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Pressemitteilung

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag macht sich für den Schutz der Dolomiten und ihrer Bewohner:innen stark. Deshalb fordert sie diese Woche im Landtag mittels zweier Beschlussanträge eine zeitweilige Schließung der Dolomitenpässe für den Privatverkehr in den Sommermonaten sowie die Unterschutzstellung der Confinböden. Es wird Zeit, unsere Berge und die Menschen, die in ihnen leben, zu schützen.

Die Dolomiten und unsere Berglandschaft sind ein großer Schatz, den es zu bewahren gilt. Doch der ständige Auto- und Motorradlärm stellt ein ernsthaftes Problem dar. Die Menschen, die unser Land wegen der Ruhe und Schönheit besuchen oder dort leben, können es langsam kaum noch aushalten. Es ist an der Zeit zu handeln und den motorisierten Privatverkehr auf den Dolomitenpässen zu limitieren. Deshalb fordert die Grüne Fraktion eine zeitweise Schließung der Dolomitenpässe für Privatfahrzeuge im Sommer. Der Fokus solle auf nachhaltige Verkehrskonzepte gelegt werden, die den Schutz der Natur und die Bedürfnisse der Anwohner:innen in den Vordergrund stellen. Der öffentliche Verkehr spielt bei diesem Ziel eine Hauptrolle. Dank ihm sollen alle Menschen unabhängig von ihrem Auto oder Motorrad die Südtiroler Berge erwandern und genießen können. Bereits heute befindet sich der öffentliche Nahverkehr auf einem guten Weg. Die Berge lassen sich bereits heute vielfach ohne Privatfahrzeug erleben.

Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass eine Maut, wie sie vor kurzer Zeit in Venedig eingeführt und auch hierzulande gefordert wurde, jedoch kontraproduktiv sein könnte. Eintrittsgelder haben das Potential, den Exklusivitätsfaktor zu erhöhen und dadurch noch mehr Menschen anzuziehen. „Wir müssen uns fragen, was wir in den Dolomiten erreichen wollen. Wenn das Ziel die Limitierung des Verkehrs ist, dann kommt nur eine (zeitweise) Schließung für den Privatverkehr in Frage. Mit einer Maut werden wir dieses Ziel nicht erreichen, denn auch auf der Autobahn zahlen die Menschen Maut. Führt das dazu, dass die Autobahnen leer sind? Wer auf die Brennerautobahn schaut, hat da so seine Zweifel“, so die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags Brigitte Foppa.

In einem zweiten Beschlussantrag drängen die Grünen gemeinsam mit dem Team K auf die Einrichtung eines Naturparks für die Langkofelgruppe und die Confinböden. Dieser Beschlussantrag ist ein Erbe aus der vergangenen Legislatur, jedoch immer noch brandaktuell, denn: „Die Confinböden gehören zu den wenigen noch unberührten Naturgebieten Südtirols. Sie sind ein wichtiger Zufluchtsort für Wildtiere und bieten zahlreichen bedrohten Vogelarten einen Lebensraum“, so Foppa. Die Gruppe „Nosc Cunfin“ hat bereits an die 70.000 Unterschriften gesammelt, um dieses Gebiet unter Schutz zu stellen. Denn hier gibt es seit einiger Zeit Bestrebungen, die Infrastruktur zu erweitern. Konkret soll eine das Gebiet durchschneidende Bahntrasse, oder alternativ dazu eine Seilbahnverbindung, gebaut werden – in einem Gebiet, das jetzt schon zu den absoluten touristischen Hotspots gehört. Die immer weiter fortschreitende Ausbeutung unserer Berge setzt schließlich auch deren touristische Attraktivität für die Zukunft aufs Spiel. Dies macht sich besonders bemerkbar bei der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen – Wasser an erster Stelle. Einmal mehr fordern wir deshalb die Südtiroler Landesregierung dazu auf, dem Willen der Menschen Rechnung zu tragen und die einzigartige Landschaft rund um die Langkofelgruppe unter Naturschutz zu stellen, wie es die Gruppe „Nosc Cunfin“ in der erwähnten Petition gefordert hat.

