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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Anfang 2015 wurde der in Südtirol aufgewachsene Usman R. Khan im wahrsten Sinne des Wortes nach kurzem Prozess aufgrund weniger Indizien als Terrorverdächtiger von Südtirol nach Pakistan abgeschoben. Die Vorgehensweise war bereits damals höchst fragwürdig und die Grüne Fraktion hat umgehend darauf hingewiesen. Auf Anfrage teilte uns die Landesregierung damals lediglich mit, dass Südtirol keine Informationen zu dieser Ausweisung hätte. Nach 7 Jahren hat Herr Khan recht bekommen und es wurde gerichtlich bestätigt, dass die Abschiebung damals rechtswidrig war. Dieser Umstand macht äußerst betroffen und lässt die Frage aufkommen, wie durchdacht und rechtlich fundiert der Iter der Abschiebepraxis in Südtirol überhaupt ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die damalige Abschiebung von Usman Rayen Khan als unrechtmäßig befunden wurde?
  2. Welche Schlüsse will die Landesregierung aus diesem Fall für die Zukunft ziehen?
  3. Möchte Südtirol sich für den ehemaligen Landesmitarbeiter Usman R. Khan einsetzen und in welcher Form? Falls nein, aus welchem Grund nicht?
  4. Wie bewertet die Antidiskriminierungsstelle diesen Fall und was hat sie in diesem unternommen bzw. wird sie unternehmen?

Bozen, 16.06.2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort im Plenum und die Zusatzfrage nachlesen.

BESCHLUSSANTRAG.

Seit Beginn der 1950er Jahre ist Blei aus fast all seinen vorherigen Anwendungsbereichen entfernt worden, anfangend beim Benzin über Lacke bis hin zum Einsatz in Druckereien und Rohrleitungen. Denn es handelt sich um ein hochgiftiges Material, das schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat. Eine der wenigen Ausnahmen stellt Schrotmunition dar, die vor allem zum Jagen verwendet wird.

Laut WWF landen in Europa jedes Jahr 21.000 Tonnen Bleimunition in der Umwelt. Von den Bleivergiftungen – auch unter dem Begriff „Saturnismus“ bekannt – sind verschiedene Tierarten,
insbesondere Vögel betroffen. Umfassende Studien haben bereits gezeigt, dass Bleimunition sehr problematisch ist; dies war auch Gegenstand zahlreicher Kampagnen, die sich für das Verbot von Bleikugeln und deren Ersetzung durch ungiftige Metalle einsetzten.

Erst kürzlich hat das Netzwerk Stop al piombo sulle Alpi („Kein Blei mehr in den Alpen“) über 21.000 Unterschriften gesammelt. In Europa sind Dänemark und die Niederlande bei diesem Thema Vorreiter; dort ist der Einsatz von Bleikugeln verboten. Für die anderen europäischen Länder sieht die EU-Verordnung Nr. 57/2021, die 2023 in Kraft treten wird, das Verbot von Schrotmunition mit Bleikügelchen in allen Feuchtgebieten vor, da diese Art von Munition vor allem bei der Entenjagd eingesetzt wird. In Europa sterben jedes Jahr eine Million Wasservögel an Bleivergiftungen. Für großes Aufsehen sorgte 2008 etwa das Massensterben der Rosaflamingos im Po-Delta.

In Italien ist das Verbot in den besonderen Schutzgebieten (BSG) sowie in den Schutzgebieten im Sinne der Vogelschutzrichtlinie, das heißt, in den Natura-2000-Gebieten, bereits vorgesehen. Aber der Einsatz von Blei hat auch außerhalb dieser Gebiete schwerwiegende Folgen, vor allem für Raubvögel.

Ein Team aus britischen und deutschen Forschern hat kürzlich eine Studie vorgestellt, laut der 55.000 Raubvögel in Europa bereits Bleivergiftungen zum Opfer gefallen sind. Die Populationen der See- und Steinadler sind aufgrund von Bleivergiftungen etwa je um 14 % und um 13 % geschrumpft. Diese können auftreten, wenn die Raubvögel Tiere fressen, die mit bleihaltiger Munition angeschossen wurden.

Die chemische Reaktion zwischen Blei und saurem pH-Wert innerhalb des Organismus führt zu schwerwiegenden Vergiftungen, die als Saturnismus bekannt sind. Die Folgen sind in erster Linie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Erkrankungen der Niere, des Verdauungstrakts sowie des Nervensystems – und eine Reihe schwerwiegender Verhaltensstörungen bis hin zum Koma und zum Tod.

Schätzungen zufolge führt der Einsatz von Blei in Jagdmunition europaweit jährlich zum Tod von etwa 1,3 Millionen Exemplaren.

Der Ablauf des Saturnismus ist inzwischen bekannt: Oft werden in der Natur die Innereien von Schalenwild oder auch ganze Tierkadaver zurückgelassen, die mit Bleimuninition erlegt wurden. Beim Aufprall zerspringt das Bleischrot in hunderte kleine Splitter, welche die Umwelt und das Gewebe der Beutetiere kontaminieren. Wenn die Aasfresser (Geier, Milane, Rabenvögel, Bussarde, Adler und Rohrweier) diese Reste fressen, verschlingen sie automatisch auch die Bleisplitter mit und vergiften sich.

Die ersten Anzeichen von Saturnismus wurden bei Bartgeiern entdeckt, die ab 1986, als sie kurz vor dem Aussterben standen, aktiv wieder in den Alpen angesiedelt wurden. Bartgeier ernähren sich hauptsächlich von Knochen. Im Jahr 2008 hat der Nationalpark Stilfserjoch im Rahmen des Wiederansiedlungsprojektes die letzten der elf Bartgeier freigesetzt. Einer von diesen war Ikarus, dessen Freisetzung im Martelltal mit einem großen Festakt begangen wurde. Vier Monate später fand man ihn, mit dem Leben ringend, im Rabbi-Tal wieder. Er wurde eingefangen und man stellte fest, dass er an einer akuten Bleivergiftung litt. Ein Jahr später wurde er nach erfolgter Genesung wieder freigelassen, um kurz danach in der Schweiz tot aufgefunden zu werden. Die giftigen Stoffe hatten seinen Knochenbau saturiert, dieser wies Bleiwerte von 58 mg/kg auf. Zum Vergleich: Die Schwellenwerte liegen bei 8 bis 16 mg/kg.

Der Ornithologe und wissenschaftliche Mitarbeiter des Nationalparks Stilfserjoch, Enrico Bassi, der dort die Monitoring-Projekte zu Steinadlern und Bartgeiern betreut, führte nach diesem Vorfall eine wissenschaftliche Studie durch. Hierfür sammelte und untersuchte er 252 Kadaver (von 92 Steinadlern, 112 Geiern, 19 Mönchs- und 29 Bartgeiern) aus dem Alpenraum und dem Apennin. Die Studie kam zu dem Schluss, dass 44 % der untersuchten Raubvögel, also 111 Exemplare, mindestens ein stark mit Blei verunreinigtes Gewebe aufwiesen.

Der Großteil der kontaminierten Raubvögel hielt sich im sogenannten „Viereck des Todes“, zwischen den Provinzen Trient, Bozen, Brescia und Sondrio auf – eines der neben Österreich am meisten von Saturnismus betroffenen Gebiete Europas.

In einer anderen, vom Nationalpark Stilfserjoch durchgeführten Studie, wurden Proben aus den Eingeweiden von 153 Huftieren genommen, um festzustellen, wie groß die Gefahr für Raubvögel
ist. Das Ergebnis lautete: 62 % der Proben enthielten Splitter von Bleimunition. Laut ISPRA bleiben in den Alpen jedes Jahr zwischen 34.087 und 44.266 verseuchte Eingeweide zurück – und diese Zahlen beziehen sich einzig auf die Jagd von Schalenwild.

Das Land Südtirol hat den Einsatz von Bleimunition in den Natura-2000-Feuchtgebieten und am Stilfserjoch per Gesetz verboten. Obwohl es kein allgemeingültiges Verbot gibt, präzisiert die Landesbestimmung, dass die Verwendung von nicht giftiger Munition statt bleihaltiger Munition bei der Schalenwildentnahme wünschenswert ist. Dies scheint jedoch nicht auszureichen.

Die Forschung von Enrico Bassi hat gezeigt, dass 50 % der im Land Südtirol geretteten Adler an Bleivergiftungen leiden. Vier von elf Adlern weisen ein klinisches Krankheitsbild von Saturnismus auf, mit Werten, die zu den höchsten im gesamten Alpenraum zählen. Im Jahr 2013 wurde in Laas ein Steinadler gefunden, der deutliche Symptome einer Vergiftung aufwies. Die Analysen, die nach seinem Tod aufgrund von Bleivergiftung durchgeführt wurden, zeigten letale Werte in Leber und Knochen – ein Zeichen für eine lange Exposition gegenüber Blei. In seinem Bauch wurden neben Hasenresten in der Tat 12 Bleikügelchen aufgefunden, die normalerweise nicht für Schalenwild, sondern eben für Kleintiere wie Hasen eingesetzt werden.

Die Landesverwaltung und der Südtiroler Jagdverband hatten sich vor geraumer Zeit um eine Teilnahme am LIFE-Projekt „AlpsLeadFree“ (bleifreie Alpen) beworben; dies zeigt, dass dieses Problem tatsächlich besteht und von Interesse ist. Das LIFE-Projekt sah den experimentellen Einsatz von nicht giftiger Schrotmunition für die Schalenwildjagd vor, die Bewerbung erhielt jedoch keine Finanzierung vonseiten der EU. Munition aus alternativen Materialien wie beispielsweise Kupfer ist bereits auf dem Markt und wurde ausgiebig getestet, auch in Südtirol. Der Nationalpark Stilfserjoch etwa ist eines der Gebiete, in denen der Einsatz bleihaltiger Munition nicht zulässig ist.

Das Land Südtirol hätte die Möglichkeit, dieses Verbot auszudehnen – für ein bleifreies Südtirol. Art. 9-bis des Landesgesetzes Nr. 14 aus dem Jahr 1987 ermöglicht dies. Der Artikel sieht vor, dass „die Verwendung von Bleischroten“ in Feuchtgebieten, die Teil der Zonen des europäischen Schutzgebietsnetzes sind (Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und besondere Schutzgebiete), „[…] verboten“ ist. Zudem fügt der Artikel hinzu, dass der zuständige Landesrat „weitere Einschränkungen oder Verbote bezüglich der Jagdmittel und -zeiten verfügen“ kann.

Das Land hat also die Möglichkeit, das Verbot von Bleischrot auf andere Landesgebiete auszuweiten, indem es auf die Besonderheiten des alpinen Lebensraums und den Schutz der darin lebenden Arten pocht. Südtirol könnte so eine Vorreiterrolle im Schutz der Fauna übernehmen.

Aus diesen Gründen verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

aufgrund der ihr gemäß Art. 9-bis des Landesgesetzes Nr. 14 aus dem Jahr 1987 übertragenen Befugnisse das Verbot des Einsatzes von Bleischrot im gesamten Gebiet des Landes Südtirol zu verfügen.

15.06.2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

BESCHLUSSANTRAG.

Petitionen, kritische Medienartikel oder auch geharnischte Kommentare in Leserforen beschreiben den Zustand der Südtiroler Bildungswelt. Frust und Erschöpfung der Lehrkräfte aller Schulstufen würden dramatisch zunehmen. Altgediente Lehrer:innen würden aus Protest Pensionsfeiern verweigern, junge Lehrpersonen schauten sich immer häufiger in Österreich oder in der Schweiz nach passenden Arbeitsstellen um. In Südtirol kämen immer mehr Maturant:innen zum Einsatz, weil Pädagoginnen und Pädagogen der Schulwelt den Rücken kehren und große Lücken hinterlassen. Zustände wie in den Siebzigerjahren, wo es in Südtirol an allen Ecken und Enden an Lehrpersonal fehlte.

Im Herbst 2021 hat das ASTAT[1] über die Entlohnungen im öffentlichen Dienst informiert und dabei den Fokus auf die Schulen gelegt. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 haben die öffentlich Bediensteten der Schulen einen Reallohnverlust von 2,5 Prozent hinnehmen müssen.

Dies ist extrem schmerzhaft für die Lehrer:innen, welche bereits ein niedriges Jahresbruttoeinkommen im Vergleich zu anderen öffentlichen Tätigkeiten haben. Verliert ein niedriges Einkommen auch noch an Kaufkraft, dann trifft das die Betroffenen besonders hart.

Die Empörung über die mangelnde Wertschätzung ist in der Lehrerschaft groß, darauf deuten nicht nur Medienberichte und Aussagen von Gewerkschafter:innnen hin.

Damoklesschwert Pensionierungswelle

Die Schulen werden von der anrollenden Pensionierungswelle besonders schwer getroffen. Die Babyboomer-Jahrgänge aus den Sechzigerjahren treten bald in den Ruhestand. Die freien Stellen sollten idealerweise von in den Neunzigerjahren Geborenen besetzt werden, was rein rechnerisch schwierig ist.

Kamen in den Sechzigern noch 9000 Personen pro Jahr auf die Welt, waren es in den Neunzigerjahren nur mehr 5000. Da heutzutage Vollbeschäftigung herrscht, kann folglich nur mehr jede zweite freie Stelle nachbesetzt werden. Das heißt in anderen Worten, Arbeitssuchende können unter mehreren Angeboten auswählen. Die Logik der Vergangenheit, dass Arbeitgeber:innen Arbeitnehmer:innen aussuchen wird auf den Kopf gestellt: Arbeitnehmer:innen suchen sich zukünftig Arbeitgeber:in aus.

Es entsteht also Wettbewerb um die besten Köpfe und um die attraktivsten Stellen. Die Attraktivität einer Arbeitsstelle wird mittlerweile über ein gutes Einkommen und über Faktoren wie Arbeitsklima, flexible Arbeitszeitmodell, Freizeit und Smart Working definiert. Jene, die das beste Gesamtangebot haben, machen das Rennen um die Arbeitskraft. Ob die Schulen dabei mithalten können, ist unter den zurzeit herrschenden Rahmenbedingungen mehr als fraglich.

Gegensteuern ist angesagt

Was ist aber zu tun? Es bräuchte dringend ein Finanzierungspaket, um die Gehälter der Lehrer:innen auf ein gutes Niveau zu bringen. Mittelfristig wäre das Lohnniveau um mindestens 30 Prozent anzuheben, um nur einigermaßen mit anderen Sektoren und mit den benachbarten deutschsprachigen Regionen mithalten zu können.

Und zweitens bräuchte es flankierende Maßnahmen an den Schulen. Wie kann es gelingen, Lehrer:innen an den Schulen zu halten? Dafür braucht es kreative Lösungen, die von Schule zu Schule auch unterschiedlich ausfallen können. Gewerkschaften und Schulführungskräfte sind dabei besonders gefordert. Bereits eine leichte Streckung der Pensionswelle, könnte dem Bildungssektor helfen.

Die Gefahr des Bildungsnotstandes wird zwar gesehen, aber die Bildungspolitik wirkt erstarrt. Dabei gilt es rasch zu handeln. Eine mutige Bildungsinitiative bestehend aus einem Finanzierungspaket und neuen organisatorischen Ansätzen wie Age Management, moderne Arbeitszeitmodelle oder Smart Working sind zu lancieren. Dafür müsste die üppige Investitionsquote des Landeshaushaltes um ein paar Prozentpunkte gesenkt werden. Nur so kann der drohende Bildungsnotstand abgemildert werden.

Bildungs-Finanzierung im internationalen Vergleich

Damit es eine Vorstellung gibt, wie das Südtiroler Bildungsetat im internationalen Vergleich dasteht, benötigt es vergleichbare Zahlen. Politische Vertreter:innen der Mehrheit berufen sich immer wieder auf den außerordentlich hohen Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt und wollen damit beweisen, dass niemand so viel Geld für Bildung ausgeben würde wie Südtirol.

Die Bildungsausgaben bezogen auf den Landeshaushalt sind aber mit anderen Ländern nicht oder nur schwer vergleichbar, weil mit Ausnahme von Luxemburg die Bildungsausgaben der meisten Länder in den Haushalten von Bund, Land und Gemeinden abgebildet sind. Nur in Südtirol gibt es auf Landesebene einen klaren Zusammenhang zwischen Bildungsetat und Landeshaushalt.

Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die Bildungsausgaben pro Einwohner als geeignete Vergleichswerte zu ermitteln.

Südtirols Bildungsausgaben liegen im oder unter dem internationalen Durchschnitt der OECD-Staaten. Bezogen auf die italienischen Bildungsausgaben pro Einwohner steht Südtirol gut da, bezogen auf die Länder wie Belgien, Dänemark oder Schweden ziemlich schlecht. Im Vergleich mit der Schweiz liegt Südtirol weit abgeschlagen.

Bildungsoffensive 2030

Bildungsexpert:innen beklagen immer öfters den Bildungsnotstand, die finanzielle Schieflage, die außerordentlich hohe Belastung und die mangelnde Wertschätzung der Lehrkräfte. Manche Insider gehen sogar so weit und beklagen, dass das gesamte Bildungssystem im vergangenen Jahrzehnt von politischer Seite heruntergewirtschaftet worden sei. Es brauche dringend ein Umdenken und es müsse vielmehr Fokus auf eine gesamtheitliche Bildungs- und Personalpolitik gelegt werden. Um das Bildungssystem attraktiver zu gestalten, benötigt es dringend ein umfangreiches Maßnahmenpaket, welches im Wesentlichen folgende Punkte berücksichtigen soll:

  • Ständige Weiterentwicklung der Schulen und der Bildungswelt organisieren
  • Attraktivitätskampagnen für den Lehrer:innen-Beruf lancieren
  • Mittelfristiges Finanzpaket erstellen und rollende KV-Verhandlungen führen
  • Aus- und Weiterbildungsinitiativen erhöhen
  • Supervision und Coaching stärken

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Innerhalb von acht Monaten einen Entwurf zur „Bildungsoffensive 2030“ ausarbeiten zu lassen und diesen dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss zu präsentieren.
  2. Eine vergleichende Studie der Bildungsausgaben der OECD-Staaten erstellen zu lassen mit dem Ziel, strukturelle und finanzielle Schwachpunkte des Südtiroler Bildungssystems herauszuarbeiten.
  3. Zwischenzeitlich im Rahmen von Kollektivvertagsverhandlungen für das unterrichtende Personal aller Schulstufen finanzielle Pakete zu schnüren, welche mittelfristig eine substantielle Anhebung der realen Gehälter gewährleisten.
  4. Für das unterrichtende Personal aller Schulstufen flankierende Maßnahmen wie beispielsweise Age Management, alternative Arbeitszeitmodelle, Resilienzprogramme, Coachingangebote oder andere unterstützende und wertschätzende Projekte zu konzipieren.

 

Bozen, 4.11.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

[1] ASTATinfo Nr. 54/09/2021

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in dieser Legislatur vor allem prüfen, ob es dieses Problem wirklich gibt und stellt Lärmmessgeräte auf. Während auf der einen Seite fleißig gemessen wird, machen deutsche Motorradunternehmen nicht weniger fleißig Werbung mit dem Safety-Park (www.riding-experience.it ). Unter dem Stichwort „Riding Experience“ wird Motorradfahrer:innen die Schönheit der Destination Südtirol suggeriert. Es drängt sich die Frage auf, ob dies im Sinne unseres Mobilitäts-LRs ist, der sich 2020 im „Spiegel“ noch damit zitieren ließ, die Tiroler Fahrverbote für Motorräder seien „ein Schritt in die richtige Richtung“ ( www.bit.ly/3muxCGX).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie kam die oben beschriebene Zusammenarbeit zustande?
  2. Verdient oder zahlt der Safety-Park durch bzw. für diese Zusammenarbeit? Falls ja, wie viel?
  3. Welche konkreten Schritte setzt die Landesregierung derzeit, um den Lärm durch Motorräder zu verringern (Lärmschutzmessgeräte abgesehen)?
  4. Wird Südtirol dem Tiroler Beispiel folgen und Fahrverbote für Motorräder erlassen?
  5. Wo genau überschneiden sich Nachhaltigkeitsstrategie und Werbung für Motorradtourist:innen?

Bozen, 14.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Von 1. bis 3. September 2022 findet die Alpentagung 2022 in Matrei am Brenner (Tirol) statt.

Spannende Referate, Gelegenheiten zum Netzwerken, interessante Exkursionen, um gemeinsam über die Zukunft der Alpen nachzudenken.

Donnerstag, 1. September 2022

  • Wanderung zur Matreier Ochsenalm und zum Wallfahrtsort Maria Waldrast
  • Empfang im Gemeindeamt durch den Bürgermeister in Matrei am Brenner
  • Keynote „Die Zukunft der Alpen in Szenarien“

Freitag, 2. September 2022

  • Workshop-Reihe 1: Die Energieversorgung aus den Alpen
    Szenarien des Energieverbrauchs und der Erzeugung für Österreich bis 2030/40 mit dem AIT – Austrian Institute of Technology und dem Klimaklub Südtirol, Biomasse und ökologische Waldwirtschaft mit dem Bundesforschungszentrum für Wald und der Tiroler Umweltanwaltschaft.
  • Workshop-Reihe 2: Der Tourismus als Kreislaufwirtschaft
    Wie funktioniert Erholung? Ist klimaneutraler Tourismus überhaupt möglich? Mit Beispielen für sanften Tourismus und Vortragenden wie MEP Sarah Wiener, Prof. Thomas Bausch von der Freien Universität Bozen und Michael Schickhofer, Autor: Schwarzbuch Alpen.

Samstag, 3. September 2022

–      Exkursion 1 nach Mals in Südtirol
–      Exkursion 2 zur TIWAG Kraftwerksbaustelle nach Kühtai

 

Die Einladung mit Programm und Anmelde-Informationen kommt im Juni 2022.

Juliane Alton stellv. Obfrau FREDA

Hanspeter Staffler Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

 

Bei Interesse melde Dich bitte bei Ulrike Maria Pötscher per E-Mail:  [email protected] oder
unter der Mobilnummer: +43 (0) 680 15 74 195.

PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute die von Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder (Team K) eingebrachten Anträge zur Kleinkindbetreuung, die am 7. Juni auf einer Pressekonferenz des Landesverbandes der Sozialberufe vorgestellt wurden, abgelehnt.

Die Gründe für die Ablehnung sind nicht sehr klar. Es schien nichts dagegen zu sprechen, die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen zu verbessern. Es wird seit Monaten wiederholt, dass sie an der Grenze ihrer Kräfte angelangt sind. Auch die Landesrätin bestätigte, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Wann dies geschehen wird, ist noch nicht bekannt.

Ende August wird im Vierten Gesetzgebungsausschuss auf Vorschlag von Brigitte Foppa und den anderen Kommissionsmitgliedern der Opposition eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Wer weiß, ob sich bis dahin etwas tut: „Eine Anhörung im Landtag kann kaum eine Ausrede dafür sein, nicht schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Ansprüchen der Erzieherinnen gerecht zu werden“, kommentierte Brigitte Foppa am Ende der Debatte. „Wenn bei einem Schirennnen der Zwischenstand erhoben wird, ist das doch kein Grund, vorher abzubremsen!“, so die Landtagsabgeordnete.

Wir werden die Situation im Auge behalten. Ebenso werden wir auch weiterhin Vorschläge im Bereich der Arbeitsqualität im Allgemeinen machen. Leider wurde heute auch der Antrag von Hanspeter Staffler zu „Age management“-Strategien in der öffentlichen Verwaltung abgelehnt.

Bozen, 08/6/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

In Südtirol, aber nicht nur, wird die Bevölkerung immer älter und die Arbeitswelt muss sich mit Blick auf die Zukunft verändern. Die Grünen schlagen vor, so schnell wie möglich Strategien für ein so genanntes „Age management“ zu entwickeln. Denn diese Herausforderung muss angegangen werden. 

Im Jahr 2018 ist das Durchschnittsalter der Südtiroler Gesellschaft im Vergleich zu 1998 um vier Jahre gestiegen. In Anbetracht der demographischen Entwicklung zeichnet sich eine schwierige Situation für den Südtiroler Arbeitsmarkt ab. Die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation hat bereits begonnen und wird bis 2030 anhalten. Die neuen Generationen werden nicht in der Lage sein, das entstehende Arbeitskräfteangebot zu decken. Für Südtirol wird dieser Mangel an Arbeitskräften in Zukunft zum echten Problem.

Was wir brauchen sind so genannte Age-management-Strategien, die größtenteils auch umgehend eingeführt werden können.

Age management betrifft nicht nur ältere Arbeitnehmer:innen. Vielmehr zielt es darauf ab, mit „alternsgerechten Maßnahmen“ dafür zu sorgen, dass Menschen jeden Alters sich an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass Erschöpfungssituationen vorgebeugt wird, damit alle Arbeitnehmer:innen problemlos mit dem Wandel der Zeit Schritt halten können.

Mögliche Maßnahmen im Rahmen eines gezielten Age management können Teilzeitverträge, Sabbatjahre, präventive Maßnahmen zugunsten der psycho-physischen Gesundheit, die Schaffung von Ruheräumen im Betrieb oder das kontinuierliche Angebot von Weiterbildungskursen sein. All diese und andere Maßnahmen kommen dem Arbeitsumfeld zugute, in dem Menschen unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichem Voraussetzungen gemeinsam gut für ihren Betrieb arbeiten können.

Age management setzt also eine neue Kultur am Arbeitsplatz voraus: Unternehmer:innen, Manager:innen, Gewerkschaftsvertreter:innen und Arbeitnehmer:innen im öffentlichen und privaten Sektor sollten so schnell wie möglich solch neue Ansätze verfolgen.

Das Land als größter Arbeitgeber Südtirols kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb fordern die Grünen mit einem Beschlussantrag, dass Südtirol umgehend gemeinsam mit den Sozialpartnern tätig wird, um die richtigen Rahmenbedingungen für ein zukunftsorientiertes Age management in der Südtiroler Arbeitswelt zu schaffen.

Bozen, 07/06/2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Pendler:innen aus dem Vinschgau beschweren sich immer häufiger über die Zustände des Öffentlichen Verkehrs zwischen Meran und Mals. Offenbar wurde die Abfahrtszeit des Schienenersatzbusses von Meran nach Töll aufgrund des vermehrten Verkehrsaufkommens so vorverlegt, dass die Pendler:innen aus Bozen kommend, in Meran immer 25 Minuten Wartezeit einplanen müssen. Damit werden die eh schon langen Fahrtzeiten nochmals deutlich verlängert, was als Zumutung empfunden wird.

Eine vorausschauende Lösung für den erhöhten Sommerverkehr wäre gewesen, den obligatorischen Stau „Forst-Töll“ durch geschickte Maßnahmen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf den MEBO-Abschnitt bei Marling vorzuverlegen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann geht die Bahnverbindung von Meran nach Töll wieder in Betrieb?
  2. Warum wurden keine geeigneten Maßnahmen getroffen, den erhöhten Sommerverkehr auf der MEBO in Richtung Vinschgau mit geschickten Maßnahmen zu steuern?
  3. Wurde überlegt, die Straße Algund-Plars-Töll vorübergehend als Busspur auszuweisen?

Bozen, 27.05.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier die Antwort des Landesrat.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bezugnehmend auf unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde „Wann kommt Bewegung in den Sportunterricht der Grundschulen?“ möchten wir das Thema weiter vertiefen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es konkrete Gründe (und welche?), aus denen man diplomierte Sportlehrer:innen an den Grundschulen in Südtirol zurzeit nicht anstrebt?
  2. Was ist mit dem Maßnahmenkatalog Schulsport passiert?
    • Findet er Anwendung und wenn ja, in welcher Form?
    • Falls nein, warum nicht?
  3. In welcher Form wird das ausgearbeitete „Gütesiegel Schulsport“ verwendet?
  4. Hat sich in der Grundschullehrausbildung etwas zugunsten des Sportunterrichts geändert?
    • Sind diplomierte Lehrpersonen heute im Vergleich zu vor 10 Jahren besser ausgebildet, um Sport zur unterrichten?

Bozen, 26.05.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Nach der (momentanen) Absage für Benkos Virgl-Projekt präsentiert nun Tosolini seinen Vorschlag für das von Renzo Piano gestaltete Ötzi-Museum im Bozner Stadtzentrum. Aus Medienberichten vernehmen wir, dass er als Gegenleistung für das Errichten des Museums diverse Tauschgeschäfte mit dem Land vorschlägt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Um welche Immobilien im Besitz des Landes handelt es sich bei diesen Tauschgeschäften? Wir bitten um eine Auflistung.
  2. Im Spezifischen, was ist in Bezug auf die Gemeinde Meran im Gespräch?

 

Bozen, 27.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.