer Ferragosto-Aktion durch politische „Vertrauens“personen ersetzt (Ich wurde seit dem Rentenskandal 2014 nie so oft auf der Straße aufgehalten, von empörten und aufgebrachten Bürger:innen und vor allem Landesangestellten, wie nach der Ernennung von Florian Zerzer zum Abteilungsdirektor der Raumordnung. Es ging eine richtige Welle des Unverständnisses und, ja der Empörung durch das Land).

Das Vertrauen gewinnt man nicht, indem man schon wieder unabgesprochen eine neue jährliche Gehaltserhöhung für die Landtagsabgeordneten durch den Regionalrat peitscht.

Das Vertrauen gewinnt man nicht, wenn Abläufe, die Mitglieder der Landesregierung betreffen, nicht transparent und frei jeden Verdachts von Eigeninteresse abgewickelt werden (Stichwort Almhütte).

Das Vertrauen gewinnt man nicht, wenn man den Vizelandeshauptmann mit CasaPound marschieren lässt.

Das Vertrauen gewinnt man nicht, indem das Hauptthema der politischen Debatte über Monate die Ausscheidungen der Hundeviecher sind, und man am Ende bis heute nicht weiß, was zu tun ist.

Das Vertrauen gewinnt man nicht, wenn man Zugeständnisse an die einzelnen Interessensvertretungen macht, in der Hoffnung dass sie nicht entdeckt werden (Stichwort Klauberwohnungen)… und sie dann zurücknimmt, und so tut, als ob man nichts gewusst hätte.

Das Vertrauen gewinnt man vor allem nicht, indem man insgesamt eine Politik der Widersprüchlichkeit macht. Und da wende ich mich im Spezifischen direkt an den Landeshauptmann.

Im heurigen Jahr haben Sie die Überarbeitung der Autonomie vorangebracht, und somit ist für Sie die Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni und ihrer Partei gerechtfertigt und hat sich bezahlt gemacht.

Es wird uns die Geschichte sagen, was richtig war.

Eines wissen wir jetzt schon: Dass Sie immer versuchen, gut dazustehen.
Sie machen den Linken vor den Linken (und wie gerne glaubt man Ihnen!) und den Konservativen vor den Konservativen.
Sie wollten eine Regionalregierung mit lauter Männern machen und haben das mit den überkreuzten Quoten gerechtfertigt, und dann waren Sie beleidigt, als wir Frauen das nicht durchgehen lassen wollten.
Sie zitieren Alexander Langer, als ob er Ihr Gedankengeber wäre – und dann posieren Sie mit Giorgia Meloni und Matteo Salvini. Ihre Parteifreunde organisieren sogar Abende zu Langer, und am Tag darauf proklamiert Ihre Partei Sprachtests für 4-Jährige.

Hören Sie auf mit diesem doppelten Spiel.

Sie können Südtirols Gegenwart damit ein wenig verwirren und einlullen. Die Geschichte wird Sie als das einordnen, das Sie sind: Als Entwickler der Autonomie vielleicht. Ganz sicher als Türöffner für die populistische, postfaschistische und rassistische Rechte in Südtirol.

Auch das ist das, was zu sagen ist, zu Vertrauen und Wohlstand, zu Sicherheit und zu den Werten, die uns lenken, wenn wir über die 9 Milliarden entscheiden, die in der Brieftasche Südtirols auf ihre Verteilung warten.

„Loud for People, Planet and Europe” lautete das Motto des 40. Kongresses der Europäischen Grünen in Lissabon, an dem Elide Mussner und Luca Bertolini, die beiden Co-Sprecher der Grünen Grüne Vërc, teilgenommen haben. Mit dabei waren auch die beiden Gemeinderäte Verena Frei (Gargazon) und Julian Rossmann (Vahrn) für das Netzwerk der „Green Local Councillors”.

 

Der Kongress der Europäischen Grünen stand ganz im Zeichen der Einheit und für eine widerstandsfähige und entschlossene grüne Politik, die sich für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit stark macht.

Von Anfang an gab es heftige Kritik an der aktuellen Linie der Europäischen Kommission: Die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften, wie sie die Christdemokraten von Ursula von der Leyen betreiben, öffnet Europa dem Extremismus, dessen letztendliches Ziel es ist, zu spalten und zu trennen, während es eigentlich darum gehen sollte zusammenhalten und gemeinsam etwas aufzubauen.

Beeindruckend waren die Stellungnahmen der Grünen aus Serbien und Georgien, die von ihren Widerstandsbewegungen gegen die Regierungen ihrer Länder berichteten, die die demokratischen Rechte systematisch und repressiv untergraben. Nur per Video zu sehen waren hingegen die Botschaften des Budapester Bürgermeisters Gergely Karácsony, dem es unter Orbáns Herrschaft nicht gestattet ist, sein Land zu verlassen, und des in der Türkei inhaftierten Ekrem İmamoğlu, dessen Botschaft von seiner Frau verlesen wurde, weil er sich noch im Gefängnis befindet.

„Die Europäische Grüne Partei steht für eine starke und klare demokratische Stimme, eine Stimme für die Freiheit des Denkens und Handelns, eine Freiheit, die nicht selbstverständlich ist und Tag für Tag verteidigt werden muss. Daran erinnern uns die vielen VertreterInnen, die nicht am Kongress teilnehmen konnten, weil sie von den Regimes ihrer Länder, von Georgien über die Türkei bis hin zu Weißrussland und Ungarn, daran gehindert wurden“, so Elide Mussner. Bewegend war die Übergabe von Blumen mit Standing Ovations an die Sprecher von Dymitry Kuchuk. Kuchuk konnte nicht anwesend sein, da er in Weißrussland feststeckt, wo er sich in einem ständigen Kampf für demokratische Werte und gegen das autoritäre, pro-putinistische Regime engagiert. „Die schlechte Qualität der Demokratie in Europa haben wir in diesen Tagen hautnah miterlebt: Die leeren Plätze sind ein schmerzliches Zeichen, das gerade von den Freunden und Freundinnen der grünen Parteien im Osten kommt. Es ist die Bestätigung, dass unser Engagement für ein wirklich demokratisches Europa weitergehen muss“, sagt Luca Bertolini.

Demokratie, Rechte, Freiheit – Werte, die die Stimme jedes Einzelnen brauchen, um eine Kraft zu schaffen, die keine Angst hat, sondern Hoffnung sät. Eine grüne Kraft, die den Menschen nahe ist, eine positive und inklusive Entwicklung fördert und eine starke Stimme für die Demokratie ist.

 

Warum wir gegen die automatische Koppelung der Abgeordnetenbezüge mit den Löhnen der Arbeitnehmer*innen sind

Mitten in der Diskussion zum Haushalt wurde gestern im Regionalrat in Trient überraschend ein Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher präsentiert: Die Gehälter der Regionalratsabgeordneten sollen automatisch an die durchschnittliche Lohnentwicklung der Arbeitnehmer*innen in der Region gekoppelt werden.
Ein Vorschlag, der viele Fragen aufwirft – und den wir aus mindestens fünf Gründen nicht mittragen können.

Erstens die Transparenz. So heikle Themen wie die Festlegung der eigenen Gehälter erfordern ein sorgfältiges, strukturiertes Verfahren, das auch die Sozialpartner und die politische Minderheit einbezieht. Die letzten dreizehn Jahre haben klar gezeigt, dass schlecht vorbereitete Entscheidungen noch nie zu guten Ergebnissen geführt haben.

Zweitens halten wir eine fundierte, detaillierte und vollständige Berechnung für unverzichtbar, bevor ein solcher Vorschlag überhaupt dem Plenum vorgelegt wird. Wir werden keinem Vorschlag mehr zustimmen, der diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Drittens: die Unsicherheit. Wir wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, wir wissen nicht, wie sich die Löhne tatsächlich verändern werden, wir wissen nicht, wie die Öffentlichkeit reagieren wird. Gerade bei diesem Thema ist bereits viel Vertrauen verloren gegangen – weitere Schritte ins Ungewisse wären verantwortungslos.

Viertens würde ein jährlicher Automatismus zur Anpassung der Bezüge eingeführt. Keine andere Berufsgruppe verfügt über einen solchen Mechanismus. Wir sind gegen echte Privilegien – und dies wäre ein echtes Privileg.

Schließlich gibt es einen besseren, bereits vorliegenden Vorschlag: die vollständige Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung für die Abgeordneten. Das ist machbar, klar und nachvollziehbar.

Was wir uns heute nicht leisten können, ist ein weiterer Verlust an Vertrauen in die Institutionen und in uns als politische Vertreter*innen.

Deshalb braucht es Verantwortungsbewusstsein, Transparenz und eine seriöse Auseinandersetzung mit einem Thema, das die Glaubwürdigkeit der Politik unmittelbar berührt.

Regionalratsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Lucia Coppola

“Pre-loved” statt Neukauf – großes Interesse am Kleidertausch

Als bewusstes Gegenmodell zum sogenannten Black Friday, findet auf dem Bozner Pfarrplatz sowie mobil in der Innenstadt die Kleidertauschparty der Grünen. Zahlreiche Menschen nutzen die Gelegenheit, gut erhaltene Kleidung kostenlos zu tauschen und damit eine praktische, günstige und nachhaltige Alternative zum Neukauf zu wählen.

Mit der Aktion machten die Grünen gemeinsam mit Aktivist*innen darauf aufmerksam, wie gravierend die globale Überproduktion von Kleidung die Umwelt belastet. “Pre-loved”, also „schon einmal geliebt“, soll ein neuer Standard im Modeverständnis werden.

Jährlich werden weltweit rund 92 Millionen Tonnen Kleidung entsorgt – eine Menge, die u. a. zu etwa 35 % der Mikroplastikbelastung im Wasserkreislauf beiträgt. Doch die Auswirkungen beginnen bereits bei der Produktion: fossile Ressourcen für synthetische Fasern, pestizidintensive Baumwoll-Monokulturen, verschmutzte Färbewässer und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen verursachen enorme ökologische und soziale Probleme.

Die Kleidertauschparty zeigt, dass nachhaltiges Konsumverhalten attraktiv und niedrigschwellig sein kann. “Wir möchten zeigen, wie einfach und stylisch es sein kann, Kleidung zweiter Hand zu tragen”, betont Sophie Baumgartner von den monatlichen Queer Swap Partys im Bozner Goethehaus.

Heidi Brugger und Verena Frei von den Grünen ergänzen: “Unsere Kleidertauschparty am Black Friday soll Anstoß dafür sein, auch privat Tauschaktionen zu organisieren – nicht nur für Kleidung, sondern auch für Bücher, Spielwaren, Elektronik, Lebensmittel und mehr.”