Auch der Tourismus hat unser Land groß gemacht. Daran zweifelt niemand. Er kann jedoch nur im selben Ausmaß funktionieren, wie er von der ansässigen Bevölkerung getragen und akzeptiert wird. Doch wir sind an einem so genannten Kipppunkt angelangt. An diesem Punkt weiter dem Credo „höher, schneller, weiter“ zu folgen, wird negative Folgen haben. Wir müssen gegensteuern, und zwar jetzt. Dies ist längst überfällig – für Mensch und Natur, sind sich die Grünen Abgeordneten Foppa, Rohrer und Oberkofler sicher.

PRESSEMITTEILUNG.

Seit 2017 sind die Südtiroler Grünen Teil der Europäischen Grünen, und während des mehrjährigen Aufnahmeverfahrens sind auch Freundschaften entstanden. Eine wichtige Person hierin ist Benedetta De Marte aus Mailand, die inzwischen zur Generalsekretärin der Europäischen Grünen aufgestiegen ist. In diesen anstrengenden Wochen vor der Wahl ließ sie es sich nicht nehmen, den Endspurt der Südtiroler Grünen hin zur EU-Wahl zu begleiten. Am Samstag, 1 Juni war De Marte auf einer Stippvisite in Bozen, wo sie am Musterplatz die Südtiroler Kandidatin Brigitte Foppa unterstützte. „Ich bin sicher, dass wir es schaffen, wieder grüne Vertretungen aus Italien ins EU-Parlament zu bringen, und Brigitte ist eine der großen Hoffnungen in dieser Operation,“ so De Marte. „Ich kenne Brigitte Foppa seit langem, ich habe ihre Art zu arbeiten kennengelernt und schätze sie sehr. Mit Brigitte würde besonders das Thema der Gerechtigkeit in Brüssel und Straßburg vertreten werden, und das täte gut,“, so die Generalsekretärin der Europäischen Grünen.

Foppa, Südtiroler Kandidatin für „Alleanza Verdi Sinistra“ unterstrich ihren Ansatz, wonach das Klima- und Energiethema immer zusammen mit dem Sozialen gesehen werden müssen. „Nur eine soziale Klimawende ist eine gelingende Klimawende. Die Menschen dürfen nicht allein gelassen werden,“ so Foppa.

Gemeinsam mit den Anwesenden besprach man auch den absehbaren Rückgang der Wahlbeteiligung. „Die geschrieene Politik mit der ständigen Polemik und unverhohlenem Populismus macht die Bürger:innen müde und frustriert. Wir versuchen es anders zu machen. Wir gehen auf die Menschen zu und reden mit ihnen. Dem Gestreite setzen wir Dialog entgegen. Viele Menschen schätzen das,“ sind De Marte und Foppa überzeugt. In einer Woche wird gewählt.

Pressemitteilung

Europaweit demonstrieren wieder Menschen für mehr Klimaschutz und für mutigere Entscheidungen der Politik. Die Grünen Abgeordneten bringen jetzt den Vorschlag in den Landtag, den Gemeinden stärker finanziell unter die Arme zu greifen: „Südtirol wird nur klimafit, wenn alle am gleichen Strang ziehen“.

Am heutigen Freitag, 31. Mai, gehen europaweit wieder unzählige Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße, denn die politischen Entscheidungen und umgesetzten Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Europa und Südtirol klimafit zu machen. „Wenn Europäische Union die nächsten fünf Jahre nicht dafür nutzt, um den Green Deal voranzutreiben, die europäische Wirtschaft zukunftsfähig umzubauen und diesen Wandel sozialverträglich zu gestalten, sind die Bedrohungen auch für unsere Heimat existenziell“, so Brigitte Foppa.

Im Landtag wird daher in Kürze ein weiterer Vorschlag der Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler diskutiert. „Es liegt auf der Hand, dass Südtirol die von der Landesregierung gewollte und notwendige Klimaneutralität innerhalb 2040 nur dann erreichen kann, wenn auch jede Gemeinde mit eigenen Maßnahmen beherzt und tatkräftigt dahintersteht. Das erfordert unter anderem finanzielle Ressourcen, eine besondere Unterstützung für Gemeindepolitiker*innen und eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Planungsinstrumenten“, so Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer.

Der Vorschlag der Grünen Landtagsabgeordneten sieht daher vor, dass die Gemeinden vom Land auch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie ihre Klimapläne überprüfen und überarbeiten. Bisher deckt das Land nur einen Teil der Erstellung der Pläne. Gerade für kleinen Gemeinden ist die regelmäßige Überprüfung, welche Maßnahmen funktionieren und wo nachzubessern ist, mit großem Aufwand verbunden, weil das Personal fehlt. Rohrer, Foppa und Oberkofler fordern aber auch, dass das Land jenen Gemeinden besonders unter die Arme greift, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen.

Den vollständigen Beschlussantrag samt Auflisten, wie weit die Südtiroler Gemeinden mit der Ausarbeitung ihrer Klimapläne sind, gibt es hier: www.landtag-bz.org/de/politische-akte/724155

PRESSEMITTEILUNG

In einer Videobotschaft, die der deutsche Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft den Südtiroler Grünen hat zukommen lassen, unterstützt Cem Özdemir die Südtiroler EU-Kandidatin Brigitte Foppa. Im Statement sagt Özdemir, dass er den „schönen Flecken Erde“ Südtirol gut kenne und es diesen zu bewahren gelte. „Ich kenne Brigitte Foppa. Ich bin mir ganz sicher: wenn sie ins Europaparlament gewählt wird, wird sie mit aller Kraft und Leidenschaft die Interessen der Menschen in Südtirol im Europaparlament in Brüssel und in Straßburg vertreten“, so Özdemir im Video.

„Einen prominenten Unterstützer wie Cem für die EU-Wahl zu haben, ist für mich sehr ehrenwert und motivierend,“ so die EU-Kandidatin Brigitte Foppa. „Ich habe Cem vor Jahren bei seinem Besuch in Südtirol kennengelernt, bevor er Minister wurde, und ich schätze ihn als Pragmatiker, als einen, der immer die richtigen Worte findet und der es immer schafft, die Menschen mitzunehmen. Er ist mir darin ein großes Vorbild.“

Augenzwinkernd fügt sie hinzu:“ Vielleicht kann er mir ja den Weg ins EU-Parlament weisen, schließlich war das auch Teil seines Weges.“ Foppa kandidiert für die EU-Wahlen am 8. Und 9. Juni im Wahlkreis Nord-Osten für die Liste Alleanza Verdi-Sinistra.

Hier das Video

Im Bild Özdemir bei einem Besuch in Bozen in 2017.

Pressemitteilung

Die Grüne Fraktion bringt einen Änderungsantrag zum Omnibusgesetz ein, der vorsieht, dass beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird.

Eine Welt ohne Kunst und Kultur – keine Musik aus dem Radio, kein Theater- oder Museumsbesuch, vom abendlichen Film ganz zu schweigen – ist unvorstellbar. Und doch wird die Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden allzu oft als verzichtbares Freizeitangebot eingestuft und wenig gewürdigt.

Ein Ansatz, dies zu ändern, liegt in der öffentlichen Auftragsvergabe, die Kunst und Kultur unbedingt unterstützen müsste. Kunst am Bau ist ein Beispiel. Bereits im Jahr 1949 gab es mit der „Legge 2%“ ein Staatsgesetz, das vorsah, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerk zu versehen. Mit den Jahren wurde dieses Gesetz leider immer mehr ausgehöhlt, doch sein Geist lebte weiter. Zuletzt oblag es der Zuständigkeit der Regionen, der so genannten „Kunst am Bau“ Rechnung zu tragen.

Dieser Forderung kam Südtirol auch mehr oder weniger in seinem Vergabegesetz aus dem Jahr 2015 nach. Darin ist vorgesehen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bausumme in ein Kunstwerk, welches den Bau verschönern soll, investiert werden kann. Allerdings ist dieser Passus im Vergabegesetz – entsprechend dem Verb „kann“ – optional. Im dritten Gesetzgebungsausschuss soll dies nun dank Grünem Vorstoß geändert werden. Aus dem „Kann“ soll nämlich ein „Muss“ werden: Künftig soll es verpflichtend sein, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerk auszustatten. „Eine verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Künstler*innen stellt einen konkreten Schritt vonseiten der Politik dar, um die künstlerische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol zu unterstützen und zu fördern. Und es geht auch darum, der Nachwelt Zeichen der Zeit zu hinterlassen – in Form von Kunst, und nicht nur in Form von Kubatur“, argumentiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

NB.

Im Anhang der Änderungsantrag für den dritten Gesetzgebungsausschuss. Darin enthalten auch die Finanzbestimmungen, die im Moment und bis zur Aushandlung der definitiven Bestimmungen als reiner Platzhalter zu verstehen sind.

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Im letzten Teil des „Omnibus-Gesetzes“ der Landesregierung, der am kommenden Montag im 3. Gesetzgebungsausschuss behandelt wird, geht es im Wesentlichen um Nachbesserungen am Vergabegesetz, um Bergrettung und die Ski- und Bergführerausbildung. „Besonders heikel ist der Passus, der zu den Schutzhütten eingefügt wurde. Gerade in den letzten Jahren hat Südtirols Öffentlichkeit aufmerksam auf die Schutzhütten geschaut und viele Bürger:innen unseres Landes möchten, dass diese traditionellen Einrichtungen in der Bergwelt als solche bestehen bleiben. Dass sie still und leise oder auch in großem Stil zu Hotels umgewandelt werden, das wollen nur die wenigsten,“ kommentiert die grüne Vertreterin im dritten Gesetzgebungsausschuss, Brigitte Foppa.

 

Im Omnibus wird eine Änderung vorgenommen, die genau die Erweiterung der Schutzhütten betrifft. Künftig soll bei Neubauten von Schutzhütten und Erweiterungen ab 30% der Baumasse nicht nur die Unbedenklichkeitserklärung der Landesregierung und das Gutachten der Landschaftsschutzkommission vorgelegt, sondern auch das Gutachten des Alpinbeirates. „Um letzteres ist anscheinend lange gerungen wurden,“ sagt Foppa. „Gut, dass es also Einzug ins Gesetz findet. Allerdings ist die Untergrenze von 30% für die Einbindung des Alpinbeirates zu hoch. Der Alpinbeirat, in dem neben Tourismusvertretungen immerhin die Alpenvereine und die Bergrettung sitzen, sollte bei jeglichen Erweiterungen, zumindest ab 15% einbezogen werden. Vorsicht ist besser als Nachsicht, das gilt vor allem am Berg.“

 

Die grüne Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag vorgelegt. Er wird am Montag im Gesetzgebungsausschuss ein Prüfstein für den Berg- und Heimatschutz sein.

 

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Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler fordern anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik für die LGBTQ+-Community.

Der 17. Mai ist IDAHOBIT, der internationale Tag gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen) sowie Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen sind (Intergeschlechtlichkeit) oder sich nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren (Transgender). Das Netzwerk der Regionen, Provinzen und Gemeinden Italiens – RE.A.DY – organisiert auch heuer eine staatsweite Aktion, an der sich auch das Land Südtirol beteiligt. Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt in diesem Sinne die heutige Pressekonferenz des Landeshauptmanns. „Es liegt an jeder und jedem einzelnen von uns, nicht schweigend zuzusehen, wenn Menschen diskriminiert werden, sondern klar, laut und deutlich Stellung zu beziehen für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft“, so Rohrer, Foppa und Oberkofler.

Allerdings fehlen neben einem offiziellen Beschluss der Landesregierung zur Teilnahme am Netzwerk RE.A.DY auch finanzielle Mittel: „Für das Jahr 2024 ist kein Budget für die Umsetzung der Ziele des Netzwerks vorgesehen“, teilt der Landeshauptmann in einer Anfrage der Abgeordneten Rohrer, Foppa und Oberkofler mit. Die Grünen Abgeordneten hoffen, dass die Landesregierung bei der nächsten Änderung des Haushalts auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt.

Die Landtagsabgeordneten schlagen als konkrete Maßnahmen vor, dass über das Landesinstitut für Statistik und die Antidiskriminierungsstelle erhoben wird, wie es der Südtiroler LGBTQ+-Community geht. Das ISTAT hat mit einer Untersuchung zur Diskriminierung am Arbeitsplatz für die Jahre 2020-21 aufhorchen lassen: 26 Prozent der Befragten, die ein einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben angegeben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in einem der drei Bereiche (Karriere, Wertschätzung, Gehalt) benachteiligt worden zu sein. Über 40 Prozent gaben an, es zu vermeiden am Arbeitsplatz über ihr Privatleben zu sprechen.

