PRESSEMITTEILUNG.

Heute finden die ersten Arbeitsgruppensitzungen des Landtags zu den Covid19-Notstandsthemen statt, per Videokonferenz natürlich. Angeregt wurden die Konferenzen vom SVP-Fraktionssprecher Lanz und die Grüne Fraktion nimmt das Angebot zur Zusammenarbeit gerne an. Gerade in Krisenzeit ist fraktionsübergreifendes Vorgehen und das Einbeziehen aller der absolut richtige Weg. Für die Grünen nehmen heute Hanspeter Staffler zu den Themen Wirtschaft und Arbeit und Brigitte Foppa zum Thema Gesundheit teil.
Zum Thema Wirtschaft wird Hanspeter Staffler die Situation und die Vorschläge der Regierung bewerten.

Zum Thema Sanität wird Brigitte Foppa die folgenden 3 Vorschläge der Grünen Fraktion vorbringen:

1) Durchführung einer Samplestudie
Die Daten, die uns täglich übermittelt werden, betreffen stets die neu positiv auf Covid19 Getesteten, die Genesenen und die Verstorbenen. Nichts weiß man bisher über die tatsächliche Durchseuchungsrate in der Bevölkerung. Die Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin legen aber nahe, dringlichst diese Rate zu erheben, um sinnvolle und wirksame gesundheitspolitische Ableitungen treffen zu können. Länder wie Norwegen gehen diesen Weg bereits.
Wir schlagen deshalb vor, die Durchseuchungsrate in einer repräsentativen Stichprobe zu erheben, am besten, indem an einer die Bevölkerung wiederspiegelnden Zahl an BürgerInnen der Abstrich und der Antikörpertiter durchgeführt werden. Konkret könnte das Institut für Allgemeinmedizin der Claudiana damit beauftragt werden.

2) Flächendeckend Antikörpertesten
Wie bekannt, liefern die derzeitig durchgeführten Abstriche Auskunft darüber, ob eine Infektion vorliegt oder nicht. Das ist wichtig, um die Betroffenen zu isolieren und ihre Umgebung zu schützen. Allerdings wissen wir nichts darüber, ob und wie viele Menschen bereits gegen Covid19 immunisiert sind. Wichtig zu wissen wäre das insbesondere für Menschen, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten und zweitens für all jene, die mit anderen Menschen oder etwa im Lebensmittelsektor arbeiten – dies, damit mit Lockerungen der Ausgangssperre begonnen werden kann. Beginnend bei Menschen, die bereits immunisiert sind und somit auch keine Ansteckungsgefahr mehr darstellen. Es kann auch an zusätzliche freiwillige Testung gedacht werden. Viele BürgerInnen wären sicher dazu bereit.

3) Schutz der Menschen in den Einrichtungen
Man berichtet uns, dass immer noch zu wenig Schutzkleidungen zur Verfügung stehen. Neben den Bediensteten muss auch an die Freiwilligen in den sanitären und sozialen Einrichtungen, insbesondere in den Seniorenwohnheimen gedacht werden. Wirksamer Schutz für Menschen gerade in Härtesituationen wie Obdachlosigkeit oder engem Zusammenleben in Übergangseinrichtungen tut Not.

Es geht darum, diese Zeit effizient zum Schutz aller im Land Lebenden zu überbrücken und die Zeit der Isolation auf das Mindeste zu verkürzen, um die zu erwartenden Negativbegleiterscheinungen für die Gesundheit der Menschen so gering als möglich zu halten.

31.03.2020

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Europa steht am Scheideweg: während sich in vielen Familien zurzeit Tragödien abspielen, bahnt sich in der Europäischen Union eine Tragödie an. Entweder die EU schaut in dieser Krise zusammen oder sie läuft Gefahr, auseinander zu brechen.

Der Coronavirus hat uns alle im Griff, italienweit, europaweit, weltweit. Zurzeit stehen die medizinischen Herausforderungen im Fokus, bald werden es die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sein. Und diese sind riesig.

Europa hat sich gerne als Solidar- und Wertegemeinschaft gesehen, freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sollten die Menschen zusammenführen. Die europäischen Länder haben in den guten Zeiten schön davon profitiert. Nun sind die Zeiten schlechter, dem Profit- müsste nun das Solidaritätsdenken folgen: wirtschaftlich starke Länder helfen den Schwächeren, weniger geplagte Länder helfen den viel Geplagten.

Was passiert zurzeit? Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder verlangen von der EU solidarische Finanzinstrumente wie Eurobonds oder Coronabonds. Das sind Schuldpapiere, die von der EU aufgenommen, den Ländern nach einem Krisen-Schlüssel zugeteilt und schlussendlich wieder von der EU zurückgezahlt werden. So stellen sich die ”Süd-Länder” gelebte europäische Solidarität vor. Und ich auch!

Leider stellen sich “Nord-Länder”, allen voran Deutschland, Österreich oder Holland gegen diesen Solidaritätspakt. Sie machen lieber eigene Sache und versuchen ihre nationale Wirtschaften und Sozialsysteme möglichst gut über die Krise zu bringen. Diese “Ich-zuerst-Politik” der Nord-Länder schafft in den Süd-Ländern Enttäuschung, Wut und Misstrauen. Die Menschen werden den Glauben an das europäische Projekt verlieren, ohne Glaube und Hoffnung droht die EU zu vertrocknen.

Deshalb lasst uns gemeinsam für die europäische Solidarität, für solidarische Finanzinstrumente, für Coronabonds eintreten!!!

Hanspeter Staffler

Rarely before has a crisis of such scale impacted so many, in such a short time, across our planet. This is an unprecedented challenge to our societies, which humanity must face together. Solidarity and ambitious cooperation, not nationalism or egoism, will ensure we come out of this crisis stronger and wiser. We must leave no one behind and face this together with open hearts.

Diese Woche trafen sich die Europäischen Grünen und die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament zu einem Austausch über die Lage und politischen Reaktionen auf die aktuelle Krise.
Auch die Südtiroler Grünen waren bei der Ausarbeitung eines Statements als gemeinsame Europäische Grüne Antwort auf die COVID-19 Krise dabei.
Mit Besorgnis werden Entwicklungen beobachtet, die erneut Spaltungen in der Union hervorrufen, die anstatt Solidarität ein Wiedererstarken von nationalen Egoismen aufzeigen.

Gemeinsam, Solidarität und kollektives Handeln sind die zentralen Inhalte unserer politischen Reaktion auf die Pandemie. Bitten nach Hilfe dürfen nicht mehr unerhört bleiben. Eine Stärke Koordinierung durch EU-Insitutionen kann die Produktion und die Nutzung von medizinischen Gütern und die Forschung effizienter Gestalten. Finanzielle Hilfen sollen bedingungslos garantiert werden können. Demokratie und Menschenrechte müssen in diesen Zeiten bewahrt werden.
Kein Menschenleben, keine Region, kein Staat soll in dieser Situation alleine gelassen werden. Nur gemeinsam und mit vereinter europäischer Kraft und Solidarität werden wir die Krise lösen.
Unten findet ihr die Übersetzung der Erklärung. Hier das Original in englischer Sprache.

Marlene Pernstich
Co-Sprecherin Verdi Grüne Vërc

 

Europäische Grüne Antwort auf die COVID-19-Krise

Selten zuvor hat eine Krise dieser Größenordnung in so kurzer Zeit so viele Menschen auf unserem Planeten getroffen. Es ist eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesellschaften, der wir uns als Menschheit gemeinsam stellen müssen. Solidarität und ehrgeizige Zusammenarbeit, nicht Nationalismus oder Egoismus, werden dafür sorgen, dass wir gestärkt und klüger aus dieser Krise herauskommen. Wir dürfen niemanden zurücklassen und müssen uns dieser Krise mit offenen Herzen stellen.

Wir, die Europäischen Grünen und die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, tragen zusammen zur politischen Reaktion auf diese Pandemie bei. Gemeinsam,

  • empfinden wir tiefes Mitgefühl mit all jenen, die von dem Virus infiziert wurden und um ihr Leben kämpfen, sowie mit ihren Familien und Freunden. Wir teilen die Trauer derer, die geliebte Menschen durch die Krankheit verloren haben.
  • bekräftigen wir unsere Solidarität und unsere tiefe Wertschätzung für diejenigen, die ihr Leben bei der Behandlung der mit dem Virus Erkrankten riskieren. Der Beitrag, den sie für unsere Gesellschaften leisten, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ihr Einsatz darf und wird nicht vergessen werden. Ebenso können wir nicht genug allen Berufstätigen danken, die dafür sorgen, dass wesentliche Dienstleistungen aufrechterhalten werden, und dabei jeden Tag ihre eigene Gesundheit riskieren.
  • begrüßen wir die Initiativen und kreativen Vorschläge der Menschen und der organisierten Zivilgesellschaft in der gesamten EU, die unseren Gesellschaften helfen, mit dieser neuen täglichen Realität zu leben. Wir schätzen auch die Rolle der lokalen Regierungen und Verwaltungen, die bei der Bewältigung dieser Krise vor Ort mitwirken.
  • begrüßen wir die Zeichen der Solidarität, die wir zwischen Ländern und Regionen erleben. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst die mangelnde Solidarität der EU-Mitgliedstaaten während dieser Krise. Insbesondere Italien, dessen Bitten nach medizinischer Unterstützung unbeantwortet bleibt, und Spanien, das ebenfalls stark von der aktuellen Situation betroffen ist, blieb notwendige und mögliche Hilfe versagt. Wir fordern alle Mitgliedstaaten sowie die EU-Institutionen auf, sich gemeinsam mit allen europäischen Staaten zu koordinieren, um einen möglichen Mangel an grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu vermeiden. Dazu müssen wir die Produktion und effiziente Nutzung medizinischer Versorgungsgüter europäisch koordinieren und den Austausch von Informationen und Fachwissen, wirtschaftliche Unterstützung sowie die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs gewährleisten.
  • Der Privatsektor hat hervorragende Beispiele für Reaktionsfähigkeit und Kreativität bei der Bewältigung der Krise gezeigt. Aber auch hier erleben wir Versuche, unangemessene Vorteile zu erziehen und die legitimen Ängste der Bevölkerung auszunutzen. Insbesondere lehnen wir alle Versuche der Massenerhebung personenbezogener Daten, sei es durch private oder öffentliche Einrichtungen, entschieden ab.
  • erkennen wir an, dass die EU-Regierungen jetzt mit besten Absichten handeln, um den richtigen Weg zur Überwindung der Gesundheitskrise und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu finden. Überall dort, wo die Grünen in der Regierung oder in der Opposition sind, scheuen wir keine Anstrengungen, um zu den gemeinsamen Zielen beizutragen.
  • sind wir jedoch sehr beunruhigt über die einseitigen Aktionen einiger EU-Regierungen, insbesondere im Hinblick auf die Notfallmaßnahmen. Jede Einschränkung der Grund- und Menschenrechte muss zur Lösung der Krise beitragen, in ihrer Dauer begrenzt sein und verhältnismäßig sein. Wir sind sehr besorgt über die Versuche einiger Regierungen, politisch von der Pandemie zu profitieren. Die Krise darf nicht als Vorwand für den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen und sozialer und Arbeitnehmerrechte missbraucht werden. Regierungen müssen weiterhin rechenschaftspflichtig bleiben, und außerordentliche Befugnisse dürfen nur in bester Absicht angewandt werden.
  • begrüßen wir die bereits auf EU-Ebene von der Kommission und der EZB erklärte Zusage, “alles zu tun, was nötig ist”, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise zu mildern. Insbesondere begrüßen wir dies im Hinblick auf die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Plans der EZB zur quantitativen Lockerung. Aber wir glauben, dass sie noch weiter gehen müssen. Insbesondere fordern wir finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten durch Zuschüsse und zinsgünstige Kredite ohne politisch gefährliche Sparauflagen. Die Regierungen und die EU-Institutionen sollten dringend zusammenarbeiten und Eurobonds auflegen, um die erforderlichen Mittel für die Gesundheits- und Konjunkturpolitik aufzubringen.
  • fordern wir die Mitgliedstaaten und die EU auch auf, sich zu koordinieren, um starke Maßnahmen zur Verhinderung massiver Arbeitsplatzverluste und zur Stabilisierung des Einkommens der besonders gefährdeten Arbeitnehmer zu ermöglichen. Für die Zeit unmittelbar nach der Krise brauchen wir ein Investitionspaket, das sich auf kleine und mittlere Unternehmen und Ein-Personen-Betriebe konzentriert. Es sollte dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf die sozial-ökologische Transformation auszurichten.
  • erkennen wir die globale Dimension dieser Krise und die Solidarität an, die die europäischen Länder bereits von vielen nicht-europäischen Staaten angeboten bekommen haben. Genauso darf die Solidarität der EU nicht an den Grenzen der EU enden. Die EU muss die notwendige humanitäre Hilfe und die besten medizinischen Ressourcen bereitstellen, insbesondere für die Länder des globalen Südens. Die EU muss die größtmögliche Zusammenarbeit mit der WHO und anderen internationalen Organisationen sicherstellen, um eine wirksame medizinische Reaktion zu entwickeln (Forschungszusammenarbeit für Impfstoffe usw.) und die Forschungsergebnisse zu teilen.

Unser gemeinsamer Kompass bei der Bewältigung der Krise sollte von folgenden Elementen geleitet werden:

  1. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, insbesondere nicht diejenigen, die am meisten von der Krise betroffen sind. In keiner Weise sollte unser Krisenmanagement Ungerechtigkeit und Ausgrenzung vertiefen. Wir sind insbesondere der Ansicht, dass die Bewältigung dieser Krise die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie andere europäische Länder nicht daran hindern sollte, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, um die sich verschlechternde Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu lindern. Die Lager auf diesen Inseln müssen evakuiert werden, um einen sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Quarantäne und anderen geeigneten Maßnahmen gegen das Coronavirus zu gewährleisten.
  2. Eine wirksame, effiziente und dauerhafte Reaktion auf die Krise erfordert kollektives Handeln. Leben schützen heißt, engstirnige nationale oder wirtschaftliche Interessen hinter sich zu lassen. In diesem Sinne begrüßen wir die bisherigen Koordinierungsbemühungen der EU-Institutionen, erwarten jetzt aber eine größere Führungsrolle der EU-Institutionen.
  3. Um Antworten auf die Krise zu finden, müssen wir über den Tellerrand hinaus handeln und denken, insbesondere im Hinblick auf die makroökonomische Politik. Organisationen, Gesetze, Regeln und Verfahren müssen so gestaltet werden, dass sie dem Leben dienen, nicht umgekehrt.
  4. Öffentliche, kostenlose und gut finanzierte Gesundheitssysteme sind und bleiben ein Rückgrat unserer Wohlfahrtsstaaten. Die EU sollte sich um eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Gesundheitssystemen bemühen und Mechanismen entwickeln, um sie weiter zu stärken. Wir wollen diese Krise zum Ausgangspunkt für mehr europäische Integration machen und uns auf ein stärkeres, grüneres und sozialeres Europa hinbewegen.

Lasst uns hier ganz deutlich sein: Die Art und Weise, wie wir mit dieser Krise umgehen, und unsere Fähigkeit, uns zu koordinieren und gegenseitig zu unterstützen, können entweder das europäische Projekt und unsere Demokratien, wie wir sie kennen, unwiederbringlich schädigen oder umgekehrt beides stärken.

Wir sind davon überzeugt, dass es nach Überwindung dieser Krise weder zu einem normalen Geschäftsbetrieb noch zu einem Alibi für eine strenge Austeritätspolitik kommen darf, wie dies nach der globalen Finanzkrise der Fall war. Wie der Klimawandel, der eine dringende und existenzielle Herausforderung bleiben wird, stellt die Pandemie die Art und Weise zutiefst in Frage, wie unsere Gesellschaften organisiert sind, wie wir auf diesem Planeten leben und eine Vielzahl konventioneller Politiken. Mehr denn je brauchen wir gemeinsam einen neuen Kompass. In dieser Perspektive verstärkt die COVID-19-Krise die absolute Notwendigkeit transformativer Initiativen wie eines mutigen europäischen Green Deals und massiver Investitionen in hochwertige öffentliche Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitssektor. Nur dann wird diese Krise zu gerechteren, nachhaltigeren und demokratischeren Gesellschaften führen.

Green Webinar: Es braucht jetzt europäische Solidarität und “Ecobonds” für Italien

–        Webinar der deutschen/europäischen Grünen über “was kann die EU jetzt tun, um Italien zu unterstützen“

–        In dieser Krise braucht es europäische Solidarität

–        Die deutschen und europäischen Grünen unterstützen Eurobonds

–        Wirtschaftshilfen sollen nachhaltige Wirtschaftsformen fördern, der Kampf gegen die Klimakrise muss Hand in Hand gehen

–        Webinar geleitet von Alexandra Geese, deutsche Europaparlamentarien, die 20 Jahre in Italien gelebt hat. Von den Südtiroler Grünen nimmt Pascal Vullo teil, er besitzt beide Staatsbürgerschaften

Freitagabend 27.03 haben Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland ein Webinar mit Südtiroler Teilnahme organisiert, über das Thema „Corona-Krise: Was kann die EU tun, um Italien zu unterstützen? Zwischen Gesundheitswesen und wirtschaftlichen Maßnahmen”.

Die Diskussion wurde geleitet von Alexandra Geese, deutsche Europaparlamentarierin, die über 20 Jahre in Italien gelebt hat. Alexandra Geese, und die Teilnehmer am Webinar, haben diskutiert mit Elisabetta Groppelli, Virologin und Assistenzprofessorin für globales Gesundheitsweisen an der University of London und Andrea Ercoli, Arbeitsberater am „Studio Associato Ceroli Ercoli“ in der Lombardei.

Während der Diskussion wurde betont, dass es in dieser Krise europäische Solidarität braucht. Ein erstes Zeichen europäischer Solidarität kommt aus Deutschland, welches Intensivpatienten aus den am meisten betroffenen Gebieten in Italien und Frankreich aufnimmt.

„Dadurch, dass in Deutschland momentan beispielsweise Erntehelfer für die Spargelernte fehlen, die meist aus Osteuropa stammen, merkt die Deutsche Öffentlichkeit gerade neu, wie sehr sie von einem europäischen Markt abhängt“, so Alexandra Geese.

Die deutschen und europäischen Grünen unterstützen Eurobonds. „Ein einzelner europäischer Staat darf nicht angreifbar werden. Doch die Förderungen und wirtschaftlichen Anreize der EU müssen eine nachhaltige Wirtschaft fördern. Der Kampf gegen das Coronavirus und gegen die Klimakrise müssen Hand in Hand gehen“, kommentiert Geese.

Während der Diskussion wurde deutlich, dass die aktuelle Krise wie eine Lupe wirkt, die mehr oder weniger bekannte Probleme zutage fördert. Dazu gehört die Abhängigkeit von Schutzmasken und Beatmungsgeräten von außerhalb der EU und das große Problem der Schwarzarbeit. Diese führt jetzt dazu, dass viele Personen von den sozialen Sicherungssystemen nicht abgedeckt sind.

Alexandra Geese berichtet über die letzten Initiativen in Brüssel, wo die letzten Beschlüsse dazu dienen bisher nicht abgerufene europäische Haushaltsmittel für die vom Coronavirus am stärksten betroffenen Gebieten zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt ein Beschluss, der das Problem beseitigt, dass momentan viele Flugzeuge leer fliegen, da die Betreiber sonst ihre „slots“ für Verbindungen zwischen den Flughäfen verlieren würden. Dies führt bisher zu unnötigen Belastungen für die Betreiber und das Klima.

Der Teilnehmer der Südtiroler Grünen Pascal Vullo, der selbst einen italienischen und einen deutschen Pass besitzt, schlussfolgert nach dieser Webinar-Erfahrung: „ Nicht nur eine starke Demonstration europäischer Solidarität, auch das Wachstum digitaler Formate wie Webinars während dieser Krise, können Europa politisch zusammenwachsen lassen“.

Pascal Vullo

PRESSEMITTEILUNG.

In dieser Woche hat die Grüne Fraktion den „Green Meetingpoint“ gestartet. Gemeint sind damit periodische Videomeetings mit Interessierten und SympathisantInnen, in denen es möglich ist, die politische Isolation dieser Zeit zu überwinden und einen gemeinsamen Diskurs aufrecht zu erhalten und zu entwickeln.
Über „zoom“ haben am Donnerstagabend ca. 25 Menschen zum Thema Solidarität und Verantwortung in Zeiten der Krise diskutiert. Moraltheologe Martin Lintner hat in seinem Gastimpuls die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze analysiert und ausgehend von der Befreiungstheologie auf die Verantwortung v.a. für den Schwächeren hingewiesen. Die Grenzen der eigenen Verantwortung anerkennen gehört dazu.
Fragestellungen, Erkenntnisse, ein Appell
Interessant die sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Was tun, wenn man unkorrekte Verhaltensweisen bei anderen feststellt, dabei selber aber „illegal“ unterwegs ist? Wie weit darf die Überwachung und Freiheitsbeschränkung gehen?
Klar wurde, dass die Gewaltenteilung zu den wichtigsten Absicherungen des Rechtsstaats gehört und dass wir uns immer dafür einsetzen müssen sie zu erhalten. Wir beobachten derzeit auf mehreren Ebenen Tendenzen diese Trennung aufzuheben – von der Notstandsgesetzgebung bis zur „Sheriffisierung“ der Gesellschaft.
Ein Aspekt dieser Tendenz ist die Beschreibung der Coronakrise als „Krieg“. Vielleicht kommt das daher, dass die derzeitige Ausnahmesituation in unserem kollektiven Gedächtnis an Kriegszeiten erinnert – oder es lässt sich dadurch erklären, dass die Notstandgesetzgebung nur mit einem Krieg begründet werden kann. Wie auch immer, wir stellen fest, dass die Kriegsterminologie Eingang in die politischen Äußerungen gefunden hat und dort Situationen beschreibt, die mit Krieg nichts zu tun haben. Es ist gängiger Ausdruck geworden, von „Krieg“ gegen das Virus zu sprechen, von der „Front“, den „Waffen“ etc. Sogar der LH sprach kürzlich von der nötigen Finanzhilfe als „Bazooka“ (Panzerfaust).
Wir glauben, dass dies der Gegenwart mit all ihren Schwierigkeiten nicht gut tut. Daher unser Appell als Grüne, Achtsamkeit in unser aller Sprache gelten zu lassen. An die Medien, an die PolitikerInnen richten wir den Aufruf, nicht von einem Krieg zu sprechen, sondern von einer Krankheit, die wir nicht mit den „Waffen des Krieges besiegen“ werden, sondern der wir mit Solidarität und Verantwortung begegnen müssen, um das Leben von Menschen zu bewahren.
Kleine Gesten der Aufmerksamkeit in besonderen Zeiten. Auch das braucht Politik. Wir bleiben dran.

Der nächste Green Meetingpoint findet am Dienstag, den 31. März um 17.30 Uhr statt. Ca. 30 Personen können daran teilnehmen, wenn sie die Zugangsdaten bei barbara.unterhofer@landtag-bz.org anfordern.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute Nachmittag hat die erste Videokonferenz des Landeshauptmanns mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die grüne Fraktion hatte diesen „Minimalaustausch“ angeregt und ist entsprechend erfreut darüber, dass die Besprechung eingerichtet wurde. „Die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen werden, die Demokratie ist nicht in Quarantäne“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.
In dieser ersten Videokonferenz haben die Grünen zwei Themen angeschnitten, die in den Videomeetings mit den Mitgliedern in den letzten Tagen aufgeworfen wurden.
Einmal ging es um die Präsenz des Militärs in Südtirol, und um die Fragen, ob es nun zusätzliche Präsenz von Mitgliedern des Heeres im Lande gebe und welche Rolle und welche Aufgaben ihnen zugewiesen sei. LH Kompatscher erklärte, dass derzeit 40-50 Soldaten im Lande weilten, dass dies keine zusätzliche Präsenz sei und dass das Heer rein für Assistenzdienste der Ordnungskräfte zuständig sei.
Zweitens informierte sich die Fraktionsvorsitzende zum Thema der Beschränkung des Aufenthalts im Freien. „Immer wieder melden sich nämlich Personen, darunter auch Fachleute, bei uns, die befürchten, dass die mangelnde Bewegung und das Fehlen von Sonne und Luft auch Folgen für die psychische und physische Gesundheit haben könne“, so Foppa.
Für die Grüne Fraktion ist die angeordnete Isolation und Weisung, zu Hause zu bleiben, unumstritten.
Die Frage, wie mit dem gesundheitlich relevanten Bedürfnis nach Bewegung der Menschen umgegangen wird, ist delikat, sie sollte auf jeden Fall Teil des volksgesundheitlichen Diskurses sein.
Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass gesundheitliche Gründe im Conte-Dekret als außerordentliche Begründungen für die Entfernung von Zuhause beinhaltet seien. Auch im Hinblick auf die Diskussion, was unter der „unmittelbaren Entfernung vom Wohnort“ zu verstehen sei, sagte Kompatscher, dass man bewusst auf eine Meterangabe verzichtet habe, um an die Eigenverantwortung zu appellieren, nach dem Grundsatz „Verantwortung statt Meterstab“.
Das tragen wir mit, in der Hoffnung auf eine verantwortungsvolle und solidarische Haltung aller Menschen im Lande.

Der notwendige Austausch zwischen Landesregierung und politischer Minderheit hat wieder begonnen. Wir bleiben dran.

 

Offener Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher.

 

Höchste VertreterInnen der Politik, u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezeichnen die derzeitige Krise als die größte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das Coronavirus hat in kürzester Zeit alles verändert. Manche sind in panischer Angst, in tiefer Depression, fast in Schockstarre.

Andere meinen, hernach würde man alles wieder neu beleben und dann ordentlich durchstarten. Die Wirtschaft werde sich schon wieder erholen…

Viele kreative Köpfe hingegen sehen die Krise als Chance für Veränderungen, für eine radikale Veränderung von Kultur und Lebensstil hin zu einer ökosozialen und nachhaltigen Politik.

Der derzeitige Stillstand, jetzt genau in der Fastenzeit, kann als Zeit des Nachdenkens und der Umkehr genutzt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre eine Vision, eine Reaktion auf den neoliberalen Kapitalismus, der seit Jahrzehnten die Hauptursache ist für gewaltige Umweltzerstörungen und für die ungerechte Verteilung der Güter dieser Welt.

Das erste Killerargument gegen ein „Grundeinkommen für alle“ ist wohl bei vielen die Überzeugung, dass es nie und nimmer finanzierbar sei, vor allem jetzt nicht in dieser Wirtschaftskrise.

Wenn aber die Politik so engagiert reagiert und durchgreift wie in diesen Wochen auf das Coronavirus, dann finden sich leicht auch Wege hin zur Einführung eines Grundeinkommens und auch zur Finanzierung. Auf dieser Welt wäre genug für alle da. Es ist allerdings immer zu wenig für die Gier und Maßlosigkeit der bereits Reichen.

Eine andere Steuerpolitik müsste steuern, massiv gegensteuern. Beispiele, wo viele Geldmittel fairer- und sinnvoller Weise gefunden werden könnten und müssten:

  • mit einer Transaktionssteuer für all jene, die aus Geld unheimliche Wertsteigerungen erzielen;
  • mit einer Steuer auf Spekulationen, durch welche Reiche immer reicher werden [laut Oxfam-Studie besitzen 42 (!) Milliardäre so viel wie die halbe Welt];
  • auch eine kräftige Ökosteuer wäre dringend notwendig, damit unsere Mutter Erde sich wieder erholen kann. Am 29. Juli 2019 war bereits der „Earth Overshoot Day“, an welchem die Menschheit so viel verbraucht hatte, wie die Erde im ganzen Jahr erneuern kann.

Wenn die Steuerpolitik sich in diese Richtung bewegt, dann könnte die Arbeit insgesamt steuerfrei werden, dann gäbe es keinen Druck mehr, immer mehr produzieren und konsumieren zu müssen. Und in der Folge würden weitaus weniger Ressourcen verschleudert und weniger weggeworfen…

Anzufangen ist bei einer europaweit einheitlichen Steuer. Südtirol könnte als „Rufer in der Wüste“ anfangen. Wir haben sonst ja auch so oft den Ehrgeiz, Klassenprimus zu sein. Warum nicht einmal bei einer ethisch begründeten Idee, die eine wohltuende Veränderung für die gesamte Menschheit brächte.

Was würde ein Grundeinkommen vor allem bewirken?

  • Mehr Freiheit und Gerechtigkeit
  • Weniger Existenzängste
  • Gewaltigen Bürokratieabbau in der Sozial- und Wirtschaftspolitik
  • Weniger Druck auf eine Vollbeschäftigung möglichst aller
  • Mehr Würde für jeden Menschen.

Der „reddito di cittadinanza“ und „Hartz IV“ sind keine Lösung, weil sie überbürokratisch sind und auf eine falsche Beschäftigungspolitik mit Zwang zur Arbeit aufbauen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, haben Sie den Mut, erste Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu machen!

Der Weg ist sicher ein weiter und kann nicht von heute auf morgen begangen werden. Aber es gibt bereits interessante Beispiele weltweit, die wichtige Ergebnisse aufgezeigt haben.

Wir sollten sie berücksichtigen und dort weitermachen, wo auch in Südtirol bereits Vorschläge unterbreitet wurden.

So haben das Land (Landesrat Richard Theiner) und die Sozialpartner im Jahre 2012 einen Tisch eingerichtet, welcher einen Vorschlag unterbreitet hat, wie die finanziellen Grundsicherungsleistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammengefasst und in ein reformiertes und vereinfachtes Leistungssystem überführt werden können. Der inzwischen eingeführte „Reddito di cittadinanza“ ist in dieses neue System zu integrieren.

Die Vereinfachung und Zusammenführung der Leistungen der Grundsicherung ist auch in der Regierungsvereinbarung der Landesregierung 2018-2023 vorgesehen.

Und bauen wir dabei unnötige Bedingungen ab, die dem Grundgedanken einer umfassenden Grundsicherung – eben Grundeinkommen – zuwiderlaufen und sehr häufig in Verwaltungsschikane und entwürdigenden bürokratischem Hürdenlauf enden.

Die bedingungslose Absicherung der Existenz jedes Menschen ist ein Grundrecht, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen 1948 als Botschaft nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben wurde.

Sepp Kusstatscher
Co-Landesvorsitzender der Verdi Grüne Vërc a.D.

PRESSEMITTEILUNG.

In Südtirol wurden von der Landesregierung gratis Halstücher verteilt. Wegen der Vergabe des Auftrags geriet diese Maßnahme in die Negativschlagzeilen und der Sache wird nun nachgegangen. Es stellt sich jedoch eine weitere Frage, nämlich: Sind die Tücher überhaupt eine medizinisch sinnvolle Präventionsmaßnahme? Es gab Stimmen von MedizinerInnen, die das Gegenteil behaupten.
In dem Fall muss auch die weitere Frage gestellt werden, ob es nicht auch fahrlässig war, die Menschen, die ansonsten strikte Anweisung haben, das Haus nicht zu verlassen, einzuladen, sich in den Zeitungsläden das Tuch zu holen. Es soll zu regelrechten Menschenansammlungen vor den Läden gekommen sein, was genau allen Bemühungen und Vorschriften nach Abstand zuwiderläuft.
Wir haben beobachtet, dass rund um die Halstücher eine Kampagne gefahren wurde. Landesrat und Landeshauptmann trugen in den Pressekonferenzen die Tücher. Gerade in diesen Tagen, wo die Bevölkerung auf das Vertrauen in die führenden Politiker angewiesen ist, hat dies eine große Wirkung.
Für Menschen mit derartiger Vorbildfunktion liegt in einem kleinen Tuch, das sie demonstrativ tragen, eine große Verantwortung. Sie drücken damit aus, dass das Tuch wirksam vor dem Coronavirus schützt. Die Verantwortung ist also medizinisch, politisch und moralisch. Aus diesem Grund haben wir diese Fragen in einer Landtagsanfrage zusammengefasst. Die demokratische Debatte bleibt offen. Und wir bleiben dran.

Bolzano, 22.03.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA.

 

In diesen Tagen des Coronavirus ist die Welt anders. Eine Episode lässt mich aufhorchen.

Der Bürgermeister von St. Lorenzen prangert auf facebook Jugendliche seiner Gemeinde an, die sich unrechtmäßig getroffen haben. Als Bürgermeister fordert er die Jugendlichen, “die er kennt”, auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu entschuldigen und Dienste für die Allgemeinheit zu leisten, ansonsten gebe es Konsequenzen.

Mich stimmt das sehr nachdenklich.

Wir sind momentan in einer sehr delikaten Situation und es besteht die Gefahr, dass soziale Gleichgewichte kippen. Diesen Augenblick versuche ich zu verstehen.

Wir sind nämlich nun alle aufeinander angewiesen. Darauf, dass sich alle solidarisch und verantwortungsbewusst verhalten. Es braucht Zusammenhalt, und es braucht zugleich Distanz. Das ist an sich ein Widerspruch und lässt viele von uns eine nie gekannte Zerrissenheit spüren.

Die politisch Verantwortlichen haben die Distanz in den Vordergrund gerückt, um die Ansteckungen einzudämmen. Das ist richtig. Je stärker dies aber autoritär durchgesetzt wird (das ist mit ein Grund, warum wir die Demokratie nicht aussetzen dürfen!), desto spröder kann auch der soziale Zusammenhalt werden.

Wir sehen hierzu erste Anzeichen.
Es gibt Episoden von Selbstjustiz. Die Rollen werden verwechselt. Bürger spielen Polizei, Bürgermeister spielen Richter. Die Gewaltenteilung wird, auch im Kleinsten, ausgesetzt.
Menschen beginnen einander zu überwachen. Erste Signale einer Verdächtigungsgesellschaft werden sichtbar. Ich habe mir vorgenommen, das #LuziferPrinzip von Philip #Zimbardo noch einmal zu lesen. Es sind vielleicht genau die richtigen Zeiten, um sich die Entstehung (und die Möglichkeiten der Durchbrechung) von autoritären Gesellschaftsmechanismen zu vergegenwärtigen.

Denn das Problem, so sagt mir der Moraltheologe Martin M. Lintner im Gespräch, ist, dass die Solidarität bricht, wenn die Grenzen der Verantwortung nicht mehr klar sind.

Wenn die oder der Einzelne vergisst, dass er oder sie für das Ganze verantwortlich ist, und nicht der Nachbar. Es geht deshalb darum, sich nicht zum Wächter über die Verantwortung des andren aufzuspielen, sondern die eigene Verantwortung ernst zu nehmen.
Deshalb macht mir das An-den-Pranger-Stellen so Angst. Weil es letztlich nur dazu führt, den Blick weg von sich selbst zu lenken. Wenn ich selbstzufrieden kopfschüttelnd auf die Regelbrecher zeige, muss ich mich nicht mit meinen eigenen Impulsen und Untiefen auseinandersetzen. Letztlich gebe ich damit die Verantwortung ab.

Ja, zwischen Selbstjustiz und Zivilcourage verlaufen klare Grenzen. Ich plädiere für Zivilcourage. In anderen Sprachen wird sie auch mit „sozialem Mut“ oder „moralischem Mut“ übersetzt. Genau davon brauchen wir jetzt ein großes Maß.

 

21.03.2020

Brigitte Foppa

Sehr geehrter Landtagspräsident,
Sehr geehrter Landeshauptmann,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende!

In diesen Tagen bzw. Wochen erleben wir eine weitgehende Aussetzung des öffentlichen Lebens im Sinne der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Epidemie.

Wir tragen die getroffenen Maßnahmen weitgehend mit. Allerdings erleben wir auch die Einschränkung der parlamentarischen Debatte und demokratischen Voraussetzungen als problematisch.

Die Ämter des Landtags funktionieren zwar löblicherweise weiterhin, ebenso die Landesverwaltung. Anfragen werden beantwortet. Das ist nicht das Problem.

Einschneidend ist jedoch die Tatsache, dass die Entscheidungen der Landesregierung derzeit nicht nur einseitig getroffen werden (das liegt in der Natur der Dinge und in der momentanen Situation auch notwendig), sondern dass es keinen Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung, des Austausches, des Nachfragens gibt. Der Landtag ist geschlossen, die Sitzungen sind abgesagt.

Die Exekutive hat keinen reellen Widerpart mehr, weder auf Seite der eigenen Mehrheit noch seitens der Minderheiten.

Das ist eine demokratische Schieflage, der wir begegnen müssen. Eine Möglichkeit wäre eine in periodischen Abständen (z.B. wöchentlich) stattfindende Videokonferenz der Landesregierung mit den Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Es kann damit ein Informations- und Meinungsaustausch in Gang gesetzt werden. Die Regierung vermittelt ihre Maßnahmen einer korrekt und zeitig informierten Opposition. Die Stimme der politischen Minderheiten findet Gehör und faire Platzierung.

Im Namen der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag bitte ich um Annahme und zeitnahe Umsetzung dieses Antrags.

Montan, am 18.03.2020

Fraktionsvorsitzende L.-Abg.
Brigitte Foppa