Zwei aktuelle Anträge: Musterbauordnung und Prävention für Pandemien
PRESSEMITTEILUNG.
Diese Woche hat sich die Grüne Fraktion dazu entschlossen, zwei Themen in den Landtag zu bringen, die derzeit unter den Nägeln brennen. Sowohl die Gemeindebauordnung als auch die Präventionsstrategien für Pandemien werden Südtirol wohl noch länger begleiten.
In einer Pressekonferenz am 5. Oktober 2021 hat die grüne Fraktion zwei Beschlussanträge vorgestellt, die in der Oktobersitzung des Landtags behandelt werden.
Der erste Antrag betrifft die Musterbauordnung des Landes:
Die Musterbauordnung, welche die Grundlage für die Gemeindebauordnungen darstellt, hat es sich zum Ziel gesetzt, homogene Regeln zu schaffen, die in allen 116 Südtiroler Gemeinden gültig sein sollen. So sollen alle Gemeindebauordnungen an diese Musterbauordnung angepasst werden. Was zuerst ganz gut klingt, birgt bei näherer Betrachtung allerdings einige Schwierigkeiten. Denn anzunehmen, dass eine einzige Musterbauordnung gleichermaßen überall gleich gut angewendet werden kann, ist realitätsfremd. So gibt es heute schon Gemeinden, die in der Vergangenheit bereits bahnbrechende, innovative und oftmals bessere Bestimmungen in ihren Bauordnungen vorgesehen haben, als es die so genannte Musterbauordnung tut. Ihnen wird jetzt im schlimmsten auferlegt, zwei Schritte zurück anstatt einen nach vorne zu machen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass das Land seinen Beschluss zur „Musterbauordnung“ korrigiert und vorsieht, dass die Gemeinden, die dies wünschen, in der neuen „Gemeindebauordnung“ weitergehende Standards festlegen können, wie z.B. Bodenschutz, Nutzung von bereits bestehenden Gebäude, öffentliche Grünflächen, bessere Lebensqualität und mehr soziale Gerechtigkeit, Landschaftsschutz, umweltfreundliche Mobilität, Energieeinsparung usw.
Beim zweiten Antrag der grünen Fraktion geht es um die Pandemie, in einer vorsorgenden Perspektive:
Wie Pandemiebekämpfung konkret aussieht, mussten wir in den vergangenen 18 Monaten im learning-by-doing-Modus auf die harte Tour lernen. Anders war es auch nicht möglich. Eine Situation wie die derzeitige hatten lebende Generationen noch nicht erlebt.
Das Corona-Virus hat uns viel gelehrt. Unter anderem auch, dass es eine langfristige Strategie für solcherlei Situationen braucht. Die WHO hat dies bereits in der Vergangenheit skizziert. Wenn wir den verschiedenen Expert:innen Vertrauen schenken, dann wird dies nicht die letzte Pandemie gewesen sein, die uns in diesem Leben begegnet ist. Daher gilt es neben der Pandemiebekämpfung auch auf Pandemieprävention zu setzen – mit Strategien, die die oder den Einzelne:n und uns als Gesellschaft stärker und resistenter machen. Die Richtung ist der „Health in all Policy-Ansatz“. Dabei sollen bei jeglicher politischen Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit dieser Entscheidung mitgedacht werden, um Kollateralschäden zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Gesunde Ernährung, Bewegung, Bewusstseinsstärkung und vieles mehr seien hier nur als Stichworte genannt.
Sowohl Gegenwart als auch Zukunft halten einiges an Aufgaben für uns bereit. Die gute Nachricht ist, dass wir alle Ressourcen zur Verfügung haben, um sie gut lösen zu können.
Bozen, 05.10.2021
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