Al weiteren Schritt schlagen die Abgeordneten Rohrer, Foppa und Oberkofler die Ausweitung der von der Universität Bozen eingeführte Alias-Laufbahn vor. Studierende, die sich nicht in ihrer anagraphischen Geschlechtsidentität wiedererkennen oder sich in der Übergangsphase befinden (z.B. eine Transgender- oder Gender-Non-Conforming-Person), können die Zuweisung einer temporären und auf die Universität beschränkten Identität („Alias-Identität“) beantragen. Prüfungen können unter dieser Identität abgelegt werden. Das Land könnte eine solche „Alias-Identität“ auch für den Südtirol-Pass anwenden, um für Inhaber*innen und Kontrolleur*innen unangenehme Momente zu vermeiden.

Schließend fordern die Grünen Abgeordneten, dass ein Protokoll zwischen Antidiskriminierungsstelle, Land und Casa Rainbow Haus ausgearbeitet wird, welche konkrete Schritte im Falle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber einer Person der LGBTQ+-Community erfolgen. Ähnliche Protokolle gibt es bereits bei Gewalt gegen Frauen und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen den Behörden wesentlich.

IDAHOBIT – und zwar jeden Tag.

Pressemitteilung

Zu einem denkbar strategischen Zeitpunkt hat sich die EU-Kommission zum Protest von Verkehrsminister Salvini geäußert. Kurz vor der EU-Wahl zeigt sich, wohin buchstäblich die Reise gehen könnte.

Zu Recht ist man in Tirol und Österreich entsetzt. Und am Frohlocken der italienischen Frächter an der Seite des Legaministers Salvini erkennt man: Wir sind nah dran am „Freie Fahrt für alle und jederzeit“. „In Wirklichkeit ist es eine Tragödie,“ kommentiert die grüne EU-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Die verkehrspolitischen Maßnahmen Tirols und Österreich waren und sind wichtige Errungenschaften für mehr Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz. Man hatte hart dafür gekämpft, Konsens aufgebaut und sich mutig ins Neue vorgewagt. Der Widerstand dagegen war unerbittlich. Verkehrsminister Salvini ist auf diesen Lastzug aufgesprungen und versucht unaufhaltsam, das Errungene zu vernichten. Ihm ist es gleich, was die Menschen entlang der Brennerachse aushalten müssen.“

Nicht egal dürfte es der Südtiroler Politik sein. „Die Krokodilstränen des Landeshauptmanns sind verstörend. Er hatte einerseits den Klimaplan geschrieben, der vorsehen würde, dass der Schwerverkehr jährlich um 7% gemindert wird. Zugleich hat er sich, wissend, mit wem er es zu tun hat, mit Salvini und Meloni eingelassen. Die Südtiroler Landesregierung und die Regierungsmehrheit macht sich damit mitschuldig – ebenso Europaparlamentarier Dorfmann, der jetzt wohl zu beschwichtigen versucht, in Wirklichkeit aber der erste Förderer der Koalition mit Rechts gewesen ist,“ so Foppa.

Die Grünen setzen ihre Hoffnungen nun in den Europäischen Gerichtshof und dass dieser das Wohl von Mensch und Umwelt höher einschätzt als die Kommission.

 

Bozen, 15.05.2024

Pressemitteilung

Die Aktion „Seilbahnsommer 2024“ ist eine gute Aktion gegen die Teuerung, finden die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Damit der öffentliche Verkehr in Südtirol allerdings richtig in Schwung kommt, braucht es ein Klimaticket: 100 Euro pro Jahr für alle Busse, Bahnen – und für alle Seilbahnen, die mit öffentlichen Geldern gebaut wurden.

Die Grünen begrüßen, dass Südtirol Pass-Inhaber*innen in diesem Sommer erstmals eine Ermäßigung für 60 der 100 Aufstiegsanlagen erhalten. Denn viele Familien können sich die Aufstiegsanlagen für Ausflüge kaum mehr leisten. So kostet beispielsweise die Berg- und Talfahrt auf die Seiser Alm für zwei Erwachsene mit Kind 57 Euro, mit der Kabinenbahn in Welschnofen 48 Euro. Der „Seilbahnsommer 2024“ ist daher für die Grünen ein richtiger Schritt, um Familien zu unterstützen. Damit öffentliche Mobilität für alle eine Alternative ist, braucht es aber mehr als Ermäßigungen für Bergbahnen.

Brigitte Foppa erinnert an den mehrfach im Landtag eingebrachten Antrag der Grünen: „Alle Aufstiegsanlagen, die mit öffentlichen Geldern subventioniert wurden, müssen in das System des Südtirol Passes integriert werden“. Seit 2020 hat die Landesregierung über 80 Millionen Euro an Förderungen für den Bau von Aufstiegsanlagen beschlossen. Ein Beispiel ist die neue Seilbahn von Lana auf das autofreie Vigiljoch, die zu 55 Prozent vom Land finanziert wurde. Trotzdem gebe es in diesem Sommer keine Ermäßigung für die Fahrt in das beliebte Naherholungsgebiet im Burggrafenamt, kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten.

Nächster Schritt: Klimaticket

„Der nächste Schritt zu einer attraktiven und sozial gerechten öffentlichen Mobilität ist klar: Wir schlagen ein Klimaticket um einen Preis von 100 Euro vor, mit dem man alle öffentlichen Verkehrsmittel in Südtirol nutzen kann“, so Madeleine Rohrer. „Damit schaffen wir ein Mobilitätsangebot, das für alle Südtirolerinnen und Südtiroler erschwinglich ist.“

Derzeit kommen zwei Drittel der Südtirol Pass-Inhaber*innen nicht über die unterste Tarifstufe hinaus. Für die ersten 1.000 Kilometer beträgt der Fahrpreis 12 Cent pro Kilometer. Die erwähnten zwei Drittel der Südtirol Pass-Nutzer*innen zahlen also weniger als 120 Euro jährlich. „Hier liegt ein enormes Potenzial, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern. Das bringt mehr Lebensqualität und entlastet Straßen, Umwelt und Anrainer.“

 Pressemitteilung.

Am heutigen 13. Mai 2024 hat die Grüne Kandidatin für die Europawahlen Brigitte Foppa inhaltliche Punkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Es baut auf den Grundwerten von Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung auf

Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise ist unbestreitbar ungerecht. Sie resultiert aus historischer Ausbeutung und führt zu Armut, Dürre und dem Verlust demokratischer Strukturen in den davon am stärksten betroffenen Regionen. Foppa unterstreicht die Bedeutung eines „Green and Social Deal“, der soziale Absicherung und ökologische Transformation gleichermaßen priorisieren soll.

Energiegerechtigkeit

Die Energiepreiskrise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen haben Europa vor Augen geführt, dass eine grundlegende Umgestaltung des Energiesystems unausweichlich ist. Foppa plädiert für eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien und betont die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten.

Mobilitätsgerechtigkeit

Foppa kritisiert die dominante Rolle des Individualverkehrs und fordert einen verstärkten Fokus auf öffentliche Verkehrsmittel und nachhaltige Mobilitätslösungen. Die Förderung von Nachtzügen, Radverkehr und eine gerechtere Kostenaufteilung sind hierbei zentrale Elemente.

Chancengerechtigkeit

Armut, Diskriminierung und Ungleichheit sind Realitäten, denen Millionen von Menschen in Europa gegenüberstehen. Die Grünen fordern eine europaweite Strategie zur Armutsbekämpfung, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und den Schutz der Rechte von benachteiligten Gruppen. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben und dass die Grundrechte für alle verteidigt werden“, so Foppa. Wie? Beispielsweise mit einem Steuersystem, das vulnerablen Gruppen zugutekommt, einem europäischen Mindestlohn und dem Grundrecht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper“

Frieden

Zum Schluss betonte Foppa die Bedeutung einer werte- und friedensorientierten Außenpolitik für die EU. Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten müssen stets im Zentrum stehen

Die Bemühungen um ein soziales und grünes Europa setzt einen klaren Rahmen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basiert, bietet einen konkreten Weg für die Gestaltung eines lebenswerten Europas für alle.