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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ

Sembra che la linea ferroviaria che collega Merano e Bolzano sarà temporaneamente interrotta tra giugno e luglio 2024. Non si conoscono le cause di tale interruzione della linea. Non è attualmente noto se sarà previsto un servizio sostitutivo di collegamento Bolzano><Merano durante i mesi di interruzione della linea ferroviaria.

Si chiede pertanto:

  1. La linea sarà effettivamente interrotta in estate e se sì, per quanto tempo? Si chiede nello specifico, da quando a quando?
  2. Per quale motivo verrà interrotto il collegamento ferroviario? Per che tipo di lavori?
  3. Il collegamento sarà interrotto per tutto il giorno o sarà garantito un servizio a fasce?
  4. Sarà garantito un servizio di autobus sostitutivi, come era stato fatto ad agosto 2023?
  5. Come verrà organizzato il servizio?
  6. In che fascia oraria sarà garantito?
  7. Quanti autobus sostitutivi sono previsti?
  8. Quante persone potranno viaggiare all’ora?
  9. Cosa si prevede di fare per le persone che hanno necessità di trasportare la bicicletta?
  10. Quante sono le persone che a giugno, luglio e agosto 2023 hanno utilizzato la linea ferroviaria Bolzano Merano in una giornata lavorativa? Si chiedono i dati relativi ad ogni mese.
  11. Quante persone ci si aspetta si avvarranno del servizio di autobus sostitutivi, qualora venissero messi a disposizione?

Bolzano, 30/04/2024

 

Cons. prov.

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Vademecum zur Pflegesicherung vom Juni 2019 hieß es, dass im Falle eines Ansuchens um Pflegegeld die vorgesehenen Teams zur betroffenen Person nach Hause kommen und bei der Einstufung auch „die Wohnsituation und die vorhandenen Hilfsmittel“ erheben würden.

Der Beschluss der Landesregierung Nr. 694/2022 besagt, dass die Erhebung nur dann durch Hausbesuch erfolgt, falls sich die Betroffenen aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich zu den Diensten für Pflegeeinstufung begeben können. Die Unfähigkeit muss „vom zuständigen Allgemeinmediziner im ärztlichen Zeugnis (…) festgestellt werden.“

Für viele immerhin schon stark belastete Familien stellt diese neue Hürde einen weiteren Stressfaktor dar. Pflegebedürftige Menschen zu einem Dienst zu bringen ist in bestimmten Situationen (man denke nur an Demenz) ein äußerst belastendes Unterfangen. Es entsteht der Eindruck, man wolle es den Menschen schwer machen.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen die Landesregierung:

  1. Warum ist diese Veränderung eingetreten? Geht man jetzt davon aus, dass sich eine pflegebedürftige Person grundsätzlich persönlich zum Dienst für Einstufung begeben kann?
  2. Wie viele pflegebedürftige Personen wurden seit Inkrafttreten des Beschlusses zu Hause eingestuft, wie viele in den Diensten?
  3. Warum kann nicht der Hausarzt die Pflegebedürftigkeit feststellen? Hält man am Konzept der 2-3er Teams fest? Ist es notwendig?

 

Bozen, 15.04.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ

Il 6 settembre il presidente della Provincia, Arno Kompatscher, ha incontrato il prefetto Valerio Valenti. Al centro del colloquio la realizzazione di un cosiddetto Centro di permanenza per i rimpatri (CPR) in provincia.

In un’intervista all’ANSA il presidente Kompatscher ha dichiarato di essere disponibile ad ospitare un CPR nella nostra provincia alle condizioni che venga realizzato nella misura di 50 immigrati per provincia e che vengano ospitate solo persone che hanno condanne a loro carico o/e che siano ritenute pericolose per l’ordine pubblico.

Si chiede pertanto:

  1. Di chi è la competenza legislativa per quanto riguarda la realizzazione, la regolamentazione e la gestione dei CPR?
  2. Relativamente a quali aspetti la provincia ha voce in capitolo sulla realizzazione e la regolamentazione del CPR a Bolzano?
  3. In quale modo la provincia vuole garantire che nel CPR di Bolzano verranno rinchiuse solo persone che hanno condanne a loro carico o/e che siano ritenute pericolose per l’ordine pubblico?
  4. Il presidente Kompatscher è a favore dell’istituzione di un CPR a Bolzano?

 

Bolzano, 15/04/2024

 

Cons. prov.

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

Pressemitteilung.

Frauen arbeiten. Gefühlt die ganze Zeit. Ob entgeltlich an ihrem Arbeitsplatz oder unentgeltlich im Haushalt, in der Erziehung, in der Pflege; unterm Strich sehen sie von dieser Arbeit auf ihrem Konto aber recht wenig. Im Durchschnitt 17 Prozent weniger als Männer. Die Gründe für diese Schere sind vielfältig. Frauen üben vielfach Berufe aus, die schlechter bezahlt werden, Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, Frauen erhalten aber auch oft für die gleiche Arbeit den geringeren Lohn als ihre männlichen Kollegen. Obwohl wir die Gründe für diese Ungleichheit benennen können, fällt es schwer, das Problem zu lösen.

Damit der Pay-Gap nicht direkt in die Altersarmut und somit in das schlimmstmögliche Szenario mündet, gilt es, rechtzeitig vorzubeugen. Denn insbesondere die Altersarmut von Frauen ist ein gesellschaftlich großes Problem. Frauen sind vor allem durch gewisse Handlungsautomatismen in bestimmten Lebenssituationen besonders gefährdet, weniger Rentenbeiträge ansammeln zu können als Männer. In jungen Familien passierte es, oft unhinterfragt, dass die Frau nach der Geburt der Kinder beruflich zurückschraubt. Diese finanzielle Unausgeglichenheit wird in den meisten Partnerschaften nicht besprochen bzw. es wird nicht auf einen langfristigen Ausgleich hingearbeitet. Hier muss die öffentliche Hand in die Pflicht genommen werden, denn es handelt sich um ein strukturelles Ungleichgewicht, mit dem die Politik die Einzelnen nicht alleine lassen darf.

Die Grünen haben schon mit diversen Lösungsansätzen den Fokus auf diesen noch immer wenig ausgeleuchtete Problematik gelegt. Im Landtag werden sie im Mai einen Beschlussantrag zur Behandlung bringen, der das Land mit der Ausarbeitung eines Finanzierungsmodelles beauftragt, mit dem aufgrund von Erziehungs- und Care-Arbeit entstandene ökonomische Unausgeglichenheiten in Lebensgemeinschaften wieder in Balance gebracht werden sollen.

„Vielfach treffen wir in jungen Jahren Entscheidungen und sind uns der langfristigen Konsequenzen nicht bewusst. Oft mit fatalen Folgen. Die Aufgabe der öffentlichen Hand ist es hier, Bewusstsein und viel mehr noch Anreize für paritätische Modelle des Zusammenlebens, der Partnerschaft und der Elternzeit zu schaffen“, so die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrages im Landtag, Brigitte Foppa.

Denn als Gesellschaft dürfen wir nicht weiterhin die Hälfte der Bevölkerung großteils einfach ökonomisch im Regen stehen lassen. Zum Equal Pay Day 2024 erinnert die Grüne Fraktion mit den Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler an diesen Auftrag.

 

Bozen, 19.04.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

 

Hier der Grünen Beschlussantrag.

Pressemitteilung.

Letzte Woche wurde im Landtag in Teilen ein Beschlussantrag genehmigt, der ein großes Problem in unserem Gesundheitssystem anspricht: Wie kann die öffentliche, für alle zugängliche Sanität gestärkt werden?

Eine zugängliche und menschennahe Gesundheitsversorgung ist ein Recht aller und darf kein Privileg weniger sein. Um die öffentliche Sanität zu stärken, wurde gestern im Landtag ein Beschlussantrag der Grünen Fraktion behandelt, der sich mit der Ausbildung und die Förderung junger Mediziner:innen beschäftigt.

Das Land plant derzeit einen neuen Medizinstudiengang (in Kooperation mit der Università Cattolica del Sacro Cuore) in Bozen, der ab Herbst starten soll. Studierende mit Zweisprachigkeitsnachweis sollen vom Land mit einem Stipendium unterstützt werden. Die Stipendiat:innen verpflichten sich hierbei, innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss ihres Studiums und der darauffolgenden Facharzt- oder Allgemeinmedizinausbildung für mindestens vier Jahre im Südtiroler Gesundheitsdienst tätig zu sein. Jedoch kann, bis dato diese Dienstverpflichtung auch in privaten Strukturen durchgeführt werden.

„Wir müssen dem Fachkräftemangel im öffentlichen Gesundheitswesen nachhaltig entgegenwirken. Ein erster Schritt hin zu diesem Ziel ist es, junge Mediziner:innen und Pfleger:innen für die öffentliche Sanität zu gewinnen. Daher ist es folgerichtig, dass sich Dienstverpflichtungen junger Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger ausschließlich auf öffentliche Strukturen beziehen.“, so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. Der Landtag verpflichtete mit dem Beschlussantrag der Grünen die Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu verändern.

„Die Menschen brauchen ein öffentliches Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen und dem sie vertrauen können. Mit der Annahme unseres Beschlussantrages wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt. Wir werden weiterhin dafür arbeiten die öffentliche Gesundheitsversorgung zu stärken und freuen uns, dass die Landesregierung die Wichtigkeit unseres Beschlussantrags anerkannt hat“, so der Erstunterzeichner Zeno Oberkofler.

 

Bozen, 17.04.2024

 

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

PRESSEMITTEILUNG.

In Gröden macht die Liftlobby weiterhin Druck für den Bau einer Verbindung zwischen Monte Pana und Saltria. Diesmal durch die öffentliche Verwaltung, die nun als Bühne für ihre Projekte dient.

Wie im Masterplan Gherdëina Vision 2014 vorgesehen, initiierten die Gemeinden Kastelruth und St. Christina eine übergemeindliche Arbeitsgruppe mit den Grödner Gemeinden, um alle Alternativen für eine mögliche Verbindung zwischen Saltria und Monte Pana abuzuwiegen. Eine Arbeitsgruppe, die sich als parteiisch und von zweifelhafter Transparenz erwiesen hat, mit einer Arbeitsstellung, die alles andere als objektiv ist. Tatsächlich wurden, wie wir aus dem Artikel der Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 11.04.2024 erfahren haben, die sechs Projektvarianten der Gröden-Seiseralm-Express GmbH, einem privaten Unternehmen, bereits bei der ersten Sitzung auf den Tisch gelegt und vorgestellt. Interessanterweise ist unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe auch ein Vertreter der selben Gröden-Seiseralm-Express GmbH: ein offensichtlicher Interessenkonflikt.

„Die Laune einiger weniger privater Unternehmer hält schon seit Jahren an. Nach wie vor werden private Interessen über den Umweltschutz, aber auch und vor allem über den Willen eines großen Teils der Bevölkerung gestellt, die Plans de Cunfin zu bewahren und vor Spekulation zu schützen. Diese Diskussion spaltet gerade das Tal“, sagt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Südtiroler Grünen und gebürtige Grödnerin. Zwei Gemeinden sind entschieden gegen ein Verbindungsprojekt: St. Ulrich und Wolkenstein. In den Plans de Cunfin liegen die Trinkwasserquellen der Gemeinde St. Ulrich, die angesichts der Klimaerwärmung und der auch in Südtirol immer prekärer werdenden Wasserverfügbarkeit mehr denn je geschützt werden müssen. Für Wolkenstein wiederum würde eine Verbindung zwischen Saltria und Monte Pana einen zusätzlichen Zustrom von Skifahrern von der Seiser Alm zu den Pisten der Sellaronda bedeuten. Bringt die Busverbindung heute rund 600 Personen pro Tag, so wären es mit einer neuen Bahn bis zu 1.200 pro Stunde. Nicht zu unterschätzen ist auch die Verkehrszunahme, die eine solche Verbindung für den Ortsteil Seis in der Gemeinde Kastelruth bedeuten würde, der zum Tor zur Sellaronda und damit zum Ausgangspunkt für viele Tagesskifahrer würde. Ein weiterer Brennpunkt ist der Monte Pana, ein begehrter und beliebter Naherholungsort für Familien, der mit einer Liftverbindung zur Seiser Alm zu einem reinen Durchgangsort für die Massen von Skifahrern aus Kastelruth degradiert würde und damit an Attraktivität und Qualität verlieren würde.

„Ein ganzheitlicher Ansatz bleibt wieder einmal aus. Eine Wirtschaftskategorie, die es nicht schafft über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, drängt sich auf. Das trotzige Verhalten einer gruppe von Liftbetreiber ist weit entfernt von der sozialen Verantwortung, die ein Unternehmer haben sollte“, so Elide Mussner abschließend.

„Die Grünen Südtirols teilen diese Besorgnis und die damit verbundenen Risiken und werden weiterhin darauf drängen, zu verhindern, dass eines der letzten naturbelassenen Gebiete am Fuße des Langkofels auch zum Ausdehnungsgebiet für den Skitourismus wird. Dies Entwicklung geht in die falsche Richtung und steuert auf einen totalen Burn-out zu.“, fügt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen, hinzu.

Elide Mussner und Luca Bertolini

Unter dem Motto „Gemeinderatswahlen 2025: In einem Jahr wird gewählt!“ diskutierten Mitglieder und Aktivist*innen der grünen und ökosozialen Gemeindegruppen am vergangenen Wochenende in Eppan über wichtige strategische Fragen und Unterstützungsmöglichkeiten für den anstehenden Wahlkampf.

Die Teilnehmer*innen arbeiteten daran, klare Strategien für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen 2025 zu entwickeln. Es wurde darüber diskutiert, wie man die Bevölkerung weiterhin aktiv in die Arbeit in den Gemeinden einbinden kann und welche Prioritäten auf lokaler Ebene gesetzt werden sowie wie die Landespartei und die Fraktion im Landtag diese aktiv unterstützen kann.

„Diese Treffen bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit, Ideen und Erfahrungen aus den einzelnen Gemeinden auszutauschen sowie gemeinsame Strategien zu diskutieren und zu entwickeln.“ meint Greta Klotz, Gemeinderätin in Eppan und Koordinatorin des Forums der Gemeinden.

Neben den Themen und Strategien stand auch das Team im Mittelpunkt, von der Kandidat*innenfindung bis zu Einbindung der Interessierten in die Arbeit der jeweiligen Gemeindegruppen.

Die Südtiroler Grünen laden alle Interessierten ein, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinden zu beteiligen.

Am Freitag, 12.04.2024 haben die Grünen ihre Kandidatin für die Europawahlen im Juni vorgestellt. Sie schicken die Fraktionsvorsitzende im Landtag Brigitte Foppa ins Rennen. Foppa wird am 9. Juni im Bündnis Alleanza Verdi-Sinistra antreten.

Es war ein durchaus emotionaler Moment, als die Grünen im Alexander-Langer-Saal in Bozen ihre Kandidatin vorstellten. Erstmals nach 15 Jahren besteht wieder eine realistische Chance (nach Langer, Messner und Kusstatscher) eine Südtiroler Grüne nach Brüssel zu schicken. „Als Bestgewählte und Aushängeschild der Grünen in Südtirol schicken wir mit Brigitte die Beste ins Rennen“, meinte Co Vorsitzender Luca Bertolini bei der Eröffnung der Pressenkonferenz.

Brigitte Foppa erklärte die Entstehungsgeschichte dieser Kandidatur: „Ich selbst habe lange Zeit gedacht, es wäre besser, jemand anderes solle kandidieren. Mein Name wurde sowohl intern als auch extern immer wieder genannt, sodass meine Partei und ich zu folgendem Schluss kamen: Ich werde kandidieren! Mein Credo war immer schon, dass es Politik und die eigene Partei zu hegen gilt wie einen Garten. Ich bin stolz auf unseren großartigen politischen Nachwuchs. Die neue Generation der Grünen Südtirols ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Und ich bin bereit, für ein neues Projekt“, so Foppa.

Ihre Verwurzelung sei in Südtirol, ihre Heimat sei Europa, erklärte Brigitte Foppa, und ließ die wichtigsten Etappen ihres eigenen biografischen und politischen Bezugs zur EU Revue passieren.

Ausgangspunkt für Grüne Europapolitik ist das Bekenntnis zur EU als Kultur- und Wirtschaftsraum, zur EU als Friedensprojekt. „Die EU ist ein großes Gebilde, dessen Fundamente wir schützen müssen. Die Verwundbarkeit Europas ist uns in den letzten Jahren dramatisch vor Augen geführt worden; auch die vielfältigen Abhängigkeiten und Widersprüche. Europa ist der Ausgangspunkt für notwendige Lösungen. So kann etwa eine Krise vom Ausmaß der Klimakatastrophe nur überstaatlich angegangen werden“, erklärte Foppa.

Über die politischen Ziele sagte die Kandidatin: „Wir sind als Südtiroler Grüne Teil einer gesamteuropäischen Strategie der Europäischen Grünen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, wieder Gewählte aus Italien im EU-Parlament zu haben. Die Kampagne der Europäischen Grünen hat das Motto „Courage“, und darin finden wir uns wieder. Wir haben den Mut, anzutreten. Wir haben den Mut ein Mandat im Europaparlament anzustreben. Wir glauben, dass Südtirol es verdient, mehr als nur eine Vertretung in Brüssel zu haben. Wir wollen 100 % der Südtiroler:innen vertreten: Stadt und Land, Mann und Frau, Jung und Alt; es täte gut, mehrstimmig in Brüssel vertreten zu sein, und es täte gut, mehrstimmig aus Brüssel zu berichten. Meine Aufgabe sehe ich darin, auch in diesem Wahlkampf”.

Die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler bekräftigten die Entscheidung ihrer Kollegin und sicherten zu: „Diese Kandidatur ist eine Teamleistung, genau wie unsere Arbeit im Landtag. Eine Brücke zu Europa bietet eine enorme Chance auch für unsere Arbeit im Landtag und in den Gemeinden. Die europäische Perspektive ist für unsere politische Arbeit von zentraler Bedeutung“.

Luca Di Biasio von Sinistra Italiana bestätigte seinerseits das Bündnis: „Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Sinistra Italiana und den Grünen gründet auf Solidarität und Respekt und hat sich bei den letzten Parlamentswahlen und dann auch bei der Landtagswahl bewährt“.

Co Vorsitzende Elide Mussner schloss die Pressekonferenz mit dem Aufruf: „Bei den Europawahlen Grün zu wählen ist eine Investition in ein weltoffenes, inklusives und lebenswertes Europa. Nur gemeinsam können wir das schaffen“.

 

 

Pressemitteilung.

Die Abgeordneten der SVP bremsen im Transitstreit die „Schutzmacht“ aus und schlagen sich mit ihrem Nein im Landtag zum Antrag der Grünen auf die Seite von Matteo Salvini. Der italienische Verkehrsminister hat inzwischen Österreich für die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Brenner verklagt. Die Grünen hatten gefordert beim digitalen Verkehrsmanagementsystem zügig weiterzuarbeiten, damit es endlich mehr Lebensqualität für die Menschen entlang der Brennerautobahn gibt.

Es ist ein Jahr her, dass die Landeshauptleute von Südtirol und Tirol sowie der Bayrische Ministerpräsident eine Absichtserklärung für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor unterzeichnet hatten. Die dem SLOT-System zugrunde liegende Machbarkeitsstudie wurde in Südtirol groß vorgestellt. Jetzt hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle damit aufhorchen lassen, dass Tirol das SLOT-System ohne Südtirol zwischen Kufstein und Brenner umsetzen will. Denn für ein grenzübergreifendes Managementsystem bräuchte es die Unterschrift von Verkehrsminister Salvini und dieser ist bekanntlich gegen eine Einschränkung für Lastwagen über die Brennerroute.

Die Grünen Abgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler forderten die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, in einer weiterführenden Studie zu prüfen, wie die Anzahl der freien Slots auf der Autobahn mit der Verfügbarkeit von Kapazitäten auf der Schiene verknüpft werden können. „Wir brauchen zudem eine klare Maximalgrenze, wie viele Slots überhaupt buchbar sind. Dafür soll die Verkehrsinfrastruktur, vor allem aber die gesundheitlichen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Autobahn berücksichtigt werden“, so Rohrer. Das Versprechen nach mehr Autonomie und damit die Bildung einer Regierung zwischen SVP mit den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien Lega per Salvini und Fratelli d’Italia führe jetzt dazu, dass Südtirol seinen Handlungsspielraum einschränkt. Zum Schaden der Menschen, die entlang der Brennerautobahn leben. In die gleiche Kerbe schlägt Gebi Mair, Abgeordneter der Grünen im Tiroler Landtag: „Die SVP hat das SLOT-System aufgegeben und sich in die Hände der Transit-Lobbyisten gegeben“.

Die Grünen Abgeordneten im Südtiroler und Tiroler Landtag bedauern, dass eine gemeinsame, grenzübergreifende Lösung für das Transitproblem jetzt wieder in weiter Ferne gerückt ist. Damit komme auch die Gesundheit der Menschen unter die Räder des Verkehrs.

 

Bozen, 11.04.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Erstmals ist ein Land wegen mangelndem Klimaschutz vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden.

Die Gruppe der so genannten „KlimaSeniorinnen Schweiz“ beanstandete in einer Klage, dass sich ihre Regierung nicht ausreichend gegen die Klimakrise engagiere. Die Frauen argumentierten, dass ältere Menschen durch den Klimawandel in besonderer Weise gefährdet seien: so seien sie in Hitzewellen vulnerabler als andere Altersgruppen. Die über 2000 und durchschnittlich 73 Jahre alten Seniorinnen argumentierten, die unzureichende Klimaschutzpolitik ihres Landes verletze ihre Rechte. Das Straßburger Gericht gab den Frauen recht und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention.

„Dies ist ein wegweisendes Urteil, denn es zeigt ganz klar auf: Die Klimakrise ist nicht etwas Abstraktes, sondern hat reelle Auswirkungen auf unser aller Leben. Wenn wir Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben, dann wird dies massive Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen, besonders älterer Menschen und anderen vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft haben. Die zusätzlichen Folgen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung wären fatal.” so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

„Dieses Urteil ist eine klare Aufforderung an alle europäischen Staaten und auch an Südtirol, es endlich mit der Klimakrise in ihrer Dringlichkeit ernst zu nehmen. Die Anstrengungen, die bis jetzt unternommen worden sind, sind nicht ausreichend: Wir müssen ins Handeln kommen, denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Das wurde heute erstmals auch von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt.” so der Abgeordnete Zeno Oberkofler.

 

BZ, 09.04.2024

 

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer