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Der Konflikt zwischen Ingemar Gatterer und seiner SAD AG auf der einen und der Südtiroler Landesverwaltung unter LH Arno Kompatscher auf der anderen Seite hat schon zu unzähligen Gerichtsverfahren und teils kuriosen medialen Schlagabtäuschen geführt. Es geht um viel, sehr viel Geld und um die Frage, wie der öffentliche Nahverkehr in unserem Land in Zukunft geführt werden soll; es geht um Busse, Remisen, Zuggarnituren und natürlich um das öffentliche Interesse, dass diese mit Steuergeldern finanzierten Güter in öffentlichem Eigentum verbleiben.

Am 19. Mai soll nun die landeseigene Südtiroler Transportstrukturen AG die Rittner Seil- und Schmalspurbahn sowie die Mendel-Standseilbahn übernehmen und es ist gut, dass sich die Landesregierung hier gegen das teilweise schlicht arrogante Verhalten des scheidenden Konzessionärs mit allen Mitteln zu Wehr setzt.

Es geht in diesem Streit aber eben nicht nur um Güter und Millionen, sondern primär um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAD AG, welche derzeit bei diesen drei Bahnen beschäftigt sind und welche nicht wissen, wie es mit ihnen am 19. Mai weitergehen soll. Sie werden zum taktischen Spielball und zum Druckmittel in diesen Verhandlungen degradiert. Dies finden wir inakzeptabel.

Der auf Initiative der Gewerkschaften eingeleitete Schlichtungsversuch am Arbeitsamt Bozen läuft derzeit und findet dort am kommenden Montag das nächste Treffen mit den Vertretern von SAD und STA statt.

Wir Grüne appellieren an die Vernunft aller Beteiligten und hier insbesondere an den „CEO“ der SAD AG, Herrn Ingemar Gatterer, die Frage der Arbeitsverhältnisse schnell und im Interesse der Beschäftigten einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit auch derer Familien darf nicht zur reinen „Verhandlungsmasse“ im Streit um den öffentlichen Nahverkehr werden. Das haben sie sich nicht verdient.

Felix von Wohlgemuth
Co-Sprecher
Verdi Grüne Vërc

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 21. April wurde auf Rai Südtirol in der Sendung „Land und Leben“ von einer Zusammenarbeit des Viehvermarktungskonsortiums KOVIEH und der Supermarktkette Poli berichtet. Die Marke „KOVIEH“ bewirbt das Projekt mit den Worten „Hinter diesem Fleisch steht eine Südtiroler Bauernfamilie mit ihrem Hof. Dort wurde das Tier geboren und mit Kuhmilch aufgezogen und dort durfte es sich im Freien austoben“ Im Bericht erfährt man dann aber, dass die 20 bis 30 Monate alten Tiere bei einer Versteigerung erworben und dann im Stall, (ohne Auslauf?), drei bis sieben Monate gemästet werden. Ihr Futter besteht aus 20 % Heu und 80 % Getreidemastfutter. Dieses Getreidemastfutter wird fast ausschließlich importiert.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist importiertes Getreidefutter mit dem Versprechen lokaler Qualitätsmast zu vereinbaren?
  2. Wie viel Prozent des Getreidefutters werden importiert? Von wo stammen die Importe?
  3. Ist das importierte Getreidefutter frei von Gentechnik?
  4. Wie ist so eine Rindermast mit den geltenden Gesetzen zum Flächenverhältnis GVE/Hektar möglich?
  5. Wie kann es sein, dass Fleisch unter der „KOVIEH“-Marke verkauft wird, das nicht die eigenen Qualitätsstandards erfüllt? Wir bitten dabei insbesondere auf die folgenden Punkte einzugehen: „Am Hof geboren“, „Alpung“ und „im Freien austoben“.

Bozen, 05.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Medienberichten vom 05.05. lesen wir von einer Strategie, mit denen das Blockheizkraftwerk in Sand in Taufers neue Fahrt aufnehmen will: Die Kraftwerke, in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet, sollen mittels tierischer Fette beheizt werden, gewonnen aus Schlachtabfällen, die von „weit her“ nach Sand in Taufers gebracht werden sollen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Woher kommen die Schlachtabfälle, mit denen die Blockheizkraftwerke „gefüttert“ werden sollen?
  2. Wie kann garantiert werden, dass es bei der Verbrennung von tierischen Fetten tatsächlich keine Dioxine austreten?
    a. Ist eine Temperatur von über 450 Grad Celsius stets und ohne Schwankungen gewährt?
    b. Gibt es externe Kontrollen zu Temperatur und Brennvorgang? Von wem?
  3. Wie ist die CO2-Bilanz beim Verheizen von tierischen und wie jene von anderen Fetten? Wir bitten um einen detaillierten Vergleich.
  4. Wie kann ausgeschlossen werden, dass in den Aschen und Schlacken Gift- bzw. Schadstoffe aus der Tierhaltung verbleiben?
  5. Kann ein:e Abnehmer:in der Fernwärme, der/die aus ethischen Gründen diese Praxis ablehnt, auf andere Brennstoffe zurückgreifen?

