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Demokratie Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Normalerweise ist die Wahl einer neuen Regierung der Höhepunkt einer Legislaturperiode. Heute haben wir jedoch einen Tiefpunkt erlebt. Nach einem wochenlangen, unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel wurde heute die „neue“ SVP-Lega-Forza Italia-Regierung gewählt. Die Grünen stimmten mit Nein.

Heute hat der Landtag die „neue“ Regierung gewählt. Aber die Mehrheit ist die gleiche geblieben, obwohl die Skandale der letzten Monate einen Trümmerhaufen zurückgelassen haben. Die Wahl einer Regierung auf dieser Grundlage ist für uns absolut inakzeptabel.

Die Machtkrise innerhalb der SVP und der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die SVP und in die Politik ist gravierend. Wir befinden uns in einer echten Krise der Demokratie in Südtirol. Ende Mai werden wir über das Referendum zur direkten Demokratie abstimmen, und wir wissen schon, wie sich die SVP hierzu  positioniert. Dabei haben die Bürger:innen in den letzten Wochen einen wahrlich schlechten Eindruck von der repräsentativen Demokratie bekommen.

Laut einer schwedischen Studie sollte eine erstklassige Demokratie durch eine Kultur der Toleranz, der offenen Diskussion und der Abwesenheit von versteckten Einflüssen mächtiger Interessengruppen gekennzeichnet sein. Angesichts des offensichtlichen Verlusts an demokratischer Kultur und Transparenz können wir Südtirol kaum als erstklassige Demokratie bezeichnen.

Der Landeshauptmann drängt auf Nachhaltigkeit, aber die Großprojekte häufen sich weiter; es wird von sozialer Nachhaltigkeit gesprochen, aber die Pandemie hat dazu geführt, dass sensible und wichtige Berufe, insbesondere im sozialen Bereich, zunehmend unterbezahlt und unterbewertet werden. Unsere Erwartungen und die der Öffentlichkeit bleiben in dieser Hinsicht sehr hoch.

Mit der vorläufigen Übernahme der Sanitätsressorts durch Landeshauptmann Kompatscher erleben wir eine Machtkonzentration, die es in Südtirol noch nie gegeben hat. Siebzig Prozent des Landesbudgets werden in den Händen einer Person liegen. Das ist das 30-fache des Budgets von Landesrat Achammer und das 300-fache von Landesrätin Hochgruber Kuenzer. Wir haben nicht den Eindruck, dass wir uns auf eine Stärkung der Demokratie zubewegen, ganz im Gegenteil.

Aus diesem Grund hat sich die Grüne Fraktion gegen diese „neue“ Regierung ausgesprochen.

 

Bozen, 29.04.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Demokratie Deutsch Italiano Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Referendum Direkte Demokratie Unsere Rechte
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PRESSEMITTEILUNG.

Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie rufen die Bevölkerung auf, bei der Volksabstimmung mit NEIN zu stimmen.

Mit dem von Sepp Noggler unterzeichneten und 2021 verabschiedeten Gesetz will die SVP-Lega Salvini-Forza Italia-Mehrheit die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung schwächen. Über dieses Gesetz wird am 29. Mai abgestimmt. Die Bürger:innen sollen darüber abstimmen, ob dieses Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Mit einem NEIN am 29. Mai 2022 bleibt das Gesetz zur direkten Demokratie in der 2018 verabschiedeten Form in Kraft. Dieses innovative und moderne Gesetz, das von Amhof, Foppa und Noggler unterzeichnet wurde, war das Ergebnis eines langen partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aktiv und kontinuierlich beteiligt waren. Unter anderem ermöglicht dieses Gesetz den Bürger:innen, Volksabstimmungen über Landesgesetze zu beantragen und die Einsetzung eines Bürgerrats zu bestimmten Themen zu verlangen. Das Gesetz sieht auch ein unabhängiges Büro für politische Bildung im Landtag und die Verbreitung von ausgewogenem Informationsmaterial zu den verschiedenen Volksabstimmungen vor.

