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Die Gesundheit der Bevölkerung kann nicht auf den “Jahrhunderttunnel” warten: Es braucht Sofortmaßnahmen, um den Schwerverkehr zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern.

Erneute Verschiebung der Inbetriebnahme, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor. „Der im Jahr 2019  festgelegte Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist überholt“, schreibt Landeshauptmann Kompatscher und bestätigt damit die aus Österreich stammenden Gerüchte.

Wir erinnern daran, dass die Inbetriebnahme des Tunnels für 2030/31 geplant war. Bis zur Fertigstellung des BBT – der ursprünglich 2015 hätte fertiggestellt werden sollen – wird also noch einiges an Zeit vergehen!

Der Grund für diese weitere Verschiebung liegt in Österreich, wo das Los Pfons-Brenner neu ausgeschrieben werden muss, nachdem der Vertrag mit der bisherigen Firma gekündigt wurde. Der neue Auftrag kann frühestens im Herbst 2021 vergeben werden. Diese weitere Verspätung führt zu höheren Kosten, zu denen sich BBT-SE und die Landesregierung allerdings noch nicht geäußert haben.

Angesichts dieser ständigen Verschiebung des Projekts bestätigt sich das Anliegen der Grünen Fraktion: Wir können nicht auf die Fertigstellung des Megatunnels (ganz zu schweigen von den Zufahrten nach Süden und Norden) warten, um die Brennerachse vom erdrückenden Schwerverkehr zu erlösen. Sofortige Maßnahmen sind erforderlich!

Wie diese Maßnahmen ausschauen müssen, wissen wir ebenso wie die Landesregierung und die Regierungen in Rom und Wien. Die Kosten der verschiedenen Alpenübergänge müssen endlich angeglichen werden (für den Brenner durch Anhebung der italienischen Mautgebühren und der österreichischen Dieselpreise – beide gehören zu den niedrigsten in den Alpen), um dem “umgeleiteten Verkehr” (mindestens ein Drittel des Gesamtverkehrs) ein Ende zu bereiten. Denn so ehrlich müssen wir sein: Die Brennerroute wird gewählt, nicht weil sie die kürzeste, sondern die billigste Strecke ist. Die Verlegung auf die Schiene des Güterverkehrs (die Zugstrecke ist derzeit weitgehend untergenutzt), ein Tempolimit sowie ein Nachtfahrverbot für schwere Lkw sind längst überfällig.

Diese Maßnahmen würden sofort greifen und kosten dabei nichts. Auch würden wir dafür  keine Tonnen von Zement, sondern lediglich einen starken politischen Willen benötigen.

Die Gesundheit der Bevölkerung kann sich nicht an das unendliche Zeitmanagement des BBT anpassen!

Hier die Anfrage und Antwort.

 

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im „Strategiepapier für die Südtiroler Landwirtschaft 2030“ lesen wir auf Seite 31, dass in Bezug auf „Moderne Züchtungsmethoden (CIS-Genetik, Genom-Editierung) für die Entwicklung von resistenten und robusten Sorten“ die Forschung ausgebaut werden soll. Da das Risiko dieser neuen Verfahren für Mensch und Umwelt nicht absehbar sei, hat der EuGH in einem Urteil von 2018 befunden, dass auch die so genannte „Neue Gentechnik“ über das EU-Gentechnikgesetz geregelt werden muss.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Vor 20 Jahren erhielt unter Landesrat Berger die Gentechnik in Südtirol eine Abfuhr: Wie kommt es, dass sie nun wieder in Südtirol Einzug halten soll?
  2. Wird zusätzlich zu den „modernen Züchtungsmethoden“ auch noch an anderen Alternativen geforscht? Falls ja, an welchen und falls nein, warum nicht?
  3. Auch die so genannte „neue Gentechnik“ ist nicht frei von Kritik: Welche Überlegungen macht sich die Landesregierung in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der so viel zitierten „Nachhaltigkeit“?

Bozen, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Für eine langfristige/endgültige Art der Empfängnisverhütung besteht in Südtirol die Möglichkeit der Tubenligatur (an der Frau) oder der Vasektomie (am Mann). Einiges würde vom medizinischen Standpunkt her in vielen Situationen für die Vasektomie sprechen, da es der weitaus weniger invasive Eingriff ist. Allerdings wird eine Vasektomie in Südtirol nicht von der öffentlichen Hand bezahlt – eine Tubenligatur hingegen schon.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Zu welchem Selbstkostenpreis und in welchen Einrichtungen kann in Südtirol eine Tubenligatur zu Verhütungszwecken bzw. eine Vasektomie durchgeführt werden?
  2. Welche Überlegungen stehen hinter dem Fakt, dass eine Tubenligatur von der öffentlichen Hand bezahlt werden kann, eine Vasektomie hingegen nicht?
  3. Was sind die durchschnittlichen Kosten einer Vasektomie bzw. einer Tubenligatur zu Verhütungszwecken in Südtirol?
  4. Gibt es Bestrebungen, Vasektomien in Zukunft in öffentlichen Krankenhäusern, bezahlt von der öffentlichen Hand, durchführen lassen zu können?

Bozen, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Für das Schuljahr 2020/2021 wurde mit Beschluss der Landesregierung Nr.285/2021 die Reduzierung der Heimpreise für das laufende „Covid-Schuljahr“ festgelegt. Ist ein:e Schüler:in in einem Monat zwischen 0 und 20% der Unterrichtstage im Heim untergebracht, erhält er oder sie eine Kostenreduzierung von 50%. Da viele Schüler:innen in den Monaten wie November, Dezember Februar und März nie im Heim waren, kommen für die Eltern unterm Strich für diese vier Monate beachtliche Summen heraus: Wir sprechen von knapp 800€.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Auf welcher Grundlage erfolgte die Berechnung der Kostenreduzierung für einen eingeschränkt genutzten Heimplatz laut Beschluss 285/2021?
  2. Mit welcher Begründung wird in der Berechnung nicht eine gesonderte Unterteilung für jene Schüler:innen getätigt, die ihren Heimplatz in gewissen Monaten überhaupt nicht genutzt haben?
  3. Sind die Regelungen für alle Einkommensklassen gleich oder erhalten einkommensschwächere Familien eine weitere Reduzierung?

Bozen, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Angaben über die Herkunft der verwendeten Lebensmittel auf den Speisekarten von Mensen und Restaurants: Der Landtag stimmt mit 29 Stimmen zu.

Die Annahme unseres Beschlussantrags, ergänzt durch einen Änderungsantrag, der gemeinsam mit den SVP-Landwirtschaftsvertretern Vallazza, Noggler und Locher erarbeitet wurde, ist ein Riesen-Schritt hin zu einem größeren Bewusstsein über die Herkunft der Lebensmittel, zur Aufwertung lokaler Produkte, zur echten Wahlfreiheit der Konsument:innen und natürlich zum Tierwohl.

„Umweltschutz und Landwirtschaft können sehr gut Hand in Hand gehen, und das haben wir mit dem erzielten Kompromiss zu diesem Antrag bewiesen“, so Brigitte Foppa am Ende der Debatte. Mit dem Beschlussantrag verpflichtet sich Südtirol stetig mehr Transparenz auf den Speisekarten öffentlicher Mensen und Restaurants zu schaffen, mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und mehr Qualität auf unseren Tellern.

Hier der genehmigte Text des Beschlussantrags.

Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung darauf hinzuarbeiten:

1 ) dass für folgende Produktgruppen, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken angeboten werden, die Herkunftsbezeichnung, die eine Rückverfolgung garantiert, verpflichtend wird:

  • Fleischerzeugnisse: Schinken, Speck, Fertigschnitzel, Würste und Wurstwaren (Angabe der Hauptzutat über 50 Prozent);
  • Milchprodukte: Milch, Butter, Topfen, Käse, andere Produkte mit Hauptbestandteil Milch (Anteil über 50 Prozent);
  • Eier und Eiprodukte;
  • Obst und Gemüse sowie Säfte.

2 ) dass die Herkunft der Zutaten im Menüplan anzugeben ist oder mittels Aushangs- oder Informationsblatt kundgetan werden soll. Die Herkunftsbezeichnung soll als eine Klammerangabe bei der Hauptzutat im Zutatenverzeichnis bzw. in unmittelbarer Nähe erfolgen. Bei Eiern soll zusätzlich die Haltungsform angeführt sein.

3) dass die Einhaltung der Lebensmittelkennzeichnungsvorschrift im Zuge der Hygienekontrollen erfolgen soll.

4) dass die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken verabreicht werden, innerhalb 2022 umgesetzt wird.

5) dass die Tourismusorganisationen und IDM sämtliche Betriebe zur Verabreichung von Speisen und Getränken dabei unterstützen, die Lebensmittelkennzeichnung anzuwenden.

BZ, 13.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Gerade wenn es um Lebensmittel geht, können die Vertretungen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft sehr gut zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel dazu gibt es diese Woche im Landtag.

Brigitte Foppa und Manfred Vallazza haben zeitgleich und parallel am Thema der Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel insbesondere in den Ausspeisungen gearbeitet und in kurzem zeitlichen Abstand zwei Beschlussanträge dazu eingereicht. Der grüne Antrag (Foppa, Dello Sbarba, Staffler) wird in der Maisitzung behandelt und fordert die Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den öffentlichen Ausspeisungen, mit Angabe von Herkunfts- und Schlachtort. Der Antrag der SVP-Abgeordneten Vallazza, Noggler und Locher geht in dieselbe Richtung und fordert die Angabe der Herkunft auch für Obst, Gemüse und Säfte.

„Wir haben pragmatisch gehandelt und uns zusammengerauft‘, sagen die Erstunterzeichnenden Foppa und Vallazza, „und wir gehen noch einen Schritt weiter: Im nun gemeinsam unterzeichneten Änderungsantrag für die beschließenden Punkte dehnen wir den Auftrag auch auf die Restaurants aus.“ Die Landwirtschaftsvertreter der SVP und die grüne Fraktion sind überzeugt, dass diese Maßnahme eine große Veränderung im Bewusstsein für die Lebensmittel bewirken wird. „Menschen möchten wissen, woher das Schnitzel auf dem Teller im Restaurant oder die Kartoffeln in der Mahlzeit ihres Kindes in der Schulausspeisung kommt. Das ist ein gutes Recht und ermöglicht eine echte Entscheidungsfreiheit.“, so Brigitte Foppa. Manfred Vallazza seinerseits bekräftigt die Bedeutung dieses Bewusstseins für die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft: „In erster Linie geht es mir um die Bauern und deren qualitativ hochwertigen Produkte. Wenn die Menschen aussuchen können, woher ihr Essen kommt, werden sich sicher viele für Lebensmittel aus der eigenen Umgebung entscheiden – damit stützen wir auch die regionalen Kreisläufe und die landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung im Lande.“

Der Beschlussantrag 435/21 in seiner geänderten Form steht für Donnerstag, 13.05.2021 auf der Tagesordnung.

INTERROGAZIONE.

Attualmente all’esame della Conferenza dei servizi in materia ambientale giace la domanda della “Wipptaler Bau” per la ripresa della coltivazione della cava “Lochen” in Val di Fleres, frazione Anichen, comune Brennero.

Il progetto (n. 13132PT) è stato trasmesso il 22 dicembre 2020 al Comune e ha un impatto rilevante: su un’area di 7,5 ha dovrebbe essere estratto materiale per 280.000 m3, con migliaia di viaggi di camion per trasportarle. Rumore e polveri sono un rischio sia per il modello di turismo sostenibile a cui la valle ha affidato da tempo il proprio futuro, sia per l’agricoltura, in particolare per le colture biologiche avviate con successo nell’ultimo decennio.

La procedura di autorizzazione è regolata dalla Legge provinciale n. 7 del 2003, “Disciplina delle cave e delle torbiere”. In questa legge, all’articolo 3 comma 2, si legge: “All’atto della presentazione della domanda di cui al comma 1 va allegata l’autorizzazione da parte del proprietario del suolo. L’ufficio provinciale competente per le cave e le miniere trasmette la domanda al comune territorialmente interessato, la cui commissione edilizia esprime un parere entro 30 giorni”.

Mentre in occasione di un precedente progetto del 2013 la popolazione era stata debitamente informata e consultata (e il progetto era stato bocciato dalla Commissione edilizia e poi definitivamente archiviato), stavolta del nuovo progetto gli abitanti di Anichen e della val di Fleres non sono stati informati e hanno preso atto della situazione a fatto compiuto, dopo il parere del 9 febbraio 2021 – stavolta di approvazione – della Commissione edilizia del comune.

La proprietà dell’area appartiene alla “Waldinteressentschaft Pflersch” con circa 142 soci: già informare queste 142 famiglie avrebbe significato informare praticamente tutta la valle.

E va ribadito un aspetto: essendo stato bocciato e poi archiviato (ci risulta su domanda della stessa Wipptaler Bau che ha dichiarato di voler rinunciare al suo progetto di allora) il precedente progetto, il progetto che ora porta il numero 13132PT è a tutti gli effetti un NUOVO progetto, poiché rispetto al passato (la cava non è più coltivata dal 1997) cambiano sia le caratteristiche del progetto stesso, sia perché tutt’intorno, a distanza di anni, la valle è profondamente cambiata ed ha scelto uno sviluppo economico e sociale che potrebbe essere gravemente danneggiato dalla ripresa dei lavori.

Essendo dunque un nuovo progetto, proposto in un nuovo contesto socioeconomico, non può essere fatta valere né l’informazione né eventuali pareri o autorizzazioni dati in precedenza su progetti a suo tempo bocciati e poi archiviati. La procedura su un nuovo progetto dovrebbe quindi essere ripresa dall’inizio.

Va infine rilevato che l’area della cava è inserita nel Piano provinciale delle zone di pericolo come zona rossa di rischio idrogeologico, cioè il livello di massimo rischio.

 

Tutto ciò considerato, si chiede alla Giunta provinciale:

SUL DIRITTO DELLA POPOLAZIONE AD ESSERE INFORMATA:

  1. Prima della decisione da parte della Commissione edilizia esisteva un dovere di informazione della popolazione della valle, o almeno dei confinanti, sul progetto citato? Se non esisteva, in base a quale normativa?
  2. Se invece esisteva questo dovere di informazione, questo è stato ottemperato e in che forma?
  3. Se non è stato ottemperato, ciò invalida la decisione della stessa commissione edilizia?

SULLA NECESSARIA AUTORIZZAZIONE DA PARTE DELLA “WALDINTERESSENTSCHAFT PFLERSCH”

  1. La legge provinciale 7/2003 prevede che ““All’atto della presentazione della domanda di cui al comma 1 va allegata l’autorizzazione da parte del proprietario del suolo”. Alla nuova domanda sul nuovo progetto per la cava Lochen era allegata questa “autorizzazione da parte del proprietario del suolo”, in questo caso la “Waldinteressentschaft Pflersch”? Se non era allegata, la domanda va considerata non valida?
  2. Se invece era allegata questa autorizzazione, in quale data questa autorizzazione è stata deliberata e/o firmata? Si tratta forse di una autorizzazione data alcuni anni fa (Delibera della Vollversammlung dell’anno 2015) sul progetto precedente, già bocciato dalla commissione edilizia e poi archiviato su richiesta stessa della società promotrice? Se così fosse, essendo l’attuale progetto a tutti gli effetti un NUOVO PROGETTO, l’autorizzazione data a un progetto precedente non dovrebbe essere considerata non valida e dunque non valida anche la domanda stessa?
  3. Se era allegata questa autorizzazione ed essa è stata deliberata/firmata in connessione col nuovo e attuale progetto, da quale organo della “Waldinteressentschaft Pflersch” è stata deliberata e/o firmata? Solo dall’Obmann, o dal consiglio di amministrazione, oppure dalla assemblea plenaria dei soci (Vollversammlung), o da chi altro?
  4. Il fatto che l’autorizzazione fosse deliberata e/o firmata dall’organo indicato nella risposta alla domanda precedente è in linea con quanto previsto dalla legislazione vigente in materia e/o con lo statuto stesso della “Waldinteressentschaft Pflersch”? Se sì, in base a quale normativa? Se no, l’autorizzazione – e quindi la domanda – deve essere valutata come non valida?
  5. In particolare, una autorizzazione per un progetto di questo genere non deve essere deliberata dalla assemblea plenaria (Vollversammlung) della “Waldinteressentschaft Pflersch” con una maggioranza dei 2/3 dei voti, come previsto dall’articolo 10 dello Statuto della stessa “Waldinteressentschaft Pflersch” e come del resto già accaduto nell’anno 2015 sul precedente progetto? Se c’era questo obbligo e non è stato ottemperato, l’autorizzazione – e quindi la domanda – deve essere valutata come non valida?
  6. Prima di dare la propria autorizzazione, l’organo della “Waldinteressentschaft Pflersch” che l’ha firmata/deliberata aveva almeno l’obbligo di informare con atti ufficiali i confinanti e/o i 142 soci della stessa “Waldinteressentschaft Pflersch”? Se no, in base a quali normative? E Se sì, ciò è avvenuto e come? Se c’era questo obbligo e non è stato ottemperato, l’autorizzazione – e quindi la domanda – deve essere valutata come non valida?

SUI PARERI TECNICI NECESSARI IN UNA “ZONA ROSSA”:

  1. Poiché l’area interessata dal progetto si trova in una zona rossa di rischio idrogeologico,
    1. Serve un parere geologico per autorizzare il progetto? Se sì, quando e da chi deve essere dato questo parere? Se deve essere presentato insieme alla domanda, è stato fatto? Se no, la domanda deve essere valutata come non valida o perlomeno carente?
    2. Serve una verifica di compatibilità idrogeologica? Se sì, quando e da chi deve essere fatta questa verifica? Se deve essere presentata insieme alla domanda, è stato fatto? Se no, la domanda deve essere valutata come non valida o perlomeno carente?

 

Bolzano, 7 maggio 2021

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

PRESSEKONFERENZ.

In einem Beschlussantrag, der in der Landtagswoche vom 11. bis 14. Mai behandelt werden wird, schlägt die Grüne Fraktion vor, für mehr Transparenz beim Konsum in öffentlichen Mensen zu sorgen.

Der Corona-Skandal im nordrhein-westfälischen Schlachthof Tönnies im Juni 2020 hat uns gezeigt, wie schrecklich die Arbeits- und Lebensbedingungen für Mensch und Tier an solchen Orten sein können. Aufgrund dieses traurigen Anlasses erfuhren auch viele Südtiroler Bürger:innen, dass das Fleisch, das über die Theken unserer Metzgereien und Supermärkte wandert, nicht von Tieren stammt, die in Südtirol gezüchtet und geschlachtet wurden, sondern aus Großschlachthöfen im europäischen Ausland kommt. Gütesiegel für tierische Produkte sind nicht hilfreich und geben ein falsches Gefühl von Sicherheit.

Immer mehr Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt. Sie  wünschen sich Transparenz über die Herkunft der Nahrungsmittel, denn sie möchten bewusst entscheiden. Darin liegt eine große Freiheit. Für die Produzent:innen ist dies durchaus kein Nachteil. Hersteller:innen, die auf Transparenz setzen und klar deklarieren, woher ihre Lebensmittel tierischen Ursprungs stammen, sind für ihre Kund:innen attraktiv. Und auch die lokale Landwirtschaft profitiert auf diese Weise. Und immerhin haben Konsument:innen im Geschäft die Möglichkeit, Informationen über die Herkunft ihres Schnitzels auf der Verpackung nachzulesen. Bei offen angebotenen Speisen in Mensen besteht diese Möglichkeit hingegen nicht.

“In unserem Beschlussantrag fordern wir, die Herkunft der in öffentlichen Mensen verwendeten tierischen Produkte zu deklarieren. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. In anderen Ländern wird das schon so gehandhabt. Als Beispiel ist hier die Schweiz zu nennen, in der großer Konsens über diese Praxis herrscht und diese auch in der privaten Gastronomie angewandt wird“, erklärt Brigitte Foppa.

Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits im Oktober 2019 im Landtag diskutiert. Damals hatte die Mehrheit den Vorschlag noch mit Gusto abgelehnt. Wir sind gespannt, ob sich die Welt der Mehrheit in der Zwischenzeit ein bisschen weitergedreht hat.

 

Beschlussantrag Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Mensen

Wortprotokoll Behandlung im Plenum 2019

 

BZ, 10.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEKONFERENZ.

Die Landesregierung steht kurz davor, ein “Landestourismusentwicklungskonzept” zu genehmigen, das wieder einmal grünes Licht für die Erweiterung der Beherbergungsbetriebe und die Aufstockung von Betten geben wird. Kriterium für diese neue Genehmigung wird die Klassifizierung jeder Gemeinde nach dem Grad der touristischen Entwicklung sein. Das absurde daran: Die Landesregierung verwendet dafür eine 14 Jahre alte Einstufung – als ob sich die Tourismuslandschaft im Dornröschenschlaf befunden hätte. In einem Beschlussantrag fordert die Grüne Fraktion den Landtag daher auf, diese Einstufung dringend zu überprüfen und auf Grundlage der geänderten Datenlage zu aktualisieren.

Vor einem Monat hat die Landesregierung die neue “Verordnung über die Erweiterung der gastgewerblichen Betriebe” (Beschluss Nr. 203 vom 2. März 2021) genehmigt. Diese Verordnung legt die Kriterien für das “Landestourismusentwicklungskonzept” fest, das die Landesregierung bis zum Sommer 2021 genehmigen wird und mit dem (nach dem derzeitigen kurzen Stopp) die quantitative Erweiterung der Tourismusbetriebe wieder möglich sein wird, einschließlich der Erhöhung der Bettenzahl. Ein grundlegender Richtwert für die Schaffung neuer Nächtigungsmöglichkeiten für Touristen ist die Einteilung der Südtiroler Gemeinden in drei unterschiedliche Entwicklungsstufen: Je nachdem, ob eine Gemeinde “touristisch stark entwickelt“, “touristisch entwickelt“ oder “strukturschwach“ ist, kann sie die Kapazitäten mehr oder weniger erhöhen.

Und hier ist die Überraschung: Die Grüne Fraktion hat den Beschluss zur Genehmigung der “Verordnung über die Erweiterung der gastgewerblichen Betriebe” sorgfältig geprüft und festgestellt, dass in dieser neuen Verordnung die Klassifizierung der touristischen Entwicklung der Gemeinden aus dem Jahr 2007 angewendet wird! Als ob sich in diesen 14 Jahren nichts geändert hätte!

Stattdessen hat die Tourismuslandschaft in dieser Zeit eine regelrechte Revolution erlebt, was der Beschlussantrag der Grünen Fraktion anhand der neuesten Statistiken aufzeigt. Gemeinden, die 2007 und auch heute noch als “strukturschwach” eingestuft werden, haben einen regelrechten Boom an Übernachtungen und touristischen Einrichtungen erlebt (Glurns +147 %, Prad am Stilfser Joch + 67 %, etc.). Ähnlich ging es vielen als “entwickelt” eingestuften Gemeinden (Hafling +105 %, Enneberg +46 %, etc.), während viele andere an Nächtigungen verloren haben. Auch an der Spitze der Klassifizierung “hoch entwickelt” gab es einigen Wechsel: Meran, seit jeher „Spitzenkönigin“ des Tourismus wurde von mehreren Gemeinden des Dolomitengebiets überholt.

„Es ist absurd, die Zukunft des Tourismus in den Gemeinden auf Grundlage von 14 Jahre alten Daten gestalten zu wollen. Das entspricht nicht mehr der Realität!“ kommentiert der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba.

Mit diesem Beschlussantrag verpflichtet die Grüne Fraktion die Landesregierung dazu, die Klassifizierung der Gemeinden vor der Erstellung des ” Landestourismusentwicklungskonzept ” schnellstmöglich zu überprüfen, auf den aktuellen Stand zu bringen und einen technischen Arbeitstisch mit der Erarbeitung der nötigen analytischen Grundlage zu beauftragen.

 

BZ, 10.05.2021

 

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG ZUM EUROPATAG

Am 9. Mai ist Europatag. Viele Vorzüge der EU sind für uns schon derart alltäglich geworden, dass wir uns dessen erst bewusst werden, wenn sie kurzzeitig eingestellt werden, wie etwa das Beispiel der offenen Grenzen zeigt. Wie aus der Zeit gefallen es ist, wenn jeder Staat für sich alleine an seinen Grenzen (aber nicht nur) herumwerkelt, mussten wir im letzten Jahr am eigenen Leib erfahren.

Doch nicht nur Pandemien bewältigen sich gemeinsam besser als alleine. Weltweit stehen wir zurzeit vor Herausforderungen, die im großen Stil angegangen werden müssen: Die Zerstörung unserer Umwelt, digitale Ausforschung unserer Daten im Internet, der Vormarsch künstlicher Intelligenz und alle damit zusammenhängenden Probleme, Amtsträger:innen, die uns systematische Lügen als „alternative Fakten“ verkaufen, Güter unseres täglichen Bedarfs die auf der anderen Seite der Welt unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt werden sowie rechtliche Unsicherheit bzw. die Aushöhlung des Rechtsstaates – um genau sechs zu nennen.

Dies alles sind Probleme, welche die Mütter und Väter unserer Verfassung noch nicht kannten, weil sie erst in den letzten Jahren auftraten bzw. dringlicher wurden. Heute hingegen stehen sie ganz oben auf der Tagesordnung und geben den Fahrplan vor. Aus diesem Grund hat eine Gruppe rund um den deutschen Autor und Juristen Ferdinand von Schirach eine Initiative lanciert, um die Europäische Verfassung um diese sechs neuen Grundrechte für alle EU-Bürger:innen zu erweitern (siehe Infobox unten und die Petition): Umwelt, Digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit, Globalisierung, Grundrechtsklage.

Würden diese neuen Grundrechte in die europäische Verfassung aufgenommen, wäre das nicht viel weniger als eine Revolution. Eine Revolution, über die jede:r EU-Bürger:in derzeit online abstimmen kann. Stellt sich nur noch die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, Europa?

Bozen, 09.05.2021

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

6 neue Grundrechte für die EU

  1. Ambiente: Ogni persona ha il diritto di vivere in un ambiente sano e protetto.
  2. Digitale Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
    „Das Internet und vor allem die sozialen Medien erleichtern unser Leben, bergen jedoch auch viele Risiken. Umso wichtiger ist es, dass #JederMensch jederzeit die alleinige Kontrolle über seine persönlichen Daten hat“ – Hanspeter Staffler.
  3. Intelligenza artificiale: Ogni persona ha diritto ad algoritmi trasparenti, verificabili ed equi. Decisioni fondamentali devono essere prese dall’essere umano.
  4. Verità: Ogni persona ha il diritto di sapere che le affermazioni di chi ci guida corrispondano alla verità.
    “Chi governa ha il dovere e la responsabilità di dire la verità, di portare fatti concreti e non solo annunci, false promesse e vuota propaganda. Ne va della fiducia della gente nella democrazia” – Riccardo Dello Sbarba. #JederMensch
  5. Globalisierung: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
    „Damit #JederMensch durchschauen kann, woher das kommt, was er oder sie kauft, müssen Unternehmen Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten – entlang der gesamten Lieferkette“ – Brigitte Foppa.
  6. Grundrechtsklage: Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.