Blitz der SVP im Landtag: Pflicht zur Prüfung und Kontrolle der Bewässerungsanlagen in der Landwirtschaft beseitigt.
PRESSEMITTEILUNG.
Und das gerade im Jahr 2020, dem 10. Jahrestag der Tragödie im Vinschgau!
Die Sicherheitsbestimmungen betrafen bisher 3.000 Bewässerungsanlagen, mit der heute verabschiedeten Änderung wird diese Verpflichtung in Zukunft weniger als 70 Anlagen betreffen!
Der zweite Gesetzgebungsausschuss im Landtag billigte heute einen von den SVP-Landtagsabgeordneten Vallazza, Noggler und Locher vorgeschlagenen Gesetzentwurf, der die Verpflichtung zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle für den Großteil der künstlichen Bewässerungssysteme aufhebt. Und all dies genau 10 Jahre nach dem tragischen Zugunglück im Vinschgau am 12. April 2010, als das Versagen einer landwirtschaftlichen Bewässerungsanlage in der Nähe der Bahn eine Wasser- und Schlammlawine auslöste, die den Zug während der Fahrt traf und 9 Tote und 28 Verletzte forderte.
Die Norm der verpflichtenden Erstellung zu regelmäßigen Prüfungs- und Kontrollplänen für Bewässerungsanlagen wurde dann unmittelbar nach diesem Unfall ins Landesgesetz eingefügt. Mit dem heute von der 2. Kommission angenommenen Gesetzentwurf wird diese Garantie zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung praktisch eliminiert und auf einige Dutzend Großanlagen beschränkt, die von Konsortien verwaltet werden.
Die Beamten der Abteilung Natur und Umwelt haben die konkreten Folgen dessen berechnet, was im 2. Gesetzgebungsausschuss beschlossen wurde: Heute unterliegen 3.000 (dreitausend) Bewässerungsanlagen der Prüfungs- und Kontrollpflicht, mit dem Gesetz Vallazza-Noggler-Locher wird diese Verpflichtung weniger als 70 (siebzig) Systeme betreffen. Das sind nur 2% der Gesamtanzahl!
Seit Jahren hatte ein gut organisierter Teil der Bauernlobby diese Sicherheitsvorschriften im Visier, und es gab erheblichen Druck auf die Landesregierung, um die Sicherheitsauflagen (z.B. per Beschluss) zu lockern. Glücklicherweise hatte sich die Landesregierung bisher stets geweigert, diese Verantwortung zu übernehmen. Deshalb lag es an den „Vertretern des Bauernbundes“ im Landtag, den Gesetzentwurf einzubringen und mit ihren eigenen Stimmen anzunehmen: Künftige Generationen werden wissen, wem sie zu danken haben!
Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Locher, Vallazza, Tauber und Amhof (alle SVP), den Gegenstimmen von Dello Sbarba (Grüne) und Faistnauer (TK) und der vorsichtigen Enthaltung von Leiter Reber (Freiheitliche) angenommen.
„Jetzt liegt es am Landtag“, so Riccardo Dello Sbarba am Ende der Sitzung, „wir werden auf jede erdenkliche Weise dafür kämpfen, dass diese unverantwortliche Norm nicht zum Gesetz wird, und wir fordern die Mehrheit auf, den Vorschlag der drei Landtagsabgeordneten abzulehnen, um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten“.
BZ, 09/09/2020
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
