Für die Frauen

PRESSEMITTEILUNG.

Der Gesetzentwurf gegen Gewalt an Frauen konnte heute im 4. Gesetzgebungsausschuss deutlich entschärft und verbessert werden.

Am Morgen waren die Fronten noch deutlich verhärtet. Stein des Anstoßes war die „territoriale Anlaufstelle“, die im Entwurf der LRin Deeg auf Ebene der Bezirksgemeinschaften vorgesehen war. Weil das Netzwerk der Frauenhäuser im Vorfeld auf die Problematik eines solchen „Schalters“ aufmerksam gemacht hatten, hatte die grüne Fraktion eine Anhörung vorgeschlagen. ZU Beginn der Sitzung des Gesetzgebungsausschusses fand diese denn auch statt. Die Frauenhausvertreterinnen warnten eindringlich vor diesem Schalter. Die Vertretungen der Bezirksgemeinschaften und auch die zugeschaltete Monika Hauser von medica mondiale schlossen sich den Zweifeln an. Die Opposition (Foppa, Ploner) hatten hierzu Änderungsanträge vorbereitet. Auch in der Mehrheit regten sich Zweifel, ob Anonymität und Sicherheit in so einem Schalterdienst garantiert werden könne (Foppa: „Ein Schalter ist gut für die Beratung zur Steuererklärung, aber nach einer Gewalterfahrung ist das nicht die passende Einrichtung“).

Am Ende lenkte Landesrätin Deeg ein. Der Schalter wurde aus dem Gesetz genommen.

Das ist ein wichtiges Ergebnis. Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Gesetz, das in dieser Form einen wichtigen Schritt setzt, für die Eingrenzung der Gewalt an Frauen in unserem Land.

 

Bozen, 25.10.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler