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Pressemitteilung

Für die Landtagssitzung in der letzten Juliwoche bringt die Grüne Fraktion eine Reihe von Tagesordnungen ein (Anträge im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf), die sich auf den Haushalt konzentrieren.

„Unsere Vorschlägen sollen die Lebensqualität in Südtirol verbessern und Kultur, Gesundheit und nachhaltige Mobilität in unserem Land fördern“, sagen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Kunst und Kultur fördern!

Es sind nur noch wenige öffentliche Gebäude, die mit Kunstwerken ausgestattet sind, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 1949 die künstlerische Verschönerung öffentlicher Gebäude vorsieht. „Wir fordern, dass 500.000 Euro pro Jahr (weniger als 1/10.000 des Landeshaushalts!) für verpflichtende künstlerische Eingriffe am Bau öffentlicher Gebäude bereitgestellt werden,“ unterstreicht Brigitte Foppa: „Die Etablierung einer verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Kunst ist ein konkreter Schritt der Politik, die kulturelle, künstlerische und wirtschaftliche Entwicklung Südtirols neu anzukurbeln und zu fördern. So können wir der Nachwelt auch die Zeichen der Zeit in Form von Kunst und nicht nur in Form von Bauvolumen hinterlassen.“ Der Vorschlag wird von Landesrat Achammer unterstützt, der den Antrag mitunterzeichnet hat.

Ein anderer grüner Vorschlag möchte dem Thema Schultheater verstärkte Aufmerksamkeit schenken. Die Grüne Fraktion fordert einen Bürokratieabbau für die Teilnahme von Schulen an Theateraufführungen, auch durch ein einheitliches Buchungssystem und einheitliche Tarife für externe Referent*innen im Rahmen von theaterpädagogischer Tätigkeit. „Es ist wichtig, junge Menschen frühzeitig für die Schönheit des Theaters zu begeistern!“, so Brigitte Foppa.

Mobilität: Fahrräder und Hunde

„Auch wer mit einem Vierbeiner oder Fahrrad unterwegs ist, soll sich nachhaltig und vor allem einfach fortbewegen können – auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. In einer Realität, in der alles immer teurer wird und viele Familien Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, möchten wir sie nach Möglichkeit finanziell unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass weniger Autos die bereits überlasteten Straßen verstopfen“, sagt Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer.

Die Grünen schlagen daher vor, für die Beförderung unserer Vierbeiner in öffentlichen Verkehrsmitteln für Südtiroler-Pass-Nutzer*innen eine Tageshöchstgrenze von 3,50 Euro einzuführen, ähnlich wie es bei der Fahrradmitnahme der Fall ist. Apropos Fahrräder: Der Zugang zu den Radlboxen, die derzeit an verschiedenen Standorten kaum genutzt werden, soll mit verschiedenen Maßnahmen verbesset werden: Zuallererst eine Umfrage, um die Ursachen für diese geringe Nutzung zu verstehen, dann eine Informationskampagne, bessere Beschilderung und einen vereinfachten  Zugang zu den Boxen. Darüber hinaus schlagen die grünen Landtagsabgeordneten vor, die Kosten für die Nutzung der von STA betrieben Radlboxen denen anzugleichen, die bereits für Autos vorgesehen sind: kostenlos bei Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gesundheitsvorsorge

Ein Praktikum in der Landesverwaltung wird mit 800 Euro monatlich vergütet. Für ein medizinisches Praktikum in Sanitätsbetrieb nur 480 Euro. „Diese Ungleichheit ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere wenn man den Ärztemangel bedenkt, der in Südtirol nichts Neues ist.“ Es gibt 421 medizinische Stellen, die wir in den nächsten 3 Jahren besetzt werden müssen. „Wenn wir auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleisten wollen, brauchen wir unbedingt junge Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten wollen. Der erste Schritt, um kein Personal zu verlieren, ist eine angemessene Vergütung. Das gilt auch für Praktika“, so Zeno Oberkofler. Konkret schlägt die Grüne Fraktion vor, ab 2025 das Gehalt für Praktika im Gesundheitswesen auf mindestens 800 Euro pro Monat zu erhöhen.

Eine weitere Tagesordnung betrifft Transplantations-Patient*innen. Wer im Krankenhaus Bozen eine Transplantation erhält, muss sich vor und nach der Transplantation zahlreichen Kontrollen unterziehen. Gefordert wird die Einführung einer Fahrtkostenerstattung und/oder einer Übernachtungskostenvergütung von bis zu 70 Euro pro Tag für Transplantations-Patient*innen und deren Begleitperson vor. „Es wäre ein kleiner Schritt, der dazu beitragen würde, die Belastungen und Kosten zu lindern, die man in einer schwierigen Lebensphase tragen muss“, sagt Oberkofler.

 

Weitere Informationen zu den Tagesordnungen finden Sie auf der Webseite des Landtages:

Faire Vergütung für medizinische Praktika: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/731581

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PRESSEMITTEILUNG.

Seit 1998 kämpft die Opposition im Landtag und Regionalrat gegen die immer unbeliebtere aber stets weitergeführte Praxis der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne Kandidat:innen und Parteien. 1998 wurde sie per Regionalgesetz verboten – aber da keine Sanktionen vorgesehen wurden, bleibt das Gesetz toter Buchstabe. Dagegen legt die grüne Fraktion unverdrossen in regelmäßigen Abständen Gesetzentwürfe vor, der letzte davon schaffte es ins Plenum des Landtags, wo er 2018, kurz vor den Landtagswahlen, mit 19:16 Stimmen abgelehnt wurde.

Heute, 22.07.2024, war Ersteinbringerin Brigitte Foppa mit dem neu aufgelegten Gesetzentwurf im 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtages. Der Entwurf sieht vor, das Verbot gegen Wahlwerbung seitens Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften in den 60 Tagen vor der Wahl aufrecht zu erhalten. Falls das nicht eingehalten wird, ist eine Strafzahlung im Ausmaß von 50% der erhaltenen Förderbeiträge vorgesehen, und weiters muss die Übertretung auf der Homepage des Landtags veröffentlicht werden.

„Die Debatte im Gesetzgebungsausschuss folgte bekannten Wegen. Die Mehrheit will diese Praxis fortführen, die Opposition ist geschlossen dagegen. Man hat darauf hingewiesen, wie unfair manche Verbände vorgehen und wie sehr dies die Demokratie verwirrt. Vor allem ist es das freie Mandat, das dadurch beschnitten wird, dass man nach den Wahlen dem Verband, der für eine:n geworben hat, etwas schuldig ist. Einzelinteressen erhalten Vorrang vor dem Allgemeinwohl. Und das alles schadet der Politik und ihrem Ansehen insgesamt,“ so Foppa nach der Ausschusssitzung.

Der Antrag wurde mit 3:3 Stimmen (ja: Atz-Tammerle, Holzeisen, Ploner A. – nein: Präsidentin Scarafoni, Noggler, Stauder) abgelehnt. Foppas Kommentar dazu: „Es gibt kein Fortkommen in dieser Sache, Lobbyverbundenheit soll ungestraft weiterbestehen. Besonders verwundernswert ist die Gegenstimme von Anna Scarafoni. Ihr Parteikollege Galateo hatte 2018 noch dafür gestimmt. Damals waren die Fratelli d’Italia noch nicht in der Mehrheit.“

22.07.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Deutsch News
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Pressemitteilung

Am heutigen 5. Juli hat der Landtag zwei Anträge der Grünen Abgeordneten, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa angenommen. „Wir freuen uns sehr, dass die Wichtigkeit dieser beiden Themen anerkannt wurde und dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess des Mobilitätszentrums Meran eingebunden werden als auch die Institution der Sachwalterschaft gestärkt werden wird.

Bürgerbeteiligung für das Mobilitätszentrum Meran

„Das Mobilitätszentrum Meran ist ein Meilenstein für die moderne Mobilität im ganzen Burggrafenamt. Dieses Projekt wird die Entwicklung und das Gesicht eines ganzen Stadtteils prägen“, erklärt Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin dieses Antrags.

Darin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, einen Infoday zu organisieren, um den Masterplan für das Mobilitätszentrum vor der Detailplanung zu präsentieren und Feedback von allen Interessierten einzuholen.

Damit soll eine stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess des Vorzeigeprojekts für die Mobilität in Meran und dem Burggrafenamt gewährleistet werden.

Die Institution der Sachwalterschaft wird gestärkt

Die Sachwalterschaft ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung von Hilfe und Schutz für Personen, die allein nicht mehr zurechtkommen. Um die Wirksamkeit dieses Instruments zu verbessern, sind Maßnahmen geplant, die eine angemessene Ausbildung und ständige Unterstützung der Sachwalter:innen gewährleisten.

„In unserem Antrag schlagen wir vor, die Rolle der Sachwalter:innen durch mehrere Maßnahmen zu stärken: multidisziplinäre und spezifische Schulungen für Sozial- und Gesundheitsfachkräfte, Einrichtung von Beratungsgruppen, Einführung einer Höchstgrenze von betreuten Personen für jede:n Sachwalter:in, die Einführung eines Ethikkodexes sowie die Prüfung der Ausweitung der Garantien für die Sachwalter:innen, die im Landesregister eingetragen sind, auch auf Familienmitglieder”, fasst Erstunterzeichner Zeno Oberkofler die wichtigsten Punkte zusammen. „Im Gesetzgebungsausschuss wurde bereits der Änderungsantrag der Grünen bezüglich Ausweitung der Garantien auch für Vereine, welche die Rolle des Sachwalters übernehmen, genehmigt. Dies ist nun ein weiterer wichtiger Schritt“, schließt Oberkofler zufrieden.

Die Verabschiedung dieser Maßnahmen wird dazu beitragen, die Sachwalterschaft als Ganzes zu stärken und einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung für vulnerable Personen in unserem Land zu gewährleisten.

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Heute, am 3. Juli 2024, wurde der von den Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler eingebrachte Gesetzesentwurf im Landtag diskutiert. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, das Landesgesetz zu ändern, mit dem die Identifizierung von Hunden mittels DNA-Proben eingeführt wurde, um Problemen, die durch streunende Hunde entstehen, entgegenzuwirken.

Das Grüne Anliegen wurde von vielen Abgeordneten unterstützt. Dem ursprünglichen Gesetz wurde dabei nicht abgesprochen, es gut gemeint zu haben. In der Praxis hätten sich aber viele Schwierigkeiten ergeben. Der Vorschlag der Grünen, das bestehende Gesetz abzuschaffen, wurde durch die Bank positiv aufgenommen. Trotzdem lehnte die Landesregierung den Gesetzentwurf ab, und wird stattdessen weitere Änderungen am ursprünglichen Gesetz vornehmen.

„Wir sind uns zwar einig, dass Hundekot ein Problem ist, aber mit dem derzeitigen Gesetz sind wir dem Ziel nicht nähergekommen“, fassten die Grünen-Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler das Problem kurz zusammen.

Es werden nämlich lange nicht alle Hunde registriert, insbesondere ältere oder streunende Tiere und solche von Tourist:innen. Zudem sind die Kosten für Ziehung und Analyse der DNA-Proben hoch und bedeuten einen enormen Arbeitsaufwand für die öffentliche Verwaltung. Dass bisher nur ein kleiner Teil der Südtiroler Hundehalter:innen ein DNA-Profil ihres Hundes hat erstellen lassen, schwächt das ursprüngliche Anliegen zusätzlich.

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs zur Streichung der Vorschrift, brachte die Crux der Lage abschließend folgendermaßen auf den Punkt: „Die alten Römer sagten ‚errare humanum est‘, aber sie sagten auch ‚perseverare autem diabolicum‘. Wenn etwas nicht funktioniert, könnte man demnach sagen: ‚Ich ziehe es zurück‘, oder man kann es noch komplizierter machen. Ich glaube, heute hat man sich für letzteren Weg entschieden“.

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PRESSEMITTEILUNG

Man kann nicht wegsehen oder erst dann eingreifen, wenn ein Unfall passiert, oder in einem noch tragischeren Fall, wenn jemand sein Leben verliert, wie es in diesen Tagen beim Unfall in der  „Aluminium“ in Bozen und weitere andere Arbeitsunfällen, geschehen ist. Das Thema Arbeitssicherheit ist in einer zivilisierten Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Der Arbeitsschutz, eine gerechte Lohnpolitik und die Sicherheit sollten nicht immer wieder aufgegriffen werden müssen, sondern als absolute Priorität der Politik und Wirtschaft stets im Mittelpunkt stehen.
Wir Grüne Verdi Vërc drücken unser Beileid an die Angehörigen von Bokar Diallo aus, der durch die Arbeit eine Möglichkeit gefunden hatte, sein Leben neu aufzubauen, es aber tragischerweise genau durch die Arbeit verloren hat. Wir prangen gleichzeitig auch die derzeitigen unzumutbaren Zustände an: In einer Zeit, in der die technologische Entwicklung in wenigen Jahren mehr Fortschritte gemacht hat als in den letzten 50 Jahren, gibt es immer noch Menschen, die zur Arbeit gehen und nicht wissen, ob sie zurückkehren werden. In den letzten acht Monaten gab es zehn arbeitsbedingte Todesfälle.
Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen Verdi Vërc, spart nicht mit Kritik an die Landesregierung, die in diesem Bereich schon seit geraumer Zeit entschlossener handeln sollte, insbesondere in Bezug auf den gravierenden und langjährigen Mangel an Arbeitsinspektoren, der viele Auswirkungen und Probleme mit sich bringt. Mit mehr als 61.000 Unternehmen in Südtirol gab es bis 2022 nur 15 Arbeitsinspektoren, in Trentino waren es 38, ein bedeutender Unterschied; es reicht nicht aus, nur die Stellen auszuschreiben, es muss zuerst die Ausbildung im Vordergrund stehen: „Wir finden es inakzeptabel, und dies nicht nur im Lichte der jüngsten Ereignisse, dass der Kurs für Arbeitsinspektoren an der „Claudiana“ für das Jahr 2024/2025 nicht wie vorgesehen aktiviert wurde. Ebenso inakzeptabel ist es, dass bisher weder die Kontrollen in den Unternehmen intensiviert wurden noch eine kontinuierliche Schulung für alle Mitarbeiter geplant wurde. Wir müssen eine wirksame Methode finden, um die vielen Arbeitsunfälle in Südtirol zu bekämpfen, und nicht nur punktuell eingreifen!“
„In Südtirol bleiben die Zahlen der Arbeitsunfälle zu hoch. Wir unterstützen die Haltung der Inail-Führungskräfte, die auf einer Tagung im vergangenen Herbst gefordert haben, mehr in die Ausbildung junger Arbeitnehmer zu investieren. Es ist unsere Pflicht, sichere und würdevolle Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, dafür ist eine angemessene Arbeitsmarktpolitik erforderlich,“ schließt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen Verdi Vërc.

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PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsam mit den anderen Spitzenvertretern der Grünen Parteien aus ganz Europa haben die Co-Vorsitzenden der Südtiroler Grünen den Wahlausgang analysiert und über die strategische Ausrichtung beraten.

Die Europäische Grüne Partei, deren Mitglied die Südtiroler Grünen seit 2017 Mitglied sind, hatte zum Treffen geladen.

Zusammen mit der Allianz Verdi Sinistra sind sie die Südtiroler Grünen große Gewinnerinnen dieser Wahlen. Von null auf sechs Sitze schafften sie es im europäischen Parlament. Das Südtiroler Ergebnis von 15,78 % gehört eindeutig zu den besten in ganz Europa.

In einem schwierigen politischen Umfeld gelang es ihnen, deutliche Zeichen der Stärke zu setzen. Obwohl die Grüne Fraktion im Europaparlament geschrumpft ist, wächst in ganz Europa die grüne Repräsentation: Mehrere Länder, darunter erstmals Slowenien und Kroatien, haben es geschafft, grüne Abgeordnete nach Brüssel zu entsenden.

Die Grünen Europas könnten bei den anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Mehrheit eine Schlüsselrolle spielen. Es liegt nun an der Europäischen Volkspartei zu entscheiden, ob sie ihren rechtspolitischen Kurs weiterverfolgen und somit den Geist der Europäischen Union schwächen will oder ob sie sich mit den Grünen zusammenschließt, um eine demokratische Mehrheit zu bilden. „Es gilt nun die Zusammenarbeit der grünen Parteien in Europa auszubauen. Es geht nicht nur darum, Ideen auszutauschen, sondern vor allem um praktische Lösungen, die wir auch in unseren Heimatregionen konkret umsetzen können. Die Europäische Grüne Partei hat die Kraft echte Innovationen zu bringen, wenn sie an der Regierung ist,“ betont Luca Bertolini.

Elide Mussner, Co-Sprecherin der Verdi Grüne Vërc, fügt hinzu: „In Brüssel konnten wir den großen Erfolg aus Südtirol präsentieren. Brigitte Foppa hat mit einer seriösen und entschlossenen Kampagne das Vertrauen der Menschen in grüne Themen gestärkt und uns als klare politische Kraft in unserer Region etabliert.“

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Pressemitteilung

Die Verfassungsreform zum Premierato zielt darauf ab, die Position der Exekutive weiter zu stärken, das Parlament zu schwächen und somit die demokratische Repräsentanz zu verzerren. Die direkte Wahl des Regierungsoberhaupts und der damit verbundene Mehrheitsbonus würden unter anderem zu einem neuen Ungleichgewicht der Macht zugunsten der Regierung und zum Nachteil des Parlaments führen. Gleichzeitig würde mit dieser Reform die Rolle des Staatspräsidenten geschwächt.

„Für Südtirol und unsere Autonomie wäre dies fatal. Es sind auch die Spielräume im Parlament, die es in der Vergangenheit ermöglicht haben, Verbesserungen für unsere Autonomie herbeizuführen. Mit dieser Reform würden die Stimmen der Minderheiten im Parlament komplett von einer Mehrheit erdrückt und marginalisiert. Zudem ist gerade die Figur des Staatspräsidenten als Garant unserer Verfassung und dementsprechend auch unseres Autonomiestatutes für den Erhalt und Respekt unserer Autonomie von zentraler Bedeutung. Die ambivalente Haltung der SVP gegenüber dieser Verfassungsreform ist daher mehr als problematisch,“ so die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Die SVP nimmt diese Haltung ein, um ihre Reform der Autonomie nicht zu gefährden. Dabei erkennt sie nicht, dass sie wie blind in die Falle von Giorgia Meloni tappt und nachhaltig unsere Autonomie gefährdet.

Die SVP bekommt mit der Autonomiereform ein Zuckerle, gleichzeitig setzt man eine zentralistische und nationalistische Verfassungsreform um, mit dem Segen der autonomen Provinzen und Regionen. Meloni und Urzì wissen das genau, warum macht die SVP bei diesem Spiel mit?

„Dass sich die SVP bei so einer Reform – die den Staatspräsidenten und Garant für unsere Verfassung schwächt – enthalten möchte, nur um der Ministerpräsidentin Meloni nicht auf die Füße zu treten ist fahrlässig,“ folgert der Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler.

„Wir sagen ja zu einer Autonomiereform, aber nicht um jeden Preis. Die SVP sollte sich klar gegen diese Verfassungsreform positionieren und nicht aus purem Opportunismus heraus unsere Autonomie aufs Spiel setzen. Dieser Kuschelkurs mit der Regierung Meloni ist ein klares Zeichen der Schwäche,” so die Grüne Landtagsfraktion.

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Pressemitteilung

Die Grünen schlagen ein Klimaticket für Südtirol und den Ausbau der Überetscher Bahn, um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen und die Straßen vom Verkehr zu entlasten.  Der Landtag wird die Vorschläge der Grünen Anfang Juli behandeln.

Klimaticket

„Wir wollen die Straßen und die Menschen in Südtirol vom Verkehr entlasten. Dafür muss der öffentliche Verkehr endlich Priorität genießen“, so die Grünen Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Ihr Vorschlag ist ein Klima Pass, mit dem man für 100 Euro im Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel in Südtirol nutzen kann.

Der Vorschlag greift eines der Ziele des Klimaplans auf, den die Landesregierung 2023 beschlossen hat: In sechs Jahren sollen die Menschen in Südtirol um 70 Prozent mehr Kilometer mit dem Bus bzw. dem Zug fahren, um die klimaschädlichen Emissionen durch den Verkehr deutlich zu reduzieren.

„Die Landesregierung muss beim Klimaschutz endlich die Handbremse lösen, um ihre eigenen Ziele nicht erneut deutlich zu verfehlen. Wir brauchen jetzt klare und mutige Schritte“, so die Grünen. „Ein günstiges Abo (Klima Pass) ist ein großer Anreiz für den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel, wie die positiven Erfahrungen mit ähnlichen Modellen in Österreich und in Deutschland zeigen.“ Zu den häufigsten Nutzern des Öffentlichen Verkehrs in Südtirol zählen derzeit Schüler*innen, Studierende und Senior*innen, für die es bereits Abo-Angebote gibt.

Wie groß das Potential eines Klimatickets ist, zeigen die Zahlen. Derzeit hat die Hälfte der Menschen im Land einen Südtirol Pass. Über 77 Prozent fahren aber weniger als 2.000 Kilometer pro Jahr damit, in den teuersten Tarifstufen. Neben dem Klimaticket als Zusatzangebot fordern die Grünen daher auch, den Tarif für die ersten beiden Stufen deutlich zu senken.

„Mit einem Klima Pass können alle Menschen in Südtirol auch ohne Auto kostengünstig, und klimafreundlich mobil sein“, so Madeleine Rohrer. „Damit zeigen wir auch: Klimaschutz kann sozial gestaltet werden, indem er zugleich die Familien finanziell entlastet.“

Höchste Zeit für die Überetscher Bahn

Um die Emissionen zu reduzieren und die oben genannten Ziele zu erreichen, ist es unerlässlich, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen. Gerade in Gegenden mit einem hohen täglichen Pendleraufkommen ist ein verlässliches Angebot mit der notwendigen Transportkapazität notwendig.

„Wir sprechen hier nach vielen Jahren wieder über die mögliche Realisierung einer S-Bahn von Kaltern zum Knotenpunkt in Sigmundskron und von dort aus auf der bereits bestehenden Bahnlinie bis zum Bahnhof Bozen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. „Bis zu 10.000 Personen pendeln täglich zwischen Bozen und Überetsch. Die Busse sind voll ausgelastet und angesichts des akuten Fahrermangels wäre es schwierig, das Angebot zu erhöhen. Die Bahn ist die Lösung“.

Gerade wegen der langen Vorlaufzeit für die Realisierung eines Projekts dieser Größenordnung ist es umso wichtiger, sofort mit der Planung und der Suche nach Fördermitteln zu beginnen und nicht bis 2036 zu warten, wie es der Landesplan für nachhaltige Mobilität vorsieht. „Deshalb fordern wir, dass das Projekt der Bahnverbindung in Kombination mit dem Bau eines direkten Radweges vom Krankenhaus Bozen nach Sigmundskron und einer Bike-Sharing-Station an diesem Bahnhof Priorität erhält“, so Oberkofler.

Eine Überetscher Bahn würde die Lebensqualität für viele Menschen verbessern, den Verkehr deutlich reduzieren und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

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PRESSEMITTEILUNG

Heute, am 13. Juni, wurde in der ersten Gesetzgebungskommission im Regionalrat der Gesetzesentwurf zugunsten der „Frauenquote” in der Regionalregierung genehmigt.

Man wird sich erinnern: In den ersten Wochen des Jahres 2024, während der Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regionalregierung, stand eine rein männliche Zusammensetzung bevor. „Eine Regionalregierung ohne weibliche Vertretung ist inakzeptabel, erstens wegen der Repräsentanz, zweitens, weil Politik und Gesellschaft den weiblichen Blick und die weiblichen Erfahrungswelten brauchen”, so Brigitte Foppa, die zusammen mit anderen Frauen einen Appell startete, der innerhalb weniger Stunden 2.628 Unterschriften sammelte.

Nach diesem breit geteilten Protest hat Foppa schleunigst einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die Dinge endgültig zu ändern. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Februar 2024 von der Grünen Fraktion (Foppa, Rohrer, Oberkofler, Coppola) eingereicht und erhielt auch die Zustimmung von Rieder, Demagri, Maule, Calzà, Stanchina, Ploner Alex, Köllensperger, Malfer, Maestri, Parolari, Franzoia, Ploner Franz, Manica, De Bertolini, Repetto, Valduga und Zanella.

Der Gesetzentwurf ändert das Regionalgesetz Nr.25 von 1952 (!!!)  (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen). Ein wichtiger Absatz wird hinzugefügt: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Regionalrat, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden […]”. Kurzum, die für die Landesregierung geltende Regelung wird auch auf die Regionalregierung angewandt.

Der Gesetzentwurf wurde gestern auch von der SVP mitunterzeichnet und heute, am 13. Juni, im Gesetzgebungssauschuss einstimmig genehmigt. In September folgt die Behandlung in der Plenarsitzung des Regionalrats.

„Ich bin sehr zufrieden”, so die Ersteunterzeichnerin Brigitte Foppa. „Das ist ein Zeichen dafür, dass nun alle verstanden haben, dass die Chancengleichheit grundlegend ist. Im Jahr 2024 darf es nicht passieren, dass Frauen einfach ‚vergessen´ oder ‚mitgemeint‘ werden, und die Sitze auf der Regierungsbank nur unter Männern aufgeteilt werden. Dieser Prozess wird nun endlich beschleunigt. Acht lange Jahre habe ich für die eine Gesetzesänderung kämpfen müssen, damit in jeder Gemeindekommission mindestens eine Frau sitzt. Die Zeiten haben sich geändert und die Einsicht scheint endlich schneller zu kommen”, freut sich Foppa.

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Außergewöhnliches Ergebnis für die Südtiroler Grünen bei den Europawahlen. Mit mehr als 30.000 Vorzugsstimmen landet Brigitte Foppa einen Erfolg weit über den Erwartungen. Das Bündnis Verdi-Sinistra konnte 6,7 Prozent und damit 6 Sitze im Europäischen Parlament erreichen. Das Südtiroler Mandat wurde um Haaresbreite verfehlt.

In Südtirol etablierten sich die Grünen mit Brigitte Foppa mit 15,7 % der Stimmen als zweite politische Kraft nach der SVP im Lande. „Ein klares Zeichen, dass es den Grünen gelingt zu mobilisieren“, so Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen. Brigitte Foppa ist als Siegerin aus diesem außergewöhnlichen Wahlkampf für soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit hervorgegangen. Südtirol wollte mehr als nur eine Vertretung in Brüssel, das hat diese Wahl deutlich gezeigt.

„Es ist ein außergewöhnliches Ergebnis, das meine Arbeit der letzten Jahre bestätigt“, zeigte sich Brigitte Foppa mit dem Ergebnis für sich und ihre Partei zufrieden. „Es gab so viel Zuspruch und viel Hoffnung auf eine mehrstimmige Vertretung in Europa. Ich hätte dies gern gemacht. Nun bleibe ich dem Landtag erhalten. Auch das dürfte viele Menschen freuen, zumindest habe ich diese Rückmeldung vielfach erhalten,“ so Foppa.

Das Ergebnis von Brigitte Foppa außergewöhnlich: 16,7 Prozent in Bozen, 20,19 Prozent in Brixen, 18,9 Prozent in Meran und 22,08 Prozent in Bruneck. Sehr gut lief es auch in Ladinien, wo sie in St. Ulrich sogar 25,3 Prozent erreichte. Im Parteisitz in Bozen sprach man scherzhaft vom „Oscar für die politische Karriere“, der Brigitte Foppa mit diesem Ergebnis überreicht wurde.

„Das Ergebnis in ganz Südtirol gibt uns positiven Aufwind für die Zukunft“, so Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen: „Wir setzen uns weiterhin für alle Menschen ein und werden dies mit Überzeugung bei den bevorstehenden Gemeindewahlen tun“.

Die niedrige Wahlbeteiligung gibt jedoch Anlass zur Sorge, nicht einmal 50 Prozent der Südtiroler:innen haben gewählt. Die Grünen sind überzeugt, mit dazu beigetragen zu haben, Wahlmüde an die Urnen gebracht zu haben. Das zeigen die Zahlen, die bei Grün im Steigen waren, während bei anderen die absoluten Zahlen deutlich gesunken sind.

Die Grünen bleiben die Alternative für diejenigen, die finden, dass die soziale Entwicklung mit der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung im Einklang stehen muss.

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