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PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen sagen Ja zum Slot-System auf der Brennerautobahn, sofern einhergehend mit Nacht- und Wochenendfahrverbot. Die Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität müssen erhalten bleiben und Vorrang haben.

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt, dass das digitale Verkehrsleitsystem für die Brennerautobahn wieder auf der Tagesordnung steht. „Wir unterstützen dieses Vorhaben. Damit kann das leidige Transitproblem zumindest teilweise gelöst werden“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Nicht alle stehen hinter dem digitalen Verkehrsleitsystem. Der Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega, heute Koalitionspartner der SVP in Bozen, will genauso wie der Frächterverband ANITA zuerst alle Maßnahmen abschaffen, die Österreich für den Schutz der Bevölkerung entlang der Transitstrecke eingeführt hat. Erst dann sei man bereit, überhaupt über das Slot-System zu reden. „Das ist keine sinnvolle Haltung, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Die Tiroler Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind vollkommen verständlich und kommen auch den zehntausenden Menschen zugute, die in Südtirol entlang der Autobahn leben“, so die Grünen Landtagsabgeordneten.

Die Grünen haben daher einen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin fordern sie, das Slot-System so zu gestalten, dass am Wochenende und nachts keine Slots buchbar sind. Damit wäre auch der Streit ums Nachtfahrverbot hinfällig. „Die Landesregierung soll außerdem untersuchen, wie die Anzahl der freien Slots mit der Verfügbarkeit von Kapazitäten auf der Schiene verknüpft werden kann. Wir brauchen zudem eine klare Maximalgrenze, wie viele Slots überhaupt buchbar sind“, so Madeleine Rohrer. Dafür soll die Verkehrsinfrastruktur, vor allem aber die gesundheitlichen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Autobahn berücksichtigt werden.

„Ein Slot-System ist eine Chance, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Die Gesundheit steht an erster Stelle und darf nicht unter die Räder des Transits kommen“, so die Grünen Landtagsabgeordneten abschließend.

 

Bozen, 22.02.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag sucht eine*n Pressereferent*in Teilzeit (32 Std./Woche).

Arbeitsort: Bozen. 

Grüne Themen liegen dir am Herzen und (echte) Nachhaltigkeit wird bei dir großgeschrieben? Du bist ein echter Kommunikationsprofi und bringst gutes Sprachgefühl mit? Dann hilf uns, die Öffentlichkeit über unsere politischen Initiativen und Werte zu informieren. 

Deine Aufgaben: 

  • Erstellung und Redaktion von Pressemitteilungen und anderen Texten (hauptsächtlich in italienischer Sprache) 
  • Übersetzungen (hauptsächlich vom deutschen ins italienische) 
  • Organisation von Pressekonferenzen und anderen Presseterminen 
  • Erarbeiten eines strategischen Konzepts, Beobachtung und Auswertung der Medienberichterstattung 
  • Krisenkommunikation und eigenständige Bearbeitung und Beantwortung von Presseanfragen 
  • Evaluation der Medienarbeit  
  • Pflege und Ausbau von Medienkontakten, um eine positive Berichterstattung zu gewährleisten 
  • Zusammenarbeit mit der*m Social Media Manager*in, um konsistente Botschaften über verschiedene Kanäle sicherzustellen 

Das bringst du mit: 

  • Gespür für tagesaktuelle Themen in der politischen bzw. gesellschaftlichen Debatte und in den sozialen Medien 
  • Perfekte Zweisprachigkeit (it/de),Italienisch C2, gutes Sprachgefühl  
  • Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, Teamfähigkeit und soziale Kompetenz 
  • Kreativität, Eigeninitiative, Flexibilität und Einsatzbereitschaft 
  • Im Idealfall gute Kenntnisse des politischen Systems Südtirols, Italiens und der EU und der internationalen Politik sowie gute Kenntnis grüner Politik und der Organisationsstrukturen und Funktionsweise einer Partei 
  • Bereitschaft zum „Außendienst“ 

Wir freuen uns auf deine Bewerbung (Lebenslauf, Motivationsschreiben) per Email an [email protected] 

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag fördert die Vielfalt und ermutigt Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und Behinderung sich zu bewerben.

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag sucht eine*n Social-Media-Manager*in Teilzeit (16 Std./Woche).

Arbeitsort: Bozen. 

Politik sollte deiner Meinung nach dort sein, wo auch die Bürger*innen sind — und diese Orte sind für dich (auch) die sozialen Plattformen? Du hast Lust, den Menschen GRÜNE Werte und Positionen näher zu bringen und die Stimme von der Grünen Fraktion im Landtag auf Instagram, Facebook, YouTube und TikTok zu sein?  

Deine Aufgaben: 

  • Erstellen und Planen Beiträgen für die Social-Kanäle (inkl. Marketing, Sponsoring…) 
  • Autonome Betreuung der Kommentare auf den Socials 
  • Erstellung von Videos und Reels (drehen, schneiden, Musik, Ton) 
  • Entwicklung einer Corporate Identity für die Erstellung von Webcards und Grafiken 
  • Entwicklung neuer Formate und Mitarbeit bei Kampagnen 
  • Social-Monitoring und -Analyse von Themen und Debatten auf den gängigen Plattformen 
  • Erstellen von Social-Media-Reportings und Analysen 

Das bringst du mit: 

  • Verständnis der gängigen Social-Media-Plattformen inklusive kreativer wie technischer Möglichkeiten 
  • Gespür für tagesaktuelle Themen in der politischen bzw. gesellschaftlichen Debatte und in den sozialen Medien 
  • Perfekte Zweisprachigkeit (it/de), gutes Sprachgefühl sowie ein Auge für gute Bilder und Formate 
  • Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, Teamfähigkeit und soziale Kompetenz 
  • Kreativität, Eigeninitiative, Flexibilität und Einsatzbereitschaft 
  • Bereitschaft zum „Außendienst“ 

Wir freuen uns auf deine Bewerbung (Lebenslauf, Motivationsschreiben) per Email an [email protected] 

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag fördert die Vielfalt und ermutigt Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und Behinderung sich zu bewerben. 

PRESSEMITTEILUNG.

Seit einigen Jahren sind die Grünen Südtirols Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP und nehmen somit als Delegation an den halbjährlich stattfindenden Parteitagen mit Stimmrecht teil. Der erste fand vom 2-4. Februar in Lyon statt. Für Südtirol nahmen daran Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Verena Frei teil. Der Kongress stellte die Weichen für die anstehende Europawahl am 10. Juni, und zwar personell wie inhaltlich.

In Lyon wurden die beiden Grünen EU-Spitzenkandidat:innen gewählt, es sind dies die Deutsche Terry Reintke, derzeit Co-Fraktionsvorsitzende in EU-Parlament, und der Eu-Parlamenarier Bas Eickhout aus den Niederlanden. Die Jugendkandidatin aus Italien, Benedetta Scuderi erzielte mit 25% der Stimmen einen Achtungserfolg.

„Beim Kongress wurde deutlich, mit welchen Themen man bei den Europawahlen gewinnen will. Die Zeit für effektiven Klimaschutz eilt, der New Green Deal darf auf keinen Fall geschwächt werden und muss auf soliden sozialpolitischen Füßen stehen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat Schlüsselfunktion inne, sie muss in Richtung Kleinstrukturiertheit, Biodiversität, Kostenwahrheit umgestaltet werden. Das ist auch für Südtirol von größter Wichtigkeit,“ so die Südtiroler Delegierten Foppa, Rohrer, Oberkofler und Frei in einem ersten Resümee.

Einen besonderen Stellenwert nahm während der gesamten Kongressarbeiten die Beschäftigung mit dem Thema Krieg, Frieden und internationale Sicherheit ein. „Die Sorge um die Zuspitzung der Situation in den Krisengebieten zog sich durch den Parteitag, und die Rolle Europas in der Sicherung des Weltfriedens wurde unterstrichen“, so die Südtiroler Delegierten.

Und damit zusammenhängend ging es vielfach auch um das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas. In Deutschland demonstrieren Hunderttausende von Menschen für Demokratie, Freiheit und eine solidarische Gesellschaft. Die Rechtspopulisten stehen für das Gegenteil, und dazu braucht es wirksame politische und gesellschaftliche Strategien.

„Wir wurden in Lyon vielfach darauf angesprochen, dass wir in Südtirol nun eine Landesregierung mit Rechtspopulisten und Postfaschisten haben“, so Foppa, Rohrer, Oberkofler und Frei. „Viele Delegierte aus ganz Europa waren entsetzt. Das sonst so beliebte Südtirol wird für diese politische Entwicklung ganz sicher nicht als Vorzeigemodell wahrgenommen, das haben wir deutlich gespürt“, berichten die Südtiroler Delegierten aus Lyon.

 

 Pressemitteilung. 

Bei der heutigen Wahl der Landesregierung gab es für alle Landtagsabgeordneten die Chance, das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung zu kommentieren. Die drei Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler sezierten in ihren aufeinander abgestimmten Reden Inhalte und die Besetzung der Landesregierung. Hier drei Auszüge aus ihren Reden:

 

Brigitte Foppa: „So macht man sich auf in die neue Regierungsperiode. Das geschieht in sehr unruhiger Zeit. Die multiplen Krisen hierzulande und weltweit machen die Menschen unsicher und misstrauisch. Populismus, Vereinfachung und Spaltung haben Zulauf, das Bewährte bietet kaum Zuflucht.

Gerade aus dieser Feststellung heraus hätte es jetzt viel Klarheit, Linearität und sichere, nachvollziehbare und Vertrauen schaffende Hand gebraucht. Sowohl die Mehrheitsbildung als auch die Ressortverteilung sind Ausdruck von Ränkespiel, Unklarheit, nervöser Justierung, Machtdemonstration und Erpressung.

Die Politik der Regierungsmehrheit hat nämlich etwas Wesentliches ausgeblendet, in diesen ersten Monaten der 17. Legislatur. Sie war so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht gesehen hat, in welcher Zeit sie sich befindet. Die Zerrissenheit ist kein vorübergehendes Phänomen mehr, sondern ein Wesensmerkmal politischen Seins geworden. Wir sehen es an der Unzulänglichkeit unserer Geschäftsordnung. Nichts passt mehr. Es ist eine andere Zeit. Sie SVP ist eine Partei von vielen geworden. Es wäre in diesen Momenten das Richtigste, die Entscheidungen nicht auf eine oder wenige Personen zu konzentrieren, sondern zu verteilen und dabei mit extremer Aufmerksamkeit auf gute Prozesse zu achten. Nichts von dem ist passiert.

Man hat die neue Zeit mit alten Mitteln zu bewältigen, ja, niederzuringen versucht. Das ist in der Geschichte immer sehr schlecht gelaufen. Diese neue Regierung mit ihren alten Mustern, mit überholten Mechanismen, mit ihrem rückwärts gewandten Vorhaben und ihrer nicht artikulierten aber spürbaren Zerrissenheit, sie erkennt die Zeichen der Zeit nicht“.

 

Madeleine Rohrer: „Rund um die Wahl des Landeshauptmanns vergangene Woche haben wir eine große Ent-Täuschung vieler Menschen festgestellt.

Ent-Täuschung, weil sich diese Menschen etwas anderes erwartet haben.

Ent-Täuschung, weil sie gedacht haben, ein Landeshauptmann Arno Kompatscher stünde für ein modernes, weltoffenes, solidarisches und rücksichtsvolles Südtirol.

Ent-Täuschung, weil sie darauf vertraut und gehofft haben, dass dieser Landeshauptmann nach fünf Jahren zähneknirschender „Zwangshochzeit“ mit der Lega – weil er ja nicht anders konnte – endlich sein wahres Gesicht zeigen und seine SVP in seiner dritten und letzten Amtsperiode endlich in die Zukunft führen würde.

Enttäuschte und mutige Menschen reden heute draußen auf dem Magnagoplatz – nicht, weil sie die Mechanismen der Demokratie nicht verstehen, sondern weil sie das Gefühl haben, dass man sie hinters Licht geführt hat.

Solche Ent-Täuschungen sind schmerzhaft, aber sie haben auch etwas Gutes: Sie bringen auch ein Stück mehr Wahrheit ans Licht, sie bringen eine Erkenntnis. Heute wissen wir, dass sich die SVP unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt hat, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Angesichts dieser Rechts-Rechts-Regierung wissen wir heute auch, wo die Prioritäten der SVP liegen und wie viel ihr die eigenen Werte wert sind“.

 

Zeno Oberkofler: „Allein mit Pilotprojekten, Studien und Infokampagnen werden wir unsere Klimaziele bestimmt nicht erreichen. Wir brauchen nicht einzelne Projekte, wir brauchen eine systemische Herangehensweise.

Eigentlich wäre es ja recht einfach gewesen den Menschen zu zeigen, dass Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Es hätte im Koalitionsprogramm nur eine Festlegung gebraucht, und zwar die, innerhalb dieser Legislaturperiode ein auf dem Klimaplan des Landes basierendes Klimaschutzgesetz auf dem Weg zu bringen. Und das haben Sie versäumt.

Ohne ein Klimaschutzgesetz bleibt Klimaschutz nämlich auch weiterhin ein leeres Versprechen. Der Bürgermeister von Meran Dal Medico hat es ca. vor einem Jahr, ja schon ganz klar gesagt. Dieses Stück Papier namens Klimaplan interessiert uns nicht. Es steht nichts Verbindliches drin und darum halten wir uns auch nicht daran.

Ein Klimaschutzgesetz für Südtirol, das zentrale Element für eine ernstgemeinte Klimapolitik, das fehlt. und es ist kein Zufall, sondern nur ein weiteres Zeichen, dass ihnen Klimaschutz in der konkreten Umsetzung dann vielleicht doch nicht so wichtig ist“.

 

Die Aussichten sind düster und lassen wenig Gutes vermuten. Die Grüne Fraktion im Landtag ist hier ein wichtiger Gegenpol. Wir werden uns für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klima- und Umweltschutz in diesem Land einsetzen. Jeden Tag aufs Neue.

Bozen, 31.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Heute hat die Landesversammlung der Grünen einstimmig die beiden neuen Co-Vorsitzenden Elide Mussner, Gemeinderätin in Abtei, und Luca Bertolini, Gemeinderat in Leifers, bestimmt. Das neu gewählte Duo tritt die Nachfolge von Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich an, die von 2019 bis 2023 Co-Vorsitzende waren, und wird für zwei Jahre im Amt sein, bis 2025.

Ein Kapitel schließt sich, und ein neues beginnt. Mit Elide Mussner und Luca Bertolini übernehmen ein Italiener und eine Ladinerin die Leitung der Grünen Verdi Vërc, einer Partei, die sich ihrer Bedeutung im politischen Panorama Südtirols bewusst ist. Angesichts des starken Rechtsdrucks, der in einer Koalition mit rechtsextremen Parteien gipfelte, ist eine ausgewogene, entschlossene Gegenstimme entscheidend. Eine Gegenstimme, die keine Angst hat, ihre Themen und Werte zu vertreten.

„Neue Zeiten, neue Perspektiven, wir blicken voran!“, so das Motto der Landesversammlung der Grünen, die am Samstag, den 27. Januar, stattfand.

