DE IT
Home2021Mai (Page 4)

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1141/17.12.2019 wurde die Umwidmung von 5.160 m² Wald in Landwirtschaftsgebiet genehmigt, obwohl die zuständige Kommission für die Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, bestockter Wiese und Weide mit Beschluss Nr. 28/19 vom 8.3.2019 ein negatives Gutachten erlassen hatte.

Auf den betroffenen Grundparzellen 491/5 und 513/1 der K.G. St. Sigmund wächst heute ein Erlen-Eschen-Auenwald, dessen Rodung laut Art. 17, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 verboten ist. In der Europäischen FFH-Richtlinie wird dieser Wald als „prioritärer Lebensraumtyp 91E0 * Auen-Wälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior” beschrieben. Im zitierten Beschluss der Landesregierung wurden diese wesentlichen Gesetzesbestimmungen nicht berücksichtig.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung bekannt, dass ihr Beschluss Nr. 1141/17.12.2019 weder die FFH-Richtlinie noch das Landesgesetz vom 12. Mai 2010, Nr. 6 berücksichtigt?
  2. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Rodung der genannten Grundparzellen gegen die FFH-Richtlinie und gegen Art. 17 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010 verstößt?
  3. Ist die Landesregierung gewillt, den zitierten Beschluss auf dem Selbstschutzwege zu annullieren, da wesentliche rechtliche Bestimmungen nicht berücksichtig wurden?

Bozen, 03.05.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Vor einigen Wochen haben wir bei der Landesregierung nachgefragt: Sind wir auf die langfristigen gesundheitlichen Folgen des Coronavirus (Long-Covid-Syndrom) vorbereitet? Die Daten sind noch spärlich und unsicher, eine im April 2021 veröffentlichte Studie der Universität Köln und des King’s College London ergab jedoch, dass 10 % der Menschen sechs Monate nach einer Covid-Infektion unter Long Covid leiden, also an Beschwerden und Symptomen, die aus der Krankheit erfolgen.

Folgende Fragen haben wir der Landesregierung gestellt: Von wie vielen Long-Covid-Patient:innen geht man in Südtirol aus? Welche Strukturen werden diese Patient:innen auffangen? Wie viele Reha-Plätze stehen im Land für Long Covid zur Verfügung, wie viele für Personen, die an Direktfolgen von Covid-19 leiden? Wie wird das Personal auf die besonderen Anforderungen dieser Krankheitsbilder vorbereitet? Steht genug Personal zur Verfügung? Wann hat sich die Expertenkommission das letzte Mal mit diesem Thema befasst und zu welchem Schluss ist sie gekommen?

Nun haben wir die Antworten erhalten. Leider scheint es, als hätte sich noch niemand mit diesem Problem befasst. In Wien, Innsbruck und Graz gibt es bereits Ambulanzen, die sich auf Long Covid spezialisiert haben – die Nachfrage ist enorm. Wir müssen uns so schnell wie möglich auf den Umgang mit diesen Langzeitfolgen vorbereiten. Worauf warten wir?

 

BZ, 01.05.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba