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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Unterland ist anscheinend ein Parkplatz für Fernlaster und PKW geplant, der 2,5 Hektar auf Gemeindegebiet Tramin beanspruchen soll. Dazu gehören sollen auch zusätzliche Ein- und Ausfahrtsschleifen sowie Servicegebäude mit Sanitäranlagen. Die Gemeinde Tramin wurde hierzu aber, nach unseren Angaben, weder konsultiert noch informiert.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entsprechen die Pläne für den oben beschriebenen Parkplatz den Tatsachen?
  2. Falls die Berichte stimmen, aus welchem Grund wurden sie der Bevölkerung noch nicht transparent kommuniziert?
  3. Wann hat/wird sich die Landesregierung mit dem Thema beschäftigt bzw. beschäftigen?
  4. Wie passt dieser Parkplatz mit zusätzlicher Bodenversiegelung und Unterstützung des Schwerverkehrs in die Nachhaltigkeitspolitik der Landesregierung?
  5. Wie argumentiert die nachhaltige Landesregierung die zusätzliche Belastung des Unterlandes, das ohnehin schon mit Flughafen und Autobahn „gesegnet“ ist?
  6. Wird die Gemeinde Tramin ein Mitspracherecht über die Ausführung des Projekts erhalten? Wenn ja, wie und wann wir dies geschehen? Falls nein, warum nicht?

 

Bozen, 14.04.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Heute im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion: Abschaffung der automatischen ISTAT-Erhöhungen. Alle fünf Jahre soll die Entscheidung über mögliche Zulagen einem Bürgerrat vorgelegt werden.

Für keine Kategorie in der Arbeitswelt gibt es einen automatischen Ausgleich der Inflation auf den Wert ihrer Gehälter. Für niemanden, außer für die Abgeordneten der Provinzen Trient und Bozen. Mit der letzten Reform wurde lediglich der Zeitabstand der Aufwertung von einer jährlichen auf eine fünfjährliche Aufwertung verschoben, der Automatismus jedoch beibehalten. Dieser stellt – da er für keine andere Kategorie gilt – ein Privileg dar.

Der zuständige Ausschuss des Regionalrats hat vor einiger Zeit mehrere Anhörungen zu diesem Thema mit den Sozialpartnern sowie mit Expert:innen und Professor:innen der Universität Trient durchgeführt. Sie waren sich einig: Die automatische Anpassung der Vergütungen ist inakzeptabel. Aber wer kann und sollte entscheiden, wie viel Abgeordnete verdienen sollten?

Die Grüne Fraktion hat sich diese Frage fern von populistischen Positionen ernsthaft gestellt. Wir finden, dass ein Konsens in der Zivilgesellschaft für das Thema „gerechte Entlohnung der Politik“ gefunden werden muss.

Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist, dass wir den Bürger:innen in einem partizipativen Prozess ein Mitspracherecht bei den Zulagen der Gehälter einräumen wollen: Zu Beginn jeder Legislaturperiode soll ein 20-köpfiger Rat aus beiden Provinzen dazu Stellung nehmen, ob und in welcher Höhe die Vergütung der Abgeordneten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen oder nicht. Diese Anpassung darf jedoch den durchschnittlichen Inflationsausgleich der in der vorangegangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Verträge der öffentlichen Bediensteten nicht übersteigen. Sobald die Stellungnahme vorliegt, muss der Regionalrat seine Entscheidung treffen.

Auf diese Weise gibt es keine Automatismen, die Zivilgesellschaft wird konsultiert und gleichzeitig muss die Politik die volle Verantwortung für die endgültige Entscheidung übernehmen.

Nun wird unseren Gesetzesentwurf im Gesetzgebungsausschuss diskutiert. Dabei sind wir offen für mögliche Verbesserungen; im Bewusstsein der Komplexität der Materie und im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit, ein Vertrauensverhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Politik wiederherzustellen.

Bozen, 14.04.2022

Hier der heute diskutierte Gesetzentwurf.

Regionalratsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Lucia Coppola
Hanspeter Staffler
Paolo Zanella

PRESSEMITTEILUNG.

In der SVP wurde gestern beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen.
Damit will man den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren.

Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der SVP momentan ein wenig deeskalieren. Die „Lösung“, die hier vorgeschlagen wird, ändert aber nichts am eigentlichen Problem. Die Verflechtung der Regierungspartei mit den starken Kräften und Unternehmern und deren Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen im Lande wird ungebrochen und ungestört weitergehen. Und das soll auch so sein.

Die (verkleinerte) Regierung wird weiterhin aus dem in den Abhörprotokollen hinlänglich beschriebenen Bündnis aus SVP und Lega Salvini bestehen. Wenn es zutrifft, dass Arno Kompatscher das Gesundheitsressort übernimmt, dann wird ein einziger Landesrat, (nämlich Arno Kompatscher) über mehr als die Hälfte des Landesbudgets (4,5 Mrd von 6,5) verfügen. Das ist nicht gescheit und auch nicht gesund.

Ganz sicher werden wir als grüne Fraktion diesen Weg nicht unterstützen.

 

Bozen, 12/4/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG zum LGE 103/21 am 8.4.2022 im Landtag angenommen!

Der vorliegende Gesetzesentwurf hat den Zweck, Leerstandswohnungen auf den Südtiroler Mietmarkt zu bringen. Der Mietmarkt ist seit vielen Jahren sehr angespannt, leistbares Wohnen wird immer mehr zum sozialen Thema.

Kürzlich hat das Arbeitsförderungsinstitut AFI mitgeteilt, dass über 40 Prozent des durchschnittlichen Südtiroler Haushaltseinkommens für Wohnungsmieten oder Rückzahlung von Wohnungsdarlehen aufgewendet wird. Die Wohnquote am Haushaltseinkommens ist im Vergleich zu vergleichbaren Ländern enorm hoch, zunehmend geraten Haushalte und Familien auch deshalb in finanzielle Schieflagen.

Zum besseren Verständnis des Systems Leerstandswohnungen haben wir Daten aus verschiedenen Quellen recherchiert, um das Phänomen „Leerstand – Mietmarkt – Besteuerungseffekt“ zu bewerten.

Typ Anzahl Quelle
Leerstand + 30.000 Amt für Wohnbau / interne Studie
Zweitwohnungen für touristische Zwecke  

-15.000

ASTAT (2012) plus vorsichtige Schätzung bis 2022

 

Natürlicher Leerstand   -7.000 Aus Literatur: ca. 3-4% des gesamten Wohnungsbestandes von ca. 240.000 Wohnungen
Airbnb-Wohnungen   -3.000 Südtiroler Wirtschaftszeitung – Nr. 11/22 – 25.03.2022
Zweitwohnungen in Heimatgemeinde   -3.000 Vorsichtige Schätzung durch Befragung von Expert:innen (eher 4.000)
Verfügbarer Leerstand   + 2.000 Zusammensetzung:

–       Anlagevermögen von Haushalten

–       Spekulativer Leerstand (Makler)

–       Luxuswohnungen

Aus den heterogenen Datenquellen ist ersichtlich, dass das Phänomen Leerstand schwer zu fassen ist. Die obigen Daten sind plausibel, beruhen aber zum großen Teil auf Schätzungen.

Um die Wirksamkeit dieses Gesetzesentwurfs, sollte er genehmigt werden, zu prüfen, braucht es unbedingt ein periodisches Monitoring.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Autonome Provinz Bozen erstellt mit Beginn 2023 alle drei Jahre einen Monitoringbericht über den Leerstand im Lande, worin die unterschiedlichen Kategorien des Leerstandes aufgelistet (siehe obige Tabelle), die Wirksamkeit dieses Gesetzes überprüft und die Kriterien für die Ausweisung der Gemeinden mit Wohnungsnot festgelegt werden. Dieser Monitoringbericht ist dem Landtag zu übermitteln.

Bozen, 07.04.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG

Heute wurde der Beschlussantrag der Grünen (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) „Öffentliche Verkehrsmittel verbilligen, Familienbudgets entlasten“ im Landtag behandelt. Die sehr angeregte Diskussion zeigte wiedermal die Brisanz des Themas auf. Viel wurde über die Probleme gesprochen, die sich für all jene ergeben, die abends noch aus entlegenen Gebieten mit Bus oder Bahn nach Hause kommen müssen. Ein Beispiel hierfür sind Menschen, die in der Gastronomie tätig sind.

Der dritte Punkt des Beschlussantrags wurde vom Plenum einstimmig genehmigt. Dieser sieht vor „die Frequenz der Dienste an den Tagesrändern, vor allem in den Abendstunden, zu verbessern oder durch Rufdienstangebote zu ergänzen“.

Wir freuen uns besonders auf die Umsetzung dieses Rufdienstangebotes.

Bozen, 06.04.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat der Landtag einstimmig den Beschlussantrag der Grünen bezüglich Lärmschutzplan des Bozner Flughafens angenommen. Nun muss die Landesregierung die Zivilluftfahrtbehörde ENAC dazu auffordern, das Verfahren zur Genehmigung des Lärmschutzplans einzuleiten. Zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der  der Anwohner:innen im Flughafengebiet ist der Lärmschutzplan dringend notwendig. Diese Maßnahme ist gesetzlich vorgeschrieben, wurde bisher aber noch nicht umgesetzt.

„Es ist ein Skandal, dass dieser Plan nach 25 Jahren kommerzieller Flüge noch immer nicht erstellt worden ist. Der Flughafen wird heute privat betrieben und ist voll ausgelastet: Die Behörden müssen der Bevölkerung dringend alle gesetzlich vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen garantieren“, so Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner des Antrags.

Die Initiative der Grünen verlief auf mehreren Ebenen: Vor einem Monat hat der Gemeinderat Leifers einen gleichlautenden Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion angenommen und bereits Maßnahmen ergriffen. Und just heute hat die Grüne Stadträtin Chiara Rabini ein Schreiben der Gemeinde Bozen an die ENAC gerichtet, in dem diese aufgefordert wird, das Genehmigungsverfahrens für den Lärmschutzplan in die Wege zu leiten.

Dank dieser Initiativen der Grünen, die in Sachen Flughafen Bozen schon immer auf Seiten der Bevölkerung und der Anrainer:innen standen, wird auch Bozen endlich einen eigenen Lärmschutzplan für den Flughafen erhalten. Dieser wird Lärmschutzzonen mit eigenen Lärmgrenzwerten, ein Lärmmessstationennetz und strenge Kontrollen jedes einzelnen Fluges vorsehen, um die Lärmbelästigung zu bekämpfen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

HIER DER ANGONOMMENE TEXT:

Der Südtiroler Landtag  verpflichtet  die Landesregierung,

alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen und bei der staatlichen Zivilluftfahrtbehörde ENAC offiziell zu intervenieren, um die Umsetzung des ENAC-Rundschreibens APT-26 vom 3. Juli 2007 zu erwirken, sowie dafür zu sorgen, dass die geplante Flughafenkommission so schnell wie möglich eingesetzt wird und der nach geltendem Recht zwingend vorgeschriebene „Lärmschutzplan für den Flughafen“ somit ausgearbeitet werden kann.

 

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der Krieg in der Ukraine hat schreckliche Auswirkungen. In erster Linie für die Menschen in der Ukraine, und auch für die anderen europäischen Länder. Dieser sinnlose Krieg bringt auch Auswirkungen in unserem Alltag mit sich.

Die Energie- und Benzinpreise sind stark angestiegen. Für den Geldbeutel vieler Menschen, die früher jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit gefahren sind, ist dieser Preisanstieg stark spürbar.

Vielfach werden jetzt Tankgutscheine und niedrigere Spritreise gefordert.

Wir möchten mit einem Beschlussantrag (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) einen anderen Weg einschlagen und den öffentlichen Nahverkehr in entlegenere Gebiete stärken bzw. die Fahrpreise drastisch senken, zumindest für die Dauer der Energiepreiskrise. Umsteiger:innen auf den ÖPNV soll es leicht gemacht werden, auf ihr Auto zu verzichten. Daher braucht es ein verbessertes Angebot am Tagesrand.

Der positive Effekt könnte ein mehrfacher sein: Verbesserung der Luftqualität, Entlastung des Geldbeutels der Bürger:innen und ein Beitrag zur Lebensqualität und Gesundheit der Menschen.

Bozen, 05/04/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Vom Gesetz und der Zivilluftfahrtbehörde ENAC vorgeschrieben, aber am Flughafen Bozen immer noch nicht umgesetzt! Die Rede ist vom „Lärmschutzplan“, welcher die physische und psychische Gesundheit der Menschen in der Umgebung des Flughafens schützen soll.

Mittels einer Anfrage haben wir herausgefunden, dass dem Flughafen – der sich in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet befindet – dieser Lärmschutzplan noch immer fehlt. Dieser Plan sollte die drei Lärmschutzzonen festlegen, in denen strenge Fluglärmgrenzwerte eingehalten werden müssen. Ein Versäumnis, das umso schwerer wiegt, wenn man bedenkt, dass die kommerziellen Flüge seit Monaten in vollem Gang sind. Infolge des fehlenden Planes fehlt dem Flughafen Bozen auch das geplante Lärmmessstationennetz. Keine Messungen, keine Daten, keine Kontrollen, keine Strafen bei Überschreitung der Grenzwerte: In Bozen darf Lärmbelästigung ungehindert stattfinden.

In unserem Beschlussantrag (Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba) fordern wir die Landesregierung dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen und sich mit der ENAC in Verbindung zu setzen, um so schnell wie möglich einen Plan zum Schutz der Bevölkerung vor dem Flughafenlärm auszuarbeiten.

 

Bozen, 05/04/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA.

Ich wurde gefragt: Was ist der Kern des Skandals? Meine Antwort besteht aus 6 Buchstaben und einer Leerstelle: Der Ton.Ich füge hinzu, dass es sich vielleicht gar nicht um einen Skandal handelt, oder aber um eine Art „skandalösen Formenkreis“, ähnlich den rheumatischen Beschwerden.

Also es ist eine ganze Reihe von Teilskandalen, die ineinandergreifen und die sich aufeinander aufbauen. So ist das Skandalmanagement in der SVP und in der Landesregierung mindestens die gleiche Katastrophe wie die Abhörungen, die Interventionsversuche, die Spenden etc. Und die diversen Parallelschlachten (Politik: Pro LH oder contra LH; Medien: Pro Athesia oder contra Athesia; Wirtschaft: Pro Hager oder contra Hager, bzw. pro Gatterer oder contra Gatterer) verwirren die Situation zusätzlich.

Aber der Kern ist weder die SAD, noch sind es die Parteispenden. Der Kern liegt im Ton, der in Südtirols Machtzirkeln die Musik macht – und der nun als O-Ton nachgehört werden kann. Tausendfach wurde dies auch getan. Und die Südtiroler:innen packte das nackte Grauen.

Nicht, dass man nicht gewusst hätte, dass der Ton in den Chefetagen manchmal rau ist. Aber es nachzuhören, in allen Tonlagen, das ist von un-erhörter Bedeutsamkeit. Nicht umsonst wurden in den letzten Tagen weniger die Buchausgaben herumgereicht, sondern vielmehr die Smartphones mit den QR-Codes der Telefonate.

Es ist eine brutale Enttäuschung, die man nun mithören kann, wenn man den Gesprächen im Zug, in der Bar, auf der Parkbank lauscht. Ja, der Kern des Skandals liegt genau darin.
Denn einen Landesrat, den Senator, den Mehrheitspolitiker, den stellt man sich anders vor. Man hatte ihn vormals zum Maturaball, zur Ausstellungseröffnung, zum Jubiläum als Ehrengast eingeladen. Er kam in Anzug und Krawatte. Dahinter, so stellte man sich vor, sei er sicher noch ein besserer Mensch als im Fernsehen. Diese Erwartung kommt nicht von ungefähr. Die Politik sollte die Besten auswählen für die Verwaltung des Allgemeinwohls. Ich selbst hatte als junge Frau immer die Vorstellung, dass ich, wenn ich „berühmte“ Menschen kennenlernte, noch interessantere, spannendere, wertvollere Menschen kennenlernen würde, als das Image bereitstellte.

Der Südtiroler Abhörskandal hat mit dieser Erwartung gründlich aufgeräumt. Der Mensch, der da hinter dem Mehrheitspolitiker zutage tritt, ist erbärmlich. Das geht weit über den normalen Streit, die politische Debatte, die normalen Zwistigkeiten hinaus. Solange dies mit den politischen Gegnern oder Konkurrentinnen ausgetragen wird, ist es noch der „gioco delle parti“ – wenn aber daraus der blutige Machtkampf innerhalb der eigenen Reihen wird, dann ist das nicht mit anzusehen. Es ist schlicht nicht auszuhalten.
Das ist auch der Eindruck vieler Südtiroler:innen, die „reingehört“ haben.

Wie sollen diese Menschen, die sich nun bekriegen, gemeinsam das Land verwalten? Wie soll das funktionieren? Sie sägen sich gegenseitig ab, sie versenken das gemeinsame Schiff, sie versuchen es zu verlassen, indem sie gleichzeitig nicht von ihrem Platz weichen wollen.

Es ist ein unglaubliches, nie geahntes Paradoxon, das Südtirol gerade erlebt.

In meinen Augen auch eine Degeneration von gestörten Persönlichkeiten (allem voran: männlichem Narzissmus) und kaputten Beziehungen.
Armes Südtirol.

30.03.2022

Brigitte Foppa