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PRESSMITTEILUNG.

Der Glasturm unterm Rosengarten, die stylische Santnerhütte, die neue Seilbahn Tiers oder das Speicherbecken auf Puflatsch zeigen einen neuen Trend auf. Landeshauptmann Kompatscher und die Tourismusindustrie greifen nach den Bergen. Luxushotels, Seilbahnen, Speicherbecken bedeuten die totale Kommerzialisierung der Bergregion rund um den Schlern.

Der Glasturm soll mit über 25 Millionen an Steuergeldern zum neuen Hotspot werden. Der optisch exponierte Bau wird voraussichtlich massenhaft Tourist:innen anziehen, ein Restaurant mit 350 Plätzen deutet darauf hin. Die Suiten im Glasturm sind kaum für die einfachen Bergwanderer:innen gedacht, eher wird man dort die Schickeria antreffen.

Die neue Seilbahn von Tiers auf die Frommer Alm wurde von der Landesregierung durchgedrückt und soll als Zubringer für den Glasturm unterm Rosengarten fungieren. Der Bau wurde von Umweltschutzorganisationen kritisiert, weil ein sensibler Lebensraum der Rauhfußhühner für eine Touristenbahn durchschnitten wird. In Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise eine falsche Entscheidung.

Am Puflatsch auf der Seiser Alm bahnt sich die nächste Unglaublichkeit an: Einer der artenreichsten Lebensräume Südtirols soll einem Speicherbecken für Kunstschnee weichen. Damit würden einmalige Naturschätze touristischen Interessen geopfert. Angesichts der fortschreitenden Erderhitzung wird voraussichtlich auf der Seiser Alm nicht mehr lange Ski gefahren.

Südtiroler:innen klagen über Overtourism, Verkehrsinfarkt und Ausbeutung von Natur und Umwelt. Anstatt endlich einen rücksichtsvollen Umgang mit den Bergen in die Wege zu leiten, scheinen nun alle Dämme für rein wirtschaftliche Interessen zu brechen. In Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise sind solche Projekte fachlich kontraproduktiv und politisch abwegig.

Bozen, 07.10.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

INTERROGAZIONE.

L’accordo Comune/Provincia stipulato nel 2018 prevede di realizzare – a intero carico della Provincia –  la nuova galleria di Monte Tondo, come circonvallazione nord di Bolzano tra la val Sarentino e la val d’Isarco.

Resta aperta la discussione sulla posizione dei due portali. L’imbocco nord è previsto nei pressi della funivia di San Genesio, con diramazione presso una nuova rotatoria e realizzazione di un nuovo ponte di 75 metri per attraversare il Talvera e poi entrare in galleria. Nel dibattito in corso c’è chi propone un portale più arretrati, realizzato subito dopo l’uscita sud dell’ultimo tunnel della val Sarentino, utilizzando anche la strada esistente verso la Sill. L’imbocco sud è previsto ai Piani di Bolzano presso la futura rotatoria (c/o mercati generali) del progetto Areale. E’ stata esaminata anche un’alternativa, poi accantonata, con portale oltre lo stabilimento Mila.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. A che punto è il procedimento di approvazione del progetto?
  2. La Provincia intende mantenere l’impegno di finanziare interamente l’opera? Se sì, il necessario finanziamento è stato già messo a disposizione o comunque previsto e, se sì, in quali documenti programmatici o norme finanziarie o di bilancio?
  3. Per quanto riguarda il portale sulla strada per Sarentino, perché è stata scelta la collocazione nei pressi della stazione a valle della funivia di San Genesio?
  4. Sempre sullo stesso portale lato Sarentino, per ridurre l’impatto del traffico sull’area urbana di Bolzano non era preferibile scegliere una soluzione più arretrata, ad esempio subito dopo l’uscita sud dell’ultimo tunnel della strada per Sarentino? Se questa soluzione viene considerata peggiore o impraticabile, quali sono i motivi?
  5. Per quanto riguarda il portale verso la val d’Isarco, perché è stata scelta una collocazione così interna all’area dei Piani di Bolzano? Non c’è il rischio che il traffico si riversi in un’area troppo interna all’area urbana del capoluogo? Se questo rischio c’è, quali rimedi sono previsti?
  6. Sempre sullo stesso portale lato val d’Isarco, per ridurre l’impatto del traffico sull’area urbana di Bolzano non era preferibile scegliere una soluzione più a nord e comunque che consentisse uno sbocco più diretto sulla grande viabilità della val d’Isarco, come la SS 12 e la stessa A22? Per quali motivi è stata scartata una simile soluzione?
  7. Con la soluzione scelta per il portale verso la val d’Isarco, non c’è comunque il rischio che il traffico si riversi in un’area troppo interna all’area urbana del capoluogo? Se questo rischio c’è, quali rimedi sono previsti?

 

Bolzano, 23/09/2021

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Realistische Zahlen, mutige Maßnahmen und ein objektives Monitoring sind jetzt gefragt.

Gestern, am 5. Oktober 2021, fand im Landtag auf Initiative der Grünen Oppositionsfraktion eine Aktuelle Debatte über den Klimawandel statt.

Die Situation ist dramatisch, und der IPCC-Bericht lässt keinen Zweifel: Entweder wir handeln jetzt oder es ist zu spät.

Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin der Initiative, führte in das Thema ein und fasste den IPCC-Bericht zusammen.

Der Treibhauseffekt ist außer Kontrolle, die Temperaturen weltweit steigen weiter, extreme Wetterereignisse werden häufiger. Dies ist ein unaufhaltsamer Prozess, den wir nur verlangsamen können.

Der Klimaplan, den uns die Landesregierung vor einigen Wochen vorgelegt hat, ist nicht überzeugend und wenig realistisch. Die Eurac hat errechnet, dass jede Person in Südtirol 7,5 Tonnen CO2 ausstößt. Eine Zahl, die dem europäischen Durchschnitt entsprechen würde: in Italien sind es 5,5 t, in Deutschland 8,5 t, in Österreich 7,15 t. Im Klimaplan des Landes lesen wir jedoch, dass wir in Südtirol “nur” 4,5 t pro Person emittieren.

Wenn wir jedoch von realistischeren Zahlen ausgehen würden, wenn wir ehrlicher zu uns selbst wären, hätten wir mehr Motivation, die Dinge wirklich zu ändern.

Das ist so, als würden wir 100 kg wiegen und müssten auf 20 kg kommen. Wenn wir immer sagen: “Ich fange morgen mit der Diät an”, würden wir nie abnehmen. Dafür braucht es einen konkreten Diätplan. Dasselbe gilt für das Erreichen der Klimaneutralität: Wir brauchen einen echten Diätplan, und dafür brauchen wir einen Klimaplan, der ehrlich in seinen Ausgangszahlen ist und ehrgeizige und gemeinsame Maßnahmen enthält.

Das wird ein schwieriger Prozess sein, der aber absolut notwendig ist, wenn wir ernsthaft auf den Aufruf der vielen jungen Menschen reagieren wollen, die regelmäßig anlässlich von Fridays for Future auf die Straße gehen.

Anschließend nahm Riccardo Dello Sbarba den Klimaplan der Provinz unter die Lupe.

Keines der Ziele des 2011 von Michael Laimer unterzeichneten Klimaplans ist in diesem Jahrzehnt erreicht worden. In einigen Gebieten hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Und der “neue” Klimaplan, den wir vor einigen Wochen präsentiert bekommen haben, schafft es nicht einmal, die im Pariser Abkommen festgelegten Klimaneutralitätsziele für 2050 zu erreichen. Dieser Klimaplan nimmt einfach die Ziele von 2010 und verschiebt die Deadline um zehn Jahre.

So heißt es beispielsweise im Klimaplan von 2011, dass wir unseren Energiebedarf bis 2020 zu 75% aus erneuerbaren Energien decken werden. Im Jahr 2019 lagen wir bei 64 %. Bis 2020 sollten wir unseren Stromverbrauch von 2.800 Watt (Stand 2008) auf 2.500 Watt pro Person senken. Heute sind wir bei 3.000 Watt pro Kopf. Die CO2-Emissionen pro Kopf, die von 4,5 Tonnen (im Jahr 2008) auf 4 Tonnen im Jahr 2020 sinken sollten, liegen jetzt bei 4,4 Tonnen: Es gab also keine nennenswerte Verringerung, wobei die Eurac darauf hinweist, dass in dieser Berechnung weder die Landwirtschaft (+1 Tonne pro Kopf) noch die Emissionen der Brennerautobahn oder die so genannten “grauen Emissionen” (diese betragen über 2 Tonnen pro Kopf und werden zwar von uns verursacht, allerdings außerhalb unseres Landes) enthalten sind.

