YOUNG GREENS.

Mit Empörung nehmen die Young Greens Bozen die Entscheidung von Bürgermeister Claudio Corrarati zur Kenntnis, der ersten Südtiroler Pride, die am 28. Juni in Bozen stattfinden soll, die offizielle Schirmherrschaft der Stadt zu verweigern.

Das ist ein klares politisches Signal: Die Stadtverwaltung beabsichtigt nicht, den gesellschaftlichen Wert einer Veranstaltung anzuerkennen, die für Rechte, Sichtbarkeit, Respekt und Gleichstellung der LGBTQIA+-Community eintritt.

Bürgermeister Corrarati rechtfertigte seine Entscheidung mit dem Fehlen eines formell eingesetzten Stadtrats und erklärte, keine einseitige Entscheidung treffen zu wollen. Diese Begründung ist eindeutig vorgeschoben. In der Vergangenheit haben amtierende Bürgermeister anderer Städte auch ohne vollständig eingesetzten Stadtrat Schirmherrschaften übernommen, um die Bedeutung von Veranstaltungen zu unterstreichen, die für grundlegende Werte wie Inklusion und Respekt gegenüber Vielfalt stehen.

Corraratis Entscheidung fügt sich in einen größeren Kontext ein, in dem Vertreter:innen des Mitte-rechts-Lagers häufig ambivalente und zurückhaltende Haltungen gegenüber den Anliegen der LGBTQIA+-Community zeigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass zwar die Provinz Bozen ihr Engagement gegen Diskriminierung bekräftigt hat, jedoch innerhalb der Landesregierung Mehrheitsparteien wie Fratelli d’Italia Vorbehalte gegenüber dem Beitritt zum RE.A.DY-Netzwerk geäußert haben – einem Netzwerk, das sich dem Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität verschrieben hat.

Die Verweigerung der Schirmherrschaft für den Pride ist kein neutraler Akt, sondern eine klare Positionierung, die die Werte von Offenheit und Vielfalt verrät – Werte, die das Handeln der Verwaltung einer modernen und inklusiven Stadt wie Bozen leiten sollten. Es ist eine verpasste Gelegenheit zu zeigen, dass unsere Stadt Diskriminierung nicht schweigend hinnimmt.

Als Young Greens Bozen bekunden wir unsere volle Solidarität mit dem Verein Alto Adige Pride Südtirol und mit der gesamten LGBTQIA+-Community. Wir fordern Bürgermeister Corrarati auf, seine Entscheidung zu überdenken und dem Pride die Schirmherrschaft zu gewähren – als Zeichen der offiziellen Anerkennung einer Veranstaltung, die für Rechte, Sichtbarkeit, Gleichstellung und Respekt einsteht.

 

Young Greens Bozen

 

 

Pressemitteilung

In einer zunehmend vernetzten Welt ist die Möglichkeit, während der Fahrt zu arbeiten, zu lernen und zu kommunizieren, von zentraler Bedeutung. In Südtirol – insbesondere entlang der stark frequentierten Bahnstrecke Bozen–Brixen – ist die aktuelle Situation jedoch weit von „ideal“ entfernt: Webseiten laden nicht, Telefonate brechen ab, Nachrichten werden nicht versendet… So sieht der Alltag für viele Pendler*innen aus.

In der nächsten Sitzung des Südtiroler Landtags im Juni wird die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag einbringen, um eine stabile und zuverlässige Internetverbindung in Südtirols Zügen zu fördern. Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr digital an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft anzupassen.

„Ein modernes öffentliches Verkehrssystem muss auch über entsprechende digitale Infrastrukturen verfügen. Ohne stabile Verbindung verliert der Zug einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Auto“, erklären die drei Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion – Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer – gemeinsam.

Die Forderungen sind klar und konkret: Bereits bei der Planung neuer Bahninfrastrukturen soll die drahtlose Internetverbindung mitgedacht werden, die Abdeckung auf bestehenden Strecken soll verbessert werden, und es sollen bis 2026 Schwachstellen lokalisiert sowie technische Lösungen definiert werden, um zeitnah eingreifen zu können.

„Digitales ist längst kein Luxus mehr – es ist eine Notwendigkeit. Züge müssen zu Orten der Produktivität und Zugänglichkeit für alle werden. Wir haben die Chance, den öffentlichen Verkehr in Südtirol auch in puncto Internetverbindung zum Vorzeigemodell zu machen“, betont Erstunterzeichner des Antrags, Zeno Oberkofler.

Die Grünen setzen sich dafür ein, die Qualität und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu stärken.

Mehr Informationen hier

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

YOUNG GREENS.


Die Young Greens Southtyrol unterstützen alle fünf Fragen vom Referendum am 8. und 9. Juni – für mehr soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und Perspektiven, besonders für junge Menschen.

Am 8. und 9. Juni 2025 finden in Italien fünf Volksabstimmungen statt: vier betreffen zentrale Aspekte des Arbeitsrechts, eines die Einbürgerung langjährig hier lebender Menschen. Die Young Greens Southtyrol rufen zur aktiven Teilnahme auf und empfehlen in allen fünf Fällen ein klares JA.


Warum wählen gehen?

Weil die Beteiligung am demokratischen Leben eine Pflicht ist. Volksabstimmungen ermöglichen es, wichtige Themen direkt mitzubestimmen. Wird das Quorum erreicht, wird das Ergebnis sofort Gesetz und die Politik kann es nicht mehr anfechten.

Warum betreffen die Referenden besonders junge Menschen?
Die Young Greens betonen, dass die Referenden jungen Menschen mehr Rechte, Sicherheit und Perspektiven im Arbeitsleben und in der Gesellschaft eröffnen. Die geplanten Reformen nehmen das De-regulierungsmodell des Jobs Acts zurück, das den Arbeitsmarkt liberalisiert und die Verantwortung der Unternehmen bei Arbeitsunfällen verwässert.

„Die Referenden bieten die seltene Gelegenheit, Grundsatzfragen direkt zur Abstimmung zu stellen – etwa, wie Kündigungsschutz, Arbeitsbedingungen und staatsbürgerliche Teilhabe künftig geregelt sein sollen“, so Julian Rossmann von den Young Greens. „Es ist ein entscheidender Moment – besonders für die junge Generation.“

Der Jobs Act macht Arbeitnehmer:innen zum Kostenfaktor und entbindet Unternehmen von sozialen Verpflichtungen. Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund sind für viele junge Menschen Alltag – sie bieten keine langfristige Perspektive, erschweren die Lebensplanung und führen zu Unsicherheit. Die Aufweichung des Kündigungsschutzes gibt Unternehmen mehr Macht, Arbeitsverträge ohne echten Grund zu kündigen, meist gegen eine geringe Abfindung. Ebenso führten die Regulierungen nicht zu einem nachhaltigen Wachstum der Arbeitsverträge, sondern vielmehr zu einer Stagnation des Lohnniveaus.

Arbeitssicherheit:
In Italien sterben täglich drei Menschen bei der Arbeit, knapp 600.000 Arbeitsunfälle werden jährlich gemeldet. Erst kürzlich verlor eine 17-Jährige an ihrem ersten Arbeitstag ihr Leben. Das Referendum hat das Ziel, das Unternehmen wieder stärker für Arbeitsunfälle haften.

Das fünfte Referendum betrifft das Staatsbürgerschaftsrecht: Die erforderliche Dauer des legalen Aufenthalts für die Einbürgerung soll von zehn auf fünf Jahre reduziert werden. Davon könnten rund 2,5 Millionen Menschen profitieren, darunter etwa 300.000 Minderjährige, die in Italien leben, lernen und arbeiten, aber bisher keine vollen staatsbürgerlichen Rechte besitzen.
„Diese Reform steht im Einklang mit europäischen Standards und wäre ein Schritt hin zu mehr politischer und rechtlicher Gleichstellung der Menschen die hier leben“, so die Young Greens

Die Young Greens South Tyrol fordern alle Bürger:innen – besonders die jungen – auf, am 8. und 9. Juni an die Urne zu gehen und fünfmal mit JA zu stimmen:
Für ein Italien, das seine Jugend nicht im Stich lässt. Für mehr Sicherheit im Job. Für gerechte Teilhabe. Für ein Italien mit Zukunft.
„Wenn wir Italien zukunftsfit und attraktiv für die Jungen machen wollen, dann braucht es fünfmal Ja“, so die Young Greens in ihrer Aussendung.

 

Pressemitteilung

Gestern hat der vierte Gesetzgebungsausschuss im Landtag das Omnibusgesetz verabschiedet, das unter anderem drei Vorschläge der Grünen Fraktion aufgreift.

„Wir freuen uns, dass viele unserer Vorschläge nun mit dem Omnibusgesetz umgesetzt werden. Es handelt sich um greifbare Veränderungen, die verschiedene soziale Aspekte in Südtirol verbessern werden“, erklären die Grünen-Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Konkret wurde die Gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Bezahlung von Praktika auf alle soziosanitären Berufe auszuweiten. Nun erhalten auch angehende Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen Praktikumsgeld.

„Wir hatten diesen Vorschlag im Zuge der Diskussion zum Landesgesetz zu den Familienberatungsstellen vorgebracht. Für die geleistete Arbeit – auch im Rahmen eines Praktikums – eine faire Entlohnung zu erhalten, ist ein Recht und kein Bonus“, betont der Vizepräsident des 4. Gesetzgebungsausschusses Zeno Oberkofler.

Ebenfalls garantiert wird die Erstattung der Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Reise im Zusammenhang mit Transplantationen von Organen, Geweben und Stammzellen – sowohl für die Personen, die eine Transplantation erhalten, als auch für deren Begleitperson. Diese Forderung hatten wir als Tagesordnung zum Haushalt eingebracht. In der damaligen Sitzung angenommen wird sie jetzt umgesetzt.

Schließlich wurde auch der Vorschlag für kostenlose Verhütungsmittel für junge Frauen angenommen – eine Forderung, die bereits beim Frauenmarsch 2024 mit Nachdruck erhoben wurde und die wir mit einem Änderungsantrag zum Gesetz zu den Familienberatungsstellen vorgebracht hatten.

„Wir sind sehr erfreut, dass dieser Vorschlag wie versprochen ins Omnibusgesetz aufgenommen wurde. Es geht letztlich um das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Nun bleibt abzuwarten, welche Kriterien die Landesregierung diesbezüglich festlegen wird“, so Foppa abschließend.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer

Hört auf die Stimmen jener, die Schule täglich gestalten

Die derzeitige Unzufriedenheit im Schulwesen in Südtirol darf nicht als bloße Lohnforderung abgetan werden. Sie ist weit mehr als das: ein Alarmruf für die Zukunft der Bildung und für die Qualität unseres Schulsystems – welches System wollen wir unseren Kindern bieten.

Lehrerinnen und Lehrer der deutschsprachigen Schulen denken derzeit darüber nach, als Protestmaßnahme im kommenden Schuljahr alle zusätzlichen Aktivitäten auszusetzen – von Klassenfahrten bis hin zu Projekten. Nicht aus Mangel an Engagement, sondern weil ihre Arbeit viel zu oft als selbstverständlich angesehen wird – ohne angemessene Anerkennung, weder finanziell noch gesellschaftlich.

Didaktische Ausflüge, Reisen und Projektarbeit sind keine „Extras“ – sie sind ein zentraler Bestandteil qualitativ hochwertiger Bildung. Sie fördern Motivation, Klassengemeinschaft und Weltoffenheit. Den Schülerinnen und Schülern diese Möglichkeiten zu nehmen, bedeutet letztlich, ihnen eine ärmere, abgeschottetere und müde gewordene Schule zuzumuten.

Als Verdi Grüne Vërc sehen wir den Protest der Lehrkräfte als starkes Signal, das uns alle angeht: Schule ist kein Kostenfaktor, den man kürzen kann – sie ist eine Investition in Gemeinschaft, Teilhabe und Zukunft.

Es braucht konkrete, strukturelle Antworten, die über einen bloßen Inflationsausgleich hinausgehen. Es braucht eine umfassende Vision, die alle im Bildungsbereich Tätigen wertschätzt und allen Schulsprachen gleiches Ansehen garantiert.

„Alles beginnt mit fairen Verträgen: mit der finanziellen und rechtlichen Anerkennung für jene, die unsere Schulen tagtäglich lebendig halten. Aber das allein genügt nicht. Bildungsqualität entsteht auch durch Investitionen in das soziale Klima, in Beziehungen und in echte Lernchancen. Genau daraus wächst eine starke, gerechte öffentliche Schule.“ so Luca Bertolini, Co-Sprecher der Verdi Grüne Vërc.

Die Südtiroler Grünen haben am vergangenen Freitag am ersten großen Strategietreffen der Europäischen Grünen Partei nach der Europawahl teilgenommen. Der sogenannte „European Green Reflection Day“ fand in Brüssel statt und brachte Vertreter*innen grüner Parteien aus ganz Europa zusammen – mit dabei auch Verena Frei, Geschäftsführerin der Südtiroler Grünen.

Im Mittelpunkt standen der Austausch über die Wahlergebnisse in den Mitgliedsstaaten, gemeinsame politische Herausforderungen sowie die strategische Ausrichtung der Grünen Bewegung für die kommenden Jahre. Diskutiert wurde außerdem, wie die neue Struktur der Europäischen Grünen Partei die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsparteien stärken kann.

„Dieses Treffen war eine wichtige Gelegenheit, um neue Impulse aus ganz Europa mitzunehmen und uns noch besser zu vernetzen“, sagte Verena Frei. „Gerade kleinere grüne Parteien wie wir profitieren davon, Teil eines größeren Netzwerks zu sein. Viele Herausforderungen – vom Klimaschutz bis zur sozialen Gerechtigkeit – sind europäisch, und unsere Antworten müssen es auch sein.“

Gemeinsam wurde erarbeitet, welche Themen künftig auf europäischer Ebene Priorität haben sollen. Dabei ging es unter anderem um die Stärkung der politischen Sichtbarkeit, die Entwicklung gemeinsamer Kampagnen und die strukturelle Weiterentwicklung der Partei.

Auch die Rolle der Grünen in den jeweiligen Ländern wurde beleuchtet – und welche Strategien dabei helfen können, das Vertrauen in grüne Politik unter veränderten politischen Rahmenbedingungen zu stärken.

Im Bild: Verena Frei mit den beiden Co-Sprecher*innen der Europäischen Grünen Partei Ciarán Cuffe und Vula Tsetsi  

Pressemitteilung

Weniger Diskriminierung, mehr Sichtbarkeit – Südtirols Grüne fordern konsequente Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie – kurz IDAHOBIT. Weltweit wird an diesem Tag auf die anhaltende Diskriminierung von LGBTQIA+-Personen aufmerksam gemacht. Auch in Südtirol nutzte die Grüne Landtagsfraktion die Gelegenheit, um ein deutliches Zeichen zu setzen – gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, tatenlos zuzusehen, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden“, erklären die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. „Wir müssen klar, laut und unmissverständlich Stellung beziehen – für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft.“

In einer aktuellen Landtagsanfrage will die Grüne Fraktion von der Landesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen im vergangenen Jahr gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität gesetzt wurden – und welche Initiativen für 2025 geplant sind.

Der IDAHOBIT steht symbolisch für den täglichen Kampf um Gleichberechtigung. Besonders im Fokus stehen dabei Menschen, deren sexuelle Orientierung nicht der gesellschaftlichen Norm entspricht – lesbische, schwule, bisexuelle und intergeschlechtliche Personen – sowie jene, die sich nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren.

„Unser Einsatz endet nicht mit einem Gedenktag“, so die Grünen. „Jeden Tag gilt es, Diskriminierung von LGBTQIA+Personen zu benennen, sichtbar zu machen – und ihr entschieden entgegenzutreten.“

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG.

Zu Beginn dieser Legislatur hat die Grüne Fraktion im Landtag ein Gelübde abgelegt: jedes Jahr im Mai, wenn die ersten Motorräder über unsere Pässe rollen, konfrontiert sie die Landesregierung mit einem Beschlussantrag, um dem Motorradlärm auf unseren Bergstraßen einzudämmen.

Die Alpen mögen‘s leise – doch die Dolomiten, einst Sehnsuchtsort für Stille, Weite und alpines Naturerleben, drohen am eigenen Erfolg zu ersticken:  Die Berge Südtirols werden für viele zum Motorerlebnis und das Dröhnen der Motoren übertönt vielerorts die Geräuschkulisse der Natur.

„Die Belastung ist nicht mehr tragbar – weder für die Umwelt noch für die Menschen, die hier leben“, erklären die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „An Spitzentagen werden über 10.000 Fahrzeuge über Straßen wie das Sellajoch, den Karerpass oder das Timmelsjoch. gezählt, Lärm und Abgase gefährden nicht nur die Natur, Leidtragende sind nicht nur die Bewohner:innen der Täler entlang der Passstraßen aber auch Gäste die gerade wegen der Ruhe nach Südtirol kommen.“

Nun will der Südtiroler Landtag gegensteuern und hat den alle Jahre wiederkehrenden Beschlussantrag angenommen. Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen und Ersteinbringerin des Antrags, zeigt sich zufrieden:
„In Zusammenarbeit mit dem SVP-Abgeordneten Stauder konnten wir erreichen, dass künftig ein jährlicher Bericht zum Verkehr auf den Pässen erstellt wird. Außerdem fordern wir die Regierung in Rom auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für Verkehrssteuerung in sensiblen Gebieten zu schaffen – etwa durch Mautsysteme, Zufahrtsbeschränkungen oder Ausnahmen für emissionsfreie Fahrzeuge. Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden – nicht nur durch Radarsysteme, sondern auch durch Lärmmessungen.“

Dass alternative Modelle funktionieren, zeigen andere Regionen: In Zermatt (CH) wurde der motorisierte Individualverkehr komplett ausgeschlossen, im deutschen Berchtesgaden regelt ein Bussystem den Zugang zum Königssee. Und selbst in Südtirol sorgte das Pilotprojekt „#Dolomitesvives“ am Sellajoch 2017 für spürbare Entlastung – der Lärmpegel sank messbar, die Atmosphäre verbesserte sich deutlich.

Der Druck zum Handeln wächst. Die Dolomiten sind kein Freilichtmuseum und kein unendlicher Raum. Wer sie erhalten will, muss ihre Belastungsgrenzen ernst nehmen. Der aktuelle Vorstoß zeigt: Die Geduld der Alpen ist nicht grenzenlos – aber vielleicht ist es noch nicht zu spät.

Bozen, 08.05.2025

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer

Zeno Oberkoflers Rede im Landtag am 06.05.2025

 

  1. Was heißt Autonomie?

Man sagt, die Autonomie sei unser höchstes Gut.
Aber was bedeutet das eigentlich – für die Autonomie zu sein?

Leider reduzieren wir den Diskurs zur Autonomie oft auf die Kompetenzen, die wir vom Staat bekommen sollten. Für die Autonomie ist man, wenn man dafür ist, dass Südtirol so viele Kompetenzen wie nur möglich bekommt. Ohne sich aber zu fragen, wo es sinnvoll ist, Dinge auf lokaler oder auf europäischer oder nationaler Ebene zu verwalten. Zum Beispiel wäre es wahrscheinlich nicht so sinnvoll, die vollen Zuständigkeiten im Bereich Digitales zu bekommen.

Heißt das, dass ich gegen die Autonomie bin, wenn ich mich dagegen ausspreche, dass wir z.B. den Kompetenzbereich Digitales übernehmen sollten?

Natürlich ist es gut, wenn wir mehr autonome Kompetenzen bekommen, aber nicht in jedem Bereich ist das sinnvoll, und nicht um jeden Preis. Und diese Diskussion müssen wir zulassen. Die Autonomie ist nämlich viel mehr.

Und wie hier zu dieser Reform mit kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft oder Politik umgegangen ist, sogar mit Kritik von Menschen aus den eigenen Reihen, das finde ich einfach beschämend. Als „Zweifelscheisser“ (Karl Zeller) hat man sie beschimpft, als „unqualifiziert“ (Arno Kompatscher), als Gegner der Autonomie, als kleine beleidigte Kinder (Harald Stauder) dargestellt. Und das sagt einiges aus, über das Verständnis der SVP von Partizipation, von Diskurs und Meinungsbildung. Demut null, liebe SVP. Und diese Arroganz, die tut unserer Gesellschaft, der Demokratie und unserer Autonomie schon gar nicht gut.

Für mich bedeutet Autonomie, dass wir erfolgreich zeigen, dass wir uns in den wesentlichen Fragen gut selbst verwalten können. Dass wir gute Politik machen und zeigen, dass es funktioniert.
Dass wir es schaffen, trotz kultureller Differenzen friedlich zusammenzuleben.
Dass wir Verantwortung übernehmen, anstatt bloß Kompetenzen zu sammeln.

Die Autonomie ist kein Etikett, das man sich umhängt, um sich als Südtirol-Retter zu inszenieren. Sie ist ein lebendiges Versprechen: Dass wir zeigen, dass wir uns selbst – verantwortungsvoll und gerecht – verwalten können, im Respekt vor unseren Unterschieden.

Und der Prozess zur Autonomie ist in diesem Sinn Substanz!

Il processo è sostanza.

L’autonomia è di tutte e tutti. È di tutti e tutte le Sudtirolesi e non solo il monopolio della SVP. E lo abbiamo visto al consiglio provinciale straordinario, quale valore la SVP dà, alla partecipazione, ad un dibattito aperto, ad una discussione che avviene in consigli provinciale ma anche nella società!

Perché guardate che un’autonomia che non sa essere partecipativa, rischia di diventare un’autonomia debole!

 

  1. Nel merito della riforma

Ci sono aspetti positivi in questa riforma.
È positivo, per esempio, che possano votare le persone cresciute in Alto Adige che per qualche anno hanno vissuto all’estero e che quindi avevano perso i requisiti di residenza.

Positivo è anche il principio di intesa, anche se sappiamo che si tratta piuttosto di una garanzia simbolica.
Peccato non sia stato previsto alcun meccanismo di tutela per i singoli gruppi linguistici.
Dovrebbe valere il Principio che nessun gruppo linguistico dovrebbe decidere su un altro. In questo senso si poteva pensare a ulteriori garanzie per il gruppo italiano e ladino, prevedendo ad esempio che, oltre alla maggioranza del Consiglio provinciale, fosse necessaria anche la maggioranza dei consiglieri di lingua italiana e ladina per approvare una riforma dello statuto.

Auch bedeutsam: Dass die Beschränkung auf „große sozioökonomische Reformen des Staates“ fällt – ein Prinzip, das oft vom Verfassungsgericht herangezogen wurde, um Kompetenzen beim Staat zu belassen. Wobei es wahrscheinlich ist, dass sich das Verfassungsgericht dann auf das nationale Interesse beziehen wird, um Kompetenzen dem Staat zuzuschreiben.

Ci sono però anche aspetti problematici, come ad esempio la doppia possibilità prevista per la formazione della giunta provinciale.
Anziché convergere su regole comuni e condivise, si introducono due opzioni parallele, il che inevitabilmente rischia di riaccendere, a ogni inizio di legislatura, il conflitto etnico.

Se si sceglierà di formare la giunta in base alla proporzione dei gruppi linguistici nella popolazione, ci sarà la Südtiroler Freiheit di turno che denuncerà il mancato rispetto del risultato elettorale e l’agevolazione del gruppo linguistico italiano.
Se invece si deciderà di seguire le regole attuali, sarà la destra italiana ad accusare un danno al gruppo linguistico italiano.

Ci sarà nell’opinione pubblica la giunta “a favore dei tedeschi” o la giunta “a favore degli italiani”. Io sono il primo a dire che dobbiamo andare oltre queste logiche etniche e iniziare finalmente a lavorare insieme per il bene di tutti e tutte i Sudtirolesi, indipendentemente dal gruppo linguistico di appartenenza, ma lo sappiamo, quanto i temi etnici siano delicati, quanto vengano discussi in modo emozionale e quanto molto spesso vengano purtroppo strumentalizzati. Con queste nuove regole parallele, si crea un nuovo terreno di scontro etnico, destinato a riaccendersi a ogni legislatura.

 

  1. Il nuovo ruolo della Commissione dei Sei

Un altro aspetto da discutere è il ruolo centrale attribuito alla Commissione dei Sei – senza che questa sia stata riformata o riorganizzata.

Con questa riforma, i rapporti tra stato e provincia autonoma saranno regolati attraverso le norme di attuazione per quanto riguarda contenziosi sulle competenze concorrenti.  Le norme di attuazione hanno rango primario, e in quanto a importanza giuridica stanno un po‘ in mezzo tra costituzione e leggi ordinarie, prevalgono sulla legge ordinaria statale e restano sindacabili dalla Corte costituzionale. Infatti, per definizione attuano lo statuto di autonomia, quindi attuano dei principi di rango costituzionale. Con questo nuovo impianto e questo nuovo ruolo delle norme di attuazione è chiaro l’intento di bai passare la Corte costituzionale quando si aprono dei conflitti nell’ambito delle materie concorrenti, viste le numerose sentenze della corte che hanno sempre dato un’interpretazione centralista e non autonomista. Sarà tenuta a rispettare l’impianto di competenze delineato proprio da queste norme, redatte dalla Commissione dei Sei.

È legittimo domandarsi però se sia opportuno che un organo politico come la Commissione dei Sei assuma un ruolo tanto rilevante su questioni giuridiche e costituzionali così dirimenti. Questo tipo di valutazioni sono giuridiche, non politiche. E tutto questo senza alcuna riforma o riorganizzazione della commissione dei 6.

In valle d’Aosta le norme di attuazione dello statuto vengono discusse in consiglio provinciale. Noi non conosciamo neanche l’ordine del giorno della commissione dei 6..

Ma c’è un altro rischio, quello di una maggiore ingerenza della Corte anche sulle norme di attuazione.

Nel passato le norme di attuazione non sono state soggetto di impugnazione da parte della Corte costituzionale. C’è solo un precedente dove la corte è intervenuta su una norma di attuazione, con una sentenza nel 2023 in materia di appalti. Se la commissione dei 6 avrà questo nuovo ruolo così importante e le discussioni sull’ambito di competenze avverranno nella commissione dei 6 e non più attraverso la Corte costituzionale, se si bai passa in questo modo la Corte costituzionale è possibile che la Corte costituzionale intervenga molto di più anche sulle norme di attuazione. E sappiamo bene che le norme di attuazione non sono sempre state utilizzate semplicemente per attuare lo statuto, ma molto spesso anche per dare nuove competenze alla provincia. In questo senso si potrebbe rendere paradossalmente ancora più difficile lo sviluppo dell’Autonomia attraverso le norme di attuazione. Ma a questo solo la prassi potrà dare una risposta.

 

  1. Autonomie, zu welchem Preis?

Was wir uns auch fragen müssen: Zu welchem Preis bekommen wir diese Reform?

Wir haben einen bedenklichen Präzedenzfall geschaffen:
Wir haben uns – als autonome Region – die Regierungskoalition von Rom diktieren lassen, um unsere Autonomiereform durchzubringen.
Das ist sehr bedenklich und gefährlich.
Sollen wir unser Autonomiestatut künftig nur noch reformieren können, wenn wir uns der römischen Mehrheit unterhaken? Das Autonomiestatut – ursprünglich eine Garantie für unsere sprachlichen Minderheiten – wird zum Werkzeug politischer Profilierung.

Avete creato un precedente davvero pericoloso:
Una regione autonoma che vuole amministrare autonomamente la propria terra si è fatta dettare da Roma la propria coalizione di governo.
E così avete fatto dell’autonomia una “merce di scambio.”

Sie haben die Boxe der Pandora geöffnet und es ermöglicht, dass Fratelli d‘Italia und Lega, Postfascisten, Verschwörungstheoretikerinnen, Klimawandelleugner hier in Südtirol unser Land mitregieren.

Ihr gebt einer Regierung Rückenwind, die schrittweise die Presse unter Druck setzt und Bürgerrechte infrage stellt. Die den mehrfach verurteilten Präsidenten wie Trump anhimmelt – Trump, der die Demokratie verachtet, der klar äußert, dass er über dem Gesetz steht und das dann auch noch praktiziert.

Eine Regierung, deren Minister anordnen, man solle den 25. April, den Tag der Befreiung von den Faschisten “nüchtern“ feiern.

Haben sie die Bilder gesehen? Wo Hunderte von Faschisten in Rom zusammenkommen, um den römischen Gruß zu machen? Und was passiert? Nichts! Gar nichts! Und kein Wort der Premierministerin Meloni. Der Präsident der Abgeordnetenkammern schläft mit der Büste von Mussolini zu Hause und ist auch noch stolz drauf…

Aber wir müssen nicht nach Rom schauen, um diese immer neuen faschistischen, demokratieschädigenden und menschenverachtenden Provokationen zu beobachten. Die konnten wir in dieser ersten Hälfte der Legislatur auch hier bei uns in Südtirol beobachten.

Die Abgeordnete Scarafoni von Ihrer Mehrheit, die die Justiz auch hier im Landtag mehrmals angegriffen hat, mit Unterstützung vom Landesrat Galateo! – Im Einklang mit der Haltung der italienischen Regierung, die Richter jedes Mal angreift, wenn ihr ein Urteil nicht gefällt.

Ein Landesrat, der mit Casapound bei Fackelmärschen mitmarschiert – und nicht einmal den Anstand hat, sich davon zu distanzieren.
Der kritische Stimmen in der Zivilgesellschaft einschüchtert, dem ANPI mit der Streichung von Beiträgen droht, weil man ihn für seine Nähe zu den „Faschisten des dritten Jahrtausends“ kritisiert hat.
Und wieder… was passiert? Nichts. Zu einem Gespräch hat man sich getroffen, Konsequenzen gab es keine.

Das alles nehmen Sie in Kauf für dieses kleine Autonomie-Update.

Diese schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus und schleichende Umdeutung des Faschismus, das ist der höchste Preis, den wir für diese Autonomiereform zahlen!

In diesen Wochen wurde oft Magnago zitiert, der zum Thema Ausbau der Autonomie gesagt hat, man solle „die Blumen am Wegesrand pflücken“.

Herr Landeshauptmann Kompatscher, liebe SVP, Sie pflücken die Blumen am Wegesrand, aber gleichzeitig nehmen sie in Kauf, dass der Humus unserer Demokratie vergiftet wird, und auf einem verseuchten Boden, da wachsen keine Blumen mehr.

Madeleine Rohrers Rede im Landtag am 06.05.2025

 

Wir können lang und breit darüber diskutieren, was an dieser Überarbeitung der Autonomie gut ist, was vielleicht sogar schlecht ist – da gibt es hier im Saal ein paar unterschiedliche und durchaus differenzierte Positionen.

Es ist für mich eine andere Frage, die wir in den Mittelpunkt stehen sollte.

Ich will vorausschicken: Wir Grüne stehen voll und ganz hinter der Autonomie Südtirols. Trotz einiger Schwächen ist die Autonomie ein absolutes Erfolgsmodell, um das wir in aller Welt beneidet werden.

Wir erkennen die Bemühungen an, am Autonomiestatut ein paar dringend nötige Anpassungen vorzunehmen – auch die persönlichen Bemühungen des Landeshauptmanns, von dem viele sagen, dass er als „Außenminister“ schon länger eine bessere Figur macht als auf dem heimischen Parkett.

Wird das Autonomiestatut mit den vorgeschlagenen Änderungen besser? Sind einige Formulierungen klarer und einige Regeln zeitgemäßer?

Ist der autonome Spielraum für Südtirol größer?

Die Antwort auf all diese Fragen ist Ja.

Man kann über einige inhaltliche Details sicher diskutieren, aber ich bin mir sicher, dass der Landtag den vorliegenden Text mit einer breiten Mehrheit gutheißen wird.

Doch es wäre nicht ehrlich, so zu tun, als wäre damit alles gesagt und alles klar. Die entscheidende Frage ist eine andere. Und diese Frage ist nicht so einfach und so klar zu beantworten.

War es das wert?

Am Anfang dieser Legislatur hieß es: Natürlich ist es das wert.

Der Landeshauptmann hat sein gesamtes politisches Kapital für diese Autonomiereform in die Waagschale geworfen.

Er hat den Südtirolerinnen und Südtirolern, die ihn immer für fortschrittlich gehalten und seinen Sonntagsreden vom sozialen und nachhaltigen Südtirol Glauben geschenkt haben, diesen „Pakt mit dem Teufel“ verkauft, wie er in den Reihen der SVP genannt wurde (Zitat Zeller): eine Rechts-Rechts-Regierung, eine Regierung mit Rechtsaußen.

Die Gegenleistung für diesen Pakt sollte die große Wiederherstellung der Autonomie sein, von der bis dahin die meisten Menschen in Südtirol nicht einmal gewusst hatten, dass sie verloren gegangen war.

Jetzt, wo es endlich da ist, das Papier, ist die Reaktion bei den meisten Menschen, mit denen ich spreche, so eine Art … wohlwollendes Schulterzucken.

Ja und? – so fragen sie mich – was ändert sich jetzt? Schaden wird es schon nicht, oder? Aber ändert sich überhaupt etwas Wesentliches? Oder anders gesagt: War es das wert?

Die Antwort auf diese Frage hängt auch davon ab, ob man den Preis in Ordnung findet, den man dafür bezahlt hat. In den Sagen von früher mussten die Menschen dem Teufel noch ihre Seele verkaufen, um mit ihm einen Pakt zu schließen. So weit ist es bei unserem Landeshauptmann hoffentlich nicht gekommen.

Doch erstmals in der demokratischen Geschichte unseres Landes sitzt eine Rechtsaußen-Partei in der Landesregierung. Die Südtiroler Volkspartei macht damit, nach der Lega, auch Fratelli d’Italia salonfähig.

Salonfähig? Was heißt das schon?

Das bedeutet, dass der Vizepräsident unseres Landes mit den „Faschisten des Dritten Jahrtausends“ CasaPound auftritt.

Das bedeutet, dass Vereinen wie ANPI bei nicht genehmen Aussagen öffentlich die Kürzung von finanziellen Mitteln angedroht wird.

Das bedeutet, dass die Frauen in Südtirol sich in Sachen Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückgeworfen fühlen.

Die Liste ist lang. Wenn man das alles nebensächlich findet, dann ist der Preis vielleicht gerade recht.

(So wie für die armen Sünder aus den Sagen, die sich gedacht habe: Mit der schwarzen Seele komme ich sowieso in die Hölle, da kann ich mit der Hilfe des Teufels zumindest auf Erden noch ein bisschen Spaß haben.)

Doch das alles sind keine Nebensächlichkeiten. Das sind Freiheiten und demokratische Kultur, die wir da opfern.

Das sind sogar Werte, auf die sich die SVP selbst jahrzehntelang berufen hat, und die beim scharfen Schwenk nach rechts plötzlich über Bord gehen.

Ist es das wirklich wert?

Diese Landesregierung wird das natürlich bejahen. Vor allem der SVP bleibt ja gar keine andere Wahl – sie hat zu viel politisches Kapital investiert.

Was soll sie jetzt auch anderes sagen?

Dass der Pakt mit Teufel ein höchstens mittelmäßiges Ergebnis hervorgebracht hat? Dass man sich mehr erhofft oder erwartet hat?

Dass die Zugeständnisse größer waren als angenommen und die Errungenschaften kleiner?

Allein die Art und Weise, wie jede leise Kritik und jeder zaghafte Zweifel an dieser Autonomiereform vom Landeshauptmann und seinen Getreuen abgekanzelt wird, zeigt ihre Schwäche.

Denn dieser Zweifel, den ich hier äußere, den habe nicht nur ich. Den haben sehr viele Menschen in diesem Land – und den werden sie auch weiter haben, wenn sie sehen, wie diese Landesregierung in Teilen agiert.

Ist der Preis nicht zu hoch, den wir für diese paar kleinen Änderungen am Autonomiestatut bezahlen?

Und bleibt er nicht weiterhin zu hoch, wenn wir in den nächsten Jahren darauf warten, dass dieser Gesetzesentwurf die langsam mahlenden Mühlen des italienischen Parlaments passiert – und die SVP in Rom sich weiterhin mit einer Rechtsaußen-Regierung gut stellen muss, um ja nichts mehr anbrennen zu lassen?

Um die Frage auch noch zu beantworten, darf ich mich beim Kollegen Stauder bedienen, Fraktionsvorsitzender der SVP.

Er hat seine Meinung im Sonderausschuss zum vorliegenden Gesetzesentwurf kundgetan – für alle nachzulesen im Protokoll.

Diese Reform, so meinte er, ist weder eine Riesen-Reform noch das Dritte Autonomiestaut, sondern ein „mittelgroßer Schritt“ in die richtige Richtung. Und Schuld daran, dass die Erwartungen an die Reform so viel größer waren, seien die Medien, die versucht hätten, Schlagzeilen zu generieren.

Das ist ein ernüchterndes und zugleich erschreckendes Fazit für ein Projekt, das dieser Landeshauptmann am Anfang dieser Legislatur wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat.

Die groß angekündigte Wiederherstellung der Autonomie sollte alle Zweifel an der Regierung mit Rechtsaußen beseitigen, alle Zweifler überzeugen – und alle Zweifelscheißer gleich mit.

Aus dieser Monstranz ist heute sogar in den Augen derjenigen, die sie verteidigen, ein „mittelgroßer Schritt“ geworden.

Wir werden dieser Änderung des Autonomiestatuts zustimmen, denn selbst wenn es nicht ein mittelgroßer, sondern nur ein kleiner Schritt ist, so geht er doch in die richtige Richtung.

Doch der Zweifel, der diese Rechts-rechte-Landesregierung von Anfang an begleitet hat, er ist leider nicht weniger geworden.