Mit dem „Noggler-Gesetz“, über das die Wähler:innen Ende Mai abstimmen sollen, wird all dies abgeschafft oder stark abgeschwächt.

Deshalb werden wir am 29. Mai viermal NEIN sagen:

  • NEIN, um das bestätigende Referendum zu Landesgesetzen zu retten
  • NEIN, denn das Amt für politische Bildung muss unabhängig sein und über den Parteien stehen
  • NEIN, denn die Information zu Volksabstimmungen muss ausgeglichen sein
  • NEIN, denn die Bürgerbeiräte müssen unabhängig bleiben.

Wir sind überzeugt, dass Demokratie und politische Partizipation ständig gestärkt und ausgebaut, nicht eingeschränkt und geschwächt werden müssen. Wenn man einmal einen großen Schritt nach vorne gemacht hat, ist es nie eine gute Entscheidung, wieder zurückzurudern.

Schauen wir also nach vorne! Unsere Demokratie verdient Vielfalt, Wahlmöglichkeiten und Meinungsfreiheit – auch wenn‘s mal ungemütlich wird.

Bozen, 28/4/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Margreid gibt es seit geraumer Zeit eine provisorische Bushaltestelle neben dem Friedhof, die aus diversen Gründen für die Nutzer:innen der Öffis nicht seht günstig ist. Unter anderem ist das Ein- und Aussteigen an dieser Stelle nicht ungefährlich. Die definitive Bushaltestelle ist auch schon gebaut und wurde lediglich noch nicht in Betrieb genommen. Auf Nachfragen in der Gemeinde konnten Interessierte nicht herausfinden, wann diese Bushaltestelle in Betrieb genommen werden wird.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen verzögert sich die Inbetriebnahme definitiven der Bushaltestelle in Margreid an der Ampel?
2. Wann wird die definitive Bushaltestelle in Betrieb genommen werden?

Bozen, 27.04.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir vernahmen, dass die Müllverbrennungsanlage in BZ Süd zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr nicht Müll verbrennt, sondern Gas. Dies geschieht offenbar, um bei Stillstand des Werks die Fernheizanlage in Gang zu halten. Es wurde der Vorschlag gemacht, mehr Müll „zuzukaufen“, oder auch die Ausrichtung des Werks von derzeit 130.000 t/a auf eine höhere Zahl zu heben, weil damit das fossile Gas unnötig würde. Es tun sich eine Reihe von Fragen auf.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie viel Müll wurde in den letzten 5 Jahren pro Jahr insgesamt verbrannt?
  2. Wie viel davon stammt jeweils von außerhalb der Provinz BZ?
  3. Wie viel Gas wurde in den letzten 5 Jahren pro Jahr insgesamt eingesetzt? In welchen Monaten des Jahres?
  4. An welchen Monaten im Jahr steht das Werk still, und aus welchem Grund jeweils?
  5. Könnte der Stillstand auch in die Sommermonate verlegt werden, wenn in BZ nicht geheizt wird?
  6. Wenn ja, warum geschieht das nicht?
  7. Könnte bei der Aufstockung der Müllhöchstmenge der Einsatz von Gas umgangen werden? Wenn ja, wie? Ist das tatsächlich der einzige Weg?
  8. Könnte man mit Verlegung des Werkstillstandes in die Sommermonate den Gasverbrauch verringern?

BZ, 27.04.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

Gutes Klima Natur und Umwelt News Partei Unkategorisiert Wirtschaft anders
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20 Personen sind der Einladung der Fachgruppe Grüne Wirtschaft  gefolgt und haben sich am Freitag, den 22. April zu einer geführten Besichtigung der neuen Kellerei der Kellereigenossenschaft Bozen eingefunden. Die Führung erfolgte durch gleich zwei hochkompetente Experten, durch den Architekten Egon Kelderer und Michael Bradlwarter, den Obmann der Kellereigenossenschaft.

Die Kellerei und ihr neuer Sitz können mit einer Reihe an Superlativen aufwarten, das Gebäude wird vielfach als neue „Kathedrale“ von Bozen bezeichnet, ist es doch mit seiner auffallenden Fassade ein neues Wahrzeichen von Bozen geworden, auf das die Genossenschaftsmitglieder entsprechend stolz sind. Die Errichtung dieses zugleich funktionalen und ästhetischen Gebäudes hat die Genossenschaft viel Geld gekostet, Geld, das teilweise durch den Verkauf der alten Kellerei in Bozen/Gries aufgebracht werden konnte und teilweise durch Bankfinanzierungen.

Für eine Kellerei bietet sich das unterirdische Bauen geradezu an, so Egon Kelderer, denn für die Weinherstellung braucht es eine kontrollierte, kühle Temperatur, die zu einem großen Teil durch die natürliche Temperatur im Boden gegeben ist. Das Gebäude wurde mit einem Lüftungssystem ausgestattet, das diese natürliche Temperatur beständig von der Tiefe bis in die höchsten Teile des Gebäudes leitet. Durch diese und andere Vorrichtungen kann das Gebäude energetisch sparsam bewirtschaftet werden. Doch bei aller Sparsamkeit braucht so ein großer Betrieb viel Energie, den Alperia zu 100 % in Form von „grünem Strom“ liefert. Eine weitere Besonderheit des Gebäudes ist, dass alle Verarbeitungsprozesse konsequent von oben nach unten erfolgen, die Anlieferung der Trauben erfolgt durch den Zugang über hohe Rampen am oberen Ende des Gebäudes. So wird die Schwerkraft genutzt, was die Trauben und den im Entstehen begriffenen Wein schont und Energie spart. Baumaßnahmen und Energiemanagement haben der Weinkellerei die Zertifizierung zum KLIMAHAUS WINE eingebracht.

Dem Architekten und dem Obmann wurden viele kritische Fragen zur Bauweise und zur Weinherstellung gestellt: Musste es Beton sein? Was passierte mit dem Aushubmaterial? Welche Zusatzstoffe werden bei der Weinherstellung verwendet? Welche Recyclingkonzepte z.B. bei den Flaschen gibt es oder soll es geben?) Die Befragten ließen durch ihre nachvollziehbaren Antworten erkennen, dass das Konzept gut durchdacht ist. Bis zu letzten Details, z.B. die Mülltrennung, kümmere sich die Betriebsleitung um nachhaltige Bewirtschaftung, so Obmann Bradlwarter.

Die Veranstaltung fand ihren angenehmen Abschluss mit der Verkostung von ausgewählten weißen und roten Weinen, auf die die Bozner Weinbauern stolz sind. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Kellerei beste Erzeugnisse hervorbringt.

Was sind also die Vorteile und die Nachteile des unterirdischen Bauens? Südtirol ist ein Land mit wenigen und kostbaren Bauflächen und könnte gut daran tun, v.a. Produktionsgebäude teilweise in den Untergrund verschwinden zu lassen. Auch der Verkehr sollte und könnte weniger Oberflächen versiegeln und durchschneiden. Das unterirdische Bauen hat somit aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Energieeffizienz durchaus Zukunftspotential.

Margaret Kompatscher

Anfragen Deutsch Italiano Landtagsarbeit Soziales
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INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ.

Diverse persone che hanno chiesto un contributo per acquisto e/o ristrutturazione della prima casa si sono rivolte al nostro gruppo consiliare preoccupate per i tempi lunghi con cui viene erogato il contributo. Ad alcune sarebbe stato risposto che il contributo viene liquidato dopo circa due anni e qualche mese dalla data di presentazione della domanda. In alcuni casi le persone che hanno diritto al contributo sono costrette a chiedere un prestito transitorio alla banca, con relativi costi e interessi. Alla fine l’ammontare del contributo rischia di venire eroso a causa di questi tempi di attesa.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. In media negli ultimi 5 anni, quali sono stati i tempi di attesa intercorsi tra la data di presentazione di una domanda di contributo per acquisto e/o ristrutturazione della prima casa e la data di liquidazione del contributo stesso? Se vi sono differenze nella tempistica tra diverse tipologie di contributi, si chiede di indicarle.
  2. I citati tempi di attesa si sono ridotti o sono aumentati nel lungo periodo, ad esempio rispetto a 10 o 20 anni fa?
  3. Quali sono le ragioni per cui si verificano i tempi di attesa di cui alle risposte precedenti?
  4. Intende la Provincia accelerare le procedure e abbreviare i tempi di attesa? Se sì, come e quando?

 

Bolzano, 21.04.2022

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort des Landesrat nachlesen.

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INTERROGAZIONE SU TEMIN D’ATTUALITÀ.

Benché la Provincia di Bolzano sia azionista della società Autobrennero Spa, il Consiglio provinciale non ha ricevuto alcuna informazione sui contenuti del progetto di PPP approvato a metà aprile dalla società. Da informazioni di stampa si capisce che il progetto si basa su previsioni di costante aumento del traffico autostradale nei prossimi 50 anni. Voci autorevoli parlano addirittura di un aumento tra il 20% e il 25% dei transiti nell’arco della concessione di 50 anni. Su queste previsioni si baserebbero anche le previsioni di introito da pedaggio e dunque lo schema finanziario del PPP.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Quali sono le previsioni, sia in termini assoluti che percentuali, sui volumi complessivi di traffico autostradale su gomma nell’arco della concessione della durata di 50 anni contenuti nel progetto di PPP approvato da Autobrennero Spa a metà aprile 2022?
  2. Quanta parte del piano finanziario e di investimenti previsti nel PPP dipende dall’aumento degli introiti derivanti dai pedaggi autostradali originati dall’aumento del traffico?
  3. Se fosse confermata una previsione di costante aumento fino al 20% – 25%, o anche oltre, del traffico autostradale su gomma, come si concilia questa previsione con gli obbiettivi di riduzione del traffico autostradale su gomma, di tutela della salute della popolazione e di spostamento del traffico su rotaia (anche attraverso il BBT), che la Provincia proclama e persegue da decenni?

 

Bolzano, 15.04.2022

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Hier die Antwort des Landesrat.

Demokratie Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat: Nach einer intensiven Debatte das Nein der SVP-Lega-Mehrheit. Aber der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion geht nun an den Regionalrat.

Die Bürger:innen und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die „richtige Entlohnung“ der Regionalrats- und Landtagsabgeordneten einbezogen werden, insbesondere über die Anpassung der Gehälter im Laufe der Zeit, wobei das derzeitige Privileg der automatischen ISTAT-Erhöhungen abgeschafft wird. Dies ist der Kern des Gesetzentwurfs der Grünen Regionalratsfraktion, der heute im regionalen Gesetzgebungsausschuss diskutiert wurde.

Selbst diejenigen, die sich dagegen aussprachen (Renzler und Tauber von der SVP, Guglielmi von der Lega, der den abwesenden Präsidenten Noggler vertrat), gingen auf die Vorzüge des Vorschlags ein und erkannten dessen Ernsthaftigkeit an. Die Befürworter (Rieder vom Team K und Marini von der M5S) ergriffen ausführlich das Wort.

Der Erstunterzeichner, Riccardo Dello Sbarba, betonte die Dringlichkeit einer sozial gerechten Lösung in einer Zeit, in der die Inflation stark ansteigt: „Stellt euch bitte die Situation vor, in der sich die Regionalrats- und Landtagsabgeordneten im Jahr 2023, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, befinden werden. Zu diesem Zeitpunkt werden die Gehälter der Arbeitnehmer:innen unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden, während die Gehälter der Politiker durch das derzeitige Regionalgesetz automatisch erhöht werden. Dieses Privileg muss beseitigt werden, sonst riskieren wir eine neue Welle des sozialen Zorns gegen die demokratischen Institutionen!“ Der Gesetzentwurf der Grünen wurde von SVP, Lega und Forza Italia abgelehnt, während die Grüne Fraktion, Team K, M5S und PD dafür stimmten.

Der Gesetzentwurf kommt nun in den Regionalrat, wo wir auf eine breite öffentliche Debatte hoffen, da wir davon überzeugt sind, dass das Problem besteht und gelöst werden muss.

Die Abgeordneten der grünen Regionalratsfraktion verzichten auf die mit dem neuen „Noggler-Gesetz“ seit August 2021 eingeführten Erhöhungen und haben der Region auch den Ausgleich für frühere Erhöhungen rückerstattet.

Bozen, 14/4/2022

Regionalratsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Lucia Coppola
Hanspeter Staffler
Paolo Zanella

Anfragen Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt Tourismus
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 05. April 2022 hat Landesrat Alfreider sein Tiefbauprogramm vorgestellt, mit beeindruckenden Zahlen. Über 50 Tiefbau-Baustellen ziehen sich durchs Land und in diesem Jahr kommen nochmal über 20 neue hinzu. Das kostet. Neben dem Land, das hierfür mit 250 Millionen tief in die Tasche greift, werden auch 75 Millionen Euro aus dem „Olympiatopf“ kommen.

Bei solchen Megaprojekten stellt sich die Frage, ob Südtirol sich derzeit auch damit beschäftigt, Verkehr neu zu denken. Denn was einem im Land vorwiegend ins Auge sticht sind Straßen. Und auch die Riggertalschleife selbst wird müde werden, ständig die Nachhaltigkeitsfackel hochhalten zu müssen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie passen diese Tiefbauprojekte in die Nachhaltigkeitsstrategie samt Nachhaltigkeitstour der Landesregierung?
  2. Für welche klimaverträglichen verkehrstechnischen Visionen gibt das Land derzeit wie viel Geld aus – von den neu angekauften Zügen und der Riggertalschleife abgesehen?
  3. Welche neuen Radwege und innovative Projekte in der Fahrradmobilität sind derzeit geplant?
  4. Wie möchte die Landesregierung die Rolle der Fußgänger:innen aufwerten?
  5. Welche konkret messbaren Ziele wird sich der neue Landesplan für nachhaltige Mobilität geben?

 

Bozen, 14.04.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antworten und die Zusatzfrage nachlesen.

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Es gibt Gerüchte, dass in Südtirol ein regelrechter Umbau des gesamten Bildungssystem in Ausarbeitung sei. Der klassische Bildungsauftrag von Kindergarten und Schule soll durch eine Betreuungssäule ersetzt bzw. ergänzt werden. Wir hörten von Überlegungen, die besagen, dass etwa der Unterricht bzw. die Unterweisung im Kindergarten auf die Vormittage reduziert werde, während der Nachmittag als Betreuungsdienst gedacht werde. Letzterer könnte auch von außerschulischen Institutionen geführt werden, z.B. Gemeinden.

Ein solches Konzept wäre ein radikaler Umbau des Bildungssystem, wie wir es kennen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was ist an diesen Gerüchten dran? Stimmt etwas davon?
  2. Wenn ja, welche Überlegungen finden zu dieser Thematik statt?
  3. Wer ist in diese Überlegungen eingebunden?
  4. Wie denkt man diese Situation zu gestalten, mit welchen Berufsbildern, Trägern und mit welcher Zielsetzung?
  5. Wenn nein: Gibt es Überlegungen, die zu den genannten Gerüchten geführt haben könnten?

 Bozen, 14.04.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort des Landesrat und die Zusatzfrage lesen.