Klimapolitik: Genug der schönen Worte

PRESSEMITTEILUNG.

Realistische Zahlen, mutige Maßnahmen und ein objektives Monitoring sind jetzt gefragt.

Gestern, am 5. Oktober 2021, fand im Landtag auf Initiative der Grünen Oppositionsfraktion eine Aktuelle Debatte über den Klimawandel statt.

Die Situation ist dramatisch, und der IPCC-Bericht lässt keinen Zweifel: Entweder wir handeln jetzt oder es ist zu spät.

Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin der Initiative, führte in das Thema ein und fasste den IPCC-Bericht zusammen.

Der Treibhauseffekt ist außer Kontrolle, die Temperaturen weltweit steigen weiter, extreme Wetterereignisse werden häufiger. Dies ist ein unaufhaltsamer Prozess, den wir nur verlangsamen können.

Der Klimaplan, den uns die Landesregierung vor einigen Wochen vorgelegt hat, ist nicht überzeugend und wenig realistisch. Die Eurac hat errechnet, dass jede Person in Südtirol 7,5 Tonnen CO2 ausstößt. Eine Zahl, die dem europäischen Durchschnitt entsprechen würde: in Italien sind es 5,5 t, in Deutschland 8,5 t, in Österreich 7,15 t. Im Klimaplan des Landes lesen wir jedoch, dass wir in Südtirol „nur“ 4,5 t pro Person emittieren.

Wenn wir jedoch von realistischeren Zahlen ausgehen würden, wenn wir ehrlicher zu uns selbst wären, hätten wir mehr Motivation, die Dinge wirklich zu ändern.

Das ist so, als würden wir 100 kg wiegen und müssten auf 20 kg kommen. Wenn wir immer sagen: „Ich fange morgen mit der Diät an“, würden wir nie abnehmen. Dafür braucht es einen konkreten Diätplan. Dasselbe gilt für das Erreichen der Klimaneutralität: Wir brauchen einen echten Diätplan, und dafür brauchen wir einen Klimaplan, der ehrlich in seinen Ausgangszahlen ist und ehrgeizige und gemeinsame Maßnahmen enthält.

Das wird ein schwieriger Prozess sein, der aber absolut notwendig ist, wenn wir ernsthaft auf den Aufruf der vielen jungen Menschen reagieren wollen, die regelmäßig anlässlich von Fridays for Future auf die Straße gehen.

Anschließend nahm Riccardo Dello Sbarba den Klimaplan der Provinz unter die Lupe.

Keines der Ziele des 2011 von Michael Laimer unterzeichneten Klimaplans ist in diesem Jahrzehnt erreicht worden. In einigen Gebieten hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Und der „neue“ Klimaplan, den wir vor einigen Wochen präsentiert bekommen haben, schafft es nicht einmal, die im Pariser Abkommen festgelegten Klimaneutralitätsziele für 2050 zu erreichen. Dieser Klimaplan nimmt einfach die Ziele von 2010 und verschiebt die Deadline um zehn Jahre.

So heißt es beispielsweise im Klimaplan von 2011, dass wir unseren Energiebedarf bis 2020 zu 75% aus erneuerbaren Energien decken werden. Im Jahr 2019 lagen wir bei 64 %. Bis 2020 sollten wir unseren Stromverbrauch von 2.800 Watt (Stand 2008) auf 2.500 Watt pro Person senken. Heute sind wir bei 3.000 Watt pro Kopf. Die CO2-Emissionen pro Kopf, die von 4,5 Tonnen (im Jahr 2008) auf 4 Tonnen im Jahr 2020 sinken sollten, liegen jetzt bei 4,4 Tonnen: Es gab also keine nennenswerte Verringerung, wobei die Eurac darauf hinweist, dass in dieser Berechnung weder die Landwirtschaft (+1 Tonne pro Kopf) noch die Emissionen der Brennerautobahn oder die so genannten „grauen Emissionen“ (diese betragen über 2 Tonnen pro Kopf und werden zwar von uns verursacht, allerdings außerhalb unseres Landes) enthalten sind.

Aus diesen Gründen ist dieser Klimaplan nicht glaubwürdig. Wir fordern, dass die Ergebnisse des Plans jährlich überprüft werden, und zwar nicht durch die Landesregierung oder ihre Landesämter, sondern durch eine unabhängige Expertenkommission, welche die Umsetzung des Plans jährlich analysiert und bewertet.

Auch Hanspeter Staffler fordert konkrete Klimamaßnahmen.

Es ist bedauerlich, dass der Entwurf des Klimaplans der Provinz keinen Bezug auf den staatlich Klimaplan nimmt, den die Regierung selbst verabschiedet hat. In diesem staatlich Plan ist zum Beispiel vorgesehen, dass Südtirol bis 2030 350 Megawatt an Strom aus Photovoltaikanlagen produziert. Im gerade erstellten Klimaplan der Provinz sind nur 150 Megawatt vorgesehen.

Bei der Messung unserer tatsächlichen Emissionen berücksichtigt die Regierung weder die Landwirtschaft noch den Brennerkorridor (die Hauptquelle für Treibhausgasemissionen). Wir fragen uns also: Wo bleibt die Transparenz, welche die jungen Menschen, die in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind, gefordert haben?

Wir Grünen haben in diesem Landtag mehrere konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels unterbreitet. Ich möchte nur zwei davon erwähnen: ein jährliches Maßnahmenmonitoring und den Klima-Check aller Gesetze (der kürzlich in Tirol beschlossen wurde). Die Mehrheit der SVP-Lega Salvini hat alle unsere Vorschläge abgelehnt.

Die Klimakrise ist eine globale Krise, und kein Land und keine Region kann sie allein bewältigen. Wir sollten uns dessen bewusst sein, unsere wirkliche Verantwortung erkennen und schnell handeln. Denn momentan schafft sich diese Landesregierung die Klimawelt, die ihr gefällt!

Bozen, 6.10.2021

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler