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Ein Grundeinkommen für Menschen in existenziellen Nöten: schnell, unbürokratisch und für alle, die es brauchen.

Die Wirtschaft steht momentan still. Die Krise trifft viele Menschen hart. Einkommen fallen aus. Das Coronavirus hat uns in eine Einkommenskrise und damit Existenzkrise geführt. Es braucht eine sofortige finanzielle Absicherung für alle Menschen, die kein Einkommen haben.

Die Young Greens Southtyrol fordern ein Grundeinkommen von 1000 Euro für all jene, welche ohne Einkommen auskommen müssen. Es muss für die nächsten Monate eine Einkommenssicherheit garantiert werden.  Alle möchten wieder arbeiten, aber wegen der sanitären Lage ist dies nicht möglich. Damit die Gesellschaft nicht in eine brutale Abwärtsspirale stürzt, müssen wir Sicherheit und Stabilität durch einen Rettungsschirm garantieren. So können nach der Krise alle wieder mit ihrer Arbeit anfangen und brauchen nicht fürchten, komplett unter zu gehen. Besonders betroffen sind Selbständige, darunter Musiker*innen und Künstler*innen, welche mitunter am längsten unter dieser Situation leiden werden müssen.

Als Sofortmaßnahme ist es wichtig, dass in Südtirol alle, die momentan kein Erwerbseinkommen beziehen oder über die Lohnausgleichskasse abgedeckt sind, über die Soziale Mindestsicherung abgedeckt werden.
Diese muss für die nächsten Monate auf 1000€ aufgestockt werden. Der Zugriff zur Liquidität muss unbürokratisch und schnell sein.
Der Weg, der aber jetzt eingeschlagen werden muss, ist jener der Vereinfachung und Bündelung der verschiedenen sozialen Leistungen hin zu einem einzigen, breit angelegten sozialen Grundeinkommen. Wir können es uns nicht mehr leisten, uns im Bürokratiedschungel der verschiedenen Sozialhilfen zu verirren.

Anstatt den autonomiepolitischen Konflikt mit Rom zu suchen, sollte hier das Land einen Schritt voraus gehen.
Die Einkommensgarantie, welche wir vorschlagen, federt die Krise direkt bei denen ab, die von den Ausfällen betroffen sind: den Menschen.

Young Greens Southtyrol
Sadbhavana Pfaffstaller & Alex Guglielmo, Co-Speaker

Auf der Corona-Welle ist gut surfen und sie eignet sich hervorragend, überholte Konzepte als „neue“ Wege in die Zukunft zu verkaufen.
Das mögen sich auch jene Kräfte im Land gedacht haben, welche eine alltägliche Meinungsverschiedenheit zwischen Land und Regierung zu einem heroischen Konflikt hochstilisiert haben. Die Mär vom autoritären Zentralstaat, welcher das unbeugsame Südtirol in die Knie zwingen wolle.
Dass es hier in erster Linie um Eigeninteressen und Eitelkeiten der politischen Akteure geht, tritt bei diesem ganzen völkischen Pathos leider erschreckend schnell in den Hintergrund.

Um konstruktive Sachpolitik geht es leider schon lange nicht mehr. Wer lauter ruft, extremere Forderungen stellt und den Volkszorn mit tiefen Griffen in die populistische Trickkiste am meisten anzuheizen vermag, der hofft als Gewinner aus dieser Krise hervorzugehen.

Mit Aussendungen und Aktionen wird ein Bild geschaffen, welches in den Köpfen der Menschen den Eindruck erwecken soll, wir würden uns wieder im Jahr 1961 befinden. Parolen von damals und – wie sollte es anders sein – brennende „Los von Rom“ Botschaften auf unseren Bergen.

Was für ein schmutziges Spiel mit den Sorgen der Menschen!

Ich verwehre mich gegen diesen Missbrauch unserer Tradition und unserer Geschichte für billige parteipolitischen Aktionen, eine schnelle Schlagzeile oder einige WählerInnenstimmen mehr.

Damit es klar und unmissverständlich gesagt wird: Herz-Jesu-Sonntag und die Feuer auf unseren Bergen gehören genau sowenig einer Partei, wie der Tiroler Adler oder der Begriff Heimat.
Diese Geschichte ist unsere Geschichte und es ist inakzeptabel, dass nun dieses kollektive kulturelle Erbe benutzt wird, um unsere Gesellschaft nun erneut zu spalten.

Wer so vorgeht, liebt seine Heimat nicht – wer so vorgeht, ist ein #brandstifter.

Felix von Wohlgemuth
Co-Vorsitzender
Verdi Grüne Vërc

Seit Anfang März sind nun die Schulen, Kindergärten und Kitas geschlossen, Tagesmütter mussten ihre Tätigkeit aussetzen und Kinder müssen zu Hause betreut werden. Wann Betreuung oder auch Unterricht zumindest in Kleingruppen wieder aufgenommen werden kann, steht derzeit in den Sternen und ob der angekündigte Südtiroler Sonderweg zum Erfolg führt, kann heute noch keiner sagen.

Berufstätige Eltern stellt diese Situation vor eine enorme Herausforderung. Kinderbetreuung, Homeschooling und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist fast unmöglich.

Eltern müssen kreativ sein, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wer konnte, musste (bezahlten oder unbezahlten) Urlaub nehmen oder noch nicht aufgebrauchte (meist unbezahlte) ordentliche Elternzeit in Anspruch nehmen.

Die italienische Regierung versucht die Eltern in dieser Zeit dahingehend zu unterstützen, dass sie um einen 600 Euro Babysitter-Voucher ansuchen können. Auch eine COVID-19 Elternzeit von 15 Tagen (wird vermutlich in Kürze verlängert) wurde eingeführt. Diese Elternzeit wird aber nur mit 50 % des Normalgehaltes vergütet und bringt daher viele Eltern, welche darauf angewiesen sind, in finanzielle Schwierigkeiten.

Wenn die Südtiroler Landesregierung nun schon angekündigt hat, einen eigenen, schnelleren Weg bei der Öffnung einzelner Sektoren gehen zu wollen, fordern wir, dass zeitgleich mit dieser Öffnung unverzüglich eine Ausweitung der staatlichen COVID-19 Elternzeit auf Landesebene eingeführt wird; eine Landes-Elternzeit.

Diese muss möglich sein, solange die öffentlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen und es keine Alternativangebote für alle Kinder gibt. Auch die staatliche Begrenzung auf 50% des Normallohnes ist unzumutbar. Ein Abdriften in die Armut ist absehbar. Wir fordern daher, dass das Land hier den Verdienstausfall ausgleicht, um die Familien wirklich zu fördern.

Zugleich ist es uns ein Anliegen, dass nicht, wie bereits festzustellen, die Frauen an den Herd zurückgedrängt werden. So sollten die Zusatzförderungen nur dann in vollem Ausmaß greifen, wenn sie zu gleichen Teilen von beiden Eltern angewandt werden.

Die grüne Landtagsfraktion wird den Landesgesetzentwurf begutachten und entsprechende Vorschläge, die in die genannte Richtung gehen, vorlegen.

Ohne starke Familien keine starke Wirtschaft.

Marlene Pernstich & Felix von Wohlgemuth
Co-Vorsitzende
Verdi Grüne Verc

Der Tag der Arbeit ist traditionell vor allem der Tag des Kampfes um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Man denkt dabei fast reflexartig an Fabrikarbeiter, also den „klassischen“ männlichen Arbeiter.

Diese Krise hat uns jedoch aufgezeigt, wer unsere Gesellschaft am Laufen hält, wer in den sogenannten systemrelevanten Berufen die größte Last zu tragen hat und wessen Bedeutung somit immer noch unterschätzt wird: die Frauen.

Es sind großteils Frauen, welche etwa täglich an den Supermarktkassen sitzen, die Kinderbetreuung schultern und als Pflegerinnen und Betreuerinnen unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Ohne ihren täglichen Einsatz würde das ganze System zusammenbrechen. Dennoch sind die Löhne in diesen Sektoren immer noch viel zu niedrig, wird ihre Leistung nicht angemessen vergütet.

Doch während männliche Arbeitnehmer auf Streik und Protest setzen können, um sich Gehör zu verschaffen, ist dies in den hauptsächlich von Frauen besetzten Berufsbildern schlecht möglich. Wie sollte eine Pflegekraft einfach die Arbeit niederlegen können, wie eine Mutter die Kinderbetreuung?

Es liegt also an uns, der Gesellschaft, für diese Frauen die Stimme zu erheben. Frauen brauchen nicht nur Einmalzahlungen oder Beifall von Balkonen.
Frauen haben ein Recht auf faire und angemessene Löhne, Absicherung im Alter und Anspruch auf eine angemessene, monetäre Vergütung für die von ihnen geleistete Kinderbetreuung.

Heute mehr denn je!

Felix von Wohlgemuth &  Marlene Pernstich
Co-Vorsitzende
Verdi Grüne Vërc