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Durch die Hintertür nimmt sich die Landesregierung die 10% der Ortstaxe, die die Gemeinden laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1015 vom 12.11.2024 behalten können, wieder zurück. Und zwar macht sie das durch die neuen Bestimmungen zur Gemeindenfinanzierung, die im Juli genehmigt wurden.

Durch die neuen Bestimmungen der Gemeindenfinanzierung hat die Landesregierung unter anderem beschlossen, dass die 10% der Ortstaxe, die die Gemeinden nicht den Tourismusorganisationen weitergeben, von der Gemeindenfinanzierung abgezogen werden. Nachdem sie den Gemeinden also, nach vielen Polemiken, ein „Leckerli“ in Sachen Ortstaxe gegeben hat, nimmt sie dieses Leckerli durch die Hintertür wieder zurück. Ein Verhalten, das Bände spricht. Will man oder will man nicht, eine konstruktive Lösung zur aktuellen Tourismusherausforderung im Land leisten?

„Dabei sind vor allem hochtouristisierte Gemeinden und die sogenannten hot-spot Gemeinden durch den riesigen Ansturm von Menschen, die versorgt werden müssen, funktionierende Infrastrukturen und sauberes Wasser brauchen, Müll entsorgen und sich fortbewegen müssen, herausgefordert.“, sagt Elide Mussner, co-Vorsitzende der Grünen und Gemeinderätin in Abtei. Das alles zu gewährleisten, kostet Geld, dass Großteiles von den Bürger:Innen bezahlt wird. Am Beispiel von Abtei ist es ersichtlich: eine Gemeinde mit 3.500 Einwohner und fast 11.000 touristische Betten plus um die 600 Zweitwohnungen. Während den Hochsaisonen muss sich die Gemeinde also um ca. 15.000 Einwohner kümmern.

Die Bürgermeister, vor allem die aus den ladinischen Gemeinden, hatten sich während der letzten Legislatur stark gemacht, um einen Teil der Ortstaxe behalten zu dürfen. Heute werden sie durch die neuen Bestimmungen zur Gemeindenfinanzierung, hintergangen. Es wird einfach nicht besser. Die Landespolitik scheint sich vom starken und lähmenden Griff des Tourismussektors nicht lösen zu können, sobald er trotzt, gibt sie nach.

Wir sind an einem Punkt der touristischen Entwicklung angekommen, wo es um die großen Fragen geht: wem gehört unser Lebensraum? Wie schaffen wir es unsere Lebensqualität weiterhin zu gewährleisten? Um auf diese Fragen eine konkrete Antwort geben zu können, braucht es auch Geld, brauchen die Gemeinden Geld. Geld, das die Landesregierung und der Tourismussektor scheinbar nicht bereit sind für das Gemeinwohl einzusetzen.

 

Elide Mussner, Co-Vorsitzende Grüne Verdi
Florian Mayr, Grüne Bürgerliste Meran/Merano
Julian Rossmann, Grüne Bürgerliste Vahrn/Varna
Elisabeth Brunner, Bürgerliste Olang/Valdaora
Heidi Stuffer, Grüne Gemeinderätin St. Ulrich/Urtijëi/Ortisei
Markus Frei, Grüne Bürgerliste Brixen/Bressanone
Verena Stenico, Grüne Bürgerliste Brixen/Bressanone
Barbara Wielander, Grüne Bürgerliste Brixen/Bressanone
Verena Frei, Grüne Verdi Vërc Gargazon/Gargazzone
Maximilian Gartner, Grüne Verdi Vërc Bruneck/Brunico
Luisella Raveane, Grüne Verdi Vërc Leifers/Laives
Chiara Rabini, Grüne Verdi Vërc Bozen/Bolzano

Deutsch News Partei
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Am 1. und 2. August haben sich der Vorstand und der Rat der Grünen Verdi Vërc zur traditionellen Sommerklausur in der Basis Schlanders, getroffen. Mit dabei die drei Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, die Senatorin Aurora Floridia und die zwei Co-Vorsitzende Elide Mussner und Luca Bertolini. Der Leitfaden: Zusammenrücken als starke Stimme für Gerechtigkeit und friedliches Zusammenleben.

