#Covid19 – Phase 2: Zwischen einem „Südtiroler Sonderweg“ und einer Krise, die nicht verschwendet werden darf.
NEWS AUS DEM LANDTAG.
Der Lockdown ist vorbei, Anfang Mai sind wir sind wir in die Phase 2 übergegangen. Der Landtag traf sich vom 5. bis 7. Mai endlich zu einer regulären Sitzung, um konkrete Vorschläge für das Management der zweiten Phase der Krise zu verabschieden.
Noch nie wurde eine Landtagssitzung mit so viel Interesse im Live-Streaming verfolgt: Die ganze Provinz wartete mit angehaltenem Atem auf die Verabschiedung des Gesetzes, das uns auf den „Südtiroler Weg“ und somit in die Phase 2 führen würde. Ein, gelinde gesagt, sehr umstrittenes „Los von Rom“.
Brigitte, Riccardo und Hanspeter dominierten die Debatte mit drei sehr überzeugenden Reden. Riccardo ermahnte das gesamte Plenum und das ganze Land, diese Krise nicht zu „verschwenden“: „Die Natur spricht zu uns durch dieses Virus, das (nicht) zufällig die am stärksten verschmutzten Regionen besonders hart trifft. Dies ist eine kostbare Gelegenheit, um unsere Lebensweise zu überdenken, neu zu gestalten nicht so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Lasst uns die Lehren aus dieser Krise nicht vergeuden“.
Hanspeter erklärte sein Dilemma zwischen dem Wunsch und dem Bewusstsein, dass das Leben neu beginnen müsse, und der Verfassungswidrigkeit des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzes. „Auch ich möchte wieder mit meiner Familie ins Restaurant oder ins Theater gehen, aber wir haben einen Eid auf die Verfassung und das Autonomiestatut geschworen, und dieses Gesetz fordert eine Gewissensentscheidung von uns allen“, warnte er seine Kolleginnen und Kollegen.
Brigitte bildete den Abschluss unseres Redner-Trios, indem sie unter anderem vor der Gefahr eines Rückschritts um 50 Jahre warnte, vor allem im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter, das Zusammenleben der Sprachgruppen und die Umwelt.
Bei der Abstimmung enthielt sich die Grüne Fraktion der Stimme. Es wurden viele Maßnahmen zugunsten der Wirtschaftssektoren ergriffen. Für Familien, Schulen, Kindergärten und die Welt der Kultur wurde jedoch zu wenig vorgesehen.
In dem Teil der Sitzung, der den Beschlussanträgen der Opposition gewidmet war, stellten wir weitere konkrete Maßnahmen vor. Leider wurde unser erster Vorschlag abgelehnt: Wir hatten den Landtag dazu aufgefordert, in diesen schwierigen Zeiten, die in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen, die Dienste der mentalen und psychischen Gesundheit angemessen zu stärken. Laut Thomas Widmann mache man bereits genug. Brigitte wandte sich daraufhin mit ihrer Aufforderung direkt an den Wirtschaftslandesrat: „Denken Sie an die Verwundbarkeit derer, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihr Familienunternehmen schließen müssen. Und die Schwächsten in dieser Hinsicht sind oft die Männer“.
Besser ist es unserem Antrag gegangen, in dem wir fordern, mehr in öffentliche und nachhaltige Mobilität zu investieren. Landesrat Alfreider stimmte fast der gesamten Linie zu. Nur bei der Senkung der Tarife hat uns die Landesregierung noch immer nicht erhört.
In der Woche nach der Landtagssitzung galt die ganze Aufmerksamkeit stattdessen dem Untersuchungsausschuss für Masken und Schutzausrüstung: Sowohl in der Sitzung selbst als auch in den Presseberichten gab es ein peinliches Tauziehen zwischen Opposition und SVP um die Ernennung des Vorsitzes. Schließlich wurde am Freitag, den 15. Mai dank einer gemeinsamen Erklärung aller Oppositionsparteien der Landtagsabgeordnete Franz Ploner zum Präsidenten und Brigitte wurde zur Schriftführerin des Ausschusses ernannt. Hoffen wir, dass wir Licht in diese verworrene Angelegenheit bringen können.
Langsam langsam kehren wir zu einem freieren Alltag zurück, auch wenn jede und jeder noch große Anstrengungen unternehmen muss, um sich selbst und andere zu schützen. Wir beobachten die Lage weiterhin aufmerksam und halten euch über unsere Projekte und Überlegungen auf dem Laufenden: www.verdi.bz.it/category/covid-19/
Wenn ihr eine Beobachtung mit uns teilen möchtet, oder einen konstruktiven Vorschlag zur nachhaltigen Gestaltung der Phase 2 habt, schreibt uns bitte eine Mail an gruene-fraktion@landtag -bz.org
#wirbleibendran
Brigitte, Riccardo, Hanspeter
