HomeDemokratieWeiter wie bisher? Das ist nicht der richtige Weg.

Weiter wie bisher? Das ist nicht der richtige Weg.

PRESSEMITTEILUNG.

In der SVP wurde gestern beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen.
Damit will man den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren.

Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der SVP momentan ein wenig deeskalieren. Die „Lösung“, die hier vorgeschlagen wird, ändert aber nichts am eigentlichen Problem. Die Verflechtung der Regierungspartei mit den starken Kräften und Unternehmern und deren Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen im Lande wird ungebrochen und ungestört weitergehen. Und das soll auch so sein.

Die (verkleinerte) Regierung wird weiterhin aus dem in den Abhörprotokollen hinlänglich beschriebenen Bündnis aus SVP und Lega Salvini bestehen. Wenn es zutrifft, dass Arno Kompatscher das Gesundheitsressort übernimmt, dann wird ein einziger Landesrat, (nämlich Arno Kompatscher) über mehr als die Hälfte des Landesbudgets (4,5 Mrd von 6,5) verfügen. Das ist nicht gescheit und auch nicht gesund.

Ganz sicher werden wir als grüne Fraktion diesen Weg nicht unterstützen.

 

Bozen, 12/4/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Author: Heidi

Bestandsaufnahme Lee
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