Am Freitag hat sich der Grüne Vorstand zu einem Teambuildingnachmittag getroffen. Unter den Mitgliedern ist der Wille sich für ein sozial gerechtes und umweltbewusstes Südtirol einzusetzen groß. Diese Energie gilt es zu stärken und zu fördern. Südtirol braucht eine klare, resiliente und entschlossene Stimme, die eine lösungsorientierte und solidarische Politik voranbringt. Der Grüne Vorstand hat in diesem Rahmen an seine Weiterentwicklung gearbeitet, um in Zukunft noch stärker und besser arbeiten zu können. 

Der Samstag war dem Grünen Rat und den öko-sozialen Gemeinderät:innen, gewidmet. Durch den morgen haben die zwei Co-Vorsitzende Mussner und Bertolini geführt: “Die Sommerklausur ist ein wertvoller Moment, um zusammenzukommen und das grüne Bewusstsein zu stärken, Kräfte zu bündeln und gemeinsam nach vorne zu schauen. Die Politik muss wieder zu einem nützlichen, konkreten und zugänglichen Instrument werden, das sich um die Gemeinden und das Territorium kümmert.”, so Luca Bertolini.

“Im Moment dominieren Kriegsrethorik, Angstmacherei und Nationalismen den politischen Diskurs. Wir Grüne stehen für Gerechtigkeit, Solidarität, Dialogbereitschaft und Frieden. Wir gehen auf diesen Weg weiter, im Bewusstsein, dass es uns mehr denn je braucht, in einer Welt der polarisierten Extremen. Wir wollen eine vernünftige und verlässliche Politik, keinen laut geschrieen Populismus,” erklärt Elide Mussner. 

Der Grüne Rat hat in einem Workshop an die politische Verantwortung in der Gesellschaft, Kommunikation und Vision gearbeitet, der Blick zum Horizont, für eine Stimme die für soziale, ökologische und ökonomische Gerechtigkeit nach vorne schaut.

 

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Was in diesen Tagen in Gröden vor sich geht, sprengt alle Grenzen des Zumutbaren. Verkehrschaos tagein tagaus, Tagestouristen, die in ihren Autos stundenlang die Mobilität ganzer Dörfer blockieren. Man will für 52 Euro pro Person zum Seceda, man will zu den Dolomitenpässe, man will sehen, abknipsen und dann wieder gehen. Mehr nicht. Die Bevölkerung vor Ort ist wütend und frustriert. „Ich wandere aus! So will ich hier nicht mehr leben!“, hat mir gestern eine Frau anvertraut.

Seceda ist zum Social-Media Hotspot geworden. Wieso weiß man nicht genau, weil das Foto der Fermedes von Apple als Screensaver verwendet wurde, weil das Bild da oben einfach wunderbar einmalig ist – keine Zweifel -, weil es einfach so passiert ist? Was auf und durch die Social-Media Plattformen von sich geht, scheint ja seit langem schon für uns Leihen unkontrollierbar, pure digitale Anarchie, die Wahlen manipuliert, Radikalismus fördert und eben auch Lebensräume zerstört. Man kennt das Beispiel von Hallstatt, wo man mit einem hohen Zaun versucht hat, die Fotoknipser einzudämmen. Man kennt es vom Pragserwildsee, wo man mit der Kontingentierung versucht, wieder Ordnung zu schaffen. Man kennt das Phänomen, aber man scheint keine Lösung zu kennen. Neulich hat mir ein Bekannter, der in London lebt, erzählt: „in Portobello Road hat man angefangen die Häuser schwarz anzumalen. Der Ansturm und das Benehmen der Fotoshooter:innen ist nicht mehr auszuhalten. Durch die schwarze Wandfarbe hofft man die Straße als Fotomotiv weniger attraktiv zu machen und endlich ein wenig Ruhe zurückzugewinnen.“

Die Bergspitzen am Seceda werden wir schlecht schwarz anmalen können, aber hier muss dringend was geschehen, denn dieser Menschenansturm ist schon lange nicht mehr tragbar und wird von Jahr zu Jahr dramatischer. Die Bauern am Seceda haben versucht, mit dem Drehkreuz am Weg, die Aufmerksamkeit zu gewinnen. Der Künstler Aron Demetz hat mit der Aktion der weiß-roten Schranke in Pontives am Taleingang, provoziert. Die Touristiker:Innen haben sich öffentlich zu Wort gemeldet.

Diese Situation ist als Notsituation zu behandeln. Ein Numerus Clausus für die Bergbahnen ist dringend und wäre umsetzbar. Schon jetzt ist es möglich die Tickets im Voraus online zu kaufen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man gefühlt unendlich viele Menschen auf die Berge chauffieren darf, ohne Rücksicht auf das Backlash auf die lokale Bevölkerung, auf die Grundbesitzer, auf die Umwelt, auf die Qualität des Tourismus. Wer Ohren hat, der höre endlich, bevor es wirklich zu spät ist.

Deutsch Italiano News
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Pressemitteilung

Der Landtag hat zwei Anträge der Grünen Fraktion zum Nachtragshaushalt genehmigt – einer betrifft verstärkte Verkehrskontrollen auf allen Passstraßen, der andere die steuerliche Absetzbarkeit von Carsharing.

Jeden Sommer werden unsere Bergstraßen von Tausenden Motorrädern und Autos überflutet – mit verheerenden Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner:innen, die Erholungssuchenden und auf die Natur. Mit zusätzlichen Kontrollen auf den Passstraßen will die Grüne Fraktion die Belastung durch den motorisierten Freizeitverkehr einschränken.

„Es ist die Bekämpfung eines Symptoms. Südtirol braucht endlich eine Obergrenze für schnittige Autos und lärmende Motorräder auf den Pässen im ganzen Land, erklärt Rohrer, Erstunterzeichnerin des Antrags. Der heute angenommene Vorschlag, mitunterzeichnet von Landesrat Alfreider und dem Abgeordneten Stauder, sieht verstärkte Kontrollen auf den Passstraßen vor sowie zusätzliche Mittel, um die Schicht- und Wochenendarbeit des Personals des Landesamts für Motorisierung angemessen zu entlohnen.

Ein zweiter, ebenfalls genehmigter Antrag betrifft das Carsharing. Dieser fordert die Landesregierung auf, sich beim italienischen Staat dafür einzusetzen, Carsharing-Kosten steuerlich geltend machen zu können – so wie es bereits beim öffentlichen Verkehr der Fall ist. Außerdem sollen Elektrofahrzeuge oder emissionsarme Fahrzeuge, die Teil offizieller Carsharing-Programme sind, von der Kfz-Steuer befreit werden.

„Carsharing ist eine sinnvolle Alternative zum Privat-Pkw. Dadurch reduzieren wir den Verkehr, sparen Emissionen ein und verringern den Bedarf an Parkplätzen. Das finden wir fördernswert“, betont Foppa, Erstunterzeichnerin des Vorschlags.

„Nachhaltige Mobilität ist eines der Werkzeuge, mit denen wir die Lebensqualität verbessern und dem Klimawandel begegnen können. Heute haben wir zwei konkrete Schritte in diese Richtung gemacht: zum Schutz unserer Berge und zur Förderung intelligenter, gemeinschaftlicher Lösungen“, so das gemeinsame Fazit von Foppa, Rohrer und Oberkofler.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Deutsch News
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Pressemitteilung

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag hat eine Reihe von Vorschlägen zum Nachtragshaushalt eingebracht, der in der letzten Juliwoche diskutiert wird. Fokus: Mobilität, öffentliche Dienstleistungen und die Olympischen Spiele.

Olympische Spiele 2026: Millionen mehr – aber keine zusätzlichen Haltestellen?

„Der Nachtragshaushalt überrascht kaum“, folgert Brigitte Foppa, die den Haushalt im 3. Gesetzgebungsausschuss begleitet hat. Landeshauptmann Kompatscher kündigte für die Plenarsitzung zusätzlich 5 Millionen Euro für die Olympischen Spiele an – ausschließlich für Sponsorverträge. „In einer Region, die ohnehin vom Massentourismus überlastet ist, ist das kein gutes Signal. Werbung für Südtirols Produkte heißt auch mehr Gäste – und noch mehr Druck auf Infrastruktur und Umwelt“, kritisiert Foppa.

Ein besonderes Problem befürchten die Grünen für den Unterland: Die norditalienischen Langlauf- und Skisprungbewerbe finden 2026 im Trentino statt – in Tesero und Predazzo, direkt an der Südtiroler Grenze. Erwartet wird ein massiver Besucherandrang und Verkehrszuwachs im

Unterland und im Eggental. Doch laut Grünen fehlt ein durchdachtes Verkehrskonzept. Sie fordern:

  • eine klare Besucherlenkung zu den Wettkampfzentren, um eine höhere Verkehrsbelastung im Unterland zu vermeiden,
  • kurzfristige zusätzliche Haltestellen in Auer für Fernverkehrszüge,
  • abgestimmte Shuttle-Infrastrukturen mit dem Trentino, entlang der Zufahrtsstraßen ins Fleimstal.

„Die Olympischen Spiele dürfen nicht in eine logistische Katastrophe ausarten. Wir brauchen eine Mobilität, die Umwelt, Gemeinden und Infrastruktur respektiert“, betont Foppa.

Anhand von Daten aus Anfragen der letzten sechs Jahre an Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Alfreider legte Brigitte Foppa abschließend dar, dass die Kosten im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen weitaus höher sind als ursprünglich angekündigt (siehe Anhang).

Verkehr auf den Pässen: Zielgenaue Maßnahmen gefordert

Im Sommer werden Südtirols Passstraßen regelmäßig von Motorrädern und Sportwagen überflutet – mit negativen Folgen für Umwelt, Luftqualität und Lebensqualität. Die Grünen verlangen:

  • Unterstützung der Behörden durch das Kraftfahrzeugamt, um gezieltere Verkehrskontrollen zu ermöglichen.
  • Gemeinsame Kontrolleinsätze mit Polizei und Gemeinde bis zum Winter 2025, fokussiert auf Geschwindigkeit, Emissionen und Lärm.
  • Einrichtung eines umfassenden Lärmmessprogramms für das Sommerhalbjahr 2026 auf den Pässen.

„Unsere Straßen sind keine Rennstrecken. Die Grenze ist erreicht. Wir müssen die bestehenden Regeln endlich konsequent durchsetzen – statt auf neue Studien oder Genehmigungen aus Rom zu warten“, fordert Madeleine Rohrer.

Ein öffentlicher Dienst mit Zukunft

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – doch in Südtirol gerät er zunehmend unter Druck: Die Lebenshaltungskosten steigen, junge Menschen wandern ab, der Personalbedarf wächst, während die Gehälter nicht Schritt halten. Es braucht einen konkreten Wendepunkt in der Personalpolitik. Bozen gehört zu den teuersten Städten Italiens: Allein im ersten Halbjahr 2025 lag die durchschnittliche Inflation bei +2,5 % – mit direkten Auswirkungen auf die Kaufkraft der Familien. Dazu kommt die Abwanderung junger Fachkräfte: Zwischen 2011 und 2023 sind fast 14.000 Menschen unter 35 Jahren abgewandert. Prognosen zufolge könnte die Erwerbsbevölkerung bis 2040 um rund 32.000 Personen schrumpfen. Die exorbitanten Lebenshaltungskosten und die zu niedrigen Reallöhne sind dabei entscheidende Faktoren. Der Kollektivvertrag für öffentlich Bedienstete 2022–2024 sieht eine teilweise Inflationsanpassung für diesen Zeitraum vor – eine wichtige Maßnahme, die wir ausdrücklich unterstützen. Doch das allein reicht nicht: Jahr für Jahr wird der Inflation hinterhergelaufen, statt vorausschauend zu planen und den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Deshalb fordern die Grünen:

  • die vollständige Anpassung der öffentlichen Gehälter an die durchschnittliche Inflation der Jahre 2022–2024;
  • die Berücksichtigung der für 2025 erwarteten Inflation in der Haushaltsplanung;
  • eine systematische Planung der Mittel für eine jährliche Inflationsanpassung ab dem Haushalt 2026;
  • strukturelle und nachhaltige Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst;
  • eine kritische Überprüfung der Haushaltsstruktur, insbesondere eine Evaluierung nicht essenzielle Ausgaben, um mögliche Spielräume bei den regionalen Steuern auszuloten, um ausreichend finanzielle Mittel für konkurrenzfähige öffentliche Löhne bereitzustellen

„Wenn wir einen attraktiven öffentlichen Dienst wollen, dürfen wir ihn nicht länger als Kostenfaktor sehen, sondern müssen ihn als Investition in die Jugend und in die Zukunft unseres Landes begreifen“, so Oberkofler abschließend.

Weitere Tagesordnungsanträge

In der kommenden Landtagssitzung werden zudem weitere Tagesordnungsanträge behandelt: zur Ausweitung der HPV-Impfung, zu einem strategischen Hitzeabwehrplan, zum Carsharing sowie zu den Gesundheitsberufen.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Deutsch News
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Der Landtag hat heute zwei Vorschläge verabschiedet, die der Grünen Fraktion besonders am Herzen lagen und nun in das Omnibus-Gesetz aufgenommen worden sind.

So wurde die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln für junge Frauen eingeführt. Eine klare und breit getragene Forderung, die auch anlässlich des Frauenmarsch 2024, an der Hunderte Menschen teilnahmen, mit Nachdruck geäußert wurde.

Außerdem werden künftig die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Reise bei Stammzelltransplantationen erstattet – sowohl für die transplantierten Personen als auch für deren Begleitpersonen.

„Das sind Erfolge für Gesundheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde“, betonen die Grünen-Abgeordneten Foppa, Oberkofler und Rohrer.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer

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Pressemitteilung

Der Landtag hat heute im Rahmen des Omnibusgesetzes den Änderungsantrag der Grünen Fraktion angenommen, der eine stärkere Vertretung von Frauen in den Bezirksgemeinschaften gewährleisten soll. Diese Änderung ist auch das Ergebnis eines wichtigen Austauschs mit der Landeskommission für Chancengleichheit.

„Die Demokratie muss inklusiver werden. Die Vertretung von Frauen muss ein struktureller Bestandteil des Funktionierens unserer Institutionen sein“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Die beschlossene Änderung sieht vor, dass der Frauenanteil in den Bezirksregierungen proportional zur Zusammensetzung der jeweiligen Gemeinderäte sein muss.

„Auf diese Weise machen wir die Zusammensetzung der Bezirksgemeinschaften gerechter und setzen das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit endlich auch auf lokaler Ebene konkret um“, betont Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin der Änderungsanträge.

Ein Ergebnis, das den Willen bestätigt, Pluralismus, Repräsentanz und echte Teilhabe am demokratischen Leben des Landes zu gewährleisten.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Am 3. Juli 1995 starb Alexander Langer in Florenz. Dreißig Jahre später spricht seine Botschaft noch immer mit eindringlicher Kraft zu uns. Im kommenden Jahr wäre er 80 Jahre alt geworden – wir von den Südtiroler Grünen möchten dieses doppelte Gedenken nutzen, um seine Stimme, seine Vision und seine unermüdliche Unruhe wieder ins Zentrum zu rücken.

Alexander Langer war vieles: Politiker, Pazifist, Ökologe, Intellektueller. Vor allem aber war er ein Brückenbauer. In Südtirol stellte er sich gegen starre Zugehörigkeiten und ethnische Schranken, stets auf der Suche nach einem echten Miteinander der Gemeinschaften. In Europa setzte er seine ganze Kraft dafür ein, den Krieg auf dem Balkan zu beenden, und schlug die Einrichtung europäischer Ziviler Friedensdienste vor. Weltweit verband er Umweltfragen mit sozialer Gerechtigkeit – lange bevor dies zum politischen Schlagwort wurde.

„Heute fragen wir uns: Wie aktuell ist Langer? Die Antwort ist klar: mehr denn je. In einer Zeit, die von neuen bewaffneten Konflikten, der Klimakrise und zunehmender Ungleichheit geprägt ist, sind die Herausforderungen, die ihn bewegten, nach wie vor ungelöst. Sein Beharren auf einer ökologischen Wende als wünschenswerte, nicht strafende Veränderung. Sein Verständnis von Frieden als tägliche Aufgabe, gegründet auf Zuhören, Empathie und Präsenz. Sein Einsatz für ein Zusammenleben, das mehr ist als kalte Toleranz – eine bewusste Entscheidung für Begegnung.“ betont Luca Bertolini, Co-Sprecher der Verdi Grüne Vërc.

„Für uns Verdi Grüne Vërc ist Langer keine Figur der Vergangenheit. Er ist ein Kompass – eine unbequeme und zugleich notwendige Stimme. Er verkörpert das lebendige Gedächtnis einer Politik, die keine Abkürzungen sucht, die die Freund-Feind-Logik ablehnt und geduldig an Alternativen arbeitet. Und gerade hier in Südtirol wissen wir, wie viel noch zu tun bleibt, um seinen Traum zu verwirklichen: eine vielfältige Region, in der Menschen miteinander sprechen und sich über sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg erkennen.“ ergänzt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Verdi Grüne Vërc.

„Wir bereiten eine Tagung vor, der ganz ihm gewidmet ist – um sein Werk gemeinsam zu lesen, Stimmen zu hören, die ihn persönlich kannten, und darüber zu diskutieren, was er unserer politischen Bewegung heute noch zu sagen hat. Es wird eine Gelegenheit sein, das ‚Dekalog für das interethnische Zusammenleben ‘ neu zu entdecken, seine konkreten Friedensvorschläge und sein tiefgründiges, zutiefst menschliches ökologisches Denken. Vor allem aber wollen wir gemeinsam einen Blick auf die Perspektiven werfen, die er uns auch heute noch eröffnet. Dreißig Jahre nach seinem Tod nehmen wir weiterhin seinen Appell ernst: ‚Macht weiter mit dem, was richtig war.‘“ schließt Bertolini.

 

 

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Der Dritte Sektor ist wesentlicher Teil des sozialen Gefüges Südtirols, insbesondere dort, wo das öffentliche Handeln nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend eingreift. Ein stabiler, geschützter und aufgewerteter Freiwilligendienst ist eine notwendige Voraussetzung, um der sozialen Arbeit für die Gemeinschaft Kontinuität und Wirksamkeit zu verleihen. Einige Schwächen jedoch bremsen die vollständige Entfaltung dieses Bereichs. In diesem Zusammenhang hat die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag einige Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf über den Dritten Sektor eingebracht, der diese Woche im Landtag diskutiert wird.

„Der Dritte Sektor verdient konkrete Instrumente, um weiterhin seine grundlegende Rolle für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ausüben zu können. Unsere Vorschläge zielen auf mehr wirtschaftliche Stabilität, mehr Anerkennung für Kompetenzen und weniger Bürokratie für jene, die sich für das Gemeinwohl einsetzen“, erklären die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Begünstigte Kredite für Vereine

Viele Organisationen des Dritten Sektors haben finanzielle Schwierigkeiten, da öffentliche Beiträge oft verspätet ausbezahlt werden. Um dieses Problem zu lösen, schlagen die Grünen Vereinbarungen mit lokalen Banken vor, durch die Vereine zinslose Kredite erhalten können, um bereits zugesprochene Gelder vorzufinanzieren. Eine einfache Möglichkeit, die Kontinuität der Tätigkeiten zu sichern, ohne die finanzielle Stabilität der Organisationen zu gefährden.

Mehr Verantwortung: mehr Anerkennung

Immer weniger Menschen sind bereit, Führungsrollen in Vereinen zu übernehmen – oft aus Zeitmangel oder wegen fehlender Wertschätzung. Die Grünen schlagen vor, ein Stundenkontingent in Arbeitsverträgen vorzusehen – ähnlich dem Modell der „150 Stunden“ –, für jene, die im Dritten Sektor Leitungsfunktionen übernehmen. Ein Anreiz, um den Generationenwechsel zu fördern und Menschen zu unterstützen, die sich persönlich engagieren.

Weniger Bürokratie, mehr Zeit zum Handeln

Vereine sind oft durch komplizierte und sich wiederholende bürokratische Pflichten überlastet. Die Grünen fordern hier Vereinfachungen. Sie sollen die Digitalisierung von Verfahren, die Abschaffung unnötiger Dokumente und das „Once-only“-Prinzip vorsehen (Daten sollen nur einmal übermittelt werden müssen). Weniger Zeit mit Papierkram, mehr Energie für die Hilfe am Menschen.

„In vielen Bereichen des Südtiroler Ehrenamts wird täglich wertvolle, oft unsichtbare Arbeit geleistet. Doch ohne angemessene Instrumente droht dieses Engagement zu zerbrechen. Mit diesen Vorschlägen wollen wir jenen, die sich um andere kümmern Luft zum Atmen, Vertrauen und Perspektive geben“, schließt Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner der Vorschläge.

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Pressemitteilung

In der Julisitzung des Südtiroler Landtags, bringen die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler zwei aktuelle Themen ein. Die Vorschläge wurden heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Wir müssen über Gaza sprechen

Das Schicksaal Gazas steht seit einiger Zeit im Mittelpunkt der politischen Diskussionen und wird nun auch Thema im Landtag. Mit einem Beschlussantrag fordern die Grünen eine klare Stellungnahme der Landesregierung angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise im Gazastreifen und der schweren Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten.

„Es ist unsere institutionelle Pflicht, dem Völkerrecht und der Gerechtigkeit eine Stimme zu geben. Angesichts von Verbrechen, die vom Internationalen Gerichtshof als solche anerkannt wurden, ist Schweigen keine Option“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags. „Wir fordern, dass das Land im Einklang mit seinen humanitären und demokratischen Werten handelt.“
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel anderer Regionen wie der Toskana, Sardinien, Umbrien, Emilia-Romagna und Apulien zu folgen und daher den Staat Palästina anzuerkennen, den Waffenstillstand zu unterstützen, die Freilassung der israelischen Geiseln zu fordern, die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie einen sofortigen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe zu verlangen. Zudem wird vorgeschlagen, die Bereitschaft zur temporären Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus Gaza zu erklären und auf nationaler sowie europäischer Ebene die Einführung von Sanktionen zu unterstützen sowie die Freilassung politischer Gefangener zu fordern.

Transparenz beim Essen

Der zweite Vorschlag ist ein Begehrensantrag zu den Neue Genomische Techniken (NGT). Denn derzeit laufen diesbezüglich Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Die Grünen wollen die Position des Europäischen Parlaments in diesen Verhandlungen stärken, das sich für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-Pflanzen entlang der gesamten Lebensmittelkette ausgesprochen hat.

„Das Recht auf Transparenz ist grundlegend, um die Entscheidungsfreiheit von Landwirt:innen und Verbraucher:innen zu schützen. Jeder Mensch muss selbst entscheiden können, was auf seinen Feldern wächst und auf seinen Tellern landet“, erklärt Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des Antrags. Die Landwirtschaft in Südtirol hat sich bisher auch durch gentechnikfreie Lebensmittelprodukte ausgezeichnet. Ohne Kennzeichnungspflicht wird die lokale Landwirtschaft zunehmend von multinationalen Konzernen und deren Patenten auf Pflanzen abhängig gemacht. Denn mit den neuen Gentechniken ist es möglich, genetische Sequenzen zu reproduzieren und zu patentieren, die auch in Wildpflanzen oder durch konventionelle Kreuzungen entstehen – zum Nachteil der Bäuerinnen und Bauern.

Die Grünen Landtagsabgeordneten schließen: „Mit diesen Vorschlägen wollen wir die politische Rolle unseres Landes stärken. Die Institutionen müssen sich als Förderer von Frieden, Rechten und klarer Information verstehen.“

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Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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