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PRESSEMITTEILUNG

Was mit dem DDL 1660 „Sicurezza“ von der Mehrheit aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, ist zutiefst besorgniserregend.

Zum ersten Mal wurde das Verbrechen des „passiven Widerstands“ eingeführt. Insassen von Gefängnissen oder Abschiebezentren, die auf unmenschliche Haftbedingungen aufmerksam machen und gewaltfrei protestieren, müssen nun mit bis zu 4 Jahren Haft rechnen. Gandhi wäre nach der repressiven Politik dieser Regierung vermutlich in einer Sicherheitszelle gelandet.

„Die überfüllten Gefängnisse leiden unter gravierendem Personalmangel und katastrophalen Zuständen. Anstatt diese drängenden Probleme anzugehen, verschärfen diese Maßnahmen die Spannungen und das Gewaltpotenzial weiter. Ein Blick auf die dramatische und menschenunwürdige Situation des Gefängnisses in Bozen genügt, um das Ausmaß zu erkennen,“ so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Diese Entwicklung ist erschreckend. Und die Svp macht fleißig mit. Wir haben es letzte Woche im Landtag gesehen, wo die SVP einen Gesetzesentwurf, der von dem Abgeordneten Maiorano von Fratelli d’Italia im Parlament deponiert wurde, in einen Begehrensantrag praktisch übernommen hat. Mit dem Begehrensantrag der angenommen wurde, fordert die Svp gemeinsam mit Fratelli d’Italia, dass die Mindestdauer der Strafe bei Gewalttaten gegen Ordnungskräfte verachtfacht werden soll.

Wir verurteilen jeden Angriff auf die Ordnungshüter, diese Art der Politik löst aber nicht das Problem.

Es reicht ein Blick auf die Rechtslage in Österreich oder Deutschland, um zu sehen, wie unverhältnismäßig eine solche Erhöhung ist und wie leichtfertig die Mehrheit in Südtirol mit unseren Verfassungsrechten umgeht. Alles für ein paar Schlagzeilen.

Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte in Italien auf und zeigen, dass die SVP offenbar vor nichts scheut, um sich bei Giorgia Meloni beliebt zu machen.

 

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

PRESSEMITTEILUNG

Die Grüne Landtagsfraktion fordert einmal mehr, dass Südtirol seinen Klimaplan umsetzen muss. Im Landtag legen Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler einen Vorschlag vor, wie auch die Gemeinden dabei besser unterstützt werden können.

Die Bilder und Berichte aus Österreich, aber auch aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Rumänien, machen tief betroffen. Die sintflutartigen Regenfälle führten zu großflächigen Überschwemmungen und mehrere Menschen starben bereits, zu Evakuierungen und erheblichen Schäden an Infrastruktur und Wohnhäusern. Die Grüne Landtagsfraktion spricht ihre Solidarität mit den betroffenen Menschen aus und dankt all jenen Menschen, die bei den Rettungs- und Aufräumarbeiten beteiligt sind.

Der galoppierende Klimawandel führt zu einer Häufung von Extremereignissen, auch im Alpenraum. Südtirol muss sich noch besser darauf vorbereiten. Die Grüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, die Richtlinien zur Erstellung der Gefahrenzonenpläne und zur Klassifizierung des Risikos aus dem Jahr 2016 an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Denn die Häufigkeit und Intensität von Niederschlägen hat sich nachweislich geändert. Der Klimawandel und die damit zusammenhängenden Folgen für die Sicherheit der Menschen in Südtirol werden in der Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt. „Die 95 heute gültigen Gefahrenzonenpläne mit insgesamt 1.632 Gebäuden in Roter Zone müssen dem Klimawandel noch besser Rechnung tragen“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. „Wir müssen uns heute an das Klima von morgen anpassen“.

Der Weltklimarat IPPC kommt in seiner Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung ‚Klimawandel 2022. Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit‘ zum Schluss: „Gesellschaftliche Entscheidungen und Maßnahmen, die in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden, bestimmen das Ausmaß, in dem mittel- und langfristige Pfade zu einer höheren oder niedrigeren klimaresilienten Entwicklung führen werden“. Jetzt gilt es zu handeln. In Südtirol kommt den Gemeinden eine wesentliche Aufgabe beim Klimaschutz zu. Eine der wichtigsten Maßnahmen im Südtiroler Klimaplan ist die Nettoneuversiegelung bis 2030 zu halbieren und bis 2040 auf null zu bringen. Das bedeutet zum Beispiel im Bestand zu bauen, Flächen vom Asphalt zu befreien und zu begrünen, Flüssen wieder mehr Platz zu geben. Da Gemeinden diese Aufgabe vor Ort nur schwer allein stemmen können, hat die Grüne Landtagsfraktion einen umfassendem Beschlussantrag im Landtag eingereicht. So soll das Land bei der regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung der Klimapläne finanziell und strategisch eingebunden werden. „Südtirol muss so schnell wie möglich klimafit werden“, so die Grüne Abgeordnete Rohrer.

Zum Beschlussantrag: landtag-bz.org/de/politische-akte/724155

PRESSEMITTEILUNG.

Landtag genehmigt Grünen Beschlussantrag zur Atelierförderung.

Im Landtag kommt die Kunst oft zu kurz – in der heutigen Sitzung am 12. September hat die Grüne Fraktion deshalb mit einem Beschlussantrag Platz für die Kunst geschaffen. Denn Künstler:innen brauchen Räume für ihr kreatives Schaffen. Hohe Immobilienpreise erschweren es ihnen, erschwingliche Ateliers und Werkstätten zu finden.

Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Roher und Zeno Oberkofler betonten die Bedeutung dieses Beschlussantrags: Das Land muss in die Kunst und in die Kultur investieren. Kulturorganisationen und Vereine sollen unterstützt werden, damit Leerstände im öffentlichen Besitz als Arbeitsstätte für Kunstschaffende zur Verfügung gestellt werden und private Immobilienbesitzer:innen sollen durch Kampagnen dazu animiert werden, dasselbe zu tun.

„Kunst braucht Raum, um sich auszudrücken und zu entfalten. Dabei müssen wir vor allem junge Kunstschaffende unterstützen, die am Anfang ihrer Karriere stehen“, so Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags.

BZ, 12.09.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Der Beschlussantrag wurde mit diesem Änderungsantrag vom Landtag genehmigt.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 11. September 2024, wurde der Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Förderung der Nachtkultur in Südtirol im Landtag angenommen. Damit wird die Bedeutung der Nachtkultur als kulturellen und sozialen Faktor von Landesinteresse anerkannt.

Die Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer betonten die Bedeutung dieses Beschlussantrags: „Südtirol braucht Begegnungsräume, in denen sich Menschen austauschen und frei entfalten können – auch zu späterer Stunde. Das ist ein großer Erfolg für die freie Kultur in Südtirol.“

Der Antrag sieht die Ausarbeitung eines Nachtkulturplans innerhalb 2025 vor. Außerdem soll das Konzept für einer zentralen Koordinierungsstelle geprüft werden, welche zwischen Vertreter:innen der Nachtkultur, der Verwaltung, der Politik, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteur:innen vermittelt.

 

„Das Nachtleben ist nicht nur Unterhaltung, sondern ein wesentliches Element für die kulturelle Vielfalt in Südtirol. Für junge Menschen attraktiv zu sein, muss für Südtirol Priorität haben. Die Annahme dieses Antrags ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren und dynamischeren Gesellschaft, die in der Lage ist, Kreativität und Integration zu schätzen“, schließt Landtagsabgeordneter Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Antrags.

Bozen, 11.09.2024

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer7

Atomenergie, Verbrenner, Flat tax – Salvini zeigt unaufhaltsam, wohin eine Rechtsregierung führt: weg von der Klimawende und zurück in die Vergangenheit

In Cernobbio hat Infrastrukturminister Matteo Salvini vor versammelter Wirtschaft wieder seine rückwärtsgewandte Agenda präsentiert. Nach der Kampfansage an die verkehrsmindernden Maßnahmen Tirols und Österreichs gibt er nun den Weg für die weiteren Vorhaben der Regierung vor: Wiederaufnahme eines Atomprogramms in Italien, Revision des Stopps für Verbrennermotoren 2035 und Erhöhung des Maximaleinkommens für die Flat tax von 85.000 auf 100.000 Euro.

„Diese Ankündigungen von Salvini zeigen ein weiteres Mal auf, dass Melonis Rechtsregierung nicht nur ein bisschen konservativ ist, sondern tatsächlich der Klimawende und dem sozialen Ausgleich den Kampf ansagt,“ kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Italien hätte eine wichtige Rolle in Europa zu spielen, in Sachen Klimaschutz und Verkehrs- und Energiewende. Indes weist Salvini den umgekehrten Weg, zurück in die Vergangenheit, indem er die Atomenergie wieder ausgräbt, die von Italiens Bürger:innen per Referendum abgelehnt wurde. Wie wir schon lange wissen, ist Atomenergie höchst gefährlich und Sinnbild für eine teure und nicht nachhaltige Energiepolitik. Deutschland hat seine Meiler abgeschaltet, in der Ukraine sehen wir ständig, was für Gefahren AKW’s im Kriegsfall darstellen – und Salvini will wieder dorthin, wo Italien dank seiner wachsamen Bevölkerung nie hin wollte,“ so die grünen Landtagsabgeordneten.

Auch die Beschleunigung in der Revision des Verbrennerstopps zeigt klar und deutlich, wohin Salvini seine Verkehrspolitik lenken will, nämlich ins Verharren im fossilen Zeitalter. „Salvini faselt einerseits von der Verlagerung auf die Schiene – aber seine Aktionen gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen in Tirol zeigen das genaue Gegenteil. Das alles betrifft Südtirol aus nächster Nähe,“ befinden die grünen Landtagsabgeordneten. „Mit der Brennerachse haben wir die meistbefahrene Alpenquerungsstrecke überhaupt und leiden unter dem überbordenden und jährlich ansteigenden Verkehr. Was uns besonders stutzig macht, ist der Widerspruch zwischen den Zielen des Südtiroler Klimaplans und den Ansagen von Minister Salvini, der ja mit der Südtiroler Landesregierung im Regierungsbündnis ist. Es wäre interessant zu wissen, ob die Südtiroler Bevölkerung damit einverstanden ist, dass die Klimaziele am Verbündeten in Rom abprallen. Wie LH Kompatscher seine Ankündigungen wahrmachen will, bleibt ein Rätsel.“

PRESSEMITTEILUNG

Förderung von Kunst, Kultur und Jugendsubkulturen ist essenziell, da sind sich die Landtagsabgeordneten Foppa, Rohrer und Oberkofler einig: „Südtirol braucht lebendige und dynamische Räume, um Kreativität und Integration zu fördern. Diese Initiativen sind ein Schritt hin zu einer inklusiveren und kulturell reicheren Gesellschaft“.

 

Kunst, Kultur und Nachtleben in Südtirol sind eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 6. September 2024, stellte die Grüne Fraktion im Landtag ihre beiden Beschlussanträge vor, die nächste Woche im Landtag diskutiert werden. Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler wollen die Förderung von Kunst, Kultur und Nachtleben in Südtirol stärken.

 

Raum für Kunst

Eine der größten Herausforderungen für Kunst- und Kulturschaffende ist es, geeignete und zugängliche Räumlichkeiten zum Arbeiten zu finden. Leider machen es die hohen Immobilienpreise vielen Kunst- und Kulturschaffenden besonders schwer, erschwingliche Ateliers und Werkstätten zu finden. Beispiele wie etwa in Österreich oder Bayern zeigen, wie die öffentliche Hand mit diversen Maßnahmen der Atelierförderung hier Künstler:innen unterstützen kann.

„Wir fordern auch für Südtirol konkrete Maßnahmen, um leerstehende Räume in öffentlichen Besitz als Ateliers zur Verfügung zu stellen und Privatpersonen zu ermutigen, dasselbe zu tun.  Kunst braucht Raum, um sich auszudrücken und zu entfalten. Dabei müssen wir vor allem junge Kunstschaffende unterstützen, die am Anfang ihrer Karriere stehen“, so Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags.

Der Beschlussantrag sieht auch die Einrichtung einer zentralen Anlauf- und Beratungsstelle vor, die Künstler:innen bei der Suche nach einem geeigneten Atelier unterstützt, sowie die Einführung von eines Förderprogramms vor.

 

Nachtleben

Der zweite Antrag der Grünen Fraktion befasst sich mit der Förderung und Anerkennung des Nachtlebens in Südtirol. Landtagsabgeordneter Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Antrags, betont die Bedeutung eines lebendigen und aktiven Nachtlebens für das Wohlbefinden der Gesellschaft, insbesondere der jungen Generationen, sowie für die kulturelle Vitalität des Landes.

„Die Kultur des Nachtlebens ist nicht nur Unterhaltung, sondern ein echter Motor für soziale und kulturelle Innovation. Eine aktive Ausgehszene bereichert die lokale Kulturlandschaft und fördert Integration. Es ist höchste Zeit, dass auch Südtirol den Wert dieser kreativen Ausdrucksräume erkennt. Studierende, aber auch junge Südtiroler:innen, die nach ihrem Studium zurückgekehrt sind, haben das Gefühl, dass ihnen etwas fehlt“, so der Landtagsabgeordnete.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Beschlussantrag, die Nacht- und Subkultur als bedeutenden sozialen und kulturellen Faktor von Landesinteresse anzuerkennen, und einen Landesplan für Nachtkultur zu erarbeiten. Außerdem soll ein:e „Nachtbürgermeister:in“ eingeführt, wie es etwa in Trient oder in anderen europäischen Städten bereits der Fall ist.

Die Anträge werden in der nächsten Sitzung des Landtags, die am Dienstag, den 10. September beginnt, behandelt.

Solos steht für eine Revolution in der Landwirtschaft: Der Aquaponik-Anbau verbindet Fischzucht mit Pflanzenproduktion in einem geschlossenen Kreislauf. Diese Methode ermöglicht nicht nur eine ganzjährige, lokale Produktion, sondern reduziert den Wasserverbrauch um beeindruckende 90 % im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. Zudem kommt der Dünger direkt von den Fischen, was den Boden vor Schadstoffen schützt und gleichzeitig eine natürliche Nährstoffversorgung sicherstellt. Die Wirtschaftsgruppe der Grünen verdECOnomia lud zu einer Besichtigung ein und war vom Konzept begeistert.

„Das Konzept von Solos ist ein inspirierendes Beispiel dafür, wie innovative Technologien die Probleme der industrialisierten Intensivlandwirtschaft lösen können“, betonte Luca Bertolini, Grüner Co-Sprecher. „Durch den lokal und ressourcenschonend produzierten Salat leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie CO2-intensive Transportwege vermeiden und den Wasserverbrauch drastisch reduzieren.“

Mit einer bis zu zwölfmal höheren Flächenproduktivität und dem Verzicht auf künstliche Düngemittel zeigt SOLOS, dass Nachhaltigkeit und Effizienz Hand in Hand gehen können. Das Unternehmen beweist, dass der ganzjährige lokale Anbau nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist, da er Importe verringert und die regionale Versorgung stärkt.

Die Wirtschaftsgruppe verdECOnomia veranstaltet regelmäßig Betriebsbesichtigungen und Austausche, Interessierte können sich im Grünen Büro melden. 

Pressemitteilung

Seit vielen Jahren gibt es in der Südtiroler Gesellschaft, vor allem in den Städten und in vielen Familien, den Wunsch nach einer zweisprachigen/mehrsprachigen Bildung der Kinder. Dies betrifft vor allem, aber nicht nur, italienische und „gemischte“ Familien. Also jene, in denen die Eltern verschiedensprachig sind oder in denen es einen mehrsprachigen Hintergrund gibt (Eltern, die bereits zweisprachig aufgewachsen sind, Eltern mit Migrationshintergrund, andere Situationen der Zwei- oder Mehrsprachigkeit).

Das traditionelle Südtiroler Schulsystem (mit Ausnahme des ladinischen Schulsystems) sieht eine sehr hohe Anzahl von Zweitsprachstunden vor. Und trotzdem verlassen die Jugendlichen die Schule nicht nur mit einem Niveau, das nicht allen diesen Stunden entspricht, sondern auch voller Scham und Angst in Bezug auf ihre zweite Sprache.

Wie ist das möglich? Trotz vieler Schulstunden, motivierter Lehrpersonen und hoffnungsvoller Familien schämen sich Jugendliche im Alter von 17 Jahren, die jeweils andere Sprache zu sprechen.

Das klingt wie ein Rätsel, ist es aber nicht wirklich. Auf der einen Seite gibt es eine potenziell zweisprachige Gesellschaft (und sie wirbt sogar damit, um Tourist:innen anzulocken!), auf der anderen Seite werden die Bildungswelten strikt getrennt. Das deutsche wissenschaftliche Gymnasium liegt in Bozen beispielsweise auf der einen Seite der Stadt, das italienische auf der anderen. Damit Schüler:innen ja nicht zufällig auf dem Schulhof oder im Labor aufeinandertreffen könnten. Erzählen wir Leuten im Ausland, dass die berühmte Südtiroler Autonomie so aussieht, glauben sie uns das nicht.

Getrennte Schulen schaffen getrennte Welten, so war die Zielsetzung der Politik vor vielen Jahren. Es ging um den Erhalt der deutschen Sprache, die während des Faschismus und auch nach dem Ende des Faschismus so gefährdet war. Das Prinzip, dass eine Minderheitensprache bewahrt und geschützt werden muss, ist natürlich nach wie vor richtig, und die Schule ist der wichtigste Ort dafür.

Aber das Schulsystem in seiner jetzigen Form reicht schon lange nicht mehr aus. Es wird allen anderen Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Denn neben dem Schutz der deutschen Sprache haben sich, vor allem in den Städten, neue Bedürfnisse ergeben, hieß es. Zum Beispiel das der frühen Zweisprachigkeit. Davon versprechen sich viele Familien ein besseres Leben mit mehr Perspektiven für ihre Kinder.

Trotz des lauten Rufs nach einer Anpassung des Schulsystems an diese geänderten Bedürfnisse gibt sich die Politik der SVP und ihrer verschiedenen italienischen Partner leider keinen minimalen Ruck. Sie verschließen sich gegenüber jedem Versuch und jeder Forderung nach einer mehrsprachigen Schule. Denn das ist es, was gefordert wird. Zweisprachige Klassen, in denen neben den „muttersprachlichen“ Abteilungen auch deutsche und italienische Kinder gemeinsam lernen können. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und hat seit 2014 einen Gesetzesentwurf parat, der alle 2 Jahre mit immer schwächeren Ausreden von der Mehrheit abgelehnt wird.

Das Problem ist: Wenn die Gesellschaft das eine will und die Politik das andere, dann sucht die Gesellschaft nach Auswegen. Und in der Tat sind wir längst bei der „Do-it-yourself“-Schule angekommen. Die Menschen melden ihre Kinder in der Schule der anderen Sprache an und damit entstehen oft paradoxe – und sicherlich schwierige – Situationen. Dann kommt es zu einer politisch-emotionalen Überladung, bei der die verschiedenen Rechtsparteien versuchen, die Verzweiflung der Familien (und jetzt auch der Schulen) für ihren eigenen politischen Vorteil auszunutzen.

Zu den verschiedenen „Do-it-yourself“-Modellen kommt nun eine neue Variante hinzu. Die Goetheschule hat auf die Forderung nach einer gemeinsamen Schule mit Ausgrenzung geantwortet – unter großem Medienecho und Beifall der SVP-Spitzen.

Diese Episode sollte nicht als „kreative Lösung“ auf einem erfolgreichen Weg gefeiert werden. Sie ist nur ein weiteres Zeichen für einen falschen Weg und eine verweigerte Lösung.

Pressemitteilung

Gottseidank gehören wir zu jenen, die wieder herauskommen,“ war der erleichterte Gruß der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, als sie am Dienstag, 13.08.2024 gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Fabio Valcanover das Bozner Gefängnis verließ. Ein- bis zweimal jährlich machen die grünen Abgeordneten einen Lokalaugenschein in der Haftanstalt – (auch unangemeldet) gehört das zu den Rechten der Landtagsabgeordneten.

„Wir haben uns heuer insbesondere ein Bild zum Zustand des Gebäudes machen wollen, nachdem in den letzten Wochen davon die Rede war, dass der Neubau des Gefängnisses wohl nicht mehr realisiert werden würde. Dieser Eindruck hat sich heute bestätigt,“ sagte Foppa im Anschluss an den Lokalaugenschein. „Direktor Monti sagte uns, dass die Arbeiten an Fassade und Dach am 26. August beginnen werden – und, fast noch wichtiger, auch die Erneuerung der Gemeinschaftsduschen. Die Duschen sind in einem fürchterlichen Zustand. Die Leitungen sind undicht, der ganze Trakt ist feucht, einige Zellen dadurch völlig unbewohnbar. Der Putz bröckelt ab, Schimmel ist überall zu sehen und zu riechen. Das ist ein unwürdiger Zustand.“

Das gesamte Gebäude ist am Rande der Baufälligkeit. Das behindert auch die vielen Bemühungen um menschlichen Umgang und Wiedereingliederung, die vom Gefängnispersonal seit jeher ausgehen. So ist der gesamte Trakt für den Vollzug mit Freigangsberechtigung (“semilibertà” – also jene Formen, bei denen die Häftlinge außerhalb des Gefängnisses arbeiten und am Abend wieder ins Gefängnis zurückkommen) derzeit nicht zugänglich, weil eine einsturzgefährdete Treppe den Teil gefährdet. Hier wurde rasches Eingreifen im Zuge der kommenden Sanierungsarbeiten zugesichert.

„Wenn es tatsächlich so ist, dass das Gefängnis dort bleibt, wo es ist, dann ist dringende Generalsanierung geboten. Das ist natürlich schwierig abzuwickeln, wie man sich vorstellen kann. Das Bozner Gefängnis beherbergt viele Straftäter, bei denen Wiedereingliederung möglich wäre – dazu braucht es den Willen, aber auch genügend Personal und die Räumlichkeiten, die es zulassen. Das Gefängnis ist eine Realität, mit der wir uns nicht gerne auseinandersetzen. Es ist aber eine Realität unserer Gesellschaft, ob wir wollen oder nicht,“ so Brigitte Foppa nach ihrem Besuch in der Bozner Haftanstalt.

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Einige Zahlen:

  • Belegung am 13.08.2024: 101 Männer (vorgesehene Belegung: 88)
  • Davon italienische Staatsbürger: 31
  • Davon in offenem Vollzug: 5
  • Ca. 60 % der Häftlinge nehmen kontinuierlich Medikamente ein, 35 % erhalten Psychopharmaka, 60-70 % der Delikte haben mit Drogen/Abhängigkeit zu tun.
  • Personalstand: 55 Gefängnispolizisten (vorgesehen: 75), Verwaltungspersonal: 8 (vorgesehen: 23)
  • Dienstturnusse: 8 Stunden (vorgesehen: 6)

Die Grüne Fraktion im Landtag hat zwei wichtige Tagesordnungen (Beschlussanträge in Verbindung mit Gesetzesentwürfen) vorgelegt, die in der heutigen Landtagssitzung vom 30.Juli angenommen wurden.

„Mit diesen beiden Anträgen, die nun in die Praxis umgesetzt werden, wollen wir die Situation von Transplantationspatient:innen erleichtern und die Kultur in Südtirol fördern“, sagen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Kunst fördern!

Es sind nur noch wenige öffentliche Gebäude, die mit Kunstwerken ausgestattet sind, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 1949 die künstlerische Verschönerung öffentlicher Gebäude vorsieht. „Mit Unterstützung von Landesrat Achammer wurde heute beschlossen, dass 500.000 Euro pro Jahr für verpflichtende künstlerische Eingriffe am Bau öffentlicher Gebäude bereitgestellt werden. Das sind weniger als 1/10.000 des Landeshaushalts,“ unterstreicht Brigitte Foppa: „Die Etablierung einer verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Kunst ist ein konkreter Schritt der Politik, die kulturelle, künstlerische und wirtschaftliche Entwicklung Südtirols neu anzukurbeln und zu fördern. So können wir der Nachwelt auch die Zeichen der Zeit in Form von Kunst und nicht nur in Form von Bauvolumen hinterlassen“.

Gesundheitsvorsorge

Die zweite vom Landtag angenommene Tagesordnung betrifft Patient:innen, die für allogene Transplantationen in das Zentrum für Knochenmarktransplantation nach Bozen fahren müssen. Wer im Krankenhaus Bozen eine Transplantation erhält, muss sich vor und nach der Transplantation zahlreichen Kontrollen unterziehen. Daher fordert die grüne Fraktion die Einführung einer Fahrtkostenerstattung und/oder einer Übernachtungskostenvergütung Tag für Transplantations-Patient*innen, die und deren Begleitperson vor. „Es wäre ein kleiner Schritt, der dazu beitragen würde, die Belastungen und Kosten zu lindern, die man in einer schwierigen Lebensphase tragen muss“, sagt Oberkofler.