Aus diesen Gründen ist dieser Klimaplan nicht glaubwürdig. Wir fordern, dass die Ergebnisse des Plans jährlich überprüft werden, und zwar nicht durch die Landesregierung oder ihre Landesämter, sondern durch eine unabhängige Expertenkommission, welche die Umsetzung des Plans jährlich analysiert und bewertet.

Auch Hanspeter Staffler fordert konkrete Klimamaßnahmen.

Es ist bedauerlich, dass der Entwurf des Klimaplans der Provinz keinen Bezug auf den staatlich Klimaplan nimmt, den die Regierung selbst verabschiedet hat. In diesem staatlich Plan ist zum Beispiel vorgesehen, dass Südtirol bis 2030 350 Megawatt an Strom aus Photovoltaikanlagen produziert. Im gerade erstellten Klimaplan der Provinz sind nur 150 Megawatt vorgesehen.

Bei der Messung unserer tatsächlichen Emissionen berücksichtigt die Regierung weder die Landwirtschaft noch den Brennerkorridor (die Hauptquelle für Treibhausgasemissionen). Wir fragen uns also: Wo bleibt die Transparenz, welche die jungen Menschen, die in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind, gefordert haben?

Wir Grünen haben in diesem Landtag mehrere konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels unterbreitet. Ich möchte nur zwei davon erwähnen: ein jährliches Maßnahmenmonitoring und den Klima-Check aller Gesetze (der kürzlich in Tirol beschlossen wurde). Die Mehrheit der SVP-Lega Salvini hat alle unsere Vorschläge abgelehnt.

Die Klimakrise ist eine globale Krise, und kein Land und keine Region kann sie allein bewältigen. Wir sollten uns dessen bewusst sein, unsere wirkliche Verantwortung erkennen und schnell handeln. Denn momentan schafft sich diese Landesregierung die Klimawelt, die ihr gefällt!

Bozen, 6.10.2021

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Diese Woche hat sich die Grüne Fraktion dazu entschlossen, zwei Themen in den Landtag zu bringen, die derzeit unter den Nägeln brennen. Sowohl die Gemeindebauordnung als auch die Präventionsstrategien für Pandemien werden Südtirol wohl noch länger begleiten.

In einer Pressekonferenz am 5. Oktober 2021 hat die grüne Fraktion zwei Beschlussanträge vorgestellt, die in der Oktobersitzung des Landtags behandelt werden.

Der erste Antrag betrifft die Musterbauordnung des Landes:

Die Musterbauordnung, welche die Grundlage für die Gemeindebauordnungen darstellt, hat es sich zum Ziel gesetzt, homogene Regeln zu schaffen, die in allen 116 Südtiroler Gemeinden gültig sein sollen. So sollen alle Gemeindebauordnungen an diese Musterbauordnung angepasst werden. Was zuerst ganz gut klingt, birgt bei näherer Betrachtung allerdings einige Schwierigkeiten. Denn anzunehmen, dass eine einzige Musterbauordnung gleichermaßen überall gleich gut angewendet werden kann, ist realitätsfremd. So gibt es heute schon Gemeinden, die in der Vergangenheit bereits bahnbrechende, innovative und oftmals bessere Bestimmungen in ihren Bauordnungen vorgesehen haben, als es die so genannte Musterbauordnung tut. Ihnen wird jetzt im schlimmsten auferlegt, zwei Schritte zurück anstatt einen nach vorne zu machen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass das Land seinen Beschluss zur “Musterbauordnung” korrigiert und vorsieht, dass die Gemeinden, die dies wünschen, in der neuen “Gemeindebauordnung” weitergehende Standards festlegen können, wie z.B. Bodenschutz, Nutzung von bereits bestehenden Gebäude, öffentliche Grünflächen, bessere Lebensqualität und mehr soziale Gerechtigkeit, Landschaftsschutz, umweltfreundliche Mobilität, Energieeinsparung usw.

Beim zweiten Antrag der grünen Fraktion geht es um die Pandemie, in einer vorsorgenden Perspektive:

Wie Pandemiebekämpfung konkret aussieht, mussten wir in den vergangenen 18 Monaten im learning-by-doing-Modus auf die harte Tour lernen. Anders war es auch nicht möglich. Eine Situation wie die derzeitige hatten lebende Generationen noch nicht erlebt.

Das Corona-Virus hat uns viel gelehrt. Unter anderem auch, dass es eine langfristige Strategie für solcherlei Situationen braucht. Die WHO hat dies bereits in der Vergangenheit skizziert. Wenn wir den verschiedenen Expert:innen Vertrauen schenken, dann wird dies nicht die letzte Pandemie gewesen sein, die uns in diesem Leben begegnet ist. Daher gilt es neben der Pandemiebekämpfung auch auf Pandemieprävention zu setzen – mit Strategien, die die oder den Einzelne:n und uns als Gesellschaft stärker und resistenter machen. Die Richtung ist der „Health in all Policy-Ansatz“. Dabei sollen bei jeglicher politischen Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit dieser Entscheidung mitgedacht werden, um Kollateralschäden zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Gesunde Ernährung, Bewegung, Bewusstseinsstärkung und vieles mehr seien hier nur als Stichworte genannt.

Sowohl Gegenwart als auch Zukunft halten einiges an Aufgaben für uns bereit. Die gute Nachricht ist, dass wir alle Ressourcen zur Verfügung haben, um sie gut lösen zu können.

 

Bozen, 05.10.2021

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

AKTUELLE DEBATTE IM LANDTAG.

Am Dienstag, 05.10.21 findet die erste Aktuelle Debatte dieser Legislaturperiode statt. Sie ist, tatsächlich aus hochaktuellem Anlass, dem Klimawandel gewidmet und wurde (auf Initiative der Grünen Fraktion) von 15 Abgeordneten der Opposition beantragt (siehe unten). Die Situation, wie sie aus dem IPCC-Bericht hervorgeht, ist dramatisch. Die Erderwärmung wird schneller vor sich gehen als bisher vermutet.

#Vom 31. Oktober bis 12. November findet in Glasgow bekanntlich die COP 26 (UN-Klimakonferenz) statt, von der man sich konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele erwartet.
In Mailand haben am letzten Wochenende die Klimaaktivist:innen um Greta Thunberg in einer beeindruckenden Kundgebung deutlich gemacht, wie dringend notwendig jetzt das Umschwenken von der Zielformulierung auf die Handlungsebene ist. („Stop BlahBlahBlah!“)

Die Aktuelle Debatte wird hier einen Anstoß geben, auch in Südtirol diese Diskussion – sie muss auf gesellschaftlicher wie auf politischer Ebene stattfinden – zu eröffnen.
Sie ist dringend notwendig.

 

ANTRAG AUF ABHALTUNG EINER AKTUELLEN DEBATTE.

Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein.

Gerade in diesem Sommer mit verheerenden Extremsituationen auch in Europa wird der Ernst der Lage wohl allen bewusst. Die Erderwärmung kann nicht mehr auf wirtschaftliche oder ökologische Teilbereiche eingegrenzt werden. Es geht um das Überleben des Planeten und der Menschen, die ihn bevölkern. Die Klimakatastrophe wird im Bericht als umfassende Krise gezeichnet. Diese Sicht erfordert auch ganzheitliche Herangehensweisen, um ihre Auswirkungen zu bekämpfen.

Auch Südtirol muss hierzu seinen Beitrag leisten. Wohnen, Ernährung, Mobilität bilden das Dreieck, in dem Klimaschutz gestaltet wird, oder eben auch nicht. In diesen strategischen Bereichen erwarten sich die kommenden Generationen klare Vorgaben für die Veränderung. Sonst bleibt Enkeltauglichkeit zwar ein schönes, aber auch hohles Wort.

Der derzeitige Klimaplan stammt aus dem Jahr 2011. Der CO2-Fußabdruck von Südtirol ist kaum besser als der umliegender Regionen. Durchschnittlich emittiert jede in Südtirol lebende Person knapp 7,4 Tonnen CO2 im Jahr. Bis 2050 sollen diese auf 1,5 t gesenkt werden – ein Ziel, das Anstrengungen erfordert.

Darüber muss im Land eine Debatte angestoßen werden. Die Uhr läuft, es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.

Wir stellen daher den Antrag auf Abhaltung einer aktuellen Debatte in der Landtagssitzung im Oktober, in der der IPCC-Bericht und die für Südtirol abzuleitenden Maßnahmen diskutiert werden können.

Bozen, 24.08.2021

 

 

Alla Presidente del Consiglio Provinciale

Report IPCC e misure necessarie in Alto Adige

Richiesta di svolgimento di un dibattito di attualità

Recentemente IPCC ha presentato la prima parte del sesto Report sul cambiamento climatico. La prognosi per il futuro risulta ancora più buia rispetto a quanto si temesse. Il surriscaldamento del pianeta avverrà in tempi molto più ravvicinati e le conseguenze della catastrofe climatica saranno immense e schiaccianti.

Questa stessa estate, con le sue devastanti situazioni metereologiche estreme anche in Europa, aumenta la consapevolezza di tutti e tutte. Il surriscaldamento della terra non può più essere circoscritto a singoli ambiti economici o ecologici. È in ballo la sopravvivenza del pianeta e di chi lo abita. Nel report la catastrofe climatica viene descritta come una crisi ampia e universale. Questa prospettiva richiede quindi a sua volta un approccio onnicomprensivo, per combattere le sue conseguenze.

In questo anche la nostra provincia deve fare la sua parte. Casa, alimentazione, mobilità formano il triangolo nel quale avviene – o non avviene – la salvaguardia del clima. In questi ambiti strategici le generazioni future si aspettano chiare direttive per un radicale cambiamento. Altrimenti il „mondo a misura di nipotini“ resta uno slogan, bello quanto vuoto.

Il Piano Clima attuale risale all’anno 2011. L’impronta CO2 di un abitante dell’Alto Adige è simile a quello delle regioni circostanti. In media ogni persona che abita nella nostra provincia emette 7,4 t di CO2 all’anno. Entro il 2050 queste devono scendere a 1,5 t – un obbiettivo che richiede parecchi sforzi.

Per cui si deve avviare il dibattito. Siamo al countdown, il tempo corre e non si può perderne dell’altro.

Facciamo perciò richiesta alla Presidente del Consiglio di inserire nell’ordine del giorno della seduta di ottobre 2021, un dibattito di attualità per poter discutere del report IPCC e delle misure contro il cambio climatico da prendere in Alto Adige.

BZ, 24.08.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Sven Knoll
Myriam Atz-Tammerle
Paul Köllensperger
Maria Elisabeth Rieder
Franz Ploner
Alex Ploner
Peter Faistnauer
Josef Unterholzner
Andreas Leiter Reber
Ulli Mair
Sandro Repetto
Diego Nicolini

BESCHLUSSANTRAG.

Der Puflatsch im Nordwesten der Seiser Alm ist, wie die Seiser Alm selbst, Standort sensibler Lebensräume und über die Grenzen Südtirols hinaus bekannter Wuchsorte von besonderen Pflanzenarten. Unter den sensiblen Lebensräumen sind die Moore zu nennen mit Reliktarten von nationaler Bedeutung, sowie die Borstgrasrasen, die gemäß dem für Südtirol gültigen Natura2000-Handbuch von LASEN & WILHALM (2004) zum prioritären Habitat “Artenreiche montane Borstgrasrasen auf Silikatböden” (Natura 2000: Code 6230) zu stellen sind.

Neben den Reliktarten (Arten, die nach der Eiszeit eingewandert sind und am Ort bis heute überlebt haben, während sie ringsum ausgestorben sind) der Moorgebiete am Puflatsch und auf der Seiser Alm steht der Puflatsch für das Vorkommen einer weltweit einzigartigen Vielfalt von Farbvarianten der Brunelle (Nigritella rhellicani). „Die Nigritella rhellicani-Population am Puflatsch (Seiser Alm, Südtirol) ist durch eine außergewöhnliche Varianz der Blütenfarbe von schwarzbraun über rot, weißlichrot, rötlichweiß bis weiß, selten rötlichgelb und gelb gekennzeichnet.“ schreiben Lorenz, R., Hedrén, M., Kellenberger, R.T., Madl, J. & P.M. Schlüter (2020): Die bunten Brunellen vom Puflatsch in Südtirol – ein bedrohtes Naturwunder.- J. Eur. Orch. 52 (2-4): 249-278. Entsprechend bekannt ist diese Population bei Botaniker:innen und Ökolog:innen in ganz Europa.

Brunellen und Borstgrasweiden auf Puflatsch sind aber bereits seit Jahren durch Überweidung durch Pferde und durch Überdüngung gefährdet. Das Südtiroler Naturschutzgesetz schützt diese Standorte und die Orchideen zwar in abstrakter Art und Weise, konkret wurden bisher weder die Überweidung noch die Überdüngung im Sinne des Naturschutzgesetzes durch die Landesverwaltung geregelt. Durch die Säumigkeit der Landesregierung drohen die einmaligen Standorte zu degradieren.

Nun droht weiter Ungemach, wie das Wochenmagazin ff in der Ausgabe 23/2021 berichtete: „Zurzeit gibt es auf der Seiser Alm fünf kleine Speicherbecken mit einem Fassungsvermögen von insgesamt knapp 20.000 Kubikmetern. Das nun geplante Speicherbecken ist mit gut 36.000 Quadratmetern und über 82.000 Kubikmetern Fassungsvermögen von beeindruckender Größe und entspricht in etwa dem Ausmaß zweier Fußballfelder. Damit würde es in zwei von fünf Kernbereichen einer europaweit einzigartigen Orchideen-Population hineinreichen – den bunten Puflatsch-Brunellen. Baustelle und die Ablagerung des Aushubmaterials würden einen Großteil dieses Brunellenbestandes zerstören.“

Angesichts des Artensterbens, welches auch in Südtirol nie da gewesene Ausmaße erreicht hat, sind ökologisch störende Bewirtschaftungssysteme gesetzeskonform zu beenden und standortzerstörende Bauvorhaben nicht zu genehmigen. Alles andere wäre im reichsten Land weit und breit nicht nachvollziehbar und unverantwortlich der Natur, der Gesellschaft und den Nachkommen gegenüber.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Den Bau des Speicherbeckens am Puflatsch oder auf ökologisch ähnlich wertvollen Standorten nicht zu genehmigen;
  2. Für das Gebiet Puflatsch und für ökologisch ähnliche Standorte auf der Seiser Alm im Sinne des Naturschutzgesetzes ein modernes und ökologisch verträgliches Weidekonzept auszuarbeiten, vorzuschreiben und zu kontrollieren;
  3. Für das Gebiet Puflatsch und für ökologische ähnliche Standorte auf der Seiser Alm im Sinne des Naturschutzgesetzes ein Düngemanagement auszuarbeiten, vorzuschreiben und zu kontrollieren;

 

Bozen, 22. 09. 2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In verschiedenen Südtiroler Medien wurde im Laufe des Sommers über den „Recycelten Glasturm“ unterm Rosengarten berichtet. Am 15.06.2021 veröffentlichte die Tageszeitung einen Artikel, welcher Details eines möglichen PPP-Projektes zwischen dem Land und der privaten Latemar-Karersee GmbH preisgab.

Die kolportierten Finanzzahlen sind beträchtlich: das gesamte Projekt solle 16.773.000 Euro kosten, das Land werde einen Investitions-Beitrag von 5,81 Millionen Euro zuschießen und anschließend für 35 Jahre, jährlich einen Führungsbeitrag von 555.000 Euro beisteuern. Das würde bedeuten, dass das Land insgesamt 25 Millionen Euro in die Hand nehmen möchte, um das Projekt einer privaten Gesellschaft zu unterstützen.

Dieses alpine Großprojekte wäre optisch sehr exponiert und weitum sichtbar, es befände sich unmittelbar auf der Grenze des Naturparkes Schlern-Rosengarten und würde den von der UNESCO geforderten Pufferstreifen deutlich verletzen. Schlussendlich ist der geplante Standort Stein- und Felsschlag ausgesetzt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entsprechen die kolportierten Finanzahlen den Tatsachen? Wir ersuchen um Aushändigung der in der Tageszeitung vom 16.06.2021 erwähnten „Sinloc-Analyse“.
  2. Worin besteht das öffentliche Interesse von Seiten des Landes Südtirol, insgesamt 25 Millionen Euro in dieses PPP-Projekt zu investieren? Welche Begründung gibt es dafür?
  3. Wir ersuchen um Aushändigung des Gefahrenzonenplanes für den Standort, auf dem die neue Kölner Hütte geplant ist.

Bozen, 1.10.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba