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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER OPPOSITIONSPARTEIEN.

Am Freitag wird der Untersuchungsausschuss zur Covid-Schutzausrüstung in neuer Besetzung zusammentreten, dabei wird der/die Vorsitzende des Ausschusses gewählt. Laut Geschäftsordnung steht der Vorsitz der Opposition zu. Als VertreterInnen der Opposition im Ausschuss haben wir uns geschlossen darauf geeinigt, unseren Kollegen Dr. Franz Ploner vorzuschlagen. Diese Mitteilung wurde der Präsidentin pro tempore zugestellt. Ebenfalls haben alle VertreterInnen der Opposition ─ außer Franz Ploner ─ der Präsidentin Mattei mitgeteilt, dass sie für den Vorsitz nicht zur Verfügung stehen.

Wir wollen damit klar signalisieren, dass wir hinter dem Kollegen Franz Ploner ─ als gemeinsamem Kandidat aller Oppositionsparteien ─ stehen und den Auftrag der Geschäftsordnung, dass der Vorsitz Ausdruck der politischen Minderheit ist, ernst nehmen.
Für Franz Ploner haben wir uns entschieden, weil er als langjähriger Mediziner und ärztlicher Leiter eines unserer Krankenhäuser die Materie aus nächster Nähe kennt und sein Expertenwissen zur Verfügung stellen kann. Er will den Vorsitz kollegial führen und als Moderator der Arbeiten und aller Mitglieder des Ausschusses fungieren. Wir glauben, dass das der richtige Ansatz für die Aufarbeitung der Thematik rund um die Schutzausrüstung im Gesundheits- und Sozialbereich ist und werden Dr. Franz Ploner in diesem Sinne geschlossen unterstützen.

14. Mai. 2020

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses:
Brigitte Foppa, Sven Knoll, Andreas Leiter Reber, Diego Nicolini, Sandro Repetto, Alessandro Urzì

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 31. 01.2020 wurde wegen der Corona-Pandemie der Nationale Notstand ausgerufen. 40 Tage später, am 9. März, erfolgte der „Lockdown“ mittels Dekret des Ministerpräsidenten (#iorestoacasa). ExpertInnen bezeichnen diese Phase als Schlüsselperiode, in der Infektionsketten in Gang gesetzt oder vermieden wurden. Verstehen, was damals passiert ist, hilft, um in einer eventuellen „Zweiten Welle“ der Pandemie fatale Fehler zu vermeiden.
Bekanntlich waren große Menschenansammlungen einer der Faktoren, die zu Masseninfektionen geführt haben dürften. In Südtirol werden Großveranstaltungen und Veranstaltungen, die mehrere Gemeinden betreffen, von der Landesverwaltung genehmigt. Die öffentlichen Veranstaltungen sind mit Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 13 i.g.F. geregelt. Die diesbezügliche Durchführungsverordnung wurde mit Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Jänner 2017, Nr. 1, neu erlassen.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Großveranstaltungen und übergemeindliche Veranstaltungen haben im Zeitraum 31.01.2020 – 09.03.2020 stattgefunden? Wir bitten um Auflistung mit Angabe von Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter und Anzahl der beteiligten Personen.
  2. Welche geplanten und genehmigten Großveranstaltungen und übergemeindliche Veranstaltungen wurden im Zeitraum 31.01.2020 – 09.03.2020 abgesagt? Wir bitten um Auflistung mit Angabe von Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter und Anzahl der geplanten Teilnehmerzahl.

Bozen, 13.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat die Landesregierung einen Beschluss für die Betreuung von Kindern für die Phase zwei gefasst. Bereits vergangene Woche hatten sich Familien, Lehrerinnen und Erzieher durch das neue Landesgesetz Richtlinien erwartet, aufgrund derer sie sich adäquat vorbereiten hätten können. Leider blieb das Gesetz in dieser Hinsicht aber sehr vage.

Unsere Vorschläge hingegen waren sehr konkret:
• Einführung von Ausgleichszahlungen für Eltern, die zu Hause bleiben müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, und dadurch ihr Gehalt verlieren.
• Gleichstellung von Homeoffice und Büropräsenz.
• „Sommerfrische“ in den Bergen unter Einbeziehung von landwirtschaftlichen Strukturen, die in der sozialen Landwirtschaft tätig sind.
Dennoch wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt.

Kein Wunder, wenn wir uns die Aussagen von Landesrätin Deeg vor Augen rufen, die im Plenum verlautete, sie kenne den Unterschied zwischen Bildung und Betreuung nicht. Dies schien uns keine vielversprechende Grundlage für eine gute Planung in diesem sensiblen und wichtigen Bereich zu sein.
Alle Beteiligten sind in Aufregung, und es gibt noch viele unbeantwortete Fragen: Was wird am Montag geschehen? Wer wird was tun (müssen)? Was darf nicht getan werden? Unter welchen Bedingungen? Und wer wird außen vor bleiben?

Die „Rangliste“ der Betreuungsplätze sollte aus unserer Sicht aufgrund klarer Kriterien festgelegt werden, die folgendermaßen aussehen:
1. Eltern mit Kindern mit Beeinträchtigung
2. Eltern mit Kindern in sozialen Härtefällen
3. Eltern in begründeten Problemsituationen
4. Berufstätige Eltern (egal ob im Homeoffice oder am Arbeitsplatz)

In dieser sensiblen Phase plädieren wir für eine dauerhafte, koordinierte und planbare Betreuung, die von motivierten pädagogischen Fachkräften geleistet wird.

Denn an etwas sollten wir uns stets erinnern: Kinder dürfen keine Belastung für unsere Gesellschaft sein. Sie sind ihre und unsere Zukunft.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit Beginn der Coronakrise und bis zum Beginn der laufenden Woche hielt der Landeshauptmann eine tägliche virtuelle Medienkonferenz ab, in der er über den Fortgang der von Covid-19 ausgelösten Pandemie im Land Bericht erstattete. Er hatte dabei öfters andere Mitglieder der Landesregierung oder ExpertInnen an seiner Seite bzw. zugeschaltet.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Südtiroler Landesregierung:

um eine Aufstellung der virtuellen Landesmedienkonferenzen und der jeweils anwesenden bzw. zugeschalteten Personen im Zeitraum der Coronakrise.

BZ, 29.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

An die Präsidentin des 4. Gesetzgebungsausschusses

z.K. An den Präsidenten des Südtiroler Landtages

Vor einiger Zeit habe ich eine Anhörung zum Gesundheitssystem in Südtirol gestellt. Wir hatten begonnen, im 4. Gesetzgebungsausschuss darüber zu diskutieren. Nun haben uns die Ereignisse überrollt und inzwischen ist das – schon vormals stark belastete – Gesundheitssystem immens gefordert. Wir Abgeordnete und VertreterInnen im 4. GGA verfolgen die Entwicklungen und gewiss haben wir auch direkte Informationen aus sanitären und sozialen Einrichtungen darüber, wie die Covid-19-Situation das System und die darin arbeitenden Menschen belastet. Allerdings fehlt eine gemeinsame Analyse aller politischen Kräfte. Der Informationsstand und damit auch die Meinungsbildung ist zersplittert und oft der Beliebigkeit ausgesetzt. Für die politische Vertretung und das Management der Krise ist das problematisch und nicht förderlich.

Wir stellen daher folgenden Antrag an die Vorsitzende:

Die geplante Anhörung zum Gesundheitssystem im zuständigen Gesetzgebungsausschuss möge baldigst stattfinden und im Sinne der Aktualität und der Informationszusammenführung der Covid-19-Situation gewidmet sein. Daher sollen auch die Vertretungen der Seniorenheime und der sozialen Einrichtungen eingebunden werden.

Neben den LandesrätInnen für Gesundheit und für Soziales, des Sanitätsbetriebes, der Vertretungen von ÄrztInnen,  insbesondere der HausärztInnen, und Pflegenden bitten wir auch um die Einbeziehung des Verbandes der Seniorenheime, der zuständigen Landesämter und des Landesverbandes für Sozialberufe.

Natürlich stehen wir für die Mitarbeit in der Vorbereitung, Organisation und Abwicklung zur Verfügung.

 

BZ, 15.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Mit Bestürzung lesen wir von der bevorstehenden Schließung des Hotels der Lebenshilfe in Masatsch. Wenn das tatsächlich so wäre, dann wäre das ein immenser Verlust für unser Land. Wir selbst haben Masatsch als Ort der gelebten Inklusion kennengelernt und geschätzt. Die grüne Fraktion hat im Hotel in Oberplanitzing auch Klausuren abgehalten und nicht nur die professionelle Führung und das pädagogische Projekt geschätzt, sondern auch die Stimmung der Offenheit und des Wohl-Befindens für alle im Haus.

Das Pionierprojekt Masatsch darf nicht der Coronakrise zum Opfer fallen. Es wäre ein schlimmes Zeichen, wenn gerade der Sozialbereich und die Innovation als erste den Preis zahlen müssten. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen der ersten Maßnahmen für die Betriebe eine Sonderförderung für das soziale Vorzeigeprojekt Masatsch zu beschließen.

Rettet #Masatsch. Für uns alle.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler – Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Marlene Pernstich, Felix von Wohlgemuth – Co-Landesvorsitzende

PRESSEMITTEILUNG.

GRÜNER ANTRAG ZUM LANDESGESETZ COVID-SONDERWEG ANGENOMMEN.

Am letzten Freitag ist das Landesgesetz zum „Sonderweg Südtirols“ in der Phase 2 der Coronakrise in Kraft getreten. Es bringt nicht nur Lockerungen mit sich, sondern auch Rechtsunsicherheiten verschiedenster Art, etwa im Bereich Unfallversicherung oder Einreise in andere Regionen aus Studiengründen. Auch muss sich erst herausstellen, welche Folgen der Konfrontationskurs mit der Regierung in Rom haben wird.

Nach dem Ende des Lockdown sind viele BürgerInnen froh, dass auch spezifische Probleme mit den Behörden ein Ende haben dürften. Bei der Anhörung im Landtag am 5. Mai hatte die Volksanwältin darauf hingewiesen, dass sie im März und April 2020 vielfach von BürgerInnen kontaktiert worden war, die von Ordnungskräften mit übertriebener Strenge behandelt worden, ja zum Teil regelrecht schikaniert worden seien. Andere berichteten davon, dass es von den Ämtern und sichtlich überforderten, weil selbst kaum informierten BehördenvertreterInnen keine klare Auskunft oder widersprüchliche Aussagen gegeben habe.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde hierzu ein Antrag („Tagesordnung“) der grünen Fraktion angenommen. Es wurde beschlossen, „im Rahmen der Volksanwaltschaft eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, die untersucht, wie die Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes den Umgang mit den diversen Behörden und Ordnungskräften wahrgenommen haben und wo es Schwierigkeiten gegeben hat.“

Zur Aufarbeitung der Coronakrise gehört auch dieser Teil. Gerade in Krisenzeiten sind Klarheit und geradlinige Information absolut notwendig. Menschlichkeit und Verständnis füreinander auch.

BZ, 11.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Überlegungen der Grünen-Landtagsabgeordneten in der Generaldebatte zum Gesetzentwurf “Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten”.

Heute begann im Landtag die Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Phase 2 der Covid19-Krise. Die Umstände hierzu ändern sich jedoch fast stündlich.

Das letzte Dekret von Premier Conte hat auch uns sprachlos zurückgelassen. Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger in Italien hofften wir auf klarere Aussagen und schnellere Schritte hin zur Öffnung.

Aber es fällt uns schwer, dem von der SVP gewählten Kurs zuzustimmen: Wir sind nicht hundertprozentig sicher, dass wir uns hiermit auf verfassungsrechtlich sicherem Boden bewegen. Außerdem haben wir kein epidemiologisches Gutachten gesehen, auf dem die im Gesetz vorgeschlagenen Entscheidungen basieren. “Auch wir sind der Meinung, dass das gewohnte Leben wieder von neuem beginnen muss. Doch wir haben nicht vergessen, dass wir in dieser Aula auf die Verfassung und das Autonomiestatut geschworen haben. Obwohl ich mit einem Großteil des Inhalts dieses Gesetzes einverstanden bin, wird uns heute eine Gewissensentscheidung abverlangt”, betont Hanspeter Staffler in seiner Rede.

Erinnern wir uns daran, dass der Feind nicht Rom, sondern das Virus ist, wie wir heute in einem Südtiroler Wochenmagazin lesen konnten. Und diese Krankheit eint uns alle, von Nord bis Süd, von Ost nach West.

Wir verstehen sehr gut, dass so viele Unternehmen wieder so schnell wie möglich öffnen- und dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte wieder ausüben können müssen. Eine plötzliche und komplette Öffnung – (“alles muss jetzt sofort öffnen!”) – ist aber riskant und wirft Fragen auf: Haben wir die richtigen „Werkzeuge“, um mit Phase 2 umzugehen? Sind wir in der Lage, die Situation auf unserem Gebiet im Blick- und unter Kontrolle zu halten? Wir wissen, dass das Schlimmste vielleicht vorbei ist, aber auch, dass der schwierige Teil erst jetzt beginnt.

“Bis heute sagen uns die Daten, dass wir zu den am stärksten betroffenen Regionen in Europa gehören, also ist Bescheidenheit und Demut gefragt. Die Rhetorik, der sich in den letzten Wochen bedient wurde, ist einer regierenden und verantwortungsbewussten Partei, wie sie die SVP normalerweise ist, nicht würdig”, mahnte Riccardo Dello Sbarba in seiner leidenschaftlichen Rede.

Brigitte Foppa merkte an, dass uns diese Krise um gefühlt 50 Jahre zurückwirft. “Der „starke Mann“ ist zurückgekehrt, die Frauen wurden in den privaten Raum zurückgedrängt. In Südtirol ist die Trennung der Sprachgruppen wieder Realität geworden. Und nicht zuletzt ist die Umwelt in Gefahr: Einwegmaterialien sind wieder mehr als salonfähig und die Menschen haben wieder angefangen, Müll auf die Straße zu werfen” – so die Fraktionssprecherin der Grünen in der Generaldebatte

Auf diese Gegebenheiten müssen wir jetzt reagieren. Die Gelder müssen dorthin gelangen, wo wir sie am nötigsten brauchen: Zu den vulnerabelsten Personen, dorthin, wo wir Gefahren für die Umwelt ausmachen, wo die Kultur zu sterben droht, ins Südtiroler Gesundheitssystem, in die Schulen, usw.. Unsere Vorschläge und Änderungsanträge zu diesem Gesetz, das leider viele Unklarheiten enthält, gehen in diese Richtung. Genau darauf werden wir unser Augenmerk richten, denn gerade in diese unsicheren Bereiche nistet sich das Virus am leichtesten ein.

Die Lehren, die wir aus dieser Krise gezogen haben, dürfen wir nicht vergeuden: “Neugestaltung” muss das Schlüsselwort auf diesem Weg sein, auf den wir uns nun begeben. Lasst uns neue Wege gehen! Es ist kein Zufall, dass sich das Virus so stark in den am stärksten verschmutzten Orten der Erde ausgebreitet hat.

Lasst uns die Autonomie nicht missbrauchen; und wenn wir dieses Gesetz schon machen, dann sollten wir unsere Energien darauf verwenden, dass es ein GUTES Gesetz wird!

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Il 31 gennaio 2020, il Consiglio dei Ministri ha dichiarato lo stato di emergenza, per la durata di sei mesi, in conseguenza del rischio sanitario connesso all’infezione da Coronavirus.
Le principali azioni coordinate dal Capo del Dipartimento sono volte al soccorso e all’assistenza della popolazione eventualmente interessata dal contagio, al potenziamento dei controlli nelle aree aeroportuali e portuali, in continuità con le misure urgenti già adottate dal Ministero della salute, al rientro in Italia dei cittadini che si trovano nei Paesi a rischio e al rimpatrio dei cittadini stranieri nei Paesi di origine esposti al rischio.
Il 9 marzo il Presidente del Consiglio, con il decreto #iorestoacasa, ha operato il “lockdown” su tutto il territorio nazionale.
Come rilevano molti osservatori e virologi, questa fase, tra il 31 gennaio e il 9 marzo, era il periodo-chiave in cui prepararsi all’emergenza “piena” di SARS-COV-2. Quelle regioni in cui il sistema sanitario si è attrezzato per tempo sono infatti quelle che hanno meglio potuto affrontare il periodo acuto di marzo/aprile.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

Welche Maßnahmen haben der Gesundheitslandesrat und SABES seit der Verhängung des Stato di emergenza am 01.02.2020 bis zum Lockdown unternommen, in Bezug auf:

  1. Ankauf von Masken und Schutzausrüstung
  2. Unterweisung an das Personal und alle Bediensteten bezüglich Verhalten während der Pandemie
  3. Ausweitung der Intensivmedizinischen Ressourcen

Bozen, 07.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Die Corona-Krise ist eine multiple Krise. Begonnen hat alles mit der Gesundheits-Krise, es folgte die Arbeits- und Wirtschafts-Krise, etwas zeitverzögert manifestierten sich die Daten- und Wissenschafts-Krise bezogen auf den Umgang mit der Covid-Krankheit. Soziale und psychologische Krisen vieler Menschen stehen noch bevor. Nicht zu vergessen sind die durch Regierungen verursachte Krise der Grundrechte.

In der ersten Phase nach dem massiven Ausbruch der Krankheit musste zuallererst der Brand gelöscht werden. Alle Regierungen in Europa konnten nur auf Sicht segeln und mussten sich von Tag zu Tag neu orientieren. Und das nach bestem Wissen und Gewissen.

Was in dieser Phase von vielen Regierungen und auch von der Landesregierung völlig vernachlässigt wurde, ist die Einbeziehung der Parlamente und des Landtages. Es wurde verabsäumt, einen parteiübergreifenden Krisenstab einzurichten. Solche Regierungs-Alleingänge darf es in Zukunft nie mehr geben.

Nun geht es um den Wiederaufbau und um Regeneration. Es gilt die ärgsten Trümmer aufzuräumen, Folgeschäden abzuwenden und die am Boden liegenden Betriebe aufzurichten. Hierfür werden von der Landesregierung laut Ankündigung riesige Geldsummen aktiviert und ausgegeben. Diese Ausgaben müssen von Anfang an transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

Daher fordern wir ein Ausgaben-Cockpit im Internet, damit die Abgeordneten, Verbände, Gewerkschaften, Forschungsinstitute und alle Menschen sehen können, in welche Sektoren die gewaltigen Steuermittel fließen. Ein ständig aktualisiertes Ausgaben-Cockpit ist ein unverzichtbares Kontroll- und Steuerungsinstrument.

In der Vergangenheit wurden in den Alpen immer wieder Hofstellen von Schneelawinen beschädigt oder gar zerstört. Die Menschen rappelten sich wieder auf, errichteten die Hofstelle entweder an anderer Stelle neu oder sahen bessere Schutzmaßnahmen vor. Jedenfalls wurde nach der Katastrophe ein neuer Weg eingeschlagen, um für den nächsten Lawinenwinter vorzubeugen.

Vorbeugung ist daher das Gebot der Stunde: Unser Gesellschaftssystem soll einen neuen Weg einschlagen, es soll mit besseren Schutzmaßnahmen versehen werden. Gesundheits- und Sozialwesen sind zu stärken, die gewaltigen Investitionen sollen den unbedingt notwendigen sozialen und ökologischen Weg für Europa ebnen.

Die Spitzen der EU wie Ursula von der Leyen, Frans Timmermans und Margrethe Vestager sind sich einig und meinen, es mache keinen Sinn die alte Welt wiederaufzubauen. Die Investitionen sollen direkt in die strategischen Aufgaben Klima- und Umweltschutz – in den europäischen Green Deal – fließen.

BZ, 07.05.2020