Speicherbecken im Überetsch: Was ist der Stand der Dinge?
Anfrage zur aktuellen Fragestunde
In den Gemeinden Kaltern und Tramin sollen 6 zum Teil riesige Speicherbecken mit einem Gesamtvolumen von 336.000 Kubikmetern für die Bewässerung im Obst- und Weinbau errichtet werden und zwar mitten in einen wertvollen Buchenwald in Altenburg und im Landschaftsschutzgebiet Montiggler Wald auf Flächen, die der Allgemeinheit gehören. Die beiden Ausschüsse haben im April 2023 per Beschluss die Verfahren zur Abänderung der Gemeindepläne eingeleitet.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:
- Haben die beiden Gemeinden zwischenzeitlich die Beschlüsse und Planungsunterlagen an das Land übermittelt? Wenn ja, wann?
- Wie viel Zeit nimmt die fachliche Prüfung durch die verschiedenen Ämter in Anspruch?
- Die Gemeinde will von den beiden am meisten umstrittenen Standorten im Altenburger Wald abweichen. Muss der Gemeindeausschuss den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Gemeindeplans für diese beiden Standorte annullieren und anschließend neu fassen?
- Laut Tageszeitung „Dolomiten“ vom 23.04.24 ist die Gemeinde Kaltern Mitglied im Bodenverbesserungskonsortium ersten Grades, das wiederum Teil jenes Konsortiums ist, das die Speicherbecken vorantreibt. Derselbe Gemeindeausschuss macht sich mit dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die vorgeschlagenen Standorte zu eigen und vertritt ebenso die Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte. Wie beurteilt die Landesregierung diese vielseitige Rolle der Gemeinde?
Bozen, 29.04.2024
Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
