Grüne Solidarität mit der „Global Sumud Flotilla“
Pressemitteilung.
Die Grünen Südtirols äußern ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen rund um die sogenannte „Global Sumud Flotilla“, die auf dem Seeweg versucht, dringend benötigte humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Nach übereinstimmenden Berichten internationaler Medien hat die Flotilla, bestehend aus Dutzenden zivilen Schiffen mit hunderten Aktivist:innen aus vielen Ländern, darunter auch vier italienische Parlamentarier:innen und EU-Abgeordnete (Benedetta Scuderi, Annalisa Corrado, Marco Croatto und Arturo Scotto), internationale Gewässer vor Gaza erreicht. Es kam zu Behinderungen durch israelische Marineeinheiten, die Mittwochabend einige Schiffe der Flotilla enterten. Einige der Aktivist:innen, darunter auch Benedetta Scuderi, wurden Berichten zufolge von der israelischen Armee nach Israel gebracht.
Die Mission der Flotilla ist klar: Sie will angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Lebensmittel, Medikamente und andere lebensnotwendige Güter über den Seeweg liefern, da Landrouten durch Blockaden oder Zerstörung kaum passierbar sind. Es handelt sich um eine zivilgesellschaftliche Initiative, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf eine unhaltbare Situation lenkt und konkrete Hilfe leistet. Wer dies kriminalisiert, schwächt nicht nur humanitäres Engagement, sondern verletzt elementare Grundsätze des internationalen Rechts.
Israel kann sich nicht auf Hoheitsrechte im Seegebiet vor Gaza berufen, da diese völkerrechtlich nicht anerkannt sind. Auch internationale Blockaderegelung rechtfertigen kein Vorgehen, das Zivilist:innen den Zugang zu überlebenswichtiger Hilfe verwehrt. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat wiederholt betont, dass eine Blockade, die einer gesamten Bevölkerung den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern entzieht, als kollektive Bestrafung gilt und somit gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt. Internationale Rechtsexpert:innen und UN-Sonderberichterstatter:innen haben zuletzt bekräftigt, dass Israel verpflichtet ist, den sicheren Durchlass humanitärer Hilfen zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Italien und der EU, diplomatisch Druck auszuüben und unmissverständlich klarzustellen, dass eine gewaltsame Intervention gegen die Flotilla nicht hingenommen werden kann.
Die Grünen Südtirols stehen solidarisch an der Seite der Aktivist:innen, die das Schicksal der Menschen in Gaza sichtbar machen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich nicht mit Lippenbekenntnissen zu begnügen, sondern aktiv die Rechtsordnung der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen und die Unversehrtheit humanitärer Missionen zu gewährleisten. Nur so kann das Vertrauen in die Stärke des Völkerrechts und in den Schutz der Menschenrechte bewahrt werden.
Verdi Grüne Vërc
Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Die Grüne Fraktion im Regionalrat
YGS Young Greens Southtyrol
