Gedanken aus dem Grünen Treffpunkt: Krise nicht Krieg!

PRESSEMITTEILUNG.

In dieser Woche hat die Grüne Fraktion den „Green Meetingpoint“ gestartet. Gemeint sind damit periodische Videomeetings mit Interessierten und SympathisantInnen, in denen es möglich ist, die politische Isolation dieser Zeit zu überwinden und einen gemeinsamen Diskurs aufrecht zu erhalten und zu entwickeln.
Über „zoom“ haben am Donnerstagabend ca. 25 Menschen zum Thema Solidarität und Verantwortung in Zeiten der Krise diskutiert. Moraltheologe Martin Lintner hat in seinem Gastimpuls die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze analysiert und ausgehend von der Befreiungstheologie auf die Verantwortung v.a. für den Schwächeren hingewiesen. Die Grenzen der eigenen Verantwortung anerkennen gehört dazu.

Fragestellungen, Erkenntnisse, ein Appell

Interessant die sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Was tun, wenn man unkorrekte Verhaltensweisen bei anderen feststellt, dabei selber aber „illegal“ unterwegs ist? Wie weit darf die Überwachung und Freiheitsbeschränkung gehen?
Klar wurde, dass die Gewaltenteilung zu den wichtigsten Absicherungen des Rechtsstaats gehört und dass wir uns immer dafür einsetzen müssen sie zu erhalten. Wir beobachten derzeit auf mehreren Ebenen Tendenzen diese Trennung aufzuheben – von der Notstandsgesetzgebung bis zur „Sheriffisierung“ der Gesellschaft.
Ein Aspekt dieser Tendenz ist die Beschreibung der Coronakrise als „Krieg“. Vielleicht kommt das daher, dass die derzeitige Ausnahmesituation in unserem kollektiven Gedächtnis an Kriegszeiten erinnert – oder es lässt sich dadurch erklären, dass die Notstandgesetzgebung nur mit einem Krieg begründet werden kann. Wie auch immer, wir stellen fest, dass die Kriegsterminologie Eingang in die politischen Äußerungen gefunden hat und dort Situationen beschreibt, die mit Krieg nichts zu tun haben. Es ist gängiger Ausdruck geworden, von „Krieg“ gegen das Virus zu sprechen, von der „Front“, den „Waffen“ etc. Sogar der LH sprach kürzlich von der nötigen Finanzhilfe als „Bazooka“ (Panzerfaust).
Wir glauben, dass dies der Gegenwart mit all ihren Schwierigkeiten nicht gut tut. Daher unser Appell als Grüne, Achtsamkeit in unser aller Sprache gelten zu lassen. An die Medien, an die PolitikerInnen richten wir den Aufruf, nicht von einem Krieg zu sprechen, sondern von einer Krankheit, die wir nicht mit den „Waffen des Krieges besiegen“ werden, sondern der wir mit Solidarität und Verantwortung begegnen müssen, um das Leben von Menschen zu bewahren.
Kleine Gesten der Aufmerksamkeit in besonderen Zeiten. Auch das braucht Politik. Wir bleiben dran.

Der nächste Green Meetingpoint findet am Dienstag, den 31. März um 17.30 Uhr statt. Ca. 30 Personen können daran teilnehmen, wenn sie die Zugangsdaten bei [email protected] anfordern.