Autonomiestatut. Spagnolli, Patton, A. Floridia: Ein Fortschritt, der sorgfältig beobachtet werden muss
„Mit der Verabschiedung der Änderungen des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol durch die Abgeordnetenkammer wird ein notwendiger Schritt unternommen, um die fortschreitende Aushöhlung der Autonomie zu stoppen, die in den letzten Jahren die Selbstverwaltung der autonomen Provinzen Trient und Bozen geschwächt hat.“
So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Senatorin Aurora Floridia und der Senatoren Luigi Spagnolli und Pietro Patton.
„Die Sonderautonomie“, betont Aurora Floridia, „hat ihre Wurzeln in einem verfassungsrechtlichen und internationalen Pakt zum Schutz sprachlicher und kultureller Minderheiten und gilt auch auf internationaler Ebene als Modell für das Zusammenleben und den Umgang mit Unterschieden. Es handelt sich nicht um ein Privileg“, fährt Floridia fort, „sondern um eine Ressource für das gesamte Land. Die Maßnahme fügt sich in einen Kontext ein, der durch eine lange Phase der Spannungen zwischen Staat und Sonderautonomien gekennzeichnet ist, die sich nach der Reform von Titel V und in den Jahren der Finanzkrise verschärft haben, als ein zentralistisches Klima den Wert der Autonomien selbst in Frage gestellt hat. Die verabschiedeten Änderungen zielen darauf ab, das Maß an Autonomie wiederherzustellen und ein korrektes Verhältnis der institutionellen Zusammenarbeit zu bekräftigen.“
Für Senator Spagnolli „stellen die Änderungen des Sonderstatuts keine echte Reform dar, sondern lediglich eine Wartungsmaßnahme. Sie passen die Zuständigkeiten an die nach 1992 erlassenen Gesetze an und klären die Zuständigkeitsgrenzen im Hinblick auf die früheren Beanstandungen des Verfassungsgerichts besser.
Neben den positiven Elementen“, fügt Spagnolli hinzu, „bleiben jedoch erhebliche Kritikpunkte bestehen, insbesondere hinsichtlich der Modalitäten künftiger Änderungen des Statuts, die dem Staat weiterhin einseitige Eingriffsbefugnisse einräumen, ohne dass angemessene paritätische Garantien für die Sonderautonomien vorgesehen sind.“
Senator Patton betont hingegen, dass „die Fortschritte anerkannt werden müssen, aber die Herausforderung bleibt, das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Sonderautonomien zu stärken, denn Autonomie ist ein dynamischer Prozess, der im Interesse der Gemeinden und des gesamten Landes jeden Tag verteidigt und erneuert werden muss“.
