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PRESSEMITTEILUNG.

Um den Rat der Gemeinden und die verschwindende Minderheit an Frauen darin gab es in den letzten Tagen viele Diskussionen. Tatsächlich sind von 17 neuen Mitgliedern nur zwei Frauen. Im Jahr 2021 eine nicht akzeptable Situation.

Die Grüne Fraktion hat sich schon immer zum Thema Frauen in den Gemeinderäten, zu den Wahlmodalitäten und zur Förderung von Frauen auf Gemeindeebene engagiert. Eines der Mittel, um die trostlose Situation zu verbessern, bleibt vorerst die verpflichtende Frauenquote auf den Wahllisten. Dazu hat die Grüne Fraktion bereits 2019 einen Gesetzentwurf im Regionalrat eingebracht.
Nachdem der Gesetzentwurf in der Gesetzgebungskommission abgeschmettert wurde, wird er morgen, am 17. März 2021, im Plenum des Regionalrats behandelt. Die Diskussion hätte nicht zu einem passenderen Zeitpunkt kommen können.

Die Gemeindewahlen im letzten Herbst haben deutlich gezeigt, wie schwierig es für Frauen nach wie vor ist, gewählt zu werden. Um einige Zahlen zu nennen: In Südtirol wurden 13 Bürgermeisterinnen und 103 Bürgermeister gewählt; in den meisten Gemeinden erreicht der Anteil der gewählten Frauen keine 25%. Viele Studien zeigen, dass die Gemeinde die Ebene der demokratischen Institutionen ist, wo der Eintritt für Frauen am schwierigsten ist. Bei der Zusammenstellung der Listen fällt oft erst am Ende auf, dass Frauen fehlen. Dann sucht man in aller Eile eine, um sie ans Listenende zu setzen und so das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber das reicht nicht aus. Deshalb haben die Grünen vorgeschlagen, das Wahlgesetz für die Gemeindewahlen an das für die Landtagswahlen anzugleichen: Die Gemeindewahllisten sollten zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein.

Im Oktober hat die Diskussion in der Regionalkommission leider keine Früchte getragen und unser Vorschlag wurde abgelehnt. „Wir werden sehen, wie die Debatte im Plenum morgen verlaufen wird. Die SVP wird die Blamage des Rats der Gemeinden sicher nicht ignorieren können“, hofft die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

 

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Ende Juni 2021 soll die Konzertserie „Brixen Classics“ starten, die Programme aus bekannten Opern in und um Brixen an attraktiven Standorten von der Hofburg bis Kloster Neustift bieten soll. Als Initiative der Tourismusgenossenschaft und getragen von der künstlerischen Leitung eines Tenors und einer Sängerin, soll ein hochklassiges Event lanciert werden, um die Brixner Vorsaison ebenso zu aktivieren wie der Destination eine klassische Marke zu verpassen. Tenor Piotr Beczala und Sängerin Camilla Nylund, die das Programm gestalten und zentrale Gesangsparts bestreiten, gehören, anders als von der bisherigen Werbung für „Brixen Classics“ suggeriert, zwar gehobenem Leistungsstandard an, aber nicht der A-Liga internationaler Opernstars, wenn auch Frau Nylund in der jüngsten „Rosenkavalier“-Inszenierung von André Heller mitwirkte. Man darf annehmen, dass Meister Heller als von Gemeinde und Touristikern gewünschter Hofburggarten-Ideator auch in diesem Falle seine Vermittlung hat spielen lassen.

Das Brixen Classics Festival Orchestra wird mit weiteren Solistinnen und Solisten und in einheimischer Teilbesetzung die Aufführungsserie begleiten.

Anders als die Meraner Musikwochen oder andere qualifizierte Klassik-Reihen in Südtirol scheint es sich um einen „Einkauf von der Stange“ zu handeln, der – aufwändig importiert – dem interessierten Publikum hohe Preise abverlangt.

Obwohl betont wird, dass „Brixen Classics“ vor allem von Sponsoren getragen wird, sollen offenbar auch Landesmittel in erheblichem Ausmaß flüssig gemacht werden. Nicht über das Kulturressort, wo der Kulturbeirat dem Vernehmen nach bereits abgewinkt hat, sondern über die Wirtschaftsförderung sollen für „Brixen Classics“ hohe öffentliche Mittel lukriert werden.

Obwohl die Initiative aus anderen, nicht-kulturellen Fördertöpfen finanziert wird, ist es allemal bedauerlich, dass in einer Phase, in der viele Südtiroler Kulturschaffende am Rand der Existenz halten, Mittel in solcher Höhe auswärtigen Veranstaltern zugeschanzt werden. Brixner Kulturträger haben zwar bisher gute Miene zum bösen Spiel gezeigt und halten sich bedeckt, der wachsende Unmut ist aber hörbar. Auch passt „Brixen Classics“ kaum zu dem Kulturentwicklungsprogramm, das sich die Gemeinde 2018 gegeben hat und ist auch für die landesweite Kulturpolitik ein bedenkliches Signal.

Zu allem Überfluss fehlt bis heute ein Konzertprogramm, dafür sind die Preise sehr hoch für ein Programm, das noch gar nicht feststeht. Für Ansässige, Jugendliche, Musikliebhaber und Musikerinnen, die dzt. oft am Hungertuch nagen, schwer unerschwinglich.
Allerdings scheint der aktuelle Stand der Pandemie der im Frühsommer angesetzten Initiative wenig Chancen einzuräumen.

Abschließend resümieren wir das Urteil eines Schweizer Musikkritikers, von dem das böse Bonmot stammt: Die Sommerfestivals sind die Bordelle der Musik, für jene Leute, die zur wahren Liebe für die Musik nicht mehr fähig sind. Zudem ist die für „Brixen Classics“ gebotene Verbindung von Opernarien, Degustationsmenüs und Käseverkostung ein prekärer Mix, da mitunter und angeblich zwar Liebe, aber gewiss nicht Musik durch den Magen geht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Haben die Veranstalter von „Brixen Classics“ um Landesbeiträge angesucht?
  2. Wenn ja, ist der Kulturabteilung ein Gesuch um Förderung vorgelegt worden, in welcher Höhe und mit welchem Bescheid?
  3. Wurde anderen Landesabteilungen ein Fördergesuch für „Brixen Classics“ vorgelegt, wenn ja, mit welchem Bescheid und in positivem Fall, mit welcher Förderhöhe?
  4. Ist der Südtiroler Landesregierung das Gesamtbudget von „Brixen Classics“ bekannt, wenn ja, welche Höhe erreicht es?
  5. Wurde die Initiative dem Kulturbeirat zur Qualitätsprüfung im Sinne einer ausgewogenen Kulturförderung von Südtiroler Musikinitiativen vorgelegt, mit welchem Ausgang?

Bozen, 15.03.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Der Grünen Fraktion wurde berichtet, dass am 05.03.2021, eine Art organisiertes Autorennen unter anderem über den Furkelpass ausgetragen wurde. Gerade in Zeiten, wo die Bevölkerung das eigene Auto nur mit einem triftigen Grund benutzen darf, verwundert dies.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat es eine Genehmigung für dieses Rennen gegeben, bzw. waren die lokalen Behörden und die Verwaltung vor Ort über den Vorgang informiert?
    • Falls ja, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage kam die Genehmigung zustande und wer hat sie erteilt?
    • Falls nein, welche Konsequenzen für die Veranstalter dieser Tests geben und wie werden diese aussehen?
  2. Wer waren die Verantwortlichen und die Beteiligten für dieses Autorennen?
  3. Auf welchen Straßen fand das Autorennen statt und wieviele Autos haben teilgenommen?
  4. Ist es mit den geltenden Verordnungen zum derzeitigen Notstand vereinbar, Autorenne durchzuführen? Wenn ja, aufgrund welchen Rechtstextes?
  5. Wurde die Landesregierung über das Autorennen, welches am 05.03.2021 stattgefunden haben soll, in Kenntnis gesetzt?

 

Bozen, 15.03.2021

 

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und die Auflistung der Straßen herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Paket des Recovery Fund sehen wir in der Mission 2 „Grüne Revolution und Ökologischer Wandel“ unter „Green Priority – Liegenschaften“ das Projekt „Errichtung des öffentlichen Schlachthofs Bozen“, für das 8 Millionen veranschlagt werden. Es gibt in Südtirol über 40 Schlachthöfe, öffentliche und private Schlachthäuser, kleine und große Strukturen, die – im Rahmen der Gesamtproblematik des Tötens von Tieren für die menschliche Ernährung – dafür sorgen, dass kleine Kreisläufe in der Nahversorgung möglich sind und dem Tierwohl durch möglichst kurze Tiertransporte gedient wird. Es kann und darf nicht sein, dass ein zentraler Schlachthof besonders gefördert wird, während die anderen riskieren im wahrsten Sinne des Wortes auszubluten. Das alles womöglich nicht zum Wohle der Tiere und der regional Wirtschaftstreibenden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie wird die Errichtung eines zentralen Schlachthofs als Teil der Strategie „Ökologische Revolution“ argumentiert?
  2. Welche Vorteile bietet der zentrale Schlachthof im Hinblick auf die Verladung der Tiere, die Qualität des Transportes, Wartezeit bis zum Abladen und Abladevorgang, Wartezeit bis zur Tötung, Qualität der Betäubung und Tötung?
  3. Welche Gesamtstrategie wird damit verfolgt? Wie stellt man sich die Verteilung der Schlachtungen im Land nach Fertigstellung des zentralen Schlachthofes numerisch vor?
  4. Wollte und sollte man nicht indessen die dezentrale Schlachtung fördern?

BZ, 15.03.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen. Und unsere Replik dazu.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Jenesiener Seilbahn wurde 1937 eröffnet und das letzte Mal im Jahr 2000 modernisiert. Am 22.11.2020 stellte sie jedoch ihren Betrieb ein. Es wurde 2017 ein „erstes gesamtheitliches Projekt zur neuen Seilbahn präsentiert“, wie auf der Homepage von SüdtirolMobil zu lesen ist. Dort geschrieben steht weiters, dass der Architekturwettbewerb im Jahr 2018 „abgewickelt“ wurde. Der Baubeginn hänge jedoch „von der verfügbaren Finanzierung ab und steht derzeit noch nicht fest“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurde die Planung bereits abgeschlossen bzw. wann wird dies der Fall sein?
  2. Wann ist die Ausschreibung für die Bauarbeiten geplant?
  3. Wann werden laut Plan der Landesregierung die Bauarbeiten beginnen und enden?
  4. Wie hoch sind die geplanten Gesamtkosten und wer trägt die Kosten?

Bozen, 11.03.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG

Der Landtag genehmigt mit großer Mehrheit den Beschlussantrag der Grünen Fraktion für eine Aufklärungskampagne gegen Hass und Gewalt im Netz.

Das Problem des Hasses und der Gewalt in den sozialen Medien betrifft alle, Frauen und Männer. Politikerinnen und Politiker spüren es jeden Tag am eigenen Leib , das wurde während der Debatte deutlich. Doch jeder Mensch kann Opfer von Beleidigungen und verachtenden Kommentaren in den sozialen Medien werden.

“Die Gesellschaft muss reagieren und diejenigen schützen, die angegriffen werden. Es ist nicht akzeptabel, eine Person physisch und seelisch zu demütigen, um sie zu verletzen und ihre Ideen zu delegitimieren”, kommentiert Riccardo Dello Sbarba, zufrieden mit dem Ausgang der Debatte im Plenum.

“Für diejenigen, die diese Angriffe erleiden, ist die größte Gefahr, sie alleine ertragen zu müssen. Die erlittenen Angriffe und die Scham sind so stark, dass die Tendenz besteht, sich in sich selbst zu verschließen“, fügt Brigitte Foppa hinzu, „es ist unsere Verantwortung, diese Menschen, die in den meisten Fällen Frauen sind, nicht allein zu lassen“.

“Oft gehören die Leute, die gewaltsam in Online-Debatten eingreifen, organisierten Gruppen an. Wir kennen einige von ihnen. Es ist unsere Pflicht, sie zu stoppen und ihnen jegliche Unterstützung zu entziehen”, sagte Hanspeter Staffler eindringlich.

Es herrschte praktisch Konsens im Landtag. Wir wahren die Rede- und Meinungsfreiheit und schützen gleichzeitig Frauen sowie vulnerable und junge Menschen: Wir wenden uns gegen Gewalt und Hass.

 

BEGEHRENSANTRAG.

Die Herkunft einer Ware ist für viele Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf mittlerweile ein wichtiger Aspekt geworden. Vor allem bei Lebensmitteln legen viele Menschen Wert auf regionale Herkunft. Bei vielen anderen Produkten verhält sich das mit der Regionalität etwas komplizierter: Kommt eine Handtasche, ein Hemd, ein Staubsauger usw. tatsächlich aus dem Land, auf welches das „Made in …“-Label verweist? Will heißen wurde das Produkt von der Rohstoffgewinnung bis zur Anbringung des letzten Fadens oder Drahtes dort produziert? Unterbewusst weiß man, dass das nur schwer möglich ist. Baumwolle wächst nicht im Veneto und das Lithium für unsere batteriebetriebenen Geräte bekommen wir auch nicht aus Tirol. Das oben zitierte Label mit dem „Made in …“-Kennzeichen, das wir in unseren Kleidungsstücken – aber nicht nur – finden, verrät lediglich, in welchem Land eine Ware den letzten Schliff erhalten hat. Dieses Land wird dann als Produktionsort angegeben.
Es bleibt also die exemplarische Frage: Welche Reise hat etwa ein T-Shirt mit der Aufschrift „Made in Italy“ oder „Made in Germany“ hinter sich? Wie sieht die Lieferkette von der Baumwollgewinnung bis zum fertigen Endprodukt aus?
Laut Fair Fashion Guide, einer Initiative unterstützt vom Deutschen Bundesamt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sieht der Werdegang eines Baumwoll-Shirts folgendermaßen aus:
Jedes Produkt beginnt seine Laufbahn mit einem Rohstoff. Bei einem T-Shirt ist dies sehr oft die Baumwolle. Diese wird vielfach in den subtropischen Zonen Afrikas oder um den Aralsee, zwischen Kasachstan und Usbekistan, gewonnen. Von dort geht es weiter zu einer Spinnerei, die sich in vielen Fällen in Indien befindet. Die Fäden werden dann in einem dritten Schritt meist in China zu Stoff weiterverarbeitet, wo sie auch gebleicht und gefärbt werden. In Bangladesch oder Osteuropa findet sodann das Zusammennähen der Kleidungsstücke statt. Jetzt wird unser T-Shirt auf seine letzte Reise an seinen Bestimmungsort, in unserem Fall Italien, geschickt, wo es letztendlich im Einzelhandel verkauft wird. Diese Zwischenschritte sind bis zu einem gewissen Punkt auch unvermeidbar. Viele Gebrauchsgegenstände können schlicht nicht von A-Z regional hergestellt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Unternehmen, welche die Endprodukte in Auftrag geben und letztendlich auch vertreiben, ihrer Verantwortung entziehen sollen.
Leider wird ihnen das heute in Italien und vielen anderen europäischen Ländern nur allzu leicht gemacht. Die Verantwortung für Ausbeutung von Mensch und Umwelt wälzen diese Unternehmen gerne an ihre Zulieferer ab. Wissend oder nicht verschließt man die Augen. Und so kann es sein, dass der Aralsee wegen des enormen Wasserverbrauchs der Baumwolle inzwischen auf weniger als die Hälfte seiner ursprünglichen Größe geschrumpft ist. Oder dass wegen der Pestizidausschüttung über den Baumwollfeldern an besagtem See die Speiseröhrenkrebsrate in der Region einen weltweiten Spitzenrekord erreicht hat, wie das Magazin „Der Spiegel“ bereits im Jahr 2004 berichtete. Von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Spinnereien und den diversen Sweatshops in China und Bangladesch gar nicht zu reden. Passiert dann ein aufsehenerregendes Unglück wie jenes des Zusammenbruchs des Rana Plaza-Gebäudes in Bangladesch, geloben westliche Unternehmen unisono Besserung und verpflichten sich zur Erhöhung der Standards. In dem Gebäude waren auch italienische Modeketten vertreten. Passiert ist leider nichts.
Immer mehr europäischen Ländern wird bewusst, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen- und Unternehmen dazu verpflichten müssen, entlang ihrer gesamten Lieferkette dafür Sorge zu tragen, Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten. So geschehen beispielsweise 2017 in Frankreich mit dem Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten („Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d’ordre“). Mit diesem Gesetz sollen französische Unternehmen dazu verpflichtet werden, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette zu identifizieren. Zudem sollen sie diesen Risiken vorbeugen und der Öffentlichkeit darüber Rechenschaft ablegen. Kommen sie diesen Verpflichtungen nicht nach, sind hohe Bußgelder fällig. Ein solches Gesetz ist bislang einzigartig.
Doch auch andere Länder ziehen nach: Belgien, die Niederlande oder Finnland haben Regulierungen solcher Art für einzelne Wirtschaftssparten wie den Kakao, oder spezifische Vergehen wie Kinderarbeit vorangebracht.
Gerade weil wir in einer globalisierten Welt leben, müssen wir verantwortungsvoll handeln. An diesem Punkt wird oft auf die Endverbrauchenden verwiesen, die mit ihrem Einkaufsverhalten den Markt in die eine oder andere Richtung lenken können und sollen. Das ist allerdings nur möglich, wenn die VerbraucherInnen in der Lage sind, eine komplexe Lieferkette zu durchschauen bzw. sich auf Unbedenklichkeitsstandards verlassen zu können.
Aus diesem Grund ist es an der Zeit, dass der italienische Staat handelt und ein eigenes Lieferkettengesetz ausarbeitet, mit dem Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen an der Umwelt vorgebeugt werden sollen.

Daher fordert der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf

  1. Ein Lieferkettengesetz für italienische Unternehmen auszuarbeiten, dass diese dazu verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette dafür Sorge zu tragen, dass vom Gewinn des Rohstoffs bis zum Entstehen des endgültigen Produktes die Rechte von Mensch und Natur gewahrt bleiben.
  2. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes explizit darauf zu achten, dass sowohl auf die Rechte der Menschen als auch auf die Rechte der Natur Rücksicht genommen wird.

Bozen, 09.03.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Am 30.06.2021 wurde der Beschlussantrag mit folgendem Änderungsantrag angenommen:

Der beschließende Teil erhält folgende Fassung:

„1) gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um in Zusammenarbeit mit Unternehmen- und Konsum-entenverbänden, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping beim Import von Rohstoffen, Produkten, Handelswaren und Dienstleistungen zu unterbinden.“

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Gerhard Lanz

PRESSEMITTEILUNG.

In der Woche des 8. März, dem Internationalen Frauentag, tagt der Landtag und die Grüne Fraktion bringt zwei Anträge zu Themen ein, die Frauen und unsere Gesellschaft betreffen: geschlechtsspezifische Gewalt im Netz und die Abwanderung von Frauen aus dem ländlichen Raum.

Für eine respektvolle und gewaltfreie Kommunikation, gegen Hass und sexistische Gewalt im Netz.

Positiv gesehen ist das Internet ein offener und freier Raum, in dem jeder Mensch seine Gedanken äußern kann. Diese große Freiheit birgt ebenso große Gefahren. Diejenigen, die soziale Medien nutzen, werden täglich mit Hass und Gewalt konfrontiert. Denn viele Menschen reagieren im Netz beleidigend und diffamierend, wenn sie auf Meinungen und Ansichten stoßen, die nicht die ihren sind.
Auch wenn diese Beleidigungen durch einen Bildschirm „gefiltert“ werden, werden sie von den Adressat*innen als beinahe körperliche Gewalt erlebt. Die meisten der Betroffenen sind Frauen und fast immer sind diese Beleidigungen und Angriffe auf ihren Körper bezogen.

Es ist an der Zeit, basta zu sagen. Wir schlagen daher der Landesregierung vor, eine Sensibilisierungskampagne für eine respektvolle und gewaltfreie Kommunikation in die Wege zu leiten. Dafür sollen Testimonials, Frauen und vor allem Männer aus der Welt der Politik, der Kultur, des Journalismus und der Kunst herangezogen werden.

Um die Abwanderung von Frauen zu stoppen

Der “brain drain”, die Abwanderung von gut ausgebildeten Personen aus – vor allem ländlichen – Gebieten betrifft uns. So sind im Jahr 2017 zum Beispiel 1.500 Menschen aus Südtirol ausgewandert, meist Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Die Zahlen der Zurückkehrenden beschränken sich hingegen auf einige Dutzend. Die Hälfte dieser Menschen sind Frauen. Und wo die jungen Frauen gehen, stirbt eine Gesellschaft aus.

Um die „Rückkehr der klugen Köpfe“ voranzutreiben werden zwar Maßnahmen gesetzt. Bei genauerem Hinsehen zielen diese aber meist auf Bedürfnisse ab, die für Männer vorrangig sind, nicht für die Frauen. Bisher durchgeführte internationale Studien zeigen aber deutliche Geschlechterunterschiede. Junge Frauen haben völlig andere Prioritäten als junge Männer. Wenn wir dem Phänomen der Abwanderung Einhalt gebieten und unserem Land eine Zukunftsperspektive geben wollen, können wir es uns nicht leisten, diese grundlegenden Unterschiede zu übersehen.

Es gibt Arbeiten in Deutschland und Österreich, die sich mit diesem Thema befasst haben und einige wichtige Merkmale zum Umgang damit liefern. Auf der Grundlage dieser Kriterien schlagen wir vor, eine Studie des Phänomens der weiblichen Abwanderung aus unserem Land durchzuführen und das Thema in die Strategieziele der Politik der Landesregierung aufzunehmen und umzusetzen.

Frauen sind für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Wir müssen sie sehen, für sie kämpfen und sie wertschätzen. Nicht nur am 8. März.

BESCHLUSSANTRAG.

Die Hälfte der Menschheit hat sie, hatte sie oder wird sie eines Tages haben: Die weibliche Periode ist ein physiologischer Vorgang, der das Frauenleben über viele Jahre prägt.
Was normal ist, sollte kein Luxus sein.

Jedoch wird man bzw. frau beim allmonatlichen Einkauf schnell eines Besseren belehrt. Denn Menstruationsartikel sind teuer. In Italien werden sie, wie in vielen anderen Ländern, immer noch mit dem Höchststeuersatz, in unserem Fall also mit 22% IVA belegt. Italien möchte dies zwar ändern, doch der Weg dahin ist ungewiss. In ihrem Leben gibt eine Frau über 2.000€ für diese Produkte aus.

Für viele, oft junge, Frauen sind dies beachtliche Ausgaben.

Aus diesem Grund haben sich in den letzten Jahren immer mehr Länder, z.B. Schottland oder Neuseeland, dazu entschlossen, die „weiblichen Hygieneartikel“ kostenlos in öffentlichen Gebäuden und in Schulen anzubieten. Damit setzen sie ein Zeichen der Wertschätzung von Frauen und Gleichberechtigung. Frau sein soll nicht teurer sein als Mann sein.

Südtirol kann im 21. Jahrhundert ein ähnliches Zeichen setzen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. in allen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden des Landes weibliche Hygieneartikel umsonst zur Verfügung zu stellen.

Bozen, 02.03.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

Der beschließende Teil wurde am 14.04.2021 folgendermaßen ersetzt:

1. ein Pilotprojekt zu starten, wobei im Rahmen der Sexualerziehung und gezielten Sensibilisierung flächendeckend an allen Mittelschulen des Landes weibliche Hygieneartikel kostenlos zur
Verfügung gestellt werden.“

Landtagsabgeordnete
Jasmin Ladurner
Brigitte Foppa
Sandro Repetto
Magdalena Amhof
Maria Elisabeth Rieder

BESCHLUSSANTRAG.

Wir alle haben Zugang zum Internet und können in den sozialen Medien aktiv werden, dort Nachrichten verschicken, unsere Meinung kundtun, Geschichten erzählen oder eine Initiative starten; und genau das ist es, was das Internet so spannend macht. Jedoch sind sich noch zu viele Menschen dessen, was ihre Äußerungen im Netz auslösen können, nicht bewusst. Diese rufen manches Mal wahre Wellen der Gewalt hervor. Auch wenn es nur Worte sind, auch wenn diese nur aus einem Bildschirm zu kommen scheinen, empfinden die Adressaten diese Angriffe wie echte körperliche Gewalt.

Dem gehört ein Ende gesetzt. Wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun und ein effizientes Schutzschild aufbauen, um all jene, die im Internet beleidigt, diskriminiert oder angegriffen werden, zu beschützen.

Dieser Hass kann jeden treffen, jedoch sind Frauen und Mädchen am stärksten betroffen. Bei Gewalt gegen Frauen schwingt immer eine sexistische Note mit. Die Kritik an Frauen, die aufgrund ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben exponiert sind, also an Politikerinnen, Journalistinnen, Dozentinnen usw., zielt meist vor allem auf ihr Äußeres und auf ihren Körper ab: Ihr Ziel ist es, diese Frauen zu demütigen und zum Schweigen zu bringen. Wir wohnen den Angriffen und der Verhöhnung von in der Öffentlichkeit stehenden Frauen aufgrund ihres Aussehens jeden Tag bei. Früher oder später trifft es jede von ihnen, unabhängig davon, ob sie der politischen Rechten oder Linken angehört oder welchen Beruf sie ausübt.

Wenn sie es dann noch wagen, sich zu heiklen Themen zu äußern, etwa zur Gleichberechtigung, zu Migration und Flucht, oder wenn sie für sprachliche oder religiöse Minderheiten einstehen, dann werden die Angriffe umso schärfer und sexistischer. Die sozialen Medien sind das schnellste und am wenigsten kontrollierte Medium, in dem diese Angriffe ausgeübt und verbreitet werden.
Wir wissen, dass alle Frauen Abgeordnete dieses Landtags dies früher oder später selbst erlebt haben. Ihnen gilt unsere Solidarität.

2020 hat Amnesty International Italien die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel Hassbarometer – Sexismus im Netz veröffentlicht. Diese Studie wurde zwischen November und Dezember 2019 durchgeführt und hat insgesamt 42.143 Kommentare zu 20 bekannten Persönlichkeiten – 10 Frauen und 10 Männern – untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass 14 % der Kommentare als beleidigend, diskriminierend oder als Hassrede einzustufen sind. Wenn das Thema, das diskutiert wird, jedoch „Frauen und Geschlechtergerechtigkeit“ lautet, dann steigt der Prozentsatz der beleidigenden Kommentare auf 29 % an.

Frauen werden häufiger zur Zielscheibe als Männer: Jeder dritte Kommentar ist sexistischer Natur. In den persönlichen Angriffen gegenüber Frauen machten hasserfüllte Kommentare (hate speech) 2,5% aus, während es gegenüber Männern 1,6 % sind. Wenn sich die Teilnehmer für die Rechte von LGBT-Personen einsetzten, macht Hassrede fast 40 % aus.

Das Thema ist also brandaktuell und muss dringend behandelt werden. In den Südtiroler Schulen werden gemeinsam mit spezialisierten Zentren wie dem Forum Prävention Projekte gegen CyberMobbing und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den sozialen Medien durchgeführt. Die Schule allein kann jedoch nicht alles leisten. Schulprojekte funktionieren nur dann, wenn Gewalt auch außerhalb der Schulen auf Ablehnung stößt und eine Kultur des Dialogs gedeihen kann. Aus diesem Grund bedarf es weitreichender Handlungen im gesellschaftlichen und öffentlichen Leben; und eben in diesem Bereich muss das Land tätig werden. Die betroffenen Personen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Das Land Südtirol hat die Möglichkeit, sich für Maßnahmen starkzumachen, die Hass vorbeugen und die Menschen dazu ermutigen, sich von diesem abzukehren, die sich für eine Kultur des Dialogs einsetzen und die einen solidarischen und schützenden Raum schaffen. Das Land kann Beispiele für zivilcouragiertes, solidarisches und gewaltloses Verhalten verbreiten, um Männer (das ist besonders wichtig, da die meisten Opfer Frauen sind!) aber auch Frauen dazu zu motivieren, gegen Hass und Sexismus einzutreten.

Aus diesen Gründen, der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen interessierten Stellen, etwa dem Beirat für Chancengleichheit, Medienvertretern, dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen,
    Künstlerinnen und Künstlern, Menschenrechtlern, der Freien Universität Bozen, dem Landesbeirat der Schülerinnen und Schüler, dem Landesbeirat der Eltern, den Verbänden, die
    sich für die Achtung der Rechte und für Respekt einsetzen, verschiedenen Organisationen, Kompetenzzentren, usw. eine Sensibilisierungskampagne für eine respektvolle
    und gewaltlose Kommunikation gegen Hass und sexistische Gewalt im Internet umzusetzen;
  2. die Welt der Politik, der Kultur, des Journalismus, der Künste sowie Frauen und (vor allem) Männer einzubeziehen, die bereit sind, die Botschafter und Botschafterinnen einer solchen
    Sensibilisierungskampagne zu werden;
  3. die Sensibilisierungskampagne für eine respektvolle und gewaltfreie Kommunikation gegen Hass und sexistische Gewalt im Internet auf allen landesweit verfügbaren Kommunikationskanälen (Zeitungen, Online-Medien, Fernsehen, Radio, sozialen Medien, etc.) zu veröffentlichen.

 

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Prima (il) Klima!