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Lasst uns Nutzen aus dieser Krise ziehen!

PRESSEMITTEILUNG.

Überlegungen der Grünen-Landtagsabgeordneten in der Generaldebatte zum Gesetzentwurf “Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten”.

Heute begann im Landtag die Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Phase 2 der Covid19-Krise. Die Umstände hierzu ändern sich jedoch fast stündlich.

Das letzte Dekret von Premier Conte hat auch uns sprachlos zurückgelassen. Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger in Italien hofften wir auf klarere Aussagen und schnellere Schritte hin zur Öffnung.

Aber es fällt uns schwer, dem von der SVP gewählten Kurs zuzustimmen: Wir sind nicht hundertprozentig sicher, dass wir uns hiermit auf verfassungsrechtlich sicherem Boden bewegen. Außerdem haben wir kein epidemiologisches Gutachten gesehen, auf dem die im Gesetz vorgeschlagenen Entscheidungen basieren. “Auch wir sind der Meinung, dass das gewohnte Leben wieder von neuem beginnen muss. Doch wir haben nicht vergessen, dass wir in dieser Aula auf die Verfassung und das Autonomiestatut geschworen haben. Obwohl ich mit einem Großteil des Inhalts dieses Gesetzes einverstanden bin, wird uns heute eine Gewissensentscheidung abverlangt”, betont Hanspeter Staffler in seiner Rede.

Erinnern wir uns daran, dass der Feind nicht Rom, sondern das Virus ist, wie wir heute in einem Südtiroler Wochenmagazin lesen konnten. Und diese Krankheit eint uns alle, von Nord bis Süd, von Ost nach West.

Wir verstehen sehr gut, dass so viele Unternehmen wieder so schnell wie möglich öffnen- und dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte wieder ausüben können müssen. Eine plötzliche und komplette Öffnung – (“alles muss jetzt sofort öffnen!”) – ist aber riskant und wirft Fragen auf: Haben wir die richtigen „Werkzeuge“, um mit Phase 2 umzugehen? Sind wir in der Lage, die Situation auf unserem Gebiet im Blick- und unter Kontrolle zu halten? Wir wissen, dass das Schlimmste vielleicht vorbei ist, aber auch, dass der schwierige Teil erst jetzt beginnt.

“Bis heute sagen uns die Daten, dass wir zu den am stärksten betroffenen Regionen in Europa gehören, also ist Bescheidenheit und Demut gefragt. Die Rhetorik, der sich in den letzten Wochen bedient wurde, ist einer regierenden und verantwortungsbewussten Partei, wie sie die SVP normalerweise ist, nicht würdig”, mahnte Riccardo Dello Sbarba in seiner leidenschaftlichen Rede.

Brigitte Foppa merkte an, dass uns diese Krise um gefühlt 50 Jahre zurückwirft. “Der „starke Mann“ ist zurückgekehrt, die Frauen wurden in den privaten Raum zurückgedrängt. In Südtirol ist die Trennung der Sprachgruppen wieder Realität geworden. Und nicht zuletzt ist die Umwelt in Gefahr: Einwegmaterialien sind wieder mehr als salonfähig und die Menschen haben wieder angefangen, Müll auf die Straße zu werfen” – so die Fraktionssprecherin der Grünen in der Generaldebatte

Auf diese Gegebenheiten müssen wir jetzt reagieren. Die Gelder müssen dorthin gelangen, wo wir sie am nötigsten brauchen: Zu den vulnerabelsten Personen, dorthin, wo wir Gefahren für die Umwelt ausmachen, wo die Kultur zu sterben droht, ins Südtiroler Gesundheitssystem, in die Schulen, usw.. Unsere Vorschläge und Änderungsanträge zu diesem Gesetz, das leider viele Unklarheiten enthält, gehen in diese Richtung. Genau darauf werden wir unser Augenmerk richten, denn gerade in diese unsicheren Bereiche nistet sich das Virus am leichtesten ein.

Die Lehren, die wir aus dieser Krise gezogen haben, dürfen wir nicht vergeuden: “Neugestaltung” muss das Schlüsselwort auf diesem Weg sein, auf den wir uns nun begeben. Lasst uns neue Wege gehen! Es ist kein Zufall, dass sich das Virus so stark in den am stärksten verschmutzten Orten der Erde ausgebreitet hat.

Lasst uns die Autonomie nicht missbrauchen; und wenn wir dieses Gesetz schon machen, dann sollten wir unsere Energien darauf verwenden, dass es ein GUTES Gesetz wird!

 

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Author: Heidi

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#Covid19 – Phase 2
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