HomeParteiGrüne Abgeordnete Mingler und Foppa warnen vor Doppelpass und denken über Unionsbürgerschaft nach

Grüne Abgeordnete Mingler und Foppa warnen vor Doppelpass und denken über Unionsbürgerschaft nach

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kompatscher: Grüne Abgeordnete Mingler und Foppa warnen vor Doppelpass und denken über Unionsbürgerschaft nach

Doppelpass diskriminiert italienischsprachige Südtiroler*innen und gefährdet Schutzmachtfunktion Österreichs – Grüne in Nord- und Südtirol fordern stattdessen Diskussion über Unionsbürgerschaft

Anlässlich des Besuches des österreichischen Bundeskanzlers Kurz beim Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher am heutigen Freitag warnen der Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, sowie die Co-Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Brigitte Foppa, vor der geplanten Einführung des Doppelpasses.

„Die doppelte Staatsbürger*innenschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler*innen schafft nichts als Probleme.  Zum einen ist es völlig unklar, welche Personen konkret das Anrecht haben sollen, zum anderen führt die geplante Diskriminierung von italienischsprachigen Südtiroler*innen zu Spannungen innerhalb der Südtiroler Bevölkerung. Wenn die österreichische Bundesregierung wirklich etwas für Südtirol tun will, dann soll Bundeskanzler Kurz dieses populistische  Schauspiel auf dem Rücken der Südtiroler*innen beenden und von dieser unsinnigen Idee Abstand nehmen“, warnen die Grünen Abgeordneten einhellig vor einer unüberlegten Husch-Pfusch Aktion.

Foppa sind insbesondere die Auswirkungen des Doppelpasses auf das Zusammenleben in Südtirol ein Dorn im Auge: „Die deutschen Rechtsparteien provozieren seit Jahren in dieser Sache und sägen damit ständig am kollektiven Selbstwertgefühl der italienischen Südtiroler*innen.  Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zu einer weiteren Marginalisierung der italienischen Südtiroler*innen führen und stellt damit eine ernsthafte Gefahr für  den friedlichen und rücksichtsvollen Diskurs im Lande dar“, so Foppa.

Für den Grünen Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, bedeutet die geplante Doppelstaatsbürgerschaft zudem eine starke Schwächung der Autonomie Südtirols sowie der Schutzmachtfunktion Österreichs. „Die Autonomie hat ebenso wie die Schutzmachtfunktion ihren Ursprung im Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb des italienischen Staates. Wenn nun plötzlich ein Teil dieser Minderheit ohnehin Österreicher*innen werden, könnte sowohl die Schutzmachtfunktion als auch die Autonomie Südtirols für die italienische Regierung hinfällig werden“, warnt Mingler vor ungeplanten Auswirkungen der türkis-blauen Pläne.  Mingler bezeichnet es zudem als „absurd“, in einer Zeit, in der in Österreich lebenden Menschen der Zugang zur Staatsbürgerschaft zunehmend erschwert wird, hier eine Ausnahme zu machen: „Für mich gilt hier der Grundsatz ‚gleiches Recht für alle‘ “.

Für die beiden Grünen Abgeordneten in Nord- und Südtirol führ der Weg ohnedies in Richtung Unionsbürgerschaft. „Statt mit dem Projekt ‚Doppelte Staatsbürgerschaft‘ 80 Jahre in die Vergangenheit zu schauen, sollten wir lieber an tauglichen Konzepten für die Zukunft arbeiten. Diese aktuelle Debatte zeigt eindrucksvoll, dass in einem Europa, in dem die Grenzen zunehmend verschwinden, das Konzept der Staatsbürgerschaft dringender Überarbeitung bedarf. Die Menschen fühlen sich als Europäer, wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob sie das nicht auch  am Reisepass sein dürfen“, schließen Mingler und Foppa.

TAGS:
Patrizia Gozzi Buca
Letzte Landtagssitzu
KEINE KOMMENTARE

KOMMENTAR SCHREIBEN

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.