In diesem veränderten politischen Klima ist es unerlässlich, Strategien und politische Dynamiken zu erneuern, um den Kernthemen der Grünen zusätzliche Kraft zu verleihen: Klima, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Inklusion, sowie eine Wirtschaft, die die Menschen in den Vordergrund rückt. „Wir erleben Zeiten des Wandels“, so Elide Mussner: „Veränderung birgt immer auch Unsicherheiten. Deshalb ist es für uns wichtig, unsere Werte zu verteidigen, Vertrauen zu vermitteln und eine positive Botschaft zu senden. Wir hören zu, bauen einen positiven Dialog auf und werden die vielen bereits vorhandenen ökosozialen Kräfte unterstützen und stärken“.

Das Ergebnis der letzten Landtagswahlen hat einen großen Teil der Bevölkerung enttäuscht, die sich ein anderes Südtirol wünscht, das inklusiver ist, näher an den Menschen und der Umwelt – frei von Lobbyismus und Partikulärinteressen. Für Luca Bertolini ist es wichtig, „von der Basis aus zu starten; denn die Grünen haben schon immer auf die Sorgen und brennenden Fragen reagiert, ohne dabei zu banalisieren oder zu polarisieren, sondern durch die Entwicklung von sozial und ökologisch verträglichen Lösungen. Bei den bevorstehenden Gemeinde- und Europawahlen wollen die Grünen eine entscheidende Rolle spielen. Dass wir in der Lage sind, unsere Gemeinden zu regieren, haben wir in vielen Gemeinden gezeigt. Die neuen Co-Vorsitzenden werden das Erbe der Grünen Partei fortführen, im Bewusstsein, dass wir uns diesen neuen Zeiten auf eine neue Weise stellen und eine wichtige Rolle im politischen Panorama werden.“

Die Landesversammlung blickte nicht nur in die Zukunft, sondern auch zurück. Die Würdigung der politischen Karriere von Riccardo dello Sbarba von Brigitte Foppa war ein bewegender Moment, der scheidende Landtagsabgeordnete hinterlässt ein kostbares Erbe, das eine Inspiration für zukünftige Generationen sein wird. Die scheidenden Co-Vorsitzenden Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich wurden von den beiden neu gewählten Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler verabschiedet, die sich bei den beiden für ihr Engagement bedankten.

PRESSEMITTEILUNG.

Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und öffentliche Diskussion und gehört in den Landtag. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Geheimniskrämerei der Landesregierung.“

Klimaschutz und Energiewende brauchen das Engagement aller. Die Grünen Landtagsabgeordneten Rohrer, Oberkofler und Foppa begrüßen daher, dass der Klimaplan Südtirol 2040 einen eigenen Bürgerrat und ein Forum der organisierten Interessensvertretungen vorsieht. Die Zivilgesellschaft bekommt damit mehr Gewicht. „Allerdings bleibt Südtirols Parlament außen vor: Der Bürgerrat wird seine Maßnahmen und Empfehlungen nur der Landesregierung vorstellen. Sie hat den Klimaplan mit dieser Bestimmung zum Bürgerrat auch im Alleingang genehmigt. Dabei müsste gerade der Landtag als Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass der Klimaschutz in allen Bereichen gilt,“ so die Grünen Landtagsabgeordneten.

Rohrer, Oberkofler und Foppa fordern daher in einem Beschlussantrag, dass die nach einer Zufallsstichprobe bestimmten Mitglieder des Klimabürgerrats auch in den Landtag eingeladen werden. „Die Vorstellung der Ergebnisse im Südtiroler Parlament und nicht hinter den verschlossenen Türen der Landesregierung ist auch eine Wertschätzung der 50 Teilnehmenden, die in ihrer Freizeit Vorschläge für ein klimagerechtes Südtirol ausarbeiten“, so Madeleine Rohrer. „Wir Landtagsabgeordneten sollten aus erster Hand erfahren, wie diese Form der Bürgerbeteiligung funktioniert hat, und es zu unserer Aufgabe machen, ihre Vorschläge umzusetzen.“

 

Bozen, 25.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

„Im Stottertakt auf dem Pannenstreifen – was sind das für Aussichten für die neue Landesregierung?“ fragen sich die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler nach den letzten „Entwicklungen“ im Hause SVP.

Foppa, Rohrer und Oberkofler hatten schon die ersten Monate (!) der Mehrheitsbildung erbärmlich gefunden, zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Streitigkeiten rund um die Kräfteverhältnisse mit den italienischen Partnern, die gegenseitigen Erpressungen, ein Gutachtenstreit, der womöglich in einem Rechtsstreit enden könnte – das alles hatte man im Lande nie gesehen. „Das Ende der eigenen Übermacht scheint die seit Jahrzehnten herrschende Volkspartei unvorbereitet getroffen zu haben. Dabei hatte alles auf eine Wahlniederlage hingedeutet. Man hätte sich strategisch darauf vorbereiten müssen, um die neue Situation in der Hand zu haben – indessen beobachten wir eine Panne nach der anderen,“ so die drei Grünen Abgeordneten.

Denn nachdem die endlosen Verhandlungen mit den Partnern schließlich in die auf wackeligen Beinen stehende 11-er Regierung gemündet hatten, kommen nun die nächsten Krisen aus dem Hause SVP selbst.

„Der Landeshauptmann zeigt damit weiterhin seine Schwächen auf. Man beobachtet seit Jahren, dass er den Wert und die Bedeutung der politischen Beziehungsebene unterschätzt. Was in diesen Tagen aus den Reihen der Volkspartei nach Außen quillt, ist Zeichen dafür, dass die Dinge nicht angesprochen, geschweige denn ausgemacht werden. Demütigungen und Schlingerkurs führen zu Entscheidungen, die der Sache schaden.  Wenn sich der LH und seine Partei weiterhin selbst demontieren und schwächen, werden die Rechtsparteien der Mehrheit und auch andere reaktionäre Kräfte im Landtag an Wichtigkeit gewinnen. Die Mehrheit macht sich immer erpressbarer, die Zukunftsagenden bleiben sprichwörtlich links liegen.  das ist die Befürchtung . Das Team, das mit ihm Fahrt aufnehmen sollte, wirkt nun wie ein stotterndes Gefährt auf einem Pannenstreifen. Keine gute Aussicht für die Reise, die es anzutreten gälte,“ schließen Foppa, Rohrer und Oberkofler.

 

Bozen, 17.01.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG.

Die heutige Wahl des Landeshauptmannes wurde von den Grünen Landtagsabgeordneten dafür genutzt, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und den beängstigenden Ausblick auf die künftigen fünf Jahre in Worte zu fassen.

 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa, begann mit harten Worten: „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird. Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen. Was für eine Selbstüberschätzung. Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist. Es ist eine unvorstellbare Anmaßung. Es ist unvorstellbar vermessen. Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli!) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten. Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung!“

Madeleine Rohrer schlug in eine ähnliche Kerbe: „Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet. Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt. Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist. Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen. Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung. Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen“.

Zeno Oberkofler kam gleich auf den Punkt: „Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der anderen über die Anzahl der Landesrät:innen, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden, die sich in einem offenen Brief geäußert haben. Und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt „rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte“. Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen rassistische und homophobe Aussagen, Klimawandelleugner:innen und Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig und denken, das sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts? Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen. Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein „kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung. Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulist:innen auf gesamteuropäischer Ebene. Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der „Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten „Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie wirklich stolz auf sich sein, Herr Kompatscher“.

 

Die Aufgabe der Grünen in dieser Legislatur ist mehr denn je, wachsam zu sein, ein Gegengewicht darzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Es ist vorauszusehen, dass es an Wunden in Zukunft nicht mangeln wird. Mehr denn je braucht es progressive Kräfte. Vor allem an einem Tag wie heute, der seine rechten Schatten vorauswirft.

 

Bozen, 18.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Rede von Zeno Oberkofler zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024

Gentile collega Kompatscher,

In questi anni ho avuto spesso la possibilità di confrontarmi con lei. Un nostro incontro mi è rimasto particolarmente impresso.

5 anni fa, sono venuto per la prima volta nel suo ufficio. Era il nostro primo incontro ufficiale dopo che migliaia di persone erano scese in piazza per chiedere un cambio di passo sul tema dei cambiamenti climatici dopo la stasi di più di 30 anni di inazione. Lei nella veste di presidente della provincia. Io come membro della delegazione in rappresentanza del movimento per il clima altoatesino. Ci ha offerto il caffè e abbiamo parlato faccia a faccia. Ha ascoltato le nostre richieste, le nostre preoccupazioni e le ha fatte sue.

Ci ha segnalato che per lei i giovani che riempivano le piazze con cartelloni, cori e discorsi le avevano fatto capire che bisognasse cambiare radicalmente, che avrebbe preso molto sul serio le nostre richieste e che avrebbe fatto tutto il possibile per far diventare il Sudtirolo una regione modello nella transizione verde. Non solo, ci ha spiegato che dopo un suo periodo di rassegnazione nel campo della politica i giovani sulle piazze avevano ridato un senso al suo impegno politico. La sua missione politica sarebbe stata quella della sostenibilità.

E’ stato per me un momento di speranza. Mai come quel giorno dopo essere uscito dal palazzo Widmann mi sono sentito così rassicurato.

“Finalmente un presidente che ha capito. Un presidente che davvero ha colto fino in fondo, a cosa andiamo incontro con l’avanzare della crisi climatica. Finalmente un presidente che ha capito, l’opportunità che abbiamo nel trasformare il nostro sistema energetico, il nostro modo di muoverci il nostro modo di consumare e di vivere insieme. Finalmente un presidente che ci prende sul serio.”

Dopo queste elezioni si è trovato davanti a più opzioni per una maggioranza di governo. La maggioranza di governo che la avrebbe accompagnata nella sua ultima legislatura come presidente della provincia. La maggioranza che avrebbe governato in questi 5 anni decisivi. Forse i 5 anni più decisivi di questo secolo.

Dinnanzi alla possibilità per una coalizione che mettesse al centro la sfida della sostenibilità e desse seguito alla missione politica con la quale si è presentato agli elettori, per molti la scelta sembrava quasi scontata.

Lei invece ha deciso di voltare le spalle a chi le ha dato fiducia in questi anni. A chi come me e come molti giovani, artisti, scienziate e scienziati, cittadine e cittadini preoccupati per il futuro incerto a cui stiamo andando incontro, ha creduto in lei. Ha fatto false speranze ad un’intera generazione e questa generazione da lei è stata profondamente e irrimediabilmente delusa.

Non so se si rende conto… ma dopo tutti questi anni di teatro sulla sostenibilità tra eventi, articoli e discorsi ha deciso di allearsi con dei partiti i cui esponenti negano la crisi climatica.

“I Pianeti hanno un’influenza di tipo elettromagnetico sulla terra. Quello che voi chiamate riscaldamento globale, non dipende dall’inquinamento atmosferico o dall’inquinamento umano sulla terra. Dipende dalle variazioni dell’asse terrestre nel suo movimento rispetto al sole.” questa non è la dichiarazione di un complottista intervistato al convegno sulla rotazione del sole intorno al disco terrestre. Queste sono le parole della collega di Fratelli d’Italia dal cui voto dipende questa maggioranza.

Si è presentato come Arno ambientalista e liberale e si è dimostrato come il presidente che ha reso possibile la coalizione più a destra che questa provincia abbia mai visto. Se per lei l’unica vera priorità era quella di avere la possibilità di riformare l’autonomia, sarebbe perlomeno bastato avere la correttezza e la sincerità di comunicarlo ai suoi elettori.

 

Nun haben Sie sich entschieden Herr Landeshauptmann und ich möchte Sie jetzt einfach um eines bitten. Hören Sie bitte auf, sich die ganze Zeit hinter irgendwelche Ausreden zu verstecken. Ich kann nämlich ihre gefakte traurige Miene und ihre Entschuldigungen und Verharmlosungen einfach nicht mehr hören.

“Ich wollte ja nicht…” “Ich hätte ja gern..” “Man hat mich nicht gelassen…” “Andere haben entschieden…”

Das ist Ihr Projekt Herr Landeshauptmann. Das ist das Projekt Arno Kompatscher. Sie haben bewusst eine politische Richtungsentscheidung getroffen. Stehen sie zumindest dazu.

Sie haben ja auch wirklich gar nichts dafür unternommen, um eine Alternative zu ermöglichen. Und das, obwohl Ihre Koalitionspartner ja alles getan haben, um ihnen Gründe zu liefern, um aus diesem Wagnis auszusteigen.

Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der andere über die Anzahl der Landesräte, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden die sich in einem offenen Brief geäußert haben und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben ja alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt: “rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte.”

Ich möchte Sie zudem auch gerne dazu einladen, über die Auswirkungen ihrer Entscheidung kurz nachzudenken.

Gerade in Anbetracht unserer Geschichte ist es untragbar, nein, eine regelrechte Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die besonders hier in Südtirol unter dem Faschismus gelitten haben auch nur in Erwägung zu ziehen, mit einer Kraft, die, die Fiamma Tricolore stolz auf ihrem Symbol toleriert und aus dem MSI, der Weiterführung der Faschistischen Partei in Italien stammt, eine Regierung einzugehen.

Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen homophobe Aussagen salonfähig, sie machen Klimawandelleugner:innen salonfähig, sie machen Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig, rassistische Äußerungen salonfähig und denken da sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts?

Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen.

Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein “kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung.

Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulisten auf gesamteuropäischer Ebene.

Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der “Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten “Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie ja wirklich stolz auf sich sein Herr Kompatscher.

Am Anfang meiner Rede habe ich erzählt, wie wir uns das erste Mal vor 5 Jahren in ihrem Büro getroffen haben. Damals habe ich ihnen auch den Klimareport mitgebracht und geschenkt. Vielleicht erinnern sie sich noch daran. In diesem Büchlein habe ich damals eine Nachricht an sie hinterlassen.

“In diesen entscheidenden Jahren wird es einerseits Menschen geben, die weiterhin den Kopf in den Sand stecken und die notwendige Transformation der Gesellschaft verlangsamen werden, und anderseits Menschen, die sich entscheiden werden Teil der Lösung zu werden und alles dafür zu unternehmen, um ein Leben auf diesem Planeten auch für die zukünftigen Generationen zu ermöglichen.

Sie haben es in der Hand, Sie entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte Sie ihre Kinder und Enkelkinder in Erinnerung behalten werden.” Das waren so ungefähr die Worte, die ich gewählt habe.

Wenn ich an Ihre Entscheidung heute denke, dann werden Sie den zukünftigen Generationen bestimmt in Erinnerung bleiben. Ja es stimmt, Sie werden vielleicht in Erinnerung bleiben, als derjenige, der nach Magnago das Autonomiestatut reformiert hat. Obwohl das Gelingen dieses Unterfangens schon gar nicht selbstverständlich ist. Sie werden aber auch mit Sicherheit in die Geschichte eingehen, als derjenige, der im entscheidenden Moment, wo Mut und Leadership gefragt waren, entschlossen hat, das Handtuch zu werfen.

 

Zeno Oberkofler, 18.01.2024