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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

Grazie a un accordo tra Provincia e banche, queste hanno posticipato le scadenze delle rate dei mutui nella primavera del 2020, in considerazione dell’emergenza Covid. Si è trattato di una importante misura, che tuttavia aveva il problema di essere il rinvio di una scadenza che prima o poi bisognava onorare. La scadenza è arrivata il 31 marzo 2021, quando la pandemia non è passata e la situazione economica di famiglie e imprese si è semmai aggravata. La liquidità manca, oggi più che nel 2020. Ci è stato riferito da diverse imprese che esse hanno chiesto alle banche un ulteriore rinvio dei pagamenti e che questo è possibile, ma stavolta non senza conseguenze: le banche applicheranno norme penalizzanti previste per normali casi di morosità, come il peggioramento del rating di chi non paga a scadenza. Molte imprese hanno lavorato anni per avere buoni ratings e questo lavoro rischia di andare in fumo. Alcune stanno pensando addirittura di chiedere un nuovo mutuo per pagare la rata del vecchio, finendo però in una spirale di indebitamento senza fine.

Si chiede alla Giunta provinciale:

Ha preso la Provincia iniziative, o intende prenderle nei prossimi giorni (e in questo caso quando e quali), presso le banche locali, affinché esse accettino di nuovo di rinviare il pagamento delle rate di mutuo per tutto o parte l’anno 2021 senza conseguenze per famiglie e imprese riguardo alle condizioni di finanziamento attuali e future, ad esempio senza modifica dei relativi ratings?

Bolzano, 24 marzo 2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Qui potete scaricare la risposta della Giunta.

PRESSEMITTEILUNG.

Morgen, am 23. März 2021, wird sich der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags mit dem von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für eine verpflichtende “Umweltbaubegleitung” bei Bauprojekten befassen.

Sehr oft haben Bau- und Strukturprojekte (wie z.B. Straßen, Pistenplanierungen, Nivellierungen, etc.) einen erheblichen Einfluss auf Natur und Landschaft. Aus diesem Grund werden sie vor der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen. Während des Genehmigungsverfahrens legt die zuständige Behörde klare Schutzmaßnahmen für Umwelt, Natur und Landschaft fest.

Es ist jedoch schwierig, diese Maßnahmen während der Bauarbeiten einzuhalten. Hier handelt es sich um Entscheidungen, die fast täglich getroffen werden müssen, um Kleinlebensräume und sensible Landschaftselemente nicht zu zerstören. Oftmals verfügen die Baufirmen nicht über das nötige Fachwissen, um die besten Lösungen zu finden, und die Natur und unsere Artenvielfalt zahlen den Preis dafür.

„Eine verpflichtende Umweltbaubegleitung, wie sie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist, würde dieses Problem lösen“, erklärt Hanspeter Staffler: „Experten:innen könnten die Baufirmen während der Arbeiten begleiten und sie beraten, wie sie Schäden an der Landschaft vermeiden können“. https://www.youtube.com/watch?v=uoq_KRi-Ysg&t=2s
Dies ist eine kleine Maßnahme, aber sie hätte einen großen Einfluss auf den Natur- und Landschaftsschutz und würde unserem Naturschutzgesetz Kraft verleihen.

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Eine inakzeptable Aussage hat sich der Lega-Vertreter Alessandro Savoi jüngst geleistet, als er seine Kolleginnen Ambrosi und Rossato (die von der Lega zu Fratelli d’Italia übergetreten waren) als Huren bezeichnet hat. Savoi ist Mitglied des Präsidiums des Regionalrates und sitzt in seiner Funktion bei den Regionalratssitzungen stets an der Seite des Präsidenten. Er vertritt damit den Regionalrat. Das ist nach einer solchen Äußerung nicht mehr tragbar.

Wir fordern den Abgeordneten Savoi auf, sein Mandat als Präsidiumsmitglied des Regionalrats zurück zu legen.

Diese Aufforderung erwarten wir uns auch von der Südtiroler Volkspartei, die sich erst bei der Sitzung des Südtiroler Landtags im März eindeutig und unmissverständlich gegen Hasskommentare und abwertende Aussagen im Netz ausgesprochen hat. Savoi wurde von der Mehrheit Lega-SVP in sein Amt gewählt.

Hass ist keine Meinung. Der Regionalrat braucht seriöse Politiker und Politikerinnen, keine Schreier und Hasser. Schon gar nicht im Präsidium.

Regionalratsabegordnete
Brigitte Foppa
Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In unserer Sprechstunde berichtet man (frau) uns, dass eine Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte einen Stundenlohn von 7,80 Euro brutto erhält. Die Reinigungskraft ist vertraglich mit einer Genossenschaft verbunden, die diesen Lohn zahlt. Eine derartige tarifliche Behandlung scheint, zumal bei den Lebenshaltungskosten in Südtirol, wirklich untragbar.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Kann diese Angabe stimmen?
  2. Sind die Beiträge, die das Land Südtirol für die Kinderbetreuung zahlt, an Mindestlöhne für Reinigungspersonal gebunden? Wenn ja, wie hoch ist dieser Tarif? Wenn nein, warum wird dieser Mindesttarifstandard nicht gewährleistet?
  3. Rhetorische Frage: Wie soll eine Reinigungskraft mit dieser Gehaltsperspektive leben?

BZ, 22.03.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Das Land und die Gemeinden haben in den letzten Jahren große Geldsummen investiert, um möglichst viele Haushalte in allen Gemeinden Südtirols an ein öffentliches Glasfasernetz anzuschließen. Gebaut wurden dabei vom Land große Backbone-Leitungen zwischen den Gemeinden und in den meisten Gemeinden Glasfaserknotenpunkte (POP). Die Gemeinde verwirklichte dann innerhalb der Gemeinden die “letzte Meile”, also die Leitungen vom POP zu den einzelnen Haushalten.

Die öffentliche Infrastruktur wurde nach ihrer Verwirklichung dann privaten Internet-Providern gegen Miete zur kommerziellen Benutzung zur Verfügung gestellt. Anfangs lief das folgendermaßen: Einzelne Provider schlossen Verträge mit einer Gemeinde ab, installierten dann ihre Hardware im POP dieser Gemeinde und durften Endkunden gegen eine der Gemeinde zu entrichtende Miete mit Internet versorgen. Dieses System hatte einen Nachteil: Vor allem in kleineren Gemeinden mieteten nur sehr wenige Provider das Glasfasernetz an (die Investitionen in Hardware in einem POP rechnen sich erst ab einer gewissen Kundenzahl in der entsprechenden Gemeinde) und dementsprechend verkümmert war das Angebot an verschiedenen Providern für Endkund:innen in Kleingemeinden. In der Folge entwickelte „Infranet“, die landeseigene Gesellschaft zur Verwaltung des Glasfasernetzes, eine “Lösung”, die allerdings ganz andere Probleme aufwarf.

Seit 2020 wird in allen neu freigeschalteten Glasfasernetzen der Gemeinden nur noch “Wholesale” angeboten. Das bedeutet, dass die Infranet selbst den gesamten anfallenden Traffic im Gemeinde-POP bündelt, selbst nach Bozen bringt und dann dort gegen gutes Geld an die einzelnen Provider verkauft.
“Wholesale” hatte angebotsseitig zwar die Folge, dass
a) Provider nun nicht mehr teure Hardware in jedem POP installieren müssen (Infranet hat ihnen das abgenommen) und
b) dadurch in den einzelnen Gemeinden mehr Provider ihre Dienste anbieten.

Allerdings sind diese Dienste teurer als in anderen Gemeinden. Offenbar ist es nämlich für Provider nun kostenintensiver, bei der landeseigenen Gesellschaft Infranet Traffic anzukaufen als eigene Hardware im POP zu installieren. Mit anderen Worten: In Südtirol ist das für jede Ökonom:in erstaunliche Kunststück gelungen, den Endkund:innen mehr Auswahl bei höheren Preise zu bieten.
Wenn man beispielsweise beim Provider Konverto bei einem beliebigen Profil (z.B. “Kon Fiber Easy 40/20”) eine Gemeinde ohne “Wholesale” wie Tramin, Truden oder Kurtatsch auswählt, dann ergeben sich Monatsgebühren von 31,11 €. In “Wholesale”-Gemeinden wie Montan oder Salurn kostet das exakt selbe Produkt aber 41,11 €, also 10 € mehr! (https://konverto.eu/privat-it-loesungen-fuer-zuhause/internetanbindungen-schnell-und-sicher-surfen/kon-fiber-easy-ultraschnell-sicher-und-preiswert.html)
Oder: Gemäß Website des Providers Suedtirolnet kostet das Produkt “Private Basic” in “Wholesale”-Gemeinden wie Montan oder Salurn 38,90 € monatlich, in Gemeinden ohne “Wholesale” nur 29,90 €.

Beim Provider Stadtwerke Bruneck kann man auf der Website nachlesen, dass in “Wholesale”-Gemeinden eine zusätzliche Anmeldegebühr und für Firmen ein monatlicher Preisaufschlag von 18,30 € fällig sind.

Offenbar hat das neue System für alle Provider in “Wholesale”-Gemeinden Mehrkosten gebracht, die nun an die Endkund:innen weitergegeben werden. Man hat also 2020 auf ein System umgesattelt, das den Bürger:innen dieselbe Leistung zu teurerem Preis gebracht hat. Dieses System diskriminiert Menschen in Gemeinden mit einem erst neuerdings freigeschalteten Glasfasernetz – sie hatten nicht das Glück, in ihrer Gemeinde vor Einführung des “Wholesale”-Systems angeschlossen zu werden.

Die grüne Fraktion im Südtiroler Landtag hat in dieser Sache eine Anfrage an die Landesregierung mit folgenden Detailfragen gestellt:

  1. Stimmt die Feststellung, dass in einer Zeit großer finanzieller Unsicherheit und einer immer stärkeren Abhängigkeit von digitalen Diensten ohne Dringlichkeit im Jahr 2020 ein System eingeführt wurde, das faktisch zu signifikant erhöhten Preisen für Internet-Endkunden geführt hat?
    a) Falls ja, wie begründet die Landesregierung diese Entscheidung?
    b) Falls nein, wo sitzt die Fehlinformation?
  2. Gibt es Überlegungen zum Umstand, dass Bürger:innen durch die Entscheidung einer öffentlichen Gesellschaft für dasselbe Produkt unterschiedlich finanziell belastet werden, je nachdem, ob sie das Glück oder Pech haben, in einer “Wholesale”-Gemeinde zu leben oder nicht?
  3. Gibt es Überlegungen, das offenbar erwünschte Ziel (mehr Konkurrenz in kleineren Gemeinden) auch anders zu erreichen als durch eine signifikante Kostensteigerung für alle Endkund:innen?
  4. Welche anderen Zwecke (falls vorhanden) erfüllte überhaupt die Einführung des “Wholesale”-Systems? Welche Vorteile erhoffte man sich und inwiefern sind diese mit den manifesten Nachteilen höherer Kosten für die Endkund:innen aufzuwiegen?
  5. Es gibt Gerüchte, dass die Infranet plane, alle Gemeinden früher oder später auf das “Wholesale”-System umzustellen, mit entsprechenden finanziellen Folgen für alle Endkund:innen. Ist das korrekt? Falls ja: Welcher Zeitrahmen besteht für diesen Plan und wie gedenkt man die Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger auszuschalten?

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In unmittelbarer Nähe der Autobahnausfahrt Vahrn, wurde kürzlich eine größere Fläche Wald gerodet, wobei es sich um die letzten Reste von Waldbeständen am Talboden des Eisacktales handelt (siehe beiliegendes Foto).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie groß ist die gerodete Fläche?
  2. Was soll auf der gerodeten Fläche entstehen?
  3. Wieviel Waldfläche wurden in den Jahren 2010-2020 südtirolweit in Bauland umgewidmet? Wir ersuchen um Übermittlung der jährlichen Werte insgesamt.
  4. Wieviel Waldfläche wurde in den Jahren 2010-2020 in Tourismusgebiet und wieviel Waldfläche in Gewerbegebiet umgewandelt?

Bozen, 18.03.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Frühjahr melden sich regelmäßig Personen bei uns, die beklagen, dass sie die rege Spritztätigkeit in den nahe gelegenen Obstanlagen körperlich zu spüren bekämen. So hat uns auch heuer wieder eine erste Meldung dieser Art aus Meran erreicht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wurde heuer in der Umgebung von Meran mit der Ausbringung von Pestiziden in den Obstanlagen begonnen?
  2. Welche chemisch-synthetische Pestizide kamen in der Zeitspanne vom Datum des Spritzbeginns bis Ende März 2021 zum Einsatz?
  3. Gibt es in der Umgebung von Meran mittlerweile Monitoringsysteme, die die Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden in Wohngebiete überwachen?

Bozen, 18.03.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern, 18. März, sollte im Regionalrat der Gesetzentwurf 19/XVI der Grünen Fraktion behandelt werden. Er sieht die Einführung einer verbindlichen und effektiven Frauenquote auf den Gemeindewahllisten vor. Nach dem tristen Ergebnis der letzten Gemeindewahlen und erst recht nach dem Eklat im Rat der Gemeinden (der wieder 15:2 besetzt wird – tiefste Vergangenheit!) ist die Zeit überreif für diesen Schritt. Wir erinnern daran:

Derzeit ist es laut geltendem Gemeindewahlgesetz möglich, dass nur 1 einzige Frau auf der Wahlliste aufscheint. Falls das vorgesehene Drittel der Listenplätze nicht erreicht wird, bleiben die Plätze eben leer – und die Männer unter sich. „Das führt dazu, dass die Wähler:innen im Hinblick auf Frauen viel zu wenig Auswahl haben“, ist Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa überzeugt. „Wenn eine einzige Frau auf der Liste ist, die Männer aber ein vielfältiges und differenziertes Angebot machen, ist es naheliegend, dass weiterhin Männer gewählt werden. Die althergebrachte Bevorteilung der Männer in den Gemeinden wird daher noch verstärkt!“

Quoten sind unsympathisch. Aber sie sind so lange notwendig, bis ein Ausgleich geschaffen wird und die Vielfalt der Gesellschaft auch in den Wahllisten und in den Gemeindegremien abgebildet ist.

Viele Frauen warteten deshalb gespannt auf den gestrigen Regionalrat. Auf Punkt 10 der Tagesordnung sollte der Gesetzentwurf der Grünen dran kommen (in der letzten Regionalratssitzung konnten 14 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, die Hoffnung war also berechtigt).

Aber nein. Bis 16.40 Uhr dauerte die, offensichtlich sehr bedeutsame, Ersetzung des Herrn Regionalassessors Cia durch den Herrn Regionalassessor Ossanna. Letzterer harrte übrigens schweigend der Dinge. Still aussitzen, das war schon in der letzten Legislaturperiode ein für ihn sehr gewinnbringendes Konzept gewesen.

Brigitte Foppa gönnt sich etwas Ironie: „In dieser Zeit bringen wir Frauen ein Kind auf die Welt“.

Der Regionalgesetzentwurf wird voraussichtlich in der Aprilsitzung behandelt. Vielleicht.

 

18.03.2021

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Lichtverschmutzung ist seit rund einem Jahrzehnt ein viel beachtetes Thema. Es ist mittlerweile nachgewiesen, dass Lichtverschmutzung negative Auswirkungen auf Menschen, Flora und Fauna hat. Nachtaktive Insekten leiden besonders darunter, aber auch viele Menschen können dadurch etwa Schlafstörungen entwickeln. Nicht zuletzt beklagen sich Astronom*innen und Personen, die gerne den Nachthimmel beobachten.

Expert*innen sind sich einig, dass diese Art der Verschmutzung mit all ihren negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vermieden werden kann. Viele Länder und Gemeinden sind mittlerweile aktiv geworden, darunter auch Trentino /Südtirol.
Die Beleuchtungsinfrastruktur der Ausfahrt Bozen-Süd trägt sie in ganz besonderem Maße zur Lichtverschmutzung bei. Sie ist dermaßen stark, dass sie von der internationalen Raumstation ISS aus gut sichtbar ist, als stärkste Lichtquelle in ganz Südtirol und dem Trentino.

Auf Vorschlag der Grünen Fraktion verpflichtet sich der Regionalrat daher,

  1. mit den Aktionären der Brennerautobahn ein Einvernehmen zu suchen und die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umzustellen;
  2. mit den Aktionären der Brennerautobahn ein Einvernehmen zu suchen, einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen zu erstellen, welcher sowohl die Bestandserhebung als auch einen Aktionsplan für die Anpassung der bestehenden Außenbeleuchtungsanlagen an energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung enthält.

„Wir sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Es ist wichtig, dass sich alle Institutionen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Bekämpfung der Lichtverschmutzung einsetzen“, kommentiert der Erstunterzeichner des angenommenen Beschlussantrags, Hanspeter Staffler: „und es ist nur richtig, dass auch die A22 ihren Teil dazu beiträgt.“

Trento, 17/3/2021
Regionalratsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Lucia Coppola

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Ende Juni 2021 soll die Konzertserie „Brixen Classics“ starten, die Programme aus bekannten Opern in und um Brixen an attraktiven Standorten von der Hofburg bis Kloster Neustift bieten soll. Als Initiative der Tourismusgenossenschaft und getragen von der künstlerischen Leitung eines Tenors und einer Sängerin, soll ein hochklassiges Event lanciert werden, um die Brixner Vorsaison ebenso zu aktivieren wie der Destination eine klassische Marke zu verpassen. Tenor Piotr Beczala und Sängerin Camilla Nylund, die das Programm gestalten und zentrale Gesangsparts bestreiten, gehören, anders als von der bisherigen Werbung für „Brixen Classics“ suggeriert, zwar gehobenem Leistungsstandard an, aber nicht der A-Liga internationaler Opernstars, wenn auch Frau Nylund in der jüngsten „Rosenkavalier“-Inszenierung von André Heller mitwirkte. Man darf annehmen, dass Meister Heller als von Gemeinde und Touristikern gewünschter Hofburggarten-Ideator auch in diesem Falle seine Vermittlung hat spielen lassen.

Das Brixen Classics Festival Orchestra wird mit weiteren Solistinnen und Solisten und in einheimischer Teilbesetzung die Aufführungsserie begleiten.
Anders als die Meraner Musikwochen oder andere qualifizierte Klassik-Reihen in Südtirol scheint es sich um einen „Einkauf von der Stange“ zu handeln, der – aufwändig importiert – dem interessierten Publikum hohe Preise abverlangt.

Obwohl betont wird, dass „Brixen Classics“ vor allem von Sponsoren getragen wird, sollen offenbar auch Landesmittel in erheblichem Ausmaß flüssig gemacht werden. Nicht über das Kulturressort, wo der Kulturbeirat dem Vernehmen nach bereits abgewinkt hat, sondern über die Wirtschaftsförderung sollen für „Brixen Classics“ hohe öffentliche Mittel lukriert werden.
Obwohl die Initiative aus anderen, nicht-kulturellen Fördertöpfen finanziert wird, ist es allemal bedauerlich, dass in einer Phase, in der viele Südtiroler Kulturschaffende am Rand der Existenz halten, Mittel in solcher Höhe auswärtigen Veranstaltern zugeschanzt werden. Brixner Kulturträger haben zwar bisher gute Miene zum bösen Spiel gezeigt und halten sich bedeckt, der wachsende Unmut ist aber hörbar. Auch passt „Brixen Classics“ kaum zu dem Kulturentwicklungsprogramm, das sich die Gemeinde 2018 gegeben hat und ist auch für die landesweite Kulturpolitik ein bedenkliches Signal.

Zu allem Überfluss fehlt bis heute ein Konzertprogramm, dafür sind die Preise sehr hoch für ein Programm, das noch gar nicht feststeht. Für Ansässige, Jugendliche, Musikliebhaber und Musikerinnen, die dzt. oft am Hungertuch nagen, schwer unerschwinglich.
Allerdings scheint der aktuelle Stand der Pandemie der im Frühsommer angesetzten Initiative wenig Chancen einzuräumen.

Abschließend resümieren wir das Urteil eines Schweizer Musikkritikers, von dem das böse Bonmot stammt: Die Sommerfestivals sind die Bordelle der Musik, für jene Leute, die zur wahren Liebe für die Musik nicht mehr fähig sind. Zudem ist die für „Brixen Classics“ gebotene Verbindung von Opernarien, Degustationsmenüs und Käseverkostung ein prekärer Mix, da mitunter und angeblich zwar Liebe, aber gewiss nicht Musik durch den Magen geht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Haben die Veranstalter von „Brixen Classics“ um Landesbeiträge angesucht?
2. Wenn ja, ist der Kulturabteilung ein Gesuch um Förderung vorgelegt worden, in welcher Höhe und mit welchem Bescheid?
3. Wurde anderen Landesabteilungen ein Fördergesuch für „Brixen Classics“ vorgelegt, wenn ja, mit welchem Bescheid und in positivem Fall, mit welcher Förderhöhe?
4. Ist der Südtiroler Landesregierung das Gesamtbudget von „Brixen Classics“ bekannt, wenn ja, welche Höhe erreicht es?
5. Wurde die Initiative dem Kulturbeirat zur Qualitätsprüfung im Sinne einer ausgewogenen Kulturförderung von Südtiroler Musikinitiativen vorgelegt, mit welchem Ausgang?

Bozen, 15.03.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Prima (il) Klima!