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Galateo: Wort halten, statt Austeilen

Im Oktober könnten die beiden Landesgesetzentwürfe zur Verbesserung der direkten Demokratie in das Plenum des Landtags kommen. „In den letzten Tagen ist, ausgehend von Vize-LH Galateo, rund um diese Gesetzentwürfe eine heftige Polemik entbrannt, die tief blicken lässt,“ kommentieren die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Grüne) und Alex Ploner (Team K) die Vorgänge.

Sie melden sich nun zu Wort, da sie sich als Erstunterzeichnende der beiden Gesetzentwürfe zur Verfügung gestellt haben und sich nun weigern für Galateos Ausflüchte herzuhalten. „Die Initiative für mehr Demokratie war am Einbringen von zwei Gesetzentwürfen an der Richterkommission gescheitert. Sie baten daher alle Parteien, die vor der Landtagswahl 2023 in einer Pressekonferenz das Versprechen abgegeben hatten, die Direkte Demokratie zu unterstützen, darunter auch Marco Galateo, diese Entwürfe in den Landtag zu bringen. Es gab mehrere Einladungen zum gemeinsamen Austausch. Galateo hat keine dieser Einladungen wahrgenommen.“, so Brigitte Foppa und Alex Ploner zur Vorgeschichte der Gesetzentwürfe.

So haben Foppa und Ploner es übernommen, sozusagen als „Paten“ die Gesetzentwürfe einzubringen. Beide Gesetzentwürfe wurden von beinahe der gesamten Opposition (ausgen. Vita) mitunterzeichnet. Als nun Marco Galateo von der Initiative für mehr Demokratie aufgefordert wurde, sein Versprechen einzuhalten, reagierte er – wie so oft – ungehalten und rüpelhaft. Er warf der Initiative vor, „sich in die Hände der Grünen begeben zu haben“, er könne somit die Gesetzentwürfe nicht mehr mittragen.

„Ein Hohn und eine Verdrehung der Tatsachen. Galateo kann gern zu seinem Wort stehen, wir lassen ihm gern den Platz – wenn es nur das ist“, so Alex Ploner und Brigitte Foppa. Sie haben dem Vize-Landeshauptmann angeboten, als Erstunterzeichnende zurückzutreten und ihm den Vortritt zu lassen. Das Angebot gilt.

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Gute Entscheidungen brauchen Zeit, vor allem bei der Vorsorge!

Vorsorge, ein Must-have

Heute hat der Regionalrat beschlossen, dass Neugeborene einen Beitrag erhalten, wenn für sie eine Zusatzrentenform eingerichtet wird. Dank eines von den Grünen Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola eingebrachten und vom Regionalratsabgeordneten Carlo Daldoss mitunterzeichneten Änderungsantrags, der im Plenum angenommen wurde, haben die Familien nun ausreichend Zeit, um den Beitrag zu beantragen.

Der Gesetzentwurf sieht einen regionalen Beitrag zur Zusatzvorsorge des Kindes in Höhe von 300 Euro als Startbetrag vor, zu dem jährlich 200 Euro bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres hinzukommen – vorausgesetzt, die Familie leistet eine jährliche Einzahlung von 100 Euro. Der Beitrag ist als Anreiz gedacht, frühzeitig eine langfristige Zusatzvorsorge aufzubauen.

Mit der neuen Bestimmung, die durch den Änderungsantrag der Grünen eingeführt wurde, können die Familien den Antrag auf Zugang zum regionalen Beitrag bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes oder innerhalb von zwei Jahren nach einer Adoption oder Pflege stellen. Das Ziel ist klar: den Familien einen größeren und ruhigeren zeitlichen Spielraum zu garantieren, um zu entscheiden, ob sie zugunsten des Kindes der Zusatzvorsorge beitreten möchten – ohne Druck.

„Auf diese Weise“, betonen die Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola, „kommen wir den Familien entgegen, indem wir ihnen nicht nur eine konkrete Unterstützung bieten, sondern auch die notwendige Zeit, um eine bewusste Entscheidung zu treffen und in Ruhe alle langfristigen Vorteile abzuwägen. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt, um die Kultur der Zusatzvorsorge bereits im Kindesalter zu verbreiten und den neuen Generationen mehr Sicherheit für die Zukunft zu garantieren.“

Weitere Informationen: Änderungsantrag

Regionalratsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

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Kaum begonnen, schon gescheitert: Landtag lehnt Grünen-Antrag zur Kleinkinderbetreuung ab

Gerade erst hat das neue Schuljahr begonnen, schon gibt es schlechte Noten für den Landtag: Der Beschlussantrag der Grünen Fraktion für eine umfassende Verbesserung der Kleinkinderbetreuung fiel bei der Abstimmung durch.

Gefordert hatten die Abgeordneten ein Gesamtkonzept für Kinder von null bis sechs Jahren: leistbare und verlässliche Betreuungsangebote, eine bessere Abstimmung mit den Bedürfnissen der Familien und eine Aufwertung des pädagogischen Personals – auch finanziell. Konkret wollten die Grünen das Verhältnis zwischen Kindern und Betreuer:innen verbessern, die räumliche Ausstattung in den Einrichtungen überprüfen und die Zugangsregelungen reformieren. Letzteres auch mit Blick auf Kinder von nicht berufstätigen Eltern, die bislang oft benachteiligt sind. Flexiblere Nachmittags- und Sommerdienste sollten das Angebot abrunden.

Doch der Vorschlag fand keine Mehrheit. Für die Grünen ein fatales Signal.

„Ein echter Plan für die Kleinkindbetreuung würde allen Kindern gleiche Chancen eröffnen und Eltern mehr Planbarkeit geben“, erklärten die Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler nach der Abstimmung. Familien bräuchten Verlässlichkeit und Kontinuität – beides sei im aktuellen System nicht ausreichend gewährleistet. „Die EU fordert ein Mindestangebot von 45 Prozent an Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren. Dass wir mit unseren 25 Prozent nach wie vor so weit von diesem Zielwert entfernt sind, ist schlicht ungenügend“, so Foppa, die den Antrag eingebracht hatte.

Weitere Informationen: Kinderbetreuung flexibel und verlässlich

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Die Grünen: „Schluss mit populistischen Schuldebatten, es braucht konkrete Lösungen“

„Die von der SVP geführten Debatten dienen hauptsächlich dazu, die Gemüter aufzuheizen“, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa im Kommentar zum Bericht der SVP-Arbeitsgruppe zur deutschen Schule. „Niemand kann ernsthaft daran denken, Kinder im November aus ihren Klassen zu reißen, ohne auch nur zu wissen, wohin sie dann gehen sollen. Doch im blinden Populismus wurde von Teilen dieser Arbeitsgruppe auch dies vorgeschlagen.“

Die Grünen erkennen durchaus einige positive Aspekte in dem vorgelegten Paket an: „Wir Grünen betonen klar, dass die Schule funktionieren muss. Wir fordern kleinere Klassen und Gruppen, mehr Personal sowie finanzielle Unterstützung für Lehrkräfte, die komplexe Situationen bewältigen, kontinuierliche Weiterbildung und nachmittägliche Deutsch-Angebote, die für alle zugänglich sind. Wir wollen konkrete Chancen, keine symbolischen oder bestrafenden Maßnahmen. Unsere Schule muss inklusiv, gerecht und in der Lage sein, den Erfolg aller Kinder zu gewährleisten“, erklärt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen und Lehrer an einer Südtiroler Schule.

Viele der „neuen“ Vorschläge aus der SVP-Arbeitsgruppe machen die Grünen bereits seit Jahren.

Einige der vorgeschlagenen Punkte scheinen hingegen eigens darauf ausgelegt zu sein, die öffentliche Emotionalität anzuheizen: Sprachtests schon im Kindergarten, verpflichtende Sommersprachkurse sogar an den Grundschulen, und der Versuch, den „Sprach-Slalom“ zwischen den deutschen und italienischen Schulen zu unterbinden, insbesondere im Grundschulbereich. „Ich wüsste wirklich gerne, wie sie das verhindern wollen“, kommentiert Foppa. „Ich glaube nicht, dass diese Maßnahmen viel Anklang finden werden. Inakzeptabel ist zudem der Vorschlag, die Sozialbeihilfen zu entziehen, wenn Eltern nicht ‚kooperativ‘ sind: Das ist ein typisch rechter Ansatz, der die Ebenen vermischt und wahrscheinlich verfassungswidrig ist.“

Die Alternative zur Befriedung haben die Grünen bereits vor Jahren ins Spiel gebracht: bilinguale Schulklassen, insbesondere an Schulen mit hoher Komplexität und dann eingerichtet, wenn ausreichend Anmeldungen vorliegen. Diese würden für Entspannung sorgen, Chancengleichheit garantieren und einen innovativen, zukunftsweisenden Weg eröffnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Landtag bereits seit 2014 vor. Man müsste ihn nur annehmen.

Brigitte Foppa
Luca Bertolini