Südtiroler Innovation im Breitbandnetz: Mehr Konkurrenz zu höheren Preisen für alle

PRESSEMITTEILUNG.

Das Land und die Gemeinden haben in den letzten Jahren große Geldsummen investiert, um möglichst viele Haushalte in allen Gemeinden Südtirols an ein öffentliches Glasfasernetz anzuschließen. Gebaut wurden dabei vom Land große Backbone-Leitungen zwischen den Gemeinden und in den meisten Gemeinden Glasfaserknotenpunkte (POP). Die Gemeinde verwirklichte dann innerhalb der Gemeinden die „letzte Meile“, also die Leitungen vom POP zu den einzelnen Haushalten.

Die öffentliche Infrastruktur wurde nach ihrer Verwirklichung dann privaten Internet-Providern gegen Miete zur kommerziellen Benutzung zur Verfügung gestellt. Anfangs lief das folgendermaßen: Einzelne Provider schlossen Verträge mit einer Gemeinde ab, installierten dann ihre Hardware im POP dieser Gemeinde und durften Endkunden gegen eine der Gemeinde zu entrichtende Miete mit Internet versorgen. Dieses System hatte einen Nachteil: Vor allem in kleineren Gemeinden mieteten nur sehr wenige Provider das Glasfasernetz an (die Investitionen in Hardware in einem POP rechnen sich erst ab einer gewissen Kundenzahl in der entsprechenden Gemeinde) und dementsprechend verkümmert war das Angebot an verschiedenen Providern für Endkund:innen in Kleingemeinden. In der Folge entwickelte „Infranet“, die landeseigene Gesellschaft zur Verwaltung des Glasfasernetzes, eine „Lösung“, die allerdings ganz andere Probleme aufwarf.

Seit 2020 wird in allen neu freigeschalteten Glasfasernetzen der Gemeinden nur noch „Wholesale“ angeboten. Das bedeutet, dass die Infranet selbst den gesamten anfallenden Traffic im Gemeinde-POP bündelt, selbst nach Bozen bringt und dann dort gegen gutes Geld an die einzelnen Provider verkauft.
„Wholesale“ hatte angebotsseitig zwar die Folge, dass
a) Provider nun nicht mehr teure Hardware in jedem POP installieren müssen (Infranet hat ihnen das abgenommen) und
b) dadurch in den einzelnen Gemeinden mehr Provider ihre Dienste anbieten.

Allerdings sind diese Dienste teurer als in anderen Gemeinden. Offenbar ist es nämlich für Provider nun kostenintensiver, bei der landeseigenen Gesellschaft Infranet Traffic anzukaufen als eigene Hardware im POP zu installieren. Mit anderen Worten: In Südtirol ist das für jede Ökonom:in erstaunliche Kunststück gelungen, den Endkund:innen mehr Auswahl bei höheren Preise zu bieten.
Wenn man beispielsweise beim Provider Konverto bei einem beliebigen Profil (z.B. „Kon Fiber Easy 40/20“) eine Gemeinde ohne „Wholesale“ wie Tramin, Truden oder Kurtatsch auswählt, dann ergeben sich Monatsgebühren von 31,11 €. In „Wholesale“-Gemeinden wie Montan oder Salurn kostet das exakt selbe Produkt aber 41,11 €, also 10 € mehr! (https://konverto.eu/privat-it-loesungen-fuer-zuhause/internetanbindungen-schnell-und-sicher-surfen/kon-fiber-easy-ultraschnell-sicher-und-preiswert.html)
Oder: Gemäß Website des Providers Suedtirolnet kostet das Produkt „Private Basic“ in „Wholesale“-Gemeinden wie Montan oder Salurn 38,90 € monatlich, in Gemeinden ohne „Wholesale“ nur 29,90 €.

Beim Provider Stadtwerke Bruneck kann man auf der Website nachlesen, dass in „Wholesale“-Gemeinden eine zusätzliche Anmeldegebühr und für Firmen ein monatlicher Preisaufschlag von 18,30 € fällig sind.

Offenbar hat das neue System für alle Provider in „Wholesale“-Gemeinden Mehrkosten gebracht, die nun an die Endkund:innen weitergegeben werden. Man hat also 2020 auf ein System umgesattelt, das den Bürger:innen dieselbe Leistung zu teurerem Preis gebracht hat. Dieses System diskriminiert Menschen in Gemeinden mit einem erst neuerdings freigeschalteten Glasfasernetz – sie hatten nicht das Glück, in ihrer Gemeinde vor Einführung des „Wholesale“-Systems angeschlossen zu werden.

Die grüne Fraktion im Südtiroler Landtag hat in dieser Sache eine Anfrage an die Landesregierung mit folgenden Detailfragen gestellt:

1. Stimmt die Feststellung, dass in einer Zeit großer finanzieller Unsicherheit und einer immer stärkeren Abhängigkeit von digitalen Diensten ohne Dringlichkeit im Jahr 2020 ein System eingeführt wurde, das faktisch zu signifikant erhöhten Preisen für Internet-Endkunden geführt hat?
   a) Falls ja, wie begründet die Landesregierung diese Entscheidung?
   b) Falls nein, wo sitzt die Fehlinformation?
2. Gibt es Überlegungen zum Umstand, dass Bürger:innen durch die Entscheidung einer öffentlichen Gesellschaft für dasselbe Produkt unterschiedlich finanziell belastet werden, je nachdem, ob sie das Glück oder Pech haben, in einer „Wholesale“-Gemeinde zu leben oder nicht?
3. Gibt es Überlegungen, das offenbar erwünschte Ziel (mehr Konkurrenz in kleineren Gemeinden) auch anders zu erreichen als durch eine signifikante Kostensteigerung für alle Endkund:innen?
4. Welche anderen Zwecke (falls vorhanden) erfüllte überhaupt die Einführung des „Wholesale“-Systems? Welche Vorteile erhoffte man sich und inwiefern sind diese mit den manifesten Nachteilen höherer Kosten für die Endkund:innen aufzuwiegen?
5. Es gibt Gerüchte, dass die Infranet plane, alle Gemeinden früher oder später auf das „Wholesale“-System umzustellen, mit entsprechenden finanziellen Folgen für alle Endkund:innen. Ist das korrekt? Falls ja: Welcher Zeitrahmen besteht für diesen Plan und wie gedenkt man die Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger auszuschalten?

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.