Autonomiereform: Was immer es ist, es ist zu teuer gekauft
Diese Legislaturperiode, die letzte von Arno Kompatscher als Landeshauptmann, steht im Zeichen seines Reformprojekts zur Autonomie. Was vor zehn Jahren als partizipativer Weg mit offenen Gesprächsrunden und Dutzenden von Menschen im Autonomiekonvent begonnen hatte, endet jetzt mit einem Dokument, das nur langsam aus den Büros der römischen Ministerien hinausfindet. Es wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, nur mühsam haben die politischen Vertreter:innen Südtirols einzelne Informationen zusammentragen können.
„Die gesamte Reform wurde an den Menschen vorbeiverhandelt, so viel steht fest. Nur die wenigsten Bürger:innen dieses Landes konnten mitverfolgen, geschweige denn mitbestimmen, was ausgehandelt wurde. Ein gravierender Mangel in der Vorgangsweise – auch weil der Preis für das Reformprojekt das Regierungsbündnis mit den Postfaschisten und Ultrarechten war,“ erinnern die grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. Sie haben in diesen Tagen wie alle anderen auf den Text warten müssen, der die Richtung der Autonomie vorgeben soll.
Ein erster Kommentar ist möglich, auch mit einem Blick zurück: „Im Konvent wurde zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Autonomie (also die Selbstverwaltung gegenüber dem Staat) immer mit Demokratisierung nach Innen zu verbinden. In den letzten zehn Jahren wurden hier nur kleine Schritte gesetzt. Einige, etwa die Mandatsbeschränkungen wurden sogar wieder zurück genommen. Frauenquoten und direkte Demokratie waren mühsam errungene Zugeständnisse, und alle wurden auf der Zielgeraden noch eingeschränkt – von der Mehrheit im Lande,“ so Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. „Dieses Reformprojekt hingegen agiert wiederum einzig auf der Ebene Staat vs. Land. Die Weiterentwicklungen im Zusammenleben innerhalb Südtirols wurden nicht vom Landeshauptmann, sondern vom Bündnispartner Urzì eingebracht. Das ist vielsagend,“ so die grünen Abgeordneten.
Einige erste Einschätzungen zu den Inhalten
Die „Einkaufsliste“ der Zuständigkeiten steht in der Tradition der Autonomieverhandlungen der letzten Jahrzehnte. Skeptisch sind die Grünen (vorbehaltlich der genauen Umsetzung, die noch unklar ist) im Hinblick auf die Übernahme der Zuständigkeit für Umwelt und Raumordnung. „Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser sei, nach Unten zu delegieren. Gerade wenn es um Interessenskonflikte geht – und das ist bei Raumordnung und Umwelt gang und gäbe – ist eine übergeordnete Instanz, die die Entscheidungen trifft und die Regeln vorgibt, von Vorteil. Mehr als einmal hat der Staat in Sachen Umwelt das Machtwort gesprochen,“ so Foppa, Rohrer und Oberkofler.
Besonders problematisch sehen die Grünen Abgeordneten den neuen Artikel 107. Er verdreht das Verhältnis von Durchführungsbestimmung und Statut, und gibt der Sechserkommission, die ja im Wesentlichen eine Vertretung der Regierungen (Staat und Land), und nicht der Parlamente ist, eine Rolle, für die sie nicht gedacht ist. „Wir stimmen mit den Experten überein, die sagen, dass die Sechserkommission nicht die Rolle des Verfassungsgerichtshofes zu übernehmen hat.“
Noch ein Wort zu den geplanten Neuerungen auf der Ebene des Zusammenlebens der Sprachgruppen in Südtirol. „Hier sehen wir Fortschritte – mit Licht und Schatten. Ein wichtiger, auch von uns Grünen immer geforderter Schritt, ist die Reduzierung der Ansässigkeit auf 2 Jahre. Es hätte auch 1 Jahr genügt. Im 21. Jahrhundert und im Europa der offenen Grenzen ist dieser Schritt überfällig,“ so Foppa, Rohrer und Oberkofler. Sie begrüßen auch die Möglichkeit, einen Vertreter der italienischen Sprachgruppe in den Gemeindeausschuss zu berufen, wenn nur ein Gewählter der italienischen Sprachgruppe angehört. Was hingegen mehr auf Rechtsunsicherheit und Pakteleien hinausläuft, ist die doppelte Variante der Zusammensetzung der Landesregierung. Da sind wir nicht einverstanden. Die Grünen hätten eine klare und unmissverständliche Lösung gewünscht, um nicht zu jedem Legislaturbeginn in einen Gutachterstreit zu verfallen und um die politischen Manöver einzugrenzen.
„Wir werden im Sonderlandtag, der von der Opposition eingefordert wurde, die politische Diskussion im Detail und in der Gesamtsicht führen. Aber eines kann man jetzt schon sagen – und das bestätigen die demokratiefeindlichen Aussagen dieser Monate im Landtag: Der Preis für das Autonomieprojekt von Arno Kompatscher war hoch. Zu hoch.“
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
