Gender Budgeting – Update und neutrale Brille

BESCHLUSSANTRAG.

Gender Budgeting – laut Definition des Europarates umfasst „die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung die Anwendung von Gender-Mainstreaming auf den Haushaltsprozess. Hierzu zählt die Durchführung einer geschlechterbezogenen Bewertung der Haushalte, die Einbeziehung der Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens sowie die Umstrukturierung der Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel, die Geschlechtergleichstellung zu fördern. Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung stellt daher eine Strategie und ein Verfahren mit dem langfristigen Ziel der Geschlechtergleichstellung dar“.

Die Südtiroler Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 311 vom 13.04.2021 den Versuch eines Gender Budgetings unternommen. Im Wege der Unterteilung in „direkte“, „indirekte“ „kontextbezogene“ und „neutrale“ genderbezogene Maßnahmen wurde der Haushalt analysiert. Für „direkt geschlechtsspezifische Maßnahmen“ in Südtirol 2021 fast 190.000€ ausgegeben wurden, bei den „indirekt laufenden Gender-Ausgaben“ werden wohl Seniorenbetreuung, Programme für Kleinkinder und Frühe Bildung angeführt, nicht aber beispielsweise die Mobilität.

Gender Budgeting hat in Südtirol eigentlich schon eine lange Geschichte. Man sollte an ein Update denken. Blicken wir kurz zurück:

Am 3. Juni 2003 wurde vom Südtiroler Landtag der „Beschlussantrag Nr. 519/02, eingebracht von den Abgeordneten Kury, Klotz, Ladurner, Stocker, Thaler Zelger und Zendron, betreffend Gender Mainstreaming im Land Südtirol – eine Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, genehmigt.

Am 8. März 2006 wurde der Beschluss der Landesregierung zur Förderung der Umsetzung von Gender Budgeting als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming gefasst.

Am 11. Juni 2008 wurde auf einer Pressekonferenz das Ergebnis einer Studie von “apollis” zum “Gender Budgeting – Pilotprojekt zur Entwicklung einer geschlechterbezogenen Haushaltspolitik der Südtiroler Landesregierung” vorgestellt. Die Ergebnisse sind bis heute äußerst interessant.

Im Pilotprojekt wurde ein Sektor der Landesverwaltung, nämlich die Berufsbildung, auf geschlechterrelevante Aspekte untersucht. Es kam heraus, dass die eingesetzten Mittel zu 58% den Männern und zu 42% den Frauen zugute kamen.

Wichtiges Ergebnis der Studie war neben der erstmaligen Erprobung der Methode des Gender Budgeting auch die Erstellung eines Leitfaden zur Umsetzung von Gender Budgeting in der Südtiroler Landesverwaltung.

13 Jahre später ist Gender Budgeting aktueller denn je. Auch zum heurigen Equal Pay Day wird wieder daran erinnert, dass Frauen immer noch 17% weniger verdienen als Männer. Die Daten zur pandemiebedingten, neuen Arbeitslosigkeit der Frauen müssen aufrütteln und zu neuer Aufmerksamkeit führen.

Gender Budgeting darf keine müde Pflichtübung sein, sondern muss revitalisiert und externalisiert werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

1. Ein externes Forschungsinstitut mit der Analyse des Landeshaushalts bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter zu beauftragen, um besonders relevante Sektoren der Landesverwaltung gezielt auf die Wirkungsziele und die gesetzten Maßnahmen untersuchen zu lassen.
2. Die Ergebnisse der Analyse der Öffentlichkeit und dem Landtag vorzustellen.
3. Einen Plan für den dauerhaften und effektiven Einsatz von Gender Budgeting abzuleiten.
4. Die Berichtssysteme über die verschiedenen Leistungsbereiche der Landesverwaltung systematisch auf ihre Eignung für ein umfassendes Gender Budgeting zu untersuchen und ggf. entsprechend anzupassen bzw. zu erweitern.
5. Eine von einer Fachperson im Bereich des Gender Budgeting geleitete Koordinierungsstelle einzurichten, in die das für die Haushaltserstellung zuständige Amt, das Astat und das Frauenbüro einzubeziehen sind, um die durchgehende Implementierung von Gender Budgeting zu steuern.

 

Bozen, 03.05.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler