Politikergehälter: Die Zivilgesellschaft soll ein Wörtchen mitreden

PRESSEMITTEILUNG.

Heute im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion: Abschaffung der automatischen ISTAT-Erhöhungen. Alle fünf Jahre soll die Entscheidung über mögliche Zulagen einem Bürgerrat vorgelegt werden.

Für keine Kategorie in der Arbeitswelt gibt es einen automatischen Ausgleich der Inflation auf den Wert ihrer Gehälter. Für niemanden, außer für die Abgeordneten der Provinzen Trient und Bozen. Mit der letzten Reform wurde lediglich der Zeitabstand der Aufwertung von einer jährlichen auf eine fünfjährliche Aufwertung verschoben, der Automatismus jedoch beibehalten. Dieser stellt – da er für keine andere Kategorie gilt – ein Privileg dar.

Der zuständige Ausschuss des Regionalrats hat vor einiger Zeit mehrere Anhörungen zu diesem Thema mit den Sozialpartnern sowie mit Expert:innen und Professor:innen der Universität Trient durchgeführt. Sie waren sich einig: Die automatische Anpassung der Vergütungen ist inakzeptabel. Aber wer kann und sollte entscheiden, wie viel Abgeordnete verdienen sollten?

Die Grüne Fraktion hat sich diese Frage fern von populistischen Positionen ernsthaft gestellt. Wir finden, dass ein Konsens in der Zivilgesellschaft für das Thema „gerechte Entlohnung der Politik“ gefunden werden muss.

Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist, dass wir den Bürger:innen in einem partizipativen Prozess ein Mitspracherecht bei den Zulagen der Gehälter einräumen wollen: Zu Beginn jeder Legislaturperiode soll ein 20-köpfiger Rat aus beiden Provinzen dazu Stellung nehmen, ob und in welcher Höhe die Vergütung der Abgeordneten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen oder nicht. Diese Anpassung darf jedoch den durchschnittlichen Inflationsausgleich der in der vorangegangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Verträge der öffentlichen Bediensteten nicht übersteigen. Sobald die Stellungnahme vorliegt, muss der Regionalrat seine Entscheidung treffen.

Auf diese Weise gibt es keine Automatismen, die Zivilgesellschaft wird konsultiert und gleichzeitig muss die Politik die volle Verantwortung für die endgültige Entscheidung übernehmen.

Nun wird unseren Gesetzesentwurf im Gesetzgebungsausschuss diskutiert. Dabei sind wir offen für mögliche Verbesserungen; im Bewusstsein der Komplexität der Materie und im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit, ein Vertrauensverhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Politik wiederherzustellen.

Bozen, 14.04.2022

Hier der heute diskutierte Gesetzentwurf.

Regionalratsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Lucia Coppola
Hanspeter Staffler
Paolo Zanella