Antrag: Einberufung von periodischen Videokonferenzen zwischen Regierung und Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Landtagspräsident,
Sehr geehrter Landeshauptmann,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende!

In diesen Tagen bzw. Wochen erleben wir eine weitgehende Aussetzung des öffentlichen Lebens im Sinne der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Epidemie.

Wir tragen die getroffenen Maßnahmen weitgehend mit. Allerdings erleben wir auch die Einschränkung der parlamentarischen Debatte und demokratischen Voraussetzungen als problematisch.

Die Ämter des Landtags funktionieren zwar löblicherweise weiterhin, ebenso die Landesverwaltung. Anfragen werden beantwortet. Das ist nicht das Problem.

Einschneidend ist jedoch die Tatsache, dass die Entscheidungen der Landesregierung derzeit nicht nur einseitig getroffen werden (das liegt in der Natur der Dinge und in der momentanen Situation auch notwendig), sondern dass es keinen Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung, des Austausches, des Nachfragens gibt. Der Landtag ist geschlossen, die Sitzungen sind abgesagt.

Die Exekutive hat keinen reellen Widerpart mehr, weder auf Seite der eigenen Mehrheit noch seitens der Minderheiten.

Das ist eine demokratische Schieflage, der wir begegnen müssen. Eine Möglichkeit wäre eine in periodischen Abständen (z.B. wöchentlich) stattfindende Videokonferenz der Landesregierung mit den Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Es kann damit ein Informations- und Meinungsaustausch in Gang gesetzt werden. Die Regierung vermittelt ihre Maßnahmen einer korrekt und zeitig informierten Opposition. Die Stimme der politischen Minderheiten findet Gehör und faire Platzierung.

Im Namen der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag bitte ich um Annahme und zeitnahe Umsetzung dieses Antrags.

Montan, am 18.03.2020

Fraktionsvorsitzende L.-Abg.
Brigitte Foppa