Bozen, 05.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Derzeit laufen die Bauarbeiten zur Erweiterung des Flughafens Bozen. Im Zuge der Erweiterung werden in diesen Tagen wasserführende Gräben mit Erdmaterial zugeschoben. In zwei kleinen Restgräben tummeln sich noch Gelbbauchunken, Wechselkröten und Grünfrösche, die dem Untergang geweiht sind. Jegliches Leben in den ehemaligen Gräben wurde durch die Erweiterungsarbeiten bereits zerstört.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum hat die Landesregierung dem Flugplatzbetreiber die Zerstörung dieser Kleinlebensräume erlaubt?
  2. Warum hat die Landesregierung dem Flugplatzbetreiber nicht einen Umweltbaubegleiter/ eine Umweltbaubegleiterin vorgeschrieben, um Lösungen für die in den Gräben beheimateten Tiere zu finden?
  3. Warum hat die Landesregierung nichts unternommen, um zumindest eine professionelle Umsiedlung der Gelbbauchunken, Wechselkröten und der Grünfrösche als ultima ratio vorzunehmen?

Bozen, 04.05.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG.

Rückblickend scheint das Manifest der Weltgesundheitsorganisation WHO, herausgebracht im Jahr 2018 in Teilen prophetisch. Es trägt den Titel „Managing Epidemics. Key factors about major deadly diseases” und beschreibt das Risiko, das globale Pandemien im 21. Jahrhundert für uns darstellen werden. Sie drohen sich heute rascher auszubreiten denn je, da unsere geänderten Lebensbedingungen ihnen einen optimalen Nährboden bieten.

Drei Jahre später stecken wir mitten in einer solchen Pandemie und sind hauptsächlich damit beschäftigt, das Coronavirus akut abzuwehren. Dabei wird die öffentliche Debatte vor allem davon beherrscht, wie die Ausbreitung des Virus angehalten und die Maßnahmen schnellstmöglich wieder aufgehoben werden können. Weit marginaler ist die Diskussion darüber, wie schweren Covid-Verläufen entgegengewirkt werden kann. Es gibt hierzu interessante Zahlen. In Deutschland ergaben Recherchen des Wochenmagazins „Die Zeit“, dass bei rund 30% der Covid-Patient:innen, die sich im Krankenhaus befinden, das Virus nur zufällig diagnostiziert wird. Es handelt sich hierbei meist um Unfallopfer oder schwangere Frauen. Sie werden aus anderen Gründen stationär in die Klinik aufgenommen, zählen statistisch aber trotzdem zu den Covid-Patient:innen in stationärer Behandlung. Daraus lässt sich eine Erkenntnis ableiten: Es gibt anscheinend mehr Menschen als bisher angenommen, die mit der Krankheit ohne ärztliche Behandlung und Komplikationen alleine fertig werden. Dies sind meist gesunde Menschen ohne Vorerkrankungen. Parallel dazu stellt sich die Frage, welche Menschen für einen schweren Verlauf besonders anfällig sind. Wir wissen, dass hierzu Menschen mit gewissen Vorerkrankungen zählen, etwa Adipositas, Diabetes, Bluthochdruck etc.

Angesichts der Tatsache, dass wir wohl noch viele Jahre mit Corona leben werden müssen, wie die EU-Behörde zur Prävention von Infektionskrankheiten ECDC jüngst verlauten ließ, ist es an der Zeit, an die Vorsorge zu denken. Bisher wurde wenig unternommen, um die Bürger:innen davor zu schützen, nicht zu Risikopatient:innen zu werden. Dabei könnten viele Menschen präventiv vor einem schweren Verlauf geschützt werden – und darin besteht die Aufgabe einer Verwaltung. Public health bedeutet genau das: die Bevölkerung aktiv und präventiv zu schützen. Internationale Studien nicht zuletzt der WHO bestätigen den Erfolg derartiger Präventionsarbeit. Solche Strategien sind erprobt und sparen auf lange Sicht öffentliches Geld.

Im Angesicht des „Zeitalters der Pandemien“, in dem wir uns zu befinden scheinen, müssen wir auch in Südtirol eine Strategie entwickeln, um unser Land resilienter im Umgang mit solchen Krankheiten werden zu lassen. So fordert die WHO schon seit längerem so genannte Rahmenpläne zur Eindämmung von nicht übertragbaren Krankheiten wie Diabetes. Länder wie Finnland oder Österreich haben beispielsweise einen solchen Plan. Auch Übergewicht und Sedentarismus (= Nicht-Bewegung) können und müssen politisch bekämpft werden. Britische Forscher:innen fanden bereits in einer Studie in im April 2020 heraus, dass Übergewicht das Risiko britischer Patient:innen vervierfachte, an Corona zu versterben. Eine französische Studie kam zum Schluss, dass Bewohner:innen von OECD-Staaten – da oft übergewichtig – besonders an Corona zu leiden hätten. Die Antwort der Staaten und Länder auf das Virus sollte laut den Wissenschaftler:innen vor allem jene sein, auf die Gesundheit der Bevölkerung zu achten.

Es ist eine ressortübergreifende Herausforderung, die über die Kompetenzen des Sanitätsbetriebes hinausreicht und die Bereiche Landwirtschaft, Raumplanung, Umweltschutz, Verkehr, Soziales und Bildung mitumfasst.

Die WHO führt hierbei den „Health in all policy“-Ansatz an. Dabei sollen bei jeglicher politischen Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit dieser Entscheidung mitgedacht werden, um gesundheitsschädigende Kollateralschäden zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.

Covid wird uns wohl noch eine Weile begleiten. Die Impfung verspricht Linderung. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass dies nicht die letzte Pandemie gewesen sein wird, der wir in unserem Leben begegnen. Auf lange Sicht lässt sich aus der aktuellen Erfahrung viel lernen: Vor allem, wie stark gesunde Bürger:innen einem Virus entgegentreten können.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. In den Iter aller politischen Vorhaben verpflichtend eine Gesundheitsfolgenabschätzung in Form des von der WHO empfohlenen Health in all policy-Ansatzes einzuführen.
  2. Für Südtirol wie von der WHO empfohlen einen Rahmenplan zur Eindämmung von Diabetes mit konkreten Handlungsempfehlungen auszuarbeiten.
  3. Einen Kriterienkatalog zur „Corporate Health Responsibility“ zu entwerfen, in welchem Maßnahmen für ein gesundheitlich verantwortungsvolles Handeln der Südtiroler Unternehmen herausgefiltert werden sollen.
  4. Die Landesbeiträge an die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung anzuheben mit der Auflage, die Betreiber:innen müssen diesen Ressourcengewinn in herkunftsnahe, biologische und fair produzierte Produkte investieren.
  5. Die Sportstunden an den Südtiroler Grund- Mittel und Oberschulen auf mindestens drei Schuleinheiten pro Woche anzuheben oder alternativ den Fördersportunterricht auf alle Grund- Mittel und Oberschulen Südtirols auszuweiten, damit in jeder Schulstufe verpflichtend mindestens einmal wöchentlich ein außerschulisches Sportangebot zur Verfügung steht.
  6. An den Südtiroler Grund- Mittel und Oberschulen in jeder Schulstufe verpflichtend ein Projekt mit dem Schwerpunktthema „Ernährung“ im Schulkalender zu verankern.

 

Bozen, 05.05.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

Rispondendo a un’interrogazione nel Nationalrat, la titolare dei Trasporti austriaca Leonore Gewessler ha detto che a causa della rimessa in gara del lotto Pfons-Brennero (ora diviso in due lotti) diventa necessario valutare la necessità di una “ottimizzazione” del programma di costruzione. La risoluzione del contratto con la precedente impresa incide pesantemente sui tempi e una ripresa dei lavori dopo la gara e l’aggiudicazione è prevedibile non prima dell’autunno 2021. Non è inoltre chiaro se la nuova gara comporterà costi aggiuntivi. In queste condizioni, l’entrata in servizio della galleria, prevista inizialmente per il 2015 e poi continuamente prorogata fino alla previsione attuale del 2030/31, potrebbe per l’ennesima volta slittare.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. La Giunta conosce, o ha fatto una propria valutazione in merito, per quale scadenza si possa prevedere l’entrata in esercizio del Tunnel di Base del Brennero alla luce della attuale rivalutazione dei tempi e dei costi?
  2. Quali costi aggiuntivi si prevedono a causa della nuova gara della tratta Pfons-Brennero?

BZ, 27.04.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In den Jahren 2019 und 2020 wurde im Etschtal und im Pustertal auf den Böschungen der Bahnlinien das glyphosathaltige Pestizid CREDIT 540 SL gesetzeswidrig ausgebracht. In beiden Jahren hat die Grüne Fraktion mit Landtagsanfragen Aufklärung über diese inakzeptable Anwendung eingefordert und jeweils unbefriedigende Antworten von der Landesregierung erhalten.
Es ist erlaubt, den eigentlichen Gleiskörper mit Herbiziden zu behandeln, aber es ist ausdrücklich verboten, die Vegetation auf den Böschungen tot zu spritzen (Art. 19 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurde der Schienennetzbetreiber Rete Ferroviaria Italiana AG von der Landesregierung darüber informiert, dass die bisherige Praxis der Ausbringung von Totalherbiziden auf den Böschungen gemäß Landesgesetz verboten ist?
  2. Sollte es im heurigen Jahr 2021 wiederum zu der verbotenen Ausbringung von Totalherbiziden auf den Böschungen entlang der Bahnlinien kommen, wird die Landesregierung Anzeige gegen dieses Vergehen machen?

Bozen, 19.04.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Gemeinde Meran hat am 29.07.2020 der Bevölkerung von Sinich eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, worin die Ableitung der oberflächigen Gewässer und der Ausbau des Netzes zur Regenwasserentsorgung beschrieben sind. In Sinich gibt es seit Jahren Probleme mit dem anstehenden Grundwasser, die Ursachen sind laut Studie unter anderem auch die mangelhafte Instandhaltung von Abzugsgräben. Neben dem Bonifizierungskonsortium Passer-Eisackmündung verfügt auch der Landesbetrieb Laimburg über beträchtliches Grundeigentum, welches von Wassergräben durchzogen ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist es der Landesregierung bekannt, dass die Entwässerung im Meraner Stadtviertel Sinich optimiert werden muss?
  2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung über die Agentur Landesdomäne und den Agrarbetrieb Laimburg auf den eigenen Grundstücken umgesetzt, um zu einer Verbesserung der Entwässerung beizutragen?
  3. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant und bis wann? Wird es als notwendig erachtet, bestehende Kanäle wieder in Betrieb zu nehmen bzw. neue Kanäle anzulegen?

Bozen, 03.05.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Vor zehn Jahren, Mitte April 2011, wurde die Westumfahrung von Brixen nach langer Planungs- und Vorlaufzeit in Betrieb genommen. Der planerisch, technisch und architektonisch anspruchsvolle Bau mit dem erheblichen Kostenrahmen von ca. 130 Mio. € sollte die Staatstraße durch Brixen und vor allem die Anwohnenden vom Verkehr und den notorischen Staus entlasten und durch den Mittelanschluss (eröffnet 2020) die Zufahrt zum Stadtzentrum ermöglichen. Die im Vorfeld von Verkehrsplanern auf 10.000 PKWs pro Tag prognostizierte Entlastungswirkung ist allerdings ausbaufähig, da nach Zählungen zu Beginn höchstens 5.000 Fahrzeuge den Tunnel befahren. Auch aktuell ist die Auslastung mäßig, sodass es angeraten wäre, eine Verkehrszählung durchzuführen, falls nicht bereits geschehen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist die aktuelle Auslastung der Westumfahrung von Brixen durch tragfähige Verkehrszählungen erhoben worden?
  2. Falls nicht, wird zehn Jahre nach Inbetriebnahme eine solche Zählung, auch im Vergleich zur Staatsstraße ins Auge gefasst?

Bozen, 04.05.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

In der Gemeinde Kiens hat die Landesregierung einen kleinen aber feinen Eschen-Auwald zur Rodung freigegeben. Die Fachwelt und Naturschützerinnen sind darüber empört und das zu Recht.

Es handelt sich nämlich um 5000 m² Eschen-Auwald, der sowohl durch die Europäische FFH-Richtlinie als auch durch das Landesnaturschutzgesetz strengsten geschützt ist. Aus der Sicht der EU handelt es sich bei diesen Eschen-Auwald um einen „prioritären Lebensraum“, der von den Staaten und Ländern besonders zu schützen ist.

Das Naturschutzgesetz des Landes ist diesbezüglich glasklar, denn es verbietet die Rodung von Auwäldern grundsätzlich. Bis vor 60 Jahren gab es im Land noch schöne Bestände von Eschen-Auwäldern, die zum Großteil landwirtschaftlichen Flächen weichen mussten. Als dann im Jahr 2010 spät aber doch das Landesnaturschutzgesetz verabschiedete wurde, gab es ein Aufatmen. Endlich würden die verbliebenen Restbestände geschützt sein.

Aber wie es scheint, weit gefehlt: „Es ist nicht zu fassen, mit welcher Sorglosigkeit die Landesregierung solch seltene und geschützte Lebensräume der Vernichtung preisgibt“, sagt Landtagsabgeordneter Hanspeter Staffler.

Die Grüne Fraktion will von der Landesregierung in einer Anfrage wissen, warum letztere der Rodung zugestimmt hat, obwohl diese Entscheidung eindeutig gegen europäische und landeseigene Naturschutzgesetze verstößt.

Wir müssen alles daransetzen, um dieses Kleinod vor der Zerstörung zu retten.

Bozen, 4